Wie sich der Wahlkampf 2007 entwickelte

Man erinnert sich: 2007 stand der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen ganz im Zeichen der SVP-Kampagne. Ein kleiner RĂŒckblick und Ausblick zu den Gemeinsamheiten und Unterschieden mit dem Wahlkampf 2011.

Am 27. August 2007 schrieb Bettina Mutter im Tagesanzeiger: “Die SVP sagt, Linke und GrĂŒne schmiedeten ein Komplott, um Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu drĂ€ngen. Andere Parteien meinen, das sei billiger Wahlkampf.” NachtrĂ€glich weiss man es. Die SVP fĂŒrchtete sich zurecht, wenn auch im falschen Moment.

ParteiprĂ€siden Ueli Maurer brachte die Befindlichkeit der Partei an der Medienkonferenz desselben Tages auf den Punkt. Wenn Blocher abgewĂ€hlt wird, zerstört Links-GrĂŒn das bewĂ€hrtes Konkordanzsystem. Die SVP muss dann den Bundesrat verlassen und aus der Opposition heraus politisieren. Um das zu verhindern, kĂŒndigte er eine eigentliche Kampagnenoffensive an.

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Wie Medienanalysen des FOeG an der Uni ZĂŒrich zeigten, löste die Kontroverse eine riesige Medienressonanz aus. WĂ€hrend Tagen war die SVP mit Abstand die am meisten behandelte Partei in den Medien. Gefordert war vor allem die CVP, beschuldigt mit RotgrĂŒn zu paktieren. In die BedrĂ€ngnis geriet auch die FDP, deren Bundesrat Couchepin am meinte, kein Land brauche einen Douce – womit klar war, wen er gemeint hatte.

Erst nach Wochen flaute die Geschichte etwa ab. Noch einmal befeuert wurde sie durch die Sondersession der eidgenössischen RĂ€te anfangs Oktober 2007, die sich dem Geheimplan beschĂ€ftigte. FĂŒr den Samstag danach hatte zudem die SVP fĂŒr den 6. Oktober zu ihrer Manifestation in Bern aufgerufen – dem geplanten Höhepunkt ihres Wahlkampagne, der mit der Eskalation auf Berns Strassen zum Tiefpunkt des Wahlkampfes wurde. Medial hatte auch das der Partei genĂŒtzt. Ihre MedienprĂ€senz erreicht in den drei letzten Wochen nochmals Höchstwerte, von denen die anderen Parteien nur trĂ€umen konnten.

“Ereignisorientierter Wahlkampf” analysierte ich dieses Vorgehen im Nachhinein.. Dabei ist nicht einmal entscheidend, wer was auslöst. Wichtiger ist, wer wie damit umgehen kann. Das spin doctoring findet in den Schweiz nicht in obskuren PR-BĂŒros statt, wie man das oft behauptet, sondern in den Parteien selber, die jeden Tage beurteilen, was ihnen nĂŒtzen und schaden kann. Wer mit seinen Kampagnen schnell reagieren kann, der wird so zum Treiber, der den Takt vorgibt und sie die anderen Akteure dominiert und die Medienberichterstattung auf dieser Art und Weise steuert.

Dazu gehört auch der Lead im gekauften Raum. Auch hier dominierte die SVP praktisch unbestritten. Sie begann als Erstes mit der Wahlwerbung, sie intensivierte sie vor allem anderen, und sie investierte auch das grösste Geldvolumen in Plakate, Inserate und Druckschriften.

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Der Vergleich der beiden Indikatoren fĂŒr WahlkampfaktivitĂ€ten mit den Trends im Wahlbarometer legten folgende ZusammenhĂ€nge nahe: Profitiert haben dĂŒrften SVP und FDP von ihren Investitionen im gekauften Raum. Der SVP dĂŒrfte zudem die MedienprĂ€senz genĂŒtzt haben, weil sie so den Wahlkampf dominierte. Die SP wurde zusehends verdrĂ€ngt, und galt in der Schlussphase als mitverantwortlich fĂŒr die Krawalle in Bern, was ihr geschadet haben dĂŒrfte.

Und heute? Einen “6. Oktober” wird es dieses Mal wohl nicht mehr geben, ist doch die Hauptstadt fĂŒr Manifestationen der Parteien kurz vor der Wahl gesperrt worden. Dennoch zeigt sich, dass die SVP versucht ist, eine vergleichbare Kampagne mit vorbereiteter Volksinitiative, Plakatwerbung und Zupsitzung mit Inseraten zu fahren. Klar wurde auch, dass die Dramatisierung bisher nicht wirklich gelingt, weil die beabsichtigte Focussierung der Wahlen 11 auf die StĂ€nderatswahlen und da auf das Treffen im Kanton ZĂŒrich nicht wie erwartet funktioniert. Deshalb polarisiert die SVP auch weniger. Die Bundesratswahlen wurden als Wahlziel 2011 gestrichen. Inoffiziell will man einen zweiten Sitz, wenn es nicht reichen sollte, werde man 2015 mit drei BundesrĂ€ten zurĂŒck kehren.

Allerdings, auch das wird momentan immer deutlicher: Keine der anderen Parteien kann in die LĂŒcke, die so im Wahlkampf 2011 entstanden ist, wirklich nĂŒtzen, um sich besser als die anderen zu profilieren. Entweder sind die VerhĂ€ltnisse durch die globalen Ereignisse so unĂŒbersichtlich geworden, oder der Wahlkampf 2011 steht uns noch bevor!

Claude Longchamp