WorĂŒber wir am 12. Februar 2017 abstimmen: zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform 3

Am 12. Februar 2017 steht unter anderem die Volksabstimmung zur dritten Reform der Unternehmenssteuer an. Unsere EinschĂ€tzung lautet, dass es sich um eine nicht vorbestimmte Entscheidungen handelt, bei der die befĂŒrwortende Seite leichte Vorteile hat, jedoch ein grosser Spielraum der Einflussnahme im Abstimmungskampf besteht. Die Auslegeordnung.

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Die Vorlage
Bei der Besteuerung von Unternehmen besteht seit einiger Zeit ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Dieser hat zu Kritiken an der Schweizer Praxis gefĂŒhrt. Moniert wird namentlich die ermĂ€ssigte Besteuerung von auslĂ€ndischen ErtrĂ€gen von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch die Kantone. Das Thema ist relevant: Die betroffenen Statusgesellschaften zahlen dem Bund rund 4,1 Milliarden Franken Gewinnsteuern. In den Kantonen kommen geschĂ€tzte 2,1 Milliarden Franken hinzu.
Mit der 3. Unternehmenssteuerreform soll die spezielle Besteuerung der Statusgesellschaften abgeschafft und mittels anderer Massnahmen kompensiert werden. Zahlreiche Kantone beabsichtigen deshalb ihre Gewinnsteuern zu senken. Der Bund will die finanziellen Folgen mit der Erhöhung des Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent mittragen. Bei ihm fĂŒhrt dies zu jĂ€hrlichen Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Franken. Die Mindereinnahmen der Kantone sind unbekannt, denn sie hĂ€ngen von den jeweiligen Gewinnsteuersenkungen ab.
Gegen die Reform wurde seitens der SP das Referendum ergriffen. Im BĂŒndnis mit linken Parteien und Organisationen beklagt sie, die international geĂ€chteten Steuerprivilegien wĂŒrden durch neue Steuerschlupflöcher fĂŒr Konzerne und GrossaktionĂ€re ersetzt. Die AusfĂ€lle seien grösser als angenommen, wĂŒrden mindestens 2,7, eher 3 Milliarden Franken betragen. Gemeinden und StĂ€dte seien die Leidtragenden. Negativ betroffen wĂŒrden auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand sein.

Die Referenz
2008 wurde letztmals ĂŒber die Unternehmenssteuerreform entschieden. Die damalige Vorlage wurde in einer Referendumsabstimmung mit 50,5 Prozent knapp angenommen. Ihr Ziel war die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Zudem sollte sie die Unternehmensnachfolge bei KMU steuerlich erleichtern.
Voranalysen fĂŒr die SRG gaben von Anfang an Vorteile fĂŒr die Ja-Seite, aber keine gesicherte Mehrheit. In der Schlussphase legten beide Seiten zulasten der UnschlĂŒssigen zu, die Nein-Seite jedoch deutlich stĂ€rker. Von Beginn weg polarisierte die Frage im Links/Rechts-Spektrum. Das bestĂ€tigte auch die VOX-Nachanalyse. Den Ausschlag gab die politische Mitte, denn sie sprach sich schliesslich zu 56% fĂŒr die Vorlage aus. Ueberdurchschnittlich im Nein waren Gewerkschaftsmitglieder. Gesellschaftlich relevant war das Haushaltseinkommen. Je besser eine Person finanziell gestellt war, umso eher stimmte sie der Vorlage zu. DarĂŒber hinaus zeigte sich das in Steuerfragen bekannte West/Ost-GefĂ€lle, abgeleitet aus unterschiedlichen StaatsverstĂ€ndnisses in den Sprachregionen. Das weitaus meistgenannte Motiv der BefĂŒrwortung war die Absicht, mit der Steuerreform die Lage der KMU allgemein zu verbessern. Das wichtigste Motiv fĂŒr die Ablehnung war, dass damit ein Teil der Steuerzahler zu Lasten der anderen bevorzugt werde.
Eine nachtrĂ€gliche Beschwerde gegen die Volksabstimmung lehnte das Bundesgericht ab. Es kritisierte, im Abstimmungskampf habe der Hinweis gefehlt, dass in zentralen Bereichen die finanziellen Konsequenzen fĂŒr den Bundeshaushalt nicht abschĂ€tzbar gewesen seinen. Damit hĂ€tten den Stimmberechtigten wichtige Informationen gefehlt, um sich beim AbwĂ€gen zwischen den Vorteilen von Steuererleichterungen und den Nachteilen von Steuereinbussen eine sachgerechte Meinung zu bilden. Die Abstimmung wurde aber nicht aufgehoben.

