Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012

“Der Bund” interviewte mich eben zu meiner Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012. Hier das Resultat.


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Nach den Exekutivwahlen stand RGM als klare Siegerin da. Bei den Stadtratswahlen ist das Bild differenzierter. Wie Àndern sich die KrÀfteverhÀltnisse im Stadtparlament?
Die Wahlen in den Stadtrat zeigen zwei Trends: Erstens, die Polarisierung, zweitens, die neuen Mitteparteien. Zu ersterem zĂ€hlt, dass SP und SVP, beschrĂ€nkt auch das GB, wĂ€hler- und sitzemĂ€ssig zulegen. FĂŒr den Trend zu den neuen Mitteparteien sprechen vor allem die Gewinne von GLP, beschrĂ€nkt auch von der BDP. Ein wichtiger Teil der VerĂ€nderungen stammt aus den drei Lagern: So verliert die FDP, was die SVP gewinnt, in der Mitte wird die CVP schwĂ€cher und RGM hat gewisse Verluste bei der GFL zu beklagen. Zudem zieht mit der AL eine neue linke Kraft ins Parlament, die nicht zu RGM gehört. Gesamthaft wurden die KrĂ€fte in der Mitte leicht gestĂ€rkt, wie man das erwartet hatte, aber auch die Linke ist nach den Wahlen etwas stĂ€rker als davor. Die MehrheitsverhĂ€ltnisse sind damit nicht wesentlich anders als zuvor. Entscheidend ist und bleibt, wie sich die ParlamentarierInnen der GFL positionieren.

Die SVP steht neu als zweitstĂ€rkste Kraft da, die Rechte lĂ€sst am rechten Rand aber Federn. Bei der Linken legt die SP zu, auf Kosten der Splitterparteien. Woher rĂŒhrt diese Tendenz zu den moderaten KrĂ€ften?
Ob man die SVP wirklich als moderat bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Was sich rechts aber abzeichnet, ist eine Konzentration auf zwei Parteien, denn verloren haben die kleinen Gruppierungen. zu viel wĂŒrde ich da nicht hinein interpretieren, weil die Verluste an WĂ€hleranteilen sind geringer als es die Sitzverluste vermuten lassen. Hauptgrund hierfĂŒr dĂŒrfte vor allem die Mobilisierung sein, denn die Beteiligung war ja tiefer als vor vier Jahren. Auch links bleiben die vermuteten Trends eher bescheiden: das GB gewinnt, gleichzeitig verliert die JA!. Gleiches zeigt sich bei der GBP, die einen Sitz weniger hat, dafĂŒr gibt es neu die AL. Hier kann man durchaus WechselwĂ€hlen aufgrund der KandidatInnen oder gewisser Themen vermuten.

Mit dem starken Ergebnis der GLP wird die Mitte insgesamt gestĂ€rkt. RĂŒckt man damit weiter vom bipolaren Links-Rechts Schema ab und spielt die Mitte kĂŒnftig eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten?
Im lĂ€ngerfristigen Vergleich hat sich das Parteiensystem der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren zweimal verĂ€ndert: 1992, als RGM entstand, und die SP mit dem BĂŒndnis ihre isolierte Position im bĂŒrgerlichen Bern durchbrechen konnte. Seither wird Bern von links regiert, mit einer vorherrschenden Polarisierung zwischen den beiden weltanschaulichen Lagern. Mit 2008 zeichnete sich ab, dass das bĂŒrgerliche Lager in Auflösung begriffen ist, sich auf der einen Seite eine Mitte formiert, auf der anderen ein rechtsbĂŒrgerlichen BĂŒndnis. Die Akzente haben sich da Richtung Mitte verschoben, und innerhalb der Mitte sind heute BDP und GLP gleichauf. Ob daraus ein schlagkrĂ€ftiges Lager wird, muss sich noch weisen. Im Moment wĂŒrde ich eher von einer Allianz aus vier Parteien mit einem Gemeinderat sprechen, die sich sachpolitisch auf die eine oder andere Seite entscheidet und nicht gesichert als Block auftreten kann.

Die GrĂŒnen Parteien haben insgesamt zugelegt. Verbessern sich damit die Chancen auf eine geeinte grĂŒne Kraft?
Das gilt letztlich nur arithmetisch. GrĂŒne Parteien haben knapp 3 WĂ€hlerInnen-Prozente hinzugewonnen, und sie stellen zwei ParlamentarierInnen mehr. Doch ist die Einigkeit damit nicht grösser geworden, eher umgekehrt: Die GLP ist im Mitte-Lager, die GBP und die AL sind ausserhalb von RGM und GB und GFL im Regierungslager harmonieren nicht reibungslos. Zusammen reprĂ€sentieren die verschiedenen grĂŒnen Parteien genau einen Drittel der WĂ€hlenden, und man wĂ€re damit grösser als die SP. Doch die strategisch relevanten Gemeinsamkeiten in thematischen und personellen Frage sind gering.

Die SP hat auf nationaler Ebene ihren langjĂ€hrigen Sinkflug 2010 auffangen können. Inwiefern ist ihr Abschneiden bei den Berner Gemeindewahlen richtungsweisend fĂŒr die nationalen Wahlen 2015?

Überzeichnen wĂŒrde ich die Momentaufnahme nicht, denn der Stadt-/Landgraben in Sach- und Parteifragen geht mitten durch die SP durch. In den grossen StĂ€dten hĂ€lt sie sich gut oder legt zu, auf dem Land verliert sie eher. FĂŒr die SP wird massgeblich sein, ob sie ihren Schub aus den GrossstĂ€dten auf weitere, mittelgrosse Zentren ĂŒbertragen kann oder nicht.

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag bei 37,6 Prozent – fast 6 Prozent tiefer als 2008. Worauf ist das zurĂŒckzufĂŒhren und wem hat es geholfen?
Hauptgrund sind die StadtprĂ€sidentenwahlen. Ihnen fehlte diesmal das Spannungsmoment. Alex TschĂ€ppĂ€t war in der Mitte nicht wirklich bestritten, und die Konkurrenz war zu schwach, um einen ernsthaften Anspruch auf das Amt anmelden zu können. Damit fehlte die Mobilisierungswirkung, wie sie 2008 mit dem Kampf zwischen TschĂ€ppĂ€t, Hayoz und Hofer bestand. Zudem kam die denkbare Wendestimmung nicht auf. Anders als 2008 erneuerte sich Rot-GrĂŒn diesmal personell, wĂ€hrend die Querelen im bĂŒrgerlichen BĂŒndnis um die Nominationen fĂŒr Gemeinderat und StadtprĂ€sidium so stark waren, dass eine programmatische Alternative nicht wirklich sichbar wurde. Ohne MachtansprĂŒche und wirklichen Personen- und Sachentscheidungen mobilisieren Wahlen seit einiger Zeit nicht mehr.

Claude Longchamp