Die Piratenpartei entert in Berlin – und in Bern?

Sicher, der Aufstieg der Piratenpartei in Berlin gehört zu den Besonderheiten der Wahl von gestern. Fast 9 Prozent aus dem Stand sind viel. Die entscheidende Frage dazu ist: Zeichnet sich ein neuer Trend ĂŒber Berlin oder gar die deutschen Grenzen hinaus ab?

Piratenpartei-Berlin

2006 gegrĂŒndet, profitierte die deutsche Piratenpartei anfĂ€nglich von Debatten im Internet, welche den freien und sicheren Zugang zu e-Infomationen betrafen. 2008 beteiligte man sich an den Bundestagswahlen, blieb aber unter 2 Prozent WĂ€hlendenanteil stehen. Schon damals zeigte sich, was Kollege Gero Neugebauer aus Berlin heute mehrfach sagte: Die Piraten sind ein GrossstadtphĂ€nomen. Denn auch 2008 erreichten sind verschiedenen Berliner Stadtbezirken einen Anteil von rund 10 Prozent.

Ausgehend von den Berliner Piraten hat die Partei ihr ursprĂŒngliches Profil verĂ€ndert. Sie hat verschiedene gesellschaftspolitischen Forderungen in ihr Parteiprogramm ĂŒbernommen. So das Grundeinkommen fĂŒr alle, so auch die Gratisfahrten im öffentlichen Nahverkehr. Das hat sie bei linken WĂ€hlerInnen empfohlen.

Die heute prĂ€sentierte WĂ€hlerwandungsanalyse bestĂ€tigt das. Zur Berliner Piratenpartei gibt es vier ZugĂ€nge: Man war bisherige(r) NichtwĂ€hlerInnen, man stimmte das letzte Mal fĂŒr die SPD, die Linke oder die GrĂŒnen. Andere Wanderungsgewinne sind in Berlin deutlich geringer.

Jörg Schönenborn, der Wahlkommentator von ARD, analysierte die gestrige Wahltagsbefragung auf seinem Blog so, dass die Wahl der Piratenpartei in erster Linie altersabhÀngig ist. Bei den unter 35jÀhrigen machten sie jede 6. Stimme. Je Àlter die WÀhlenden sind, desto kleiner wurde der Anteil Piraten unter ihnen. Uebervertreten sind die Piraten auch bei selbstÀndig Erwerbenden und bei MÀnnern. Selbstredend ist eine hohe InternetaffinitÀt die wichtigste Voraussetzung der Wahl.

Die eigentliche KernwĂ€hlerschaft der jungen Partei dĂŒrfte sehr klein sein. Denn noch im Juli war sie im Berliner Politbarometer kaum erkennbar, stieg dann aber von Woche zu Woche auf knapp 7 Prozent an, um schliesslich bei 8,9 Prozent zu enden.

Und in der Schweiz? Ja, es gibt sie auch, die Piratenpartei. Sie entstand 2009 in der Stadt ZĂŒrich. In Winterthur eroberte sie ihren ersten Sitz in einem Stadtparlament. In Bern, wo sie bei den letzten Grossratswahlen antrat, haperte es indessen. Die neue Partei blieb bei 0.7 Prozent der Stimmen stehen.

Programmatisch entspricht man in der Schweiz eher noch der Ursprungsidee der Piraten, die ihren Anfang in Schweden hatten: Unzensurierter Zugang zu Daten, Informationen und Wissen steht in der Schweiz im Zentrum der Forderungen. Förderung der BĂŒrger- und Menschenrechte ergĂ€nzt das ganze zaghaft.

Zu den Problemen der Partei zÀhlt, dass sie nur gering ausgeprÀgte Parteistrukturen hat. Das unterscheidet sie zwar nicht von neuen Parteien. Es erschwert jedoch eine verbindliche programmatische Diskussion und den gezielten Aufbau des politischen Personals.

In der Schweiz kommt hinzu, dass sich mit den GrĂŒnliberalen in den letzten 5 Jahren eine neue Partei in zahlreichen Kantonen am etablieren ist, die ebenfalls von der parteipolitisch wenig gebundenen urbanen WĂ€hlerschaft lebt. FĂŒr NeuwĂ€hlende ist sie genau so interessant wie fĂŒr enttĂ€uschte WĂ€hlerInnen von SP bis FDP. Das macht jeder weiteren Partei, die von vergleichbaren Potenzialen leben könnte, das Leben schwer.

So wĂ€re es meines Erachtens eine Ueberraschung, wenn die Piraten auch im Bundeshaus entern wĂŒrden, wie man heute auf dem neu eröffneten „Treffpunkt Bundesplatz“ spekuliert hat.

Claude Longchamp