Schutz vor Passivrauchen: Mehrheit der MĂ€nner klar dagegen, Mehrheit der Frauen knapp dafĂŒr

Warum ich das alles weiss? – Weil die Plattform politnetz seit anfangs dieser Legislatur einen ausgezeichneten Service zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat liefert.

Man nehme: die Volksinitiative “Schutz vor Passivrauchen”. Im Parlament scheiterte sie recht klar. Im Nationalrat waren 52 VolksvertreterInnen dafĂŒr, 138 dagegen. Im StĂ€nderat lautete das Abstimmungsergebnis 7 zu 28. Die Kantone hĂ€tten genĂŒgend legiferiert, und die Initiative sei nur schwer umsetzbar, hiess es. Der konsequente Schutz vor Rauchen am Arbeitsplatz, im Extremfall auch an einem Einzelarbeitsplatz gab den Ausschlag Richtung Nein. Zu viel des Guten! Die Polarisierung im Nationalrat erfolgte weitgehend entlang der Parteigrenzen: SVP, FDP, CVP mit samt der BDP und GLP dagegen; SP, GPS und EVP dafĂŒr.


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Diese Bilanz ĂŒberdeckt allerdings eine Besonderheit der Entscheidung im Nationalrat. Es war eine klare Mehrheit der MĂ€nner, welche die Vorlage verwarf, derweil eine knappe Mehrheit der Frauen sie annahm. Das belegt die Auswertung der Stimmabgabe nach Geschlecht, welche die Online-Plattform “politnetz” auch in dieser Sache laufend vornimmt.

Der unterschiedliche Entscheid hat mehrere Ursachen: ZunĂ€chst sei an den Frauenanteil unter den befĂŒrwortenden Parteien erinnert; Mitte-Links hat mehr Frauen im Parlament als Mitte-Rechts. Und diese stimmten weitgehend einheitlich fĂŒr die Initiative; einzig die ZĂŒrcher SP-Vertreterin Chantal GalladĂ© votierte dagegen. VerstĂ€rkt wurden die SupporterInnen aus SP, GPS und EVP durch einige CVP-Frauen. Elisabeth Schneider und Christine Bulliard-Marbach drĂŒckten ihren Knopf zugunsten des Raucherschutzes, und Lukrezia Meier-Schatz und Barbara Schmid-Federer enthielten sich ihrer Stimme. So waren am Ende nur 4 der 8 CVP-Frauen gegen die Initiative. Bei den 21 CVP-MĂ€nnern im Nationalrat war alles ganz anders. 19 waren dagegen; Jacques Neirynck und Fabio Regazzi heissen die beiden BefĂŒrworter.

In umgekehrter Richtung wirkte eine weitere Konfliktlinie. Die Rechtslage im Herkunftskanton bestimmte das Stimmverhalten der VolksvertreterInnen ĂŒberwiegend, wenn auch nicht vollstĂ€ndig. So waren in Fribourg, Baselland und der Waadt zwischen 56 und 60 Prozent der stimmenden NationalrĂ€te fĂŒr die Initiative. Anders als sie verhielten sich jene aus St. Gallen, Wallis, Baselstadt, Neuenburg und Genf, die mehrheitlich ein Nein zur weiterfĂŒhrenden Volksinitiative empfahlen, obwohl auch in ihren Wahlkreisen ein entwickelter Nicht-Raucherschutz gilt.

Ich will damit gar nicht gross Stellung zur Initiative selber nehmen. Es geht mir mehr um eine VerstĂ€ndnis dafĂŒr, wie Meinungsbildung im Parlament geschieht, von Fraktion zu Fraktion und von Kanton zu Kanton. Weltanschauliche Positionen stehen im Vordergrund. Namentlich bei MĂ€nnern, weniger bei Frauen. Kantonale Entwicklungen korrigieren diese Polarisierung nur beschrĂ€nkt.

Uebrigens: Die tolle Innovation fĂŒr die Analyse der Entscheidungen im Nationalrat könnte bald schon auch im StĂ€nderat angewandt werden. Der hat nĂ€mlich entschieden, weg vom Dunkelkammer-Image kommen zu wollen, und sich selber zu durchleuchten. Die Plattform Politnetz wird bald fĂŒr noch mehr Transparenz sorgen können!

Claude Longchamp