Abstimmungsforschung in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich

Bereits zum zweiten Mal traf sich der VOX-Beirat, eingeladen von gfs.bern und unterstĂŒtzt von der UniversitĂ€t Bern, um ausfĂŒhrlich ĂŒber sich zum Stand der Abstimmungsforschung zu unterhalten. 2012 ging es um den Vergleich der Analysen, wie sie in der Schweiz seit langem und in Deutschland seit kĂŒrzerem gemacht werden. Hier eine Auswahl wichtiger Standpunkte.

Exemplarische Ursachen des Meinungswandelns in AbstimmungskÀmpfen
Am ersten Tag berichteten die Schweizer Kollegen. AusgewĂ€hlt wurden Arbeiten, die Vor- und Nachanalysen von Volksabstimmungen kombinieren. Thomas Milic, Oberassistent an den UniversitĂ€ten ZĂŒrich resp. Bern und VOX-Autor, beschĂ€ftigte sich mit dem hĂ€ufig festgestellten Meinungswandel wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen. Zur ErklĂ€rung setzte er auf den denkbaren Zusammenhang zwischen Mitteleinsatz in Kampagnen und der MeinugnsverĂ€nderung, wie er seit 30 Jahren diskutiert wird. Neu berĂŒcksichtigte er selber erhobene Informationen bei den Volksentscheidungen ĂŒber die Zweitwohnungsinitiative einerseits, den Schutz vor Passivrauchen anderseits. Im Abstimmungsvergleich klassierte er beide AbstimmungskĂ€mpfe als unterdurchschnittlich intensiv. Im ersten Fall resultierte kein Mehrheitenwechsel; der Ja-Anteil verrringerte sich aber. Ganz anders verhielt es sich beim zweiten Beispiel, wo die Ja-Werte um exemplarische 24 Prozent zurĂŒck gingen, und die Vorlage schliesslich scheiterte. Ein Grund hierfĂŒr ortete Milic darin, dass die parteipolitische Polarisierung beim Passivraucherschutz (mit unter wegen parteiabweichenden Stellungnahmen) misslang, sodass die Initiativ-UnterstĂŒtzung ausnahmeslos in allen ParteianhĂ€ngerschaften mit der Dauer des Abstimmungskampfes zurĂŒckging. Genau das war bei der Zweitwohnungsinitiative anders, denn bei der SP wuchs die Zustimmung, genauso wie bei den Parteiungebundenen, wĂ€hrend sie einzig bei der CVP, nicht aber bei SVP und FDP nachliess. Ein zweiter Grund findet sich bei den Argumenten: Jene der Ja-Seite waren bei der Zweitwohnungsinitiative deutlich populĂ€rer als jene des entgegengesetzten Lagers, wĂ€hrend beim Passivrauchen auch die Nein-Argumente von Beginn weg mehrheitsfĂ€hig waren. Schliesslich zeigte auch die Propaganda-Analyse Unterschiede: So konzentrierte sich die Nein-Seite zum Passivrauchen auf die RadikalitĂ€t der Initiative und ĂŒbertraf damit die IntensitĂ€t der Ja-Botschaft, Rauchverbote seien die beste PrĂ€vention gegen Lungenkrebs.

Inkonsistenzen in der Stimmabgabe
Alessandro Nai, Oberassistent an der UniversitĂ€t Genf und gleichfalls VOX-Autor, behandelte das Thema der Entscheidungsambivalenz. Zum Vorschein kommt sie beispielsweise dadruch, dass die Argumente beider Seiten mehrheitsfĂ€hig sind. Logisch gesehen bedeutet dies, dass es mehr oder minder viele Stimmberechtigte gibt, die sich nicht eindeutige positionieren können und im Abstimmungskampf zwischen den Botschaften beider Seiten abwĂ€gen. Im Gegensatz zu andere Untersuchungen interessierte er sich vor allem fĂŒr Inkonsistenzen in der Stimmabgabe, die gemĂ€ss seiner Definition dann vorliege, wenn man anders stimmt, als es die systeamtische Argumentenbewertung erwarten lĂ€sst. Er konnte zeigen, dass bei der Staatsvertragsinitiative die Inkonsistenz wĂ€hrend des Abstimmungskampfes einzig bei den Parteiungebundenen zunahm, wĂ€hrend sie sich bei den LagerwĂ€hlern links, in der Mitte und rechts (erwartungsgemĂ€ss) zurĂŒckging. Bei der Entscheidung zum Zweitwohnungsbau war dies nicht im vergleichbaren Masse der Fall. Insbesondere im rechten Lager vergrösserte sich die Inkonsistenz, indem man, trotz kritischer Bewertung der Argumente, gegen den Schluss vermehrt zustimmte. Die GrĂŒnde hierfĂŒr vermutet derr Autor in der Rechtsform, dem Thema und der Kampagnenart begrĂŒndet.

Schweiz als Referenz in einem globalen Prozess
In seinem Abendreferat öffnete Bruno Kaufmann, PrĂ€sident iri-europe, die Perspektive von der Schweiz auf den Globus, beschĂ€ftigte er sich doch mit der Ausbreitung der direkten Demokratie. Was in der Schweiz seinen Ursprung hatte, findet weltweit Beachtung, sei es auf der rechtlichen, aber auch auf der praktischen Ebene, wie beispielsweise die jĂŒngste Tagung fĂŒr moderne direkte Demokratie in Montevideo (Uruguay) gezeigt habe. Die Schweiz bezeichnete er weder als Sonderfall, noch als Vorbild. Vielmehr sei sie eine wichtige Referenz. Direkte Demokratie werde dabei mehr und mehr als Bestandteil einer wirklich reprĂ€sentativen Demokratie gesehen, die verbessert werde, wenn sie auf unterschiedlichen ArtikulationskanĂ€len basiere. Zentral sei, dass beide Form bĂŒrgerInnen-freundlich ausgestaltet werden, um eindeutige Entscheidungen zu produzieren.

Stuttgart21: Wut und Aerger dank Volksabstimmung rĂŒcklĂ€ufig

Der zweite Verhandlungstag war Volksabstimmungen in Deutschland gewidmet. Thorsten Faas, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Mainz, berichtete ĂŒber die Entscheidung zur Stuttgart’21, wĂ€hrend Harald Schoen, in Bamberg lehrend, zum Nichtraucherschutz in Bayern referierte. Gleich zu Beginn hielt Faas fest, die Entscheidung in Baden-WĂŒrttemberg sei ein eigentliches Plebiszit gewesen, mit der Absicht, in einer verfahrenen Situation eine verbindliche Entscheidung zu erhalten. Das war denn mit der Annahme des Bahnhofsumbaus auch geschehen. Die Beteiligung, geringer als bei der letzten Landtagswahl, sei in erster Linie durch das vorlagenspezifische Interesse geprĂ€gt gewesen, wĂ€hrend bei Wahlen das allgemeine politische Interesse von Belang sei. Das habe auch positive Effekte gehabt, indem beispielsweise der Anteil Stimmberechtigter, der entgegen der seiner PrĂ€ferenz stimmen wollte, mit unter den Stimmenden mit der Zeit zurĂŒckgegangen sei. Erreicht worden sei so eine breite Legitimierung, sowohl bei BefĂŒrwortern wie Gegnern; zudem seien Wut und Aerger, eigentliche Auslöser der Protestbewegung, mit Dauer der Kampagne zurĂŒckgegangen. Zu einer AnnĂ€herung der beiden Lager sei es aber nicht gekommen, vor allem wegen des Verdachts, es seien seites der BefĂŒrworter relevante Informationen zurĂŒckgehalten worden.

Nichtraucherschutz in Bayern: Standpunkte, Unwissen und Beteiligung nicht neutral verteilt

Die SelektivitĂ€t der Beteiligung stand auch bei Harald Schön im Zentrum seiner AusfĂŒhrungen. Er konnte aufzeigen, dass Plakate, wie Werbung ĂŒberhaupt mit der Dauer des Abstimmungskampfes vermehrt genutzt wurden. BeschrĂ€nkt galt dies auch fĂŒr Informationsmaterial. Hingegen blieben solche Effekte bei direkten Politikerkontakten aus, mitunter auch, weil sich die grösste Partei, CSU, weder fĂŒr die eine, noch fĂŒr die andere Seite aussprach und die Kampagnen der anderen Parteien recht beschrĂ€nkt blieben. Zu den Problemen, die man sich damit eingehandelt habe, zĂ€hlte der Referent den Zusammenhang zwischen Abstinenz, Wissen und Position. So konnte er zeigen, je geringer die Information ĂŒber das neuartige Verfahren war, umso eher beteiligten sich gewisse Gruppen der Vorlagengegner nicht. Eine hypothetische Extrapolation des Egebnisses bei voller Information zeigten denn auch, dass die Zustimmung insgesamt geringer gewesen wĂ€re, immerhin, die Ja-Mehrheit gleich ausgefallen wĂ€re.

Folgerungen fĂŒr die Forschung in der Schweiz
Pascal Sciarini, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der Uni Genf, hob in seine Zusammenfassung die unterschiedlichen Forschungsdesigns hervor. In Deutschland habe sich ein kurzfristig interessantes Feld fĂŒr vertiefte Fallstudien eröffnet, wĂ€hrend in der Schweiz der Vergleich zwischen Abstimmungen besser möglich sei. Dennoch leitete er fĂŒnf Folgerungen aus der Tagung fĂŒr die Schweizer Abstimmungsforschung ab. BezĂŒglich der Untersuchungsdesings postulierte er, die Werbung in Zeitungen miteinzubeziehen, ebenso Vor- und Nachbefragungen stĂ€rker zu verknĂŒfpen. Bei letzterem sieht er Verbesserungspotenzial, wenn wĂ€hrend der ganzen Kampagnenzeit Vorbefragungen gemacht wĂŒrden. Zudem plĂ€dierte er dafĂŒr, vermehrt Teilsegmente der Stimmenden wie Sprachregionen, urbane und rurale RĂ€ume zu untersuchen, um Eigenheiten in der Meinungsbildung kennen zu lernen. Schliesslich legte er Wert darauf, Wahlen und Abstimmungen auch hierzulande systematischer zu vergleichen, denn beide Formen der WillensĂ€usserung tendierten angesichts selektiver Beteiligungen dazu, themenspezifische Elektorate zu erzeugen.

Dadurch wird die BĂŒrgerschaft im politischen System nicht mehr eindeutig abgebildet, vielmehr mutiert sie zu einem Hybrid mit konstanten Grundbotschaften und spezifischen Einzelentscheidungen, fĂŒge ich bei.

Claude Longchamp