Die PrÀdispositionen

Im jĂŒngst veröffentlichen Sorgenbarometer 2016 rangieren Steuerfragen nicht mehr im ersten Dutzend der Probleme, fĂŒr welche die BĂŒrgerInnen prioritĂ€r von der Politik Lösungen erwarten. Es dominieren Arbeitslosigkeit, AuslĂ€nderfragen und Altersvorsorge. Das spricht gegen klar vorbestimmte Meinungen in der Frage der Unternehmenssteuerreform. Das geht auch aus einer Umfrageserie von gfs.bern zu den PrĂ€dispositionen zur neuerlichen Unternehmenssteuerreform hervor. Zwar zeigten sich zu Beginn des Jahres 2016 mit 39 zu 33 Prozent bei leicht steigender Tendenz etwas mehr Befragte mit der Reform einverstanden. 28 Prozent der Stimmberechtigten hatte aber keine vorgefasste Meinung. Das spricht fĂŒr einen hohen potenziellen Einfluss des noch kommenden Abstimmungskampfes.

Die Parlamentsentscheidungen
Das Parlament entschied sich fĂŒr eine bĂŒrgerlich geprĂ€gte Lösung der Unternehmenssteuerreform. In den Schlussabstimmungen passierte das Gesetz mit 74 (StĂ€nderat) resp. 72 Prozent (Nationalrat) Ja-Anteil. Die Fronten verliefen dabei genau entlang der Fraktionsgrenzen. SVP-, FDP-, BDP-, CVP- und GLP-Mitglieder stimmten einhellig dafĂŒr, jene von SP und GrĂŒnen dagegen.
Rechnet man das Mass an Konflikt im Parlament in denkbare UnterstĂŒtzungen unter den Stimmenden aus, kommt man auf eine Zustimmungsmehrheit in der Volksabstimmung, wenn auch recht knapp. Denn der Erwartungswert liegt zwischen 54 und 58% Ja. Unterstellt wird dabei, dass sich die Positionen der Parlamentsmitglieder so wie im Schnitt durchsetzen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf wurde vom Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, frĂŒh eröffnet. Unmittelbar nach der Volksabstimmung ĂŒber den Atomausstieg setzten auch die AktivitĂ€ten der Komitees ein. Die BefĂŒrworterInnen insistieren auf die Notwendigkeit von Anpassungen, befördert durch Innovationen. FĂŒr Forschung und Entwicklung soll ein Abzug gewĂ€hrt werden, der höher ist als der tatsĂ€chliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Deren Gegnerschaft beklagt, das gewĂ€hlte Modell sei nicht zwingend, der Mittelstand werde bei Annahme die Rechnung begleichen. Die Boulevardpresse öffnete sich umgehend den Strassenaktionen der Nein-Seite, wĂ€hrend die ĂŒbrige Tagespresse insgesamt neutral berichtet.
Die BefĂŒrworter setzen bereits jetzt Plakate mit einer einfachen Botschaft und Inserate mit lokalen Absendern ein. Beide Seiten sind in den sozialen Medien aktiv. Dabei ĂŒberwiegt in der Startphase ein skeptischer Unterton. Parolen haben die SP, GPS und EVP zugunsten des Referendums gefasst. FĂŒr die Vorlagen treten bis jetzt die SVP, die FDP, die CVP und die GLP ein.

Die Zwischenbilanz
Bilanziert man diese EinschĂ€tzung des Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, wird man am ehesten von einer nicht prĂ€disponierten Entscheidung zu einer Behördenvorlagen sprechen können. Keine der beiden Seiten weiss ein sichere Mehrheit hinter sich. Eine solche wird erst mit dem Abstimmungskampf entstehen. Die Behördenentscheidungen sprechen eher fĂŒr eine recht knappe Ja-Mehrheit, wobei vorerst offen bleiben muss, ob sich der Abstimmungskampf wie gewohnt entwickelt und auswirkt. Ueberraschungen sind nicht auszuschliessen.

Claude Longchamp