10 Trends in Schweizer Wahlkämpfen des letzten Vierteljahrhunderts

Sie sind jung, und sie wollen ein Interview von mir. F√ľr eine Gruppe GymnasistInnen aus Wettingen soll ich die Wahlk√§mpfe der letzten 25 Jahre ausleuchten. Hier meine 10 Thesen.

SCHWEIZ SVP PARTEI
Pr√§gten zahlreiche Ver√§nderungen in Schweizer Wahlk√§mpfen: die SVP des Kantons Z√ľrich, hier im Jahre 1987 (Quelle: 20 min)

Eines vorneweg: Ich erhalte viele Anfragen f√ľr Interviews im Rahmen von Matura-Arbeiten. Wenn ich den Eindruck habe, das liegt eigentlich schon gut aufgearbeitet vor, sage ich ab. Das mache ich auch, wenn ich mich f√ľr nicht kompetent halte.

Diese Woche habe ich eine mail aus dem Wettinger Gymnasium gekriegt, mit der Bitte, mich zu Ver√§nderungen in Wahlk√§mpfen zu √§ussern. Konkret geht es um den Wandel der politischen Kommunikation im letzten Vierteljahrhundert. Ich habe ausnahmsweise zugesagt, weil es durchaus eines „meiner“ Themen ist, es dazu aber nichts Kompaktes dazu zu lesen gibt.

Erstens: Seit 1983 ist die Parteienlandschaft in Bewegung: Neue Parteien sind entstanden, vor allem gr√ľne, aber auch Antipoden hierzu. Von Bedeutung sind auch die Ver√§nderungen in den Parteist√§rken. Die SVP setzte nach 190091 zum H√∂henflug an und die deutlich gr√∂sste Partei geworden, die SP hielt bis vor rund 5 Jahren mit, und auch die GPS legte mehrheitlich zu. Seit 2007 gilt dies auch f√ľr die neu entstandene GLP, und 2011 haben sie und die BDP die besten Aussichten, sich in der Parteienlandschaft auszubreiten. R√ľckl√§ufig sind die Anteile im b√ľrgerlichen Zentrum. Parallel dazu ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen.

Zweitens: Der grösste Einschnitt in der politischen Kommunikation der Schweiz ist die EWR-Entscheidung von 1992. Damals entwickelten sich Medien zur Avantgarde und polarisierten Parteien die Konsenskultur. Auf Wahlkämpfe färbte sich das ab, inden namentlich links und rechts die Binnenorientierung, fokussiert auf die Stammwählerschaft, zugunsten von Angriffswahlkämpfen aufgegeben wurde, mit der WechselwählerInnen und bisherige Nichtwählende anvisiert wurden. Damit hat die Dynamik von Wahlkämpfen zugenommen.

Drittens: Ver√§ndert wurde auch die vorwiegend kleinr√§umig ausgerichtete Kampagnenkommunikation der Parteien, indem Auftritt, Form und Inhalt zentralisiert und aufgrund von Erkenntnissen des politischen Marketings ausgerichtet wurde. Parallel dazu entwickelte sich das Themensetzen der Parteien mit Kampagnen als gesamtschweizerische oder sprachregionale, jedenfalls √ľberkantonale Aufgabe, deren Ziele es nicht mehr ist, die politische Debatte zu f√∂rdern, sondern den Mix an relevanten Informationen und Stimmungen zu seinem eigenen Vorteil zu optimieren.

Viertens: Ge√∂ffent haben sich die Parteien ausgehend vom b√ľrgerlichen Zentrum f√ľr Kampagnen der immer zahlreicher werdenden KandidatInnen, die im bessern Fall auf die Parteikampagnen abgestimmt sind, im schlechteren weitgehend unabh√§ngig davon funktionieren. Vorbild hierf√ľr waren die St√§nderatswahlk√§mpfe, die jedoch auf die Nationalratswahlen abf√§rbten.

F√ľnftens: Die Medien haben ihre Wahlkampfberichterstattung ausgebaut. Dabei haben sie ihre Rollen als Partei- oder Forumszeitung zusehends verlassen. Sie sind heute kaum mehr nur Transporteure, sondern Akteure in Kampagnen, die sich mit Eigenleistungen profilieren wollen, aber auch mit Kontroversen und Skandalen die Wahlen beeinflussen wollen. Zugenommen haben die Bedeutung der mediale Inszenierungen und der kommerzialisierten Politbewerbung, mit der die Grenzen zwischen Berichterstattung und Propaganda zunehmend auch verwischt wird. Nicht zuletzt die neuen Medien haben diese Ver√§nderungen in j√ľngster Zeit noch beschleunigt.

Sechstens: Mit der Visualisierung des Journalismus geht eine Trend zur Personalisierung der Wahlen einher. Entstanden sind neue Rollen f√ľr Parteipr√§sidentInnen, aber auch charismatische Leaderfiguren, die dem Wahlkampf das t√§gliche Tempo geben. Die Bundesr√§tInnen als die h√§ufig bekanntesten ParteivertreterInnen werden in die zunehmend umfassende und dauerhaft betriebene, kampagnenartige Politiberichterstattung einbezogen, sodass die Unterscheidung von Wahlen ins Parlament und Regierung verwischt werden.

Siebtens: Entstand ist auch eine Expertenkultur in Kampagnen, welche deren Gesetzm√§ssigkeiten und Auswirkungen medial analysieren, allenfalls auch Parteien und KandidatInnen kritisieren oder unterst√ľtzen. H√§ufiger geworden ist auch der Einsatz wissenschaftlicher Beobachtungs- und Analyseinstrumente zu Wahk√§mpfen in der Schweiz, mit der auch kritische Fragen zur Kommenzialisierung von Wahlk√§mpfe h√§ufiger gestellt werden. Beschr√§nkit mischen sich neuerdings auch WahlbeobachterInnen und ausl√§ndische Institutionen in Schweizer Wahlk√§mpfe ein.

Achtens: Uebers ganze gesehen ist hat die Involvierung der B√ľrgerschaft in Wahlk√§mpfe national klar zugenommen. Entsprechend ist die gesamtschweizerischen Wahlbeteiligung steigend, und differenziert sich diese immer deutlicher von der klar tieferliegenden Beteiligung an kantonalen Wahlen.

Neuntens: Die meisten der hier geschilderten Trends sind in der deutschsprachigen Schweiz deutlicher beobachtbar, in der französisch- und italienischen Sprachregionen wenig ausgeprägt. Zudem gehen die medialen Entwicklungen in der Regel von den urbanen Zentren aus, diffundieren von da aus aber auch aufs Land. Neu werden Schweizer Wahlkämpfe auch durch globale Ereignisse und Trends bestimmt.

Zehntens: Zahlreiche Trends k√∂nnten 2007 ihren H√∂hepunkt erreicht haben. Im aktuellen Wahlkampf besteht der Eindruck, dass sich einige der Entwicklungen nicht nochmals akzentuiert haben. Das gilt namentlich f√ľr die Polarisierung der Parteienlandschaft, die auf hohem Niveau m√∂glicherweise an ihr Ende gekommen ist. Es k√∂nnte aber auch auf die Mobilisierung der B√ľrgeschaft durch Wahlen zutreffen.

Ich werde √ľber die Erfahrungen im Interview mit den GymnasistInnen berichten. Selbstverst√§ndlich auch √ľber die Konfrontation dieser Thesen mit dem Wahlkampf 2011.

Claude Longchamp