935 Mal gelogen – warum nur?

(zoon politicon) Diese Meldung hat sich am Wochenende bei mir festgesetzt: Die US-Regierung hat in den zwei Jahren vor dem Beginn des Irak-Krieg 935 Mal Falsch-Aussagen ins Spiel gebracht, die es ihr erlaubt hat, diesen Krieg zu legitimieren.

Zeitliche Verteilung der Fehlaussagen der amerikanischen Regierung

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, das kennt man. Doch muss man es noch radikalisieren: „Die Wahrheit wird geopfert, damit es Krieg gibt“. Und das machen nicht nur Propagandisten, nicht nur Spin-Doctoren. Es ist das GeschĂ€ft von Regierungen. Das jedenfall ist die Ansicht von Charles Lewis, dem GrĂŒnder des Center for Public Integrity, der die Ausserungen von Spitenvertreter der gegenwĂ€rtigen amerikanischen Regierung und Administration untersucht hat.

Besonders oft werden Hinweise auf irakischen Massenvernichtungswaffen und Verbindungen der irakischen Regierung zum Terrornetzwerk Al Kaida genannt. US-PrĂ€sident George W. Bush und sein damaliger Außenminister Colin Powell waren dabei 260 resp. 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter der Riege. Zu den Spitzenpolitikern zĂ€hlen gemĂ€ss Studie auch Vize-PrĂ€sident Dick Cheney, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Bush und sieben seiner Spitzenleute hĂ€tten „methodisch“ Fehlinformationen in Umlauf gebracht, schreiben die Autoren. Im August 2002, kurz vor der Kongressdebatte ĂŒber eine Kriegsresolution, und Anfang 2003, als Bush seine Rede an die Nation gehalten und Powell seinen umstrittenen Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehabt habe, sei die Zahl der Fehlinformationen noch einmal „dramatisch“ angestiegen, hieß es weiter.

Im Bericht der NZZ hierzu steht, dass sich neuerdings vor allem Oekonomen damit beschĂ€ftigen wĂŒrden, unter welche Bedingungen PolitikerlĂŒgen möglich und wahrscheinlich seien. Kurz zusammengefasst, argumentiert sie auf der Basis von rational choice: Wenn es keine Sanktionen gĂ€be, wĂŒrde auch Politik nur ihren Interessen folgen, und wenn diese Interessen LĂŒgen bedingen, wĂŒrden sie LĂŒgen, solange der damit angerichtete Schaden fĂŒr die geringer als der Nutzen sei.

Ich halte mal dagegen: Das ist keine ErklÀrung des PhÀnomens, sondern eine Beschreibung des Problems. Politik werden nicht gewÀhlt, um ihre eigenen Interessen zu realisieren, sondern um dem Gemeinwohl zu dienen. Das ist letztlich keine ökonomische, sondern eine moralische Kategorie. Sicher muss stets verhandelt werden, was das Gemeinwohl in einer gegenwÀrtigen Situation ist. Doch das gibt niemanden den Freipass, jenseits moralischer GrundsÀtze, die unantastbar sind, seine Interessen durchzusetzen.

Solange wir ein Menschenbild von PolitikerInnen haben, dass sie ohne Sanktionen amoralisch handelnde Individuen sein dĂŒrfen, liegen wir falsch. Sanktionen sollen nur einen Ausnahmefall korrigieren, nicht den Normalfall legitimieren. Kehren wir das um, dĂŒrften wir PolitikerInnen auch nicht mehr vertrauen. Denn genau das erlaubt es ihnen, nicht so handeln zu können, wie sie es nicht dĂŒrfen.

Die Studie