Auf Vertrauen kann kein funktionierendes Politsystem der Welt verzichten

Vertrauen ist eine zentrale Ressource, ohne die kein politisches System auf die Dauer Bestand hat. Das war meine zentrale Aussage in der gestrigen Gastvorlesung zur Politischen Soziologie an der UniversitÀt Bern. Hier die Zusammenfassung des Hauptgedankens.

Vetrauen kennen wir aus dem zwischenmenschlichen Bereich. Vertrauen in der Politikwissenschaft ist etwas anderes: Es geht um eine grundlegende Beziehung zu Institutionen, ohne die Arbeitsteilung nicht möglich wĂ€re. Wennn Regierungen regieren mĂŒssen, setzt das Vertrauen voraus, vom Parlament, von den BĂŒrgerInnen, von der Oeffentlichkeit. Vertrauen bedeutet dabei nur in der einfachsten Form Uebereinstimmung. Sozialwissenschaftlich gĂ€ngiger ist die Definition, es handle sich um Vertrauen in die FĂ€higkeit von Institutionen, Kontrolle ĂŒber Ressourcen, Handlungen und Ereignisse im Sinne der Bevölkerung auszuĂŒben.

Eine dieser Tage veröffentliche Uebersicht ĂŒber das Institutionenvertrauen in den OECD-LĂ€ndern belegt, dass das Institutionenvertrauen in der Schweiz speziell ist: zunĂ€chst, was die Höhe des Regierungsvertrauens betrifft, dann was die aktuelle Entwicklung betrifft. Denn in keine OECD-Land kommt es so ausgeprĂ€gt vor wie in der Schweiz, und ganz anders, als in fast allen Vergleichsstaaten hat es sich seit Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nach oben entwickelt.

Die Analyse legt drei GrĂŒnde nahe: zuerst die Wirtschaftslage und -entwicklung, der wichtigsten Determinante des Institutionenvertrauens, die vergleichsweise sehr gut ist, und in der allgemeinen Krisensituation hierzulande kaum Spuren hinterlassen hat; dann die politische Kultur, die gerade im internationalen Vergleich wenig auf Elitenbildung ausgerichtet ist, mit dezentralem Föderalismus, zahlreichen Volksabstimmungen. Schliesslich kommt das Regierungssystem hinzu, das mit dem Kollegialsystem die Suche nach Gemeinsamkeiten wie auch das gemeinsame Tragen der Verantwortung befördert und damit gerade prĂ€sidentiellen Systemen diametral entgegen gesetzt ist. Gerade in der heutigen Mediengesellschaft hat die schweizerische Form des Regierens Vorteile, den sie mindert die Personalisierung der Politik – und damit auch den schnelle Verbrauch von GlaubwĂŒrdigkeit exponierter PolitikerInnen.

regivert
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Das politische System der Schweiz lĂ€sst sich, in der politikwissenschaftlichen Analysen sowohl output- wie auch inputseitig sehen: In fast allen Rankings, welche Systemleistungen fĂŒr Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch Umwelt messen, liegt die Schweiz weit oder ganz vorne. Umgekehrt hat die Mischung aus KleinrĂ€umigkeit und starken Angeboten der BĂŒrgerInnen-Partizipation jene Voraussetzung geschaffen, dass reale und gefĂŒhlte Einflussnahme breit vorhanden sind.

Dennoch, tauscht man die Aussen- mit der Binnenperspektive, gibt es erhebliche Anzeichen der Entfremdung. Nicht zuletzt war die Volksinitiative fĂŒr die Volkswahl des Bundesrates ein Zeichen hierfĂŒr. Denn ihre Annahme hĂ€tte einen Bruch mit dem Kollegialsystem bedeutet, denn die nationale Volkswahl wĂ€re ohne vermehrten Medien- und Werbeeinsatz undenkbar gewesen, hĂ€tte die UnabhĂ€ngigkeit von Regierung und Parlament erhöht und schliesslich die direkte Demokratie, die auf Sachentscheidung aus ist, konkurrenzieren können. Nun kennen wir alle das Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Stimmenden waren dagegen, befĂŒrwortet wurde das Begehren von knapp 24 Prozent der Stimmenden. Mehr waren es bei den WĂ€hlerInnen der SVP, beschrĂ€nkt auch in den unteren Schichten und bei MĂ€nnern. Die VOX-Analyse zeigte auf, dass die Entscheidungen in hohem Masse von Heuristiken abhĂ€ngig war: Vom Regierungsmisstrauen zuerst, aber auch von Werten, die eine traditionelle Schweiz begrĂŒnden. Die SRG-Trendbefragungen im Vorfeld legten zudem nahe, dass es keine kurzfristige Meinungsbildung gab, vielmehr dass das Resultat schon weit im Voraus feststand.

Mit den Worten der politischen Kulturforschung kann man das wie folgt zusammenfassen: Erstens, direkte Demokratie gibt, ĂŒber die Wahldemokratie hinaus, AnlĂ€sse wie den specific support; besagte Beispiel belegt, wie Volksabstimmungen auch SystemunterstĂŒtzung bedeuten können. Zweitens, politische Kultur im Sinne der mentalen Verfassung eines Landes definiert ĂŒber Kampagnen, Akteursentscheidungen und das politische Klima hinaus den diffuse Support, auf den funktionierende politische System angewiesen sind. Dazu zĂ€hlen meist PrĂ€ferenzen fĂŒr Politikangebote, gelegentlich auch das Institutionenvertrauen und die DemokratieunterstĂŒtzung.

Das politische System der Schweiz hat die ErschĂŒtterungen gerade dieser basalen Voraussetzung der Politik im Nachgang zur EWR-Entscheidung, aber auch mit dem Versuch, das Regierungssystem via die Wahl Christoph Blochers in der Bundesrat zu Ă€ndern, ĂŒberwunden. Das Erleben der Vorteile der Schweiz angesichts grundlegender ErschĂŒtterungen im Umfeld hat zu einer neuen IdentitĂ€t zwischen Behörden einerseits, Bevölkerung anderseits gefĂŒhrt, die noch nicht alle verstanden haben, von der aber alle profitieren.

Claude Longchamp