WorĂŒber wir am 5. Juni 2016 abstimmen (5): die Milchkuh-Initiative

Verkehrsfragen ist eigen, dass sie nahe am Alltag sind: Staus und Steuern sind da zwei bekannte Reizthemen. Am 5. Juni steht die Volksinitiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung zur Entscheidung an. UnterstĂŒtzung findet sie von rechts. RotgrĂŒn ist dagegen. Entscheiden wird das politische Zentrum.

Das Anliegen
Die Kontroverse begann schon mit der Titelwahl. AnknĂŒpfend an eine populĂ€re Vorstellung unter Autofahrern, von allen Verkehrsteilnehmern finanziell am meisten geschröpft zu werden, nannten die Initianten ihr Anliegen zu Beginn “Milchkuh”-Initiative. Die Bundeskanzlei wollte den Titel nicht zulassen, weshalb man das Begehren fĂŒr den Abstimmungskampf in Initiative “fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung” umtaufen musste.
Materiell wird gefordert, den Reinertrag der Mineralölsteuer sowie der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich fĂŒr den Strassenverkehr zu verwenden. GegenwĂ€rtig fliessen 1,5 Milliarden Franken oder die HĂ€lfte der spezifischen Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. Zudem soll ein fakultatives Referendum fĂŒr Entscheidungen zur Strassenfinanzierung eingefĂŒhrt werden.
Das 27köpfige Initiativkomitee setzt sich aus Politikern des rechtsbĂŒrgerlichen Lagers zusammen. Hinzu kommen Vertreter der AutomobilverbĂ€nde resp. des Gewerbeverbandes.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 66:123 Stimmen ab, der StĂ€nderat mit 10:26 Stimmen. Die UnterstĂŒtzung stammte weitgehend aus Kreisen der SVP und der FDP, wĂ€hrend die Politikerinnen der Mitte/Links-Parteien ĂŒberwiegend dagegen votierten.
Zudem hat sich der StĂ€nderat kurz vor dem beginnenden Abstimmungskampf zwischen die Fronten gesetzt und einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht, der dem Strassenverkehr etwa halb so viele Mehreinnahmen bringt, die EinfĂŒhrung aber nach hinten verschiebt. Die Folgen fĂŒr die Bundeskasse erscheinen so verkraftbar.
Der Bundesrat, vertreten durch Finanzminister Ueli Maurer, lehnt die Vorlage mit der BegrĂŒndung ab, eine generelle Zweckbindung fĂŒr Steuern und Abgaben wĂŒrde andere Anspruchsgruppen auf den Plan bringen und die verfĂŒgbaren öffentlichen Einnahmen verringern.
Die Parteiparolen werden eben erst gefasst. Erwartet wird ein Ja der SVP, wĂ€hrend SP, CVP, GPS und GLP dagegen sein dĂŒrften. Bereits entschieden haben sich die EVP und die BDP; beide Parteien sind auf der Nein-Seite. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen ist die FDP. Sie ist im Initiativkomitee prominent vertreten, doch Ă€usseren sich ebenso gewichtige Teile ihrer Politiker auch auf der gegnerischen Seite. FĂŒr die Initiative ausgesprochen haben sich die Jungfreisinnigen.

Typologie der Meinungsbildung
Das Umfeld fĂŒr Volksabstimmungen zu Verkehrsvorlagen hat sich verĂ€ndert. Ökologische Bedenken namentlich gegenĂŒber dem Individualverkehr haben sich verringert. Zudem besteht manchenorts der Eindruck, nach zahlreichen grossen Paketen zugunsten des öffentlichen Verkehrs seien nun die Verkehrsteilnehmer auf der Strasse an der Reihe. Der Verkehrsmonitor von Auto Schweiz zeigte 2015, dass Forderungen, wonach jeder Verkehrsteilnehmer seine Verkehrskosten selber tragen soll resp. Quersubventionierungen unterbunden werden sollen, grundsĂ€tzlich mehrheitsfĂ€hig (geworden) sind.
Wir klassieren die Initiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung deshalb als potenziell mehrheitsfĂ€hig. In der Ausgangslage ist eine zustimmende Mehrheit unter den Stimmwilligen möglich. Im Abstimmungskampf kann es dennoch zu einem Meinungswandel hin zum Nein kommen, namentlich wenn die Folgen der Vorlage fĂŒr die Finanzpolitik zum Hauptthema werden.

Bisheriger Abstimmungskampf
Im bisherigen Abstimmungskampf ist die Entscheidung ĂŒber die Milchkuh-Initiative eine der Leadvorlagen. Materiell geht es um viel; die Akteure sind relevant, und der Ausgang ist unsicher.
Die Initianten starteten frĂŒhzeitig in den Abstimmungskampf. Sie betonen, dass es nötig sei, auf den Strassen sicher und flĂŒssig vorwĂ€rts zu kommen. Die Staus in den Agglomerationen mĂŒssten mit mehr Strassen entschĂ€rft werden. Das nötige Geld dazu sei vorhanden, wenn es nicht zweckentfremdet eingesetzt werde. Zudem mĂŒssten die StrassenbenĂŒtzer bessere Mitsprache zu Fragen der kĂŒnftigen Verkehrsfinanzierung haben.
Die Gegnerschaft, koordiniert durch den VCS, argumentiert vor allem mit den neuen Lasten fĂŒr die Allgemeinheit, so fĂŒr den öffentlichen Verkehr, das Bildungswesen oder die Landwirtschaft. Sie befĂŒrchtet, ein Strassenausbau bringe mehr motorisierten Verkehr und damit mehr Verschmutzung der Luft resp. Asphaltierung der Landschaften mit sich.

Referenzabstimmungen

Am ehesten kann man den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative als Vergleichsabstimmung heranziehen. 2004 lehnten 62,3 Prozent der Stimmenden und sĂ€mtliche Kantone die damalige Vorlage ab. Relevante Konfliktlinien waren der Autobesitz, die ParteiaffinitĂ€ten und die PrĂ€ferenz fĂŒr Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum. Mehrheitlich dafĂŒr waren intensive AutobenĂŒtzer und die AnhĂ€ngerschaften von SVP und FDP. Vermehrt, aber nicht mehrheitlich dafĂŒr waren auch höhere Einkommensklassen, Ă€ltere Menschen und MĂ€nner.
MotivmĂ€ssig dominierten die StaubekĂ€mpfung, eine 2. Gotthardröhre und Mehreinnahmen fĂŒr den Agglomerationsverkehr auf der Ja-Seite, wĂ€hrend neue Belastungen durch ein steigendes Verkehrsaufkommen auf der Nein-Seite entscheidend waren.
Die SRG-Befragungen vor der Entscheidung legten nahe, dass das Vorhaben zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfÀhig war, mit dem Abstimmungskampf an Zustimmung auch verlor.
Gewarnt sei vor direkten Übertragungen. Denn das Umfeld fĂŒr Verkehrsvorlagen hat sich seit 2004 wie beschrieben verĂ€ndert. Typisch hierfĂŒr war die Entscheidung ĂŒber die 2. Gotthard-Röhre am 28. Februar 2016. Was vor zehn Jahren noch fast undenkbar war, schaffte 2016 die Mehrheit. Denn 57 Prozent votierten fĂŒr den Ausbau des Strassenverkehrs durch die Alpen, insbesondere um die Sanierung des bisherigen Strassentunnels vorbringen zu können. Allerdings, bei der Milchkuh-Initiative handelt es sich nicht um eine Behördenvorlage, sondern ein Oppositionsprojekt hierzu. Der Bundesrat, der fĂŒr die 2. Gotthard-Röhre warb, ist nun auf der Nein-Seite.

Erste Bilanz
Alleine aufgrund der PrĂ€dispositionen zur Zweckbindung von Verkehrsabgaben ist ein Volksmehr zur Milchkuh-Initiative denkbar. Letztlich ist jedoch, wie bei allen Volksinitiativen, die Schwachstelle des Vorhabens entscheidend. Die Kommunikation hierzu wirkt sich erst im Abstimmungskampf aus. Sie setzt zweifelsfrei bei den Folgen fĂŒr die allgemeine Bundeskasse und einzelne Ausgaben- resp. BezĂŒgergruppen an. FĂŒr die Mehrheit entscheidend ist die Haltung der CVP. Ein wenig offen ist auch die Position der FDP-WĂ€hlerinnen.
Bis genauere Informationen zu den ersten Stimmabsichten insgesamt und dieser Gruppen vorliegen, taxieren wir den Ausgang dieser Volksentscheidung als offen.

Claude Longchamp