Nun dürften sie gemacht sein, die Halbzeitbilanzen zur laufenden Legislatur auf Bundesebene. Zeit, die politischen Parteien zwei Jahre nach den letzten resp. vor den nächsten Wahlen zu beurteilen. Am ehensten noch bestätigt sich bei Wahlen der Hang zur neuen Mitte, mit etwas unterschiedlichen Auswirkungen auf die anderen Parteien.
Kantonale Wahlanalysen
Hilfreicher als die Jahresbilanzen der sda zu den kantonalen Wahlen ist die Uebersicht, welche die NZZ und LeTemps heute publizierten. Denn die hebt die Nachteile der Sitzadditionen je Kalenderjahr auf. Daniel Bochler, Pascal Sciarini und Karima Bousbah berechneten erstmals sowohl Parteistärken als Sitzanteile in allen kantonalen Wahlen seit Ende 2011, wobei sie die Ergebnisse nach Kantonsgrössen gewichteten. Das lässt am ehesten Vergleich mit der nationalen Ebene zu. Zudem haben sie die Mischlisten in den Kantonen entlang der KandidatInnen-Stimmen auf die Parteien aufgeteilt, was die Präzision der Aussagen erhöht.
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: NZZ
Ergebnis: Die Reihenfolge der Parteien hat sich seit 2011 mit einer Ausnahme nicht geändert. Einzig die GLP hat die BDP kantonal überholt. Anders als im Bund liegt die FDP in den Kantonen knapp vor der SP. Positiv ist der Trend bei GLP, BDP und SP, während die SVP stabil ist und FDP, CVP resp. GPS eine negative Bilanz haben.
Direkt vergleichbar sind die Parteistärken in den Kantonen und auf Bundesebene nicht. Namentlich die SVP, aber auch die SP sind kantonal schwächer als national, derweil besonders die FDP mehr Anhang hat, wenn die Kantone als der Bund wählen. Hauptgrund ist hier, dass die Polparteien von der politischen Polarisierung profitier(t)en.
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In ihrer Analyse kommten die Politikwissenschafter des Zentrums für Demokratie in Aarau resp. der Universität Genf zum Schluss, dass die neuen Parteien unverändert im Aufwind seien. Auch nach den Nationalratswahlen 2011 ist es ihnen gelungen, die Traditionsparteien im bürgerlichen Lager, aber auch die Grünen zu bedrängen. Eine wirkliche Opposition bilden sie aber nicht, denn die BDP ist eine Regierungspartei, und die GLP politisiert annähernd wie eine solche. Die eigentliche Opposition habe sprachregional verschiedene Gesichter: In der deutschsprachigen Schweiz sei sie weitgehend mit der SVP identisch, in der Romandie mit dem MCG, und in der italienischsprachigen Schweiz ist sie mit der Lega dei Ticinesi deckungsgleich. Ihre Erfolge seien unterschiedlich. Im Tessin kann man die Effekte erst anhand kommunaler Wahlen schätzen; sie scheinen aber gegeben. In der Romandie war das MCG im Herkunftskanton Genf erfolgreich; der Export in andere Kantone ist nicht gelungen. Und bei der SVP sind die Wachstumsjahre seit 2008 vorbei. Mit leichten Schwankungen hält sich die Partei aber auf kantonaler Ebene.
Die Befunde in der heutigen NZZ sind damit insgesamt deckungsgleich mit einer Bilanz, die ich auf diesem Blog vor Monatsfrist gezogen. Einzig der Rückgang der Grünen hat sich seither mit der exemplarischen Wahlniederlag in Genf akzentuiert.
Repräsentativ-Befragungen
Umfragen zu den Parteinstärken sind in jüngster Zeit zwei erschienen: jene der Sonntagszeitung und LeMatinDimanche, erstellt von Isopublic aufgrund von rund 1000 Befragten, und die von gfs.bern, veröffentlicht durch die Medien der SRG, die auf 2000 Befragten basiert.
Im Kern sind die gleich, denn beide Umfragen sehen die GLP und BDP mehr oder weniger im Aufwind. In den Details gibt es aber Unterschiede: So zählt Isopublic auch die CVP und die SP zu den GewinnerInnen, derweil die Verluste insbesondere für die SVP deutlich hoher ausfallen.
