Von der LĂŒge als gerechtfertigtes Mittel der Aussenpolitik

Ein Prominenter unter den amerikanischen Politikwissenschaftern rechtfertigt die LĂŒge als Mittel der Aussenpolitik – genau das, was George W. Bush tat, um den Irak-Krieg zu beginnen. Nun regt sich Widerspruch unter den Kollegen.

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„Mearsheimer gilt als BegrĂŒnder des sogenannten offensiven Neorealismus. Meines Erachtens ist diese nationalegoistische StaatsrĂ€son-Ideologie einer moralfreien utilitaristischen Erfolgsethik fĂŒr Frieden und Gerechtigkeit auf Erden verheerend.“

Der das schreibt, ist kein billiger Amerika-Feind. Auch kein Postmodernist wider das Wissenschaftliche. Vielmehr ist es Alois Riklin, emeritierter Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t St. Gallen, der sich hier pointiert Ă€ussert.

Abgesehen hat es Riklin auf das neueste Buch von John J. Mearsheimer, mit „LĂŒge“ betitelt, was sich immer gut macht, indessen, ein Werk, das sich mit dem nachgeschobenen Untertitel „Vom Wert der Unwahrheit“, von Beginn an auf Provokation aus ist.

Riklin ist in der Besprechung des Buches nicht unfair. Er zitiert, als innovative Leistung, die fĂŒnf herausgearbeiteten Hauptarten staatlicher LĂŒgen:
. die zwischenstaatliche LĂŒge (wie Bismarcks Frisierung der Emser Depesche)
. die Angstmache (wie die LĂŒge der Bush-Administration zur BegrĂŒndung des Irak-Krieges)
. die strategische Vertuschung (wie jenes Verschweigen von US-Atomwaffen-Lagerungen 1969 in japanischen HĂ€fen)
. die nationalistische LĂŒge (wie die Vertreibung von PalĂ€stinensern aus Israel 1948, die als Flucht dargestellt wurde)
. die VölkerrechtslĂŒge (wie das Verschweigen der zivilen Opfer als Folge der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak nach 1990).

Immerhin, der Emeritus aus der Klosterstadt in der Ostschweiz, wirft dem Autor vor, bei nicht alle bekannten LĂŒgen der Staaten (wie die Verstrickungen der Nixon-Administration in der Allende-AffĂ€re 1970 oder den Meineide in der Iran-Contra-affĂ€re 1984-6) beigezogen zu haben. Nicht einmal die, welche die Harvard UniversitĂ€t dokumentiert hat, fĂ€nden sich im Buch von Maersheimer wieder.

Doch das ist gar der Punkt seiner ernsthaften Kritik. Vielmehr geht es ihm um die gebotene Rechtfertigung von LĂŒgen. Gar nicht einverstanden ist Riklin mit Mearsheimer, Regierungen aller Art wĂŒrden aussenpolitische LĂŒgen (im Gegensatz zur innenpolitischen) als nĂŒtzliche Mittel der Staatskunst betrachten. Denn das nationale Interesse sei keine vernĂŒnftige Grundlage, LĂŒgen zu rechtfertigen. Nicht einmal ihr Erfolg mache sie ertrĂ€glich. Konsequent zu Ende gedacht, mache, dann nur der Misserfolg LĂŒgen (wie die zum Vietnam- oder Irakkrieg) unentschuldbar.

Das Problem, so der Kritiker, liege tiefer. Die Reduktion der Staatskunst auf das Ueberleben in einer feindlichen Umgebung negiere, das es so etwas wie eine weiterentwickelte Moral der Staaten gĂ€be – beispielsweise die, dass eine Demokratie keinen Krieg gegen eine andere fĂŒhre.

Ich habe dem nichts mehr beizufĂŒgen.

Claude Longchamp