Managed Care – eine Neuerung hat es schwer

33 Prozent dafĂŒr, 44 dagegen. Das ist das vordergrĂŒndige Hauptergebnisse zur Managed Care Vorlage aus der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung von gfs.bern fĂŒr die SRG SSR Medien. HintergrĂŒndig zeigt unsere Studie auf, wo das Problem liegt.

Komfortabel ist die Ausgangslage fĂŒr das Ja-Lager zur Krankenversicherungsrevision nicht. Am letzten Samstag beschlossen die Delegierten der SVP und der BDP, anders als die Mehrheit ihrer ParlamentarierInnen, die fĂŒr die Reform gestimmt hatten, ihren Mitgliedern und WĂ€hlern ein Nein zu empfehlen.

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Die davor abgeschlossenen ReprĂ€sentativ-Befragung der Stimmberechtigten fĂŒr die SRG Medien zeigt warum: Die Skepsis gegenĂŒber der Vorlage ist weit verbreitet. Gerade im rechten Lager. Nirgends hat die Managed Care Vorlage so viele Gegner wie bei der SVP. Noch am ehesten dafĂŒr ist das bĂŒrgerliche Zentrum, namentlich die CVP, aber auch die FDP. Doch selbst hier reicht es nur fĂŒr eine relative Mehrheit. RotgrĂŒn ist noch etwas ratlos: Viele UnschlĂŒssige bei der GPS, eher mehr Gegner bei der SP.

Dasselbe bei den Argumenten: Mehr QualitĂ€t, mehr Effizienz sind die Schlagworte aus dem Ja-Lager. Zweiklassenmedizin und EinschrĂ€nkung der freien Arzt- und Spitalwahl jene der Nein-Seite. Durchgedrungen sind sie damit erst bei den Vorentschiedenen, wĂ€hrend die Meinungsbildung in der breiten Masse der StimmbĂŒrgerInnen davon noch weitgehend unberĂŒhrt blieb.

Die gute Botschaft fĂŒr die Behörden, welche die Vorlage ausgearbeitet haben, ist: Es gibt noch viel Spielraum. Die schlechte lautet: Das ist erfahrungsgemĂ€ss eher ein Steilpass fĂŒr die Nein-Sager!
Die Erfahrung mit Meinungsbildungsprozessen zu umstrittenen Behördenvorlagen lehrt uns, dass es mit dem Abstimmungskampf zu einer Polarisierung der Unentschiedenen in beide Richtung kommt. Dabei hat es die Nein-Seite kurzfristig eher einfacher als ihre Widersacher.

Die Aufgabe der BefĂŒrworterInnen ist diesmal nicht einfacher: Denn die parlamentarische Allianz, welche der Neuerung zum Durchbruch verholfen hat, bröckelt. An die Abdresse des SouverĂ€ns ist das nie eine gute Botschaft. Und fĂŒr die Aktivisten ist es ein DĂ€mpfer.

Ich bleibe bei meiner EinschÀtzung, die ich vor knapp zwei Jahren zur Krankenkassenrevision kund getan habe: Behördenvorlagen, die mit der parlamentarischen Beratung bei der Bevölkerung nicht einen positive Grundwelle ausgelöst haben, haben es im Abstimmungskampf schwer. Der hÀtte, angesichts des komplexen Themas mit Fallstricken, seitens des Ja-Lagers nicht eben erst starten sollen, sondern mit der parlamentarischen Beratung, die immerhin seit 2004 dauert.