Hälft man sich an die materialstärkere SRG-Umfrage, wäre die BDP national die eigentlichen Gewinnerin, gefolgt von der GLP. Halten könnte sich die SP, beinahe gilt dies auch für die GPS. Derweil gäbe es Verluste für alle Parteien, die den traditionellen Bürgerblock bilden.
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern, Quelle: gfs.bern
Die Analyse der Ursache macht vor allem auf Mobilisierungsprobleme auf der rechten Seite aufmerksam. Das ist zwar nicht ganz neu, und es kann sich mit dem Abstimmungskampf auch ändern. Entscheidend ist, welche Themen medial oder durch Abstimmungen an der Spitze der Aufmerksamkeit stehen, wie sie behandelt werden und welche Effekte sich die Parteien davon nutzbar machen können. Da legt das Wahlbarometer nahe, dass die Migrationsfrage zum zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung werden wird. Sichtbar wird auch, dass die Parteiimages aus bei der SVP in eben dieser Migrationsthematik, der GPS in Umweltfragen und der SP bei der sozialen Sicherheit recht gering ausgeprägt bleiben. Mehr als das allgemeine Erscheinungsbild dürfte massgeblich sein, wie sich die Parteien in den konkreten Sachfragen, beispielsweise in Volksabstimmungen positionieren. Dabei ist nicht zu unterschätzen, wie sie sich in Bezug auf die Politik des Bundesrates verhalten, denn diese geniesst vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit, sowohl als Instition wie auch gegenüber den sieben Mitgliedern.
Die Wechselbilanzen seit 2011 sind einzig bei der BDP fast ausschliesslich positiv. Bei der GLP zeigt sich eine gewisse Aenderung gegebenüber 2011, indem die Gewinn von rotgrünen Parteien angenommen oder sich ins Gegenteil entwickelt haben. An der Polarisierung leidet noch die CVP, verliert sie doch unverändert an SVP, FDP und SP Wählende. Etwa verbessert aufgestellt erscheint die FDP, die beispielsweise keine Verluste mehr gegenüber der SVP hat, aber immer noch an die GLP und BDP. Die GPS verzeichnet leichte Gewinnen seitens der GLP, hat aber mit Abwanderungen an die äussere Linke zu kämpfen.
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Auffällig an der Analyse ist, dass erstmals seit 1999 die Polarisierung des Parteiensystems nicht mehr zugenommen hat. Vielmehr findet eine Rezentrierung statt, wie sie sich 2011 mit den Erfolgen der neuen, konsensorientieren Parteien abgezeichnet hat. Erstmals zeigt sich dies auch an den selbstreferierten Positionen der Wählenden fast aller Parteien.
Der Instrumentenvergleich
Vergleicht man die Quintessenz der Legislaturbilanzen beider Instrumente, dominieren zuerst die Gemeinsamkeiten: Das Neue in der Parteienlandschaft zieht immer noch. Bedroht erscheinen dadurch vor allem die bürgerlichen Zentrumsparteien, vielleicht auch die Grünen. Die Polparteien legen kaum zu, verlieren aber auch nicht wirklich. Es gibt aber auch Unterschiede; schwierig bleibt die Einschätzung der SVP, denn ihre Bilanzen kantonal und national sind ungleich, auch auch die Trendaussagen sind nicht wirklich kongruent.
Ein grosses Schalgwort, das alles auf den Punkt bringen würde, gibt es nicht (mehr). Anders als 1995 bis 2003 als die Polarisierung die nationalen Wahlen prägte, aber auch anders als 2007, als der Rechtsrutsch das Ergebnis marktierte, kann man gegenwärtig maximal von einem Ueberhang zur Mitte sprechen, mit etwas unterschiedlichen Auswirkung auf alle anderen Parteien.
Ein Grund dafür ist, dass die Polarisierung mit speziellen Auswirkungen auf die SVP bei kantonalen Wahlen nie wirklich spielte. Für den Peak der SVP 2007 auf nationaler Ebene findet sich in den Kantonen kein pendant. Nicht übersehen werden darf dabei, dass namentich die Abstimmungen teilweise ganz andere Befunde liefern. Zwar ist auch hier die GLP die erfolgreichste Partei, doch bleibt der Grad an Polarisierung angesichts der Notwendigkeit von Ja/Nein-Entscheidungen einiges höher als er bei (kantonalen) Wahlen zu Ausdruck kommt.
Claude Longchamp