WahlfÀlschungen im Kanton Glarus nicht mehr auszuschliessen

Wenn sie stimmt, ist sie die unrĂŒhmlichste Geschichte zur direkten Demokratie: Am Wochenende berichtete der Bund ĂŒber mögliche WahlfĂ€lschungen, die durch nachlĂ€ssig kontrollierte Stellvertretungen bei der Stimmabgabe ermöglicht werden.

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Landrat in Glarus: gut 20 Prozent der Wahlzettel könnten missbrĂ€uchlich ausgefĂŒllt worden sein.

Nachdem bei den letzten kantonalen Wahlen im Kanton Glarus eine Beschwerde ĂŒber Manipulation der Ergebnisse eingegangen war, wurde das Forensische Institut ZĂŒrich mit den AbklĂ€rungen der Problematik beauftragt.

Ergebnis: 382 von 1803 untersuchten Wahlzettel zeigen Anhaltspunkte, dass Personen mehr als nur einmal gewĂ€hlt haben. Ende erstes Quartal 2011 erwartet man den Bericht ĂŒber das effektive Ausmass der WahlfĂ€lschung. Sitzverschiebungen im Kantonsparlament werden nicht mehr ausgeschlossen.

In Glarus darf ein(e) Wahlberechtigte(r) bis zu drei Wahlzettel abgeben. Doch anders als in Kantonen wie ZĂŒrich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, Aargau oder Solothurn, wo Stellvertretungen ebenfalls zugelassen sind, mĂŒssen die verschiedenen Wahlzettel nicht unterschrieben sein.

Dieses Privileg scheint WahlfĂ€lschungen in grösserem Masse zuzulassen. DafĂŒr spricht, dass Ă€hnliche Handschriften nur in zwei- oder dreifacher AusfĂŒhrung ausfindig gemacht werden konnten. Aufsummiert sind gut 20 Prozent der Wahlzettel möglicherweise gefĂ€lscht.

Interessant ist, dass dieses Thema gerade jetzt auftaucht, wo mit der BDP eine neue Partei entstanden ist. Das lĂ€sst auch Spekulationen zu, dass bisheriges Wissen ĂŒber MissbrĂ€uche, die in Kleingesellschaft aber unter dem Deckel gehalten werden können, nun ganz bewusst aufgedeckt worden ist.

Die Glarner Regierung jedenfalls hat das Problem jetzt schon erkannt. Sie will deshalb missbrĂ€uchliche „BotengĂ€nge“ an die Urne oder zur Post inskĂŒnftig verbieten.

Damit wird ein Thema aufgeworfen, das am Grundsatz der Demokratie rĂŒhrt: Wie klar ist der Grundsatz verwirklicht, dass jede Person mit der gleichen einen Stimme gezĂ€hlt wird? Gerade in der Schweiz, wo Wahlbeteiligung von 50 Prozent als hoch gelten, ist mit dieser Frage nicht zu spassen. Denn der Handel mit Wahlmaterial kennt grosse SpielrĂ€ume, wenn die eine HĂ€lfte wĂ€hlt, der anderen das egal ist.

Immer wieder aufgeworfen wird die Problematik, dass gerade in traditionellen Familien der Mann mit der EinfĂŒhrung des Frauenstimm- und wahlrechts mehrfach wĂ€hlt. Hinweise gibt es auch, dass unter Jugendlichen, die politisch nicht sehr interessiert sind, Stimm- und Wahlzettel herumgereicht werden.

Die beste Kontrolle hierfĂŒr nennt das Bundesgesetz: Die eigenthĂ€ndige Unterschrift unter den Wahlrechtsausweis, die von allen aus von Behinderten ohne SchreibfĂ€higkeit verlangt werden muss. Die zweitbeste ergibt sich aus der Praxis in WahlbĂŒros, wenn StimmenzĂ€hler ihre Arbeit seriös machen.

Letzteres wird wegen dem Personalmangel beim AuszĂ€hler immer lĂŒckenhafter. GrosszĂŒgige Ausnahme von der Unterschriftenpflicht wie im Kanton Glarus werden damit immer unverstĂ€ndlicher.

Claude Longchamp