Neues Tierseuchengesetz vor der Annahme

Aufgrund der definitiven Resultate in und Hochrechnungen aus den Kantonen ist es sicher, selbst wenn da und dort noch gezÀhlt wird: Das neue Tierseuchengesetz wird in der Volksabstimmung im VerhÀltnis von zirka 2:1 angenommen.

Bester PrĂ€diktor fĂŒr die Ablehnung des TSG: SVP-WĂ€hlenden-Anteil 2011

Die Grafik zeigt die heutige Ablehnung des Tierseuchengesetzes, gespiegelt durch den SVP-WÀhleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Das vorerst beste Resultat erhielt das Tierseuchengesetz in der Waadt; knapp 89 Prozent stimmen ihm hier zu. Das Gegenteil findet sich in Uri, wo fast 58 Prozent dagegen votierten.
Das Referendum hatte eine ausserparlamentarische Gruppierung ergriffen, die von keiner Partei und keinem Verband UnterstĂŒtzung erhielt. Sie sammelte bĂ€uerliche Kreise, aber auch Impfgegner und GlobalisierungskritikerInnen. In der Folge schloss sich die SVP den Opponenten an, obwohl die Fraktion das Gesetz im Parlament noch einstimmig befĂŒrwortet hatte. Den Zug, der so hĂ€tte in Fahrt kommen können, stoppte der Schweizerische Bauernverband, der ein Ja zu neuen Gesetz empfahl.

Nun zeigt die Erstanalyse, dass der WĂ€hleranteil der SVP bei den letzten eidgenössischen Wahlen tatsĂ€chlich der beste PrĂ€diktor fĂŒr die Ablehnung des Tierseuchengesetzes ist. Der Grad an Opposition folgt in erster Linie dem SVP-WĂ€hlenden-Anteil bei den letzten Wahlen. In Kantonen wie Waadt und Genf fĂ€llt er etwas geringer aus, in allen andere ĂŒbertrifft er den Prozentwert der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 sogar noch etwas.

Typisch fĂŒr das Konfliktmuster ist auch das Aufschimmern eines Stadt/Land-Graben. Die Ablehnung des Tierseuchengesetzes korreliert positiv mit dem Anteil Personen, die in lĂ€ndlichen Gebieten leben resp. im primĂ€ren Erwerbssektor tĂ€tig sind. BeschrĂ€nkt helfen auch die Sprachregionen, das Resultat zu erklĂ€ren. Entscheidend ist dies aber nicht, da alle Sprachregionen mehrheitlich dafĂŒr votierten.
Man kann das auch so zusammenfassen: Gegen das Tierseuchengesetz mobilisiert wurden die bÀuerliche Schweiz resp. die lÀndlichen Gebiete. Die Sammlung hierzu beförderte die SVP, leicht erweitert durch politische Kreise im nahen Umfeld.

Nicht ĂŒbersehen werden darf jedoch die geringen Stimmbeteiligung. Sie dĂŒrfte unter 30 Prozent liegen. Mehr dazu spĂ€ter.

Claude Longchamp