Baselbieter Mitte wird parteipolitisch neu aufgemischt

Rechts gewinnt die SVP, links hĂ€lt RotgrĂŒn. Bei den Baselbieter Landratswahlen 2011 wird die Mitte verbreitert und neu aufmischt. Die BDP und GLP beerben Teile von FDP und CVP.

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Das Wahlergebnis der Landratswahlenb 2011 in Basel-Land (Quelle: Kanton Basellandschaft/Wahlkampfblog)

Die bĂŒrgerliche Zusammenarbeit im Kanton Basel-Land, bestehend aus SVP, FDP und CVP verliert nicht nur einen Regierungssitz. Sie hat auch im neuen Landrat 6 Sitze weniger als bisher. Dabei sind die Bilanzen der drei Partner so unterschiedlich wie nur möglich: Die SVP gewinnt 3 Mandate hinzu; 6 Sitze weniger als bisher hat die FDP, und 3 Verluste sind es bei der CVP. Zusammen kommt man noch auf 46 VolksvertreterInnen – eine hauchdĂŒnne Mehrheit im 90köpfigen Landrat, die neu klar von der “oppostionellen” SVP angefĂŒhrt wird.

Praktisch unverĂ€ndert bleibt rotgrĂŒn; einzig der Akzent liegt leicht stĂ€rker bei grĂŒn. Denn die GPS gewinnt ein Mandat, die SP verliert eines. Zusammen bleibt man bei 33 und damit in der Minderheit.

Neu gibt es im Baselbieter Landrat eine Mitte, die nicht einfach von FDP und CVP mitabgedeckt wird. Vielmehr ist hier Platz fĂŒr neu und ungebundene KrĂ€fte entstanden. Parteipolitisch gesprochen ist das Zentrum jedoch stark fragmentiert, denn sie besteht neu aus je vier Vertretern der EVP, der BDP und drei der GLP. Damit ist man eigentliche Siegerin der Parlamentswahlen in Basel-Land.

Was daraus wird, muss sich noch weisen. Frohlocken dĂŒrfte vor allem die BDP, die nach den Aargauer Wahlen zum zweiten Mal ausserhalb der drei Geburtskantone GraubĂŒnden, Bern und Glarus Sitze macht. Und auch bei der GLP wird man Freude haben, galt es doch im Vorfeld der Wahl im Baselbiet interne Spannungen in der jungen Kantonalpartei zu bewĂ€ltigen.

FĂŒr eine Fraktion braucht es 5 Mitglieder. Ausser der CVP schafft das alleine keine. Denkbar sind eine grosse Fraktion aus EVP, BDP und GLP, ein ZweckbĂŒndnis aus CVP/EVP einerseits, BDP/GLP anderseits. PositionsmĂ€ssig wĂŒrde es am meisten Sinn machen, wenn CVP und BDP kooperieren, und EVP und GLP zusammengehen wĂŒrden.

VorlĂ€ufig bekannt ist die Wahlbeteiligung. Mit rund 35 Prozent ist sie nicht berauschend. Von einem Mobilisierungsfall wird man nicht ausgehen dĂŒrfen; die meisten Verschiebungen dĂŒrften deshalb eine Folge von WechselwĂ€hlerInnen-Bewegung sein. Noch gar nicht bekannt sind die WĂ€hlerInnen-Anteile der Parteien. So wie es aussieht, kann man aber von folgenden Trends ausgehen: Die SVP setzt ihren elektoralen Aufstieg fort. Umgekehrt verliert die FDP in beschleunigtem Masse, und auch bei der CVP weist der Pfeil nach einem Zwischenhoch 2007 voraussichtlich wieder nach unten. Gestoppt dĂŒrfte der Einbruch bei der SP im Jahre 2007 sein, wĂ€hrend die GrĂŒnen leicht zulegen werden. Satte Gewinne gibt es vor allem fĂŒr die BDP und fĂŒr die GLP.

Der Japan-Effekt auf die Baselbieter Wahlen bleibt damit bescheiden. Er dĂŒrfte den Abstieg der ehemals staatstragenden FDP beschleunigt haben, die trotz Kurskorrektur nach rechts höchstwahrscheinlich in beide Richtungen WĂ€hlerInnen verlor: an die Adresse der SVP und an jene der Mitte, die parteipolitisch neuformiert auftritt. Alles andere zeichnet sich schon vor dem Atomunfall in Fukushima ab. Zum Beispiel der Durchmarsch der SVP, die erneute eine Abspaltung mit einem Wahlsieg quittiert.

Claude Longchamp