Medienwert: Ausschaffungsinitiative vs. Steuergerechtigkeitsinitiative

Noch liegen die Auswertungen der Berichterstattung in den Printmedien ĂŒber die anstehende Volksabstimmung nicht vor. Aus den Analysen der online-Medien kann man aber jetzt schon schliessen: Die Ausschaffungsfrage beschĂ€ftigte die deutschsprachigen Vermittler via Internet klar mehr als die Steuergerechtigkeitsfrage. Die PrĂ€senz ist stark ereignisbezogen, und sie dient vor allem der Selbstdarstellung.

politreport_1_184802911290701392
blau: Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf, rot: Steuergerechtigkeitsinitiative.

PolitReport bietet seit einiger Zeit eine neue Dienstleistung an. Vermessen werden die PrÀsenzen der Abstimmungsthemen auf Internet. Die Datenbasis ist umfassend, beschrÀnkt sich aber auf die deutschsprachige Schweiz.

Demnach dauerte der Abstimmungskampf zu den Volksentscheidungen vom 28. November 2010 rund 6 Wochen. Namhaft eröffnet wurde er am Wochenende des 17. Oktobers, als die Sonntagszeitung eine ersten Umfrage zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag publizierte, welche der Initiative gute Annahmechancen gab. Die höchste Aufmerksamkeit fĂŒr die Thematik stellte sich um Umfeld der Arena-Sendung ein, als SVP-Kampagnenleiter Adrian Amstutz und BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga heftig aufeinander stiessen. Im unmittelbaren Gefolge erklĂ€rte sich die neue Justizministerin in BrĂŒssel, und die SVP prĂ€sentierte ihr nicht unbestrittene Volksbefragung zur AuslĂ€nderthematik. Seither schwankt die Aufmerksamkeit, jedoch mit insgesamt sinkender Tendenz. Zentrale Themen waren gemĂ€ss Berichterstatterin Simone Wagner die KriminalitĂ€t und die Sicherheitsfrage. DemgegenĂŒber spielte die Menschenrechtsfrage, welche zum Gegenvorschlag fĂŒhrte, eine nur untergeordente Rolle.

Keinen solchen FrĂŒhstart legte die Initiative fĂŒr Steuergerechtigkeit hin. Sie erreichte zu keinem Zeitpunkt auch nur eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit. Erst mit der Schlusskampagne, lanciert durch die Wegzugsdrohung einiger Unternehmer, nahm die Berichterstattung in den Online an IntensitĂ€t sichtbar zu. Am Wochenende vom 14. November war die PrĂ€senz der beiden Abstimmungsthemen erstmals Ă€quivalent.

Kritisch beurteilt wird der Diskurs, der sich mehr durch Positionierung, wenig durch Auseinandersetzung gekennzeichnet gewesen sei. Nicht ausgewiesen werden beim Politreport die Richtung der Berichterstattung, insgesamt und nach Medium. Deshalb fĂŒge ich sie aus meiner ganz persönlichen Sicht bei: Ueber die Ausschaffungsthematik wurde zwar berichtet, mehrheitlich aber gegen Initiative und fĂŒr den Gegenvorschlag, wĂ€hrend die Medienaufmerksamkeit fĂŒr die Steuerfrage geringer, insgesamt leicht negativ bewertet war.

Claude Longchamp