Bei den Regierungsratswahlen im Baselland kommt es zu einer Sitzverschiebung. Die Grünen ziehen mit Isaac Reber-Hürzeler in die Kantonsexekutive ein, und sie verdrängen den bisherigen SVP-Vertreter Jörg Krähenbühl.
Die neue Baselbieter Regierung: Zwick, Reber, Pegoraro, Ballmer und Wüthrich
Im abtretenden Landrat sind SP, SVP und FDP praktisch gleich stark. Mit einigem Abstand folgen CVP und Grüne. Das macht die Verteiligung in der fünfköpfigen Regierung nicht leicht. Erschwert wird dies auch, weil die FDP im Baselbiet traditionell einen Führungsanspruch beansprucht und mit zwei Mandaten in der Regierung vertreten ist. Die Zeche bezahlte in der Regel die Linke, und da mit den Grünen der kleinere Partner.
Bei der heutigen Wahl in den Regierungsrat macht Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro von der FDP das beste Ergebnis aller BewerberInnen. Ihr Parteikollege, Finanzdirektor Adrian Ballmer, geht als Fünfter noch knapp durch. Auf dem bürgerlichen Vierer-Ticket wird zudem der bisherige Gesundheitsdirektor und CVP-Mann Peter Zwick-Rudin mit dem drittbesten Resultat bestätigt. Den erneuten Sprung in die Regierung schafft dagegen Baudirektor Jörg Krähenbühl von der SVP nicht. Er erreicht zwar das absolute Mehr, doch scheidet er, im bürgerlichen Lager isoliert wirkend, als Sechster aus.
Neu in die Regierung ziehen die Grünen mit Isaac Reber-Hürzeler ein. Zwar hatte man im Vorfeld der Wahl seine Kandidatur ernst genommen, denn vor vier Jahren scheiterte er nur recht knapp. Man sah sie aber eher als Konkurrenz zur SP als zum bürgerlichen Quartett. Dem Bisherigen Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli reichte es mit dem zweitbesten Ergebnis jedoch problemlos. Nicht gewählt wurde dagegen Pia Fankhauser, die neue Bewerberin der SP, obwohl auch sie das absolute Mehr schaffte.
Die Analyse der Ergebnisse in den Regionen macht klar, dass Sabine Pegoraro flächendeckend in den vorderen Rängen steht. Spitzenplätze gibt es in Liestal und Waldenburg. Rudin ist im Laufental an erster Stelle, in den andere Kreisen mindestens vierter. Klar zwischen Stadt und Land polarisiert Wüthrich. In Arlesheim macht er das beste Resultat, in Waldenburg wurde er nicht gewählt. Der Neue in der Regierung, Reber, legte die Basis für seine Wahl in Sissach, während er in Laufen nicht gewählt wurde. Ballmer rutsche ein wenig über all durch. In den ruralen Kreisen schnitt er ein wenig besser ab als in den ruralen. Das gilt im Wesentlichen auch für den abgewählten. Ausser in Sissach und Waldenburg lag er aber überall hinter Ballmer, in Arlesheim deutlich.
Die Baselbieter Regierung bleibt damit mehrheitlich bürgerlich, die FDP hat noch einmal den Lead inne. Dies letztlich aber nur, weil die SVP Opfer einer im Baselbiet unüblichen Abwahl eines Bisherigen wurde. Und ohne die SVP reicht es FDP und CVP im Landrat sicher nicht zur Mehrheit. Dennoch: Die neue Regierung ist grüner und wohl auch linker als bisher.
Claude Longchamp
So, wie die Ergebnisse zu den Landratswahlen vorliegen, gewinnt die SVP diese. Sie düfte 3 Sitze zulegen. Je drei Sitze könnte es auch für die BDP und GLP geben, einen Mehr bei der EVP. Eindeutige Verliererin der Parlamentswahl ist die FDP, die 6 Mandate verlieren könnte. Bei der CVP dürfte es 3 Verluste geben. Ihren einzigen Sitz dürfte die SD verlieren. Halten könnten sich SP und Grüne.
Der SVP gelingt es nach wie vor die eigenen Wähler zu mobilisieren und kann offensichtlich damit sogar im Landrat Sitze hinzugewinnen. Bei den Regierungsratswahlen ist die SVP jedoch auf die Unterstützung anderer bürgerlicher Parteien angewiesen. Hier wurde sie ganz offensichtlich von FDP und CVP im Stich gelassen. FDP und CVP ist ein Grüner offensichtlich lieber als ein SVP’ler. Das sollte man bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen im Auge behalten. Für SVP’ler bestätigt sich einmal mehr, dass auf FDP und CVP kein Verlass ist. 2007 wählten CVP’ler und einigen FDP’lern und heutigen BDP’lern zusammen mit den Linken Bundesrat Blocher ab. Und jetzt das, mich erstaunt das nicht.
Die Bemerkung ist richtig. Die Tendenzen bei den Regierungs- und den Parlamentswahlen sind widersprüchlich. Die SVP legt im Landrat zu, verliert im Regierungsrat aber ihren Sitz.
Das kann verschiedene Gründe haben. Bei Regierungsratswahlen ist es immer ein Mix aus Personen- und Parteiursachen. Jörg Krähenbühl wurde vor vier Jahren recht knapp gewählt, diesmal scheiterte der Baudirektor. Erwähnen sollte man auch, dass es umstrittene Entscheidungen des SVP-Regierungsrates gab.
Richtig ist, dass die SVP in der BüZa etwas isoliert wirkt. Es dürfte die Angst von FDP und CVP gewesen sein, sie könnten die Zeche eines grünen Wahlerfolgs bezahlen, die dazu geringerem Stimmentausch zwischen den bürgerlichen Parteien führte. Denn im Vorfeld war nicht klar, wenn es, bei einem denkabren Einzug von Reber, seinen Sitz verliert.
Baselbieter Auguren gehen ja davon aus, dass es demnächst zu einem Ausgleich kommt. Wenn FDP-Regierungsrat Ballmer zurücktritt, dürfte seine Partei, nurmehr dritte Kraft, auf die Doppelvertretung verzichten müssen.
Wegen der Mobilisierung muss ich eine Bemerkung machen: In Basel-Land sank die Beteiligung zwischen 2007 und 2011 um voraussichtlich 3 Prozent – das spricht nicht dafür, dass es erhebliche Effekte der Neumobilisierung gab, allenfalls Wechselwählen.
Unabhängig davon: In Basellandschaft ist die SVP erstmals die stärkste Partei!