Die Piratenpartei entert in Berlin – und in Bern?

Sicher, der Aufstieg der Piratenpartei in Berlin geh√∂rt zu den Besonderheiten der Wahl von gestern. Fast 9 Prozent aus dem Stand sind viel. Die entscheidende Frage dazu ist: Zeichnet sich ein neuer Trend √ľber Berlin oder gar die deutschen Grenzen hinaus ab?

Piratenpartei-Berlin

2006 gegr√ľndet, profitierte die deutsche Piratenpartei anf√§nglich von Debatten im Internet, welche den freien und sicheren Zugang zu e-Infomationen betrafen. 2008 beteiligte man sich an den Bundestagswahlen, blieb aber unter 2 Prozent W√§hlendenanteil stehen. Schon damals zeigte sich, was Kollege Gero Neugebauer aus Berlin heute mehrfach sagte: Die Piraten sind ein Grossstadtph√§nomen. Denn auch 2008 erreichten sind verschiedenen Berliner Stadtbezirken einen Anteil von rund 10 Prozent.

Ausgehend von den Berliner Piraten hat die Partei ihr urspr√ľngliches Profil ver√§ndert. Sie hat verschiedene gesellschaftspolitischen Forderungen in ihr Parteiprogramm √ľbernommen. So das Grundeinkommen f√ľr alle, so auch die Gratisfahrten im √∂ffentlichen Nahverkehr. Das hat sie bei linken W√§hlerInnen empfohlen.

Die heute pr√§sentierte W√§hlerwandungsanalyse best√§tigt das. Zur Berliner Piratenpartei gibt es vier Zug√§nge: Man war bisherige(r) Nichtw√§hlerInnen, man stimmte das letzte Mal f√ľr die SPD, die Linke oder die Gr√ľnen. Andere Wanderungsgewinne sind in Berlin deutlich geringer.

Jörg Schönenborn, der Wahlkommentator von ARD, analysierte die gestrige Wahltagsbefragung auf seinem Blog so, dass die Wahl der Piratenpartei in erster Linie altersabhängig ist. Bei den unter 35jährigen machten sie jede 6. Stimme. Je älter die Wählenden sind, desto kleiner wurde der Anteil Piraten unter ihnen. Uebervertreten sind die Piraten auch bei selbständig Erwerbenden und bei Männern. Selbstredend ist eine hohe Internetaffinität die wichtigste Voraussetzung der Wahl.

Die eigentliche Kernw√§hlerschaft der jungen Partei d√ľrfte sehr klein sein. Denn noch im Juli war sie im Berliner Politbarometer kaum erkennbar, stieg dann aber von Woche zu Woche auf knapp 7 Prozent an, um schliesslich bei 8,9 Prozent zu enden.

Und in der Schweiz? Ja, es gibt sie auch, die Piratenpartei. Sie entstand 2009 in der Stadt Z√ľrich. In Winterthur eroberte sie ihren ersten Sitz in einem Stadtparlament. In Bern, wo sie bei den letzten Grossratswahlen antrat, haperte es indessen. Die neue Partei blieb bei 0.7 Prozent der Stimmen stehen.

Programmatisch entspricht man in der Schweiz eher noch der Ursprungsidee der Piraten, die ihren Anfang in Schweden hatten: Unzensurierter Zugang zu Daten, Informationen und Wissen steht in der Schweiz im Zentrum der Forderungen. F√∂rderung der B√ľrger- und Menschenrechte erg√§nzt das ganze zaghaft.

Zu den Problemen der Partei zählt, dass sie nur gering ausgeprägte Parteistrukturen hat. Das unterscheidet sie zwar nicht von neuen Parteien. Es erschwert jedoch eine verbindliche programmatische Diskussion und den gezielten Aufbau des politischen Personals.

In der Schweiz kommt hinzu, dass sich mit den Gr√ľnliberalen in den letzten 5 Jahren eine neue Partei in zahlreichen Kantonen am etablieren ist, die ebenfalls von der parteipolitisch wenig gebundenen urbanen W√§hlerschaft lebt. F√ľr Neuw√§hlende ist sie genau so interessant wie f√ľr entt√§uschte W√§hlerInnen von SP bis FDP. Das macht jeder weiteren Partei, die von vergleichbaren Potenzialen leben k√∂nnte, das Leben schwer.

So w√§re es meines Erachtens eine Ueberraschung, wenn die Piraten auch im Bundeshaus entern w√ľrden, wie man heute auf dem neu er√∂ffneten “Treffpunkt Bundesplatz” spekuliert hat.

Claude Longchamp