Leuenberger: Volkswahl fĂŒr den Primus oder die Prima

In der heutigen Spiegel-Ausgabe empfiehlt der abtretende Bundesrat Moritz Leuenberger einen Paradigmenwechsel beim BundesprĂ€sidium. Der oder die Vorsitzende des Bundesrates soll fĂŒr ein Legislatur amten, kein Departement fĂŒhren und vom Volk gewĂ€hlt werden.

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Moritz Leuenberger, wĂ€re 2011 BundesprĂ€sident geworden, tritt aber als Bundesrat zurĂŒck, und macht einen Vorschlag fĂŒr eine radikale Neugestaltung des Amtes an der Regierungsspitze

Mathieu von Rohr irrt. Der Schweiz-Korrespondent des Magazins Der Spiegel meint, die Schweiz sei fĂŒr Revolutionen einfach nicht gemacht. Dabei geht es ihm weniger um die Personenentscheidungen am kommenden Mittwoch, nicht einmal um die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung. Nein, es geht ihm um einen Vorschlag von Moritz Leuenberger, bekannter Skeptiker, der, wenn eine Regierungsreform schon nötig sei, mit einem Uebergang zu einem PrĂ€sidialsystem liebĂ€ugelt.

O-Ton Leuenberger: „Wenn schon eine VerĂ€nderung, warum dann nicht einen BundesprĂ€sidenten fĂŒr vier oder fĂŒnf Jahre, der kein eigenes Ministerium fĂŒhren muss und der vielleicht sogar vom Volk gewĂ€hlt wĂŒrde?“

Ohne Zweifel wĂ€re das ein Paradigmenwechsel. BundesprĂ€sidentIn zu sein, war in der Konkordanz in erster Linie Ehre, ein reprĂ€sentative Amt mit beschrĂ€nkten Koordinationsaufgaben fĂŒr das Regierungsgremium selber. Dann nahm die Medialisierung der BundesrĂ€tInnen in den letzten 20 Jahren zu, und seit gut 10 Jahren sind sie auch viel im Ausland unterwegs. Da eignet sich die jetzige Regierung ohne eine mittelfristig dauerhafte Spitze immer weniger.

Von daher ist es nur verstĂ€ndlich, wenn man, wie mit der Regierungsreform, sowohl ĂŒber die Institutionalisierung eines neuen BundesprĂ€sidiums diskutiert, als auch, wie es Leuenberger macht, ĂŒber die Legitimatierung von aufgewerteten AmstrĂ€gerInnen. Der jetzige Bundesrat favorisiert ein BundesprĂ€sidium auf zwei Jahre, weiterhin im Rotationssystem unter den Mitgliedern, wobei der oder die InhaberIn zusĂ€tzlich zu den ReprĂ€sentationsaufgaben im Innern solche im Ausland ĂŒbernehmen wĂŒrde.

Was Leuenberger heute im Spiegel erwĂ€gt, kommt durchaus einer kleinen Revolution gleich. Statt das BundesprĂ€sidium in Richtung eines MinisterprĂ€sidentenamtes ohne Volkslegitimation weiterzuentwickeln, wie es die parlamentarischen Demokratien kennen, orientiert es sich mehr am PrĂ€sidialsystem, wie es in den USA mustergĂŒltig existiert. Demnach wĂŒrde der primus inter pares, wie er heute zelebriert wird, wĂŒrde verabschiedet. Der neue Primus oder die neue Prima wĂŒrde durch die Volkswahl gestĂ€rkt auf die Regierungsbildung einzuwirken, hĂ€tte wohl auch Weisungsbefugnisse in zentralen Fragen, wĂ€re die Schaltstelle im Innern, Ansprechpartner nach Aussen, und in einem erhöhten Masse direkt vom Volkswillen abhĂ€ngig.

Leuenberger weiss, dass man in der Schweiz sarken Persönlichkeiten distanziert begegnet, weil sie zu oft polariseiren. So definiert er die Rolle des oder der BundesprĂ€disentIn als Integrationsfigur, verkörpert durch eine Person, die mehrsprachig kommunizieren kann, und die Botschaft der Schweiz nach Innen und Aussen vermitteln wĂŒrde.

Der jetzige BundesprĂ€sident ist aus dem Landammann der Helvetischen Republik hervorgegangen. Napoleon legte den ersten revolutionĂ€ren Grundstein fĂŒr das Regierungssystem der Schweiz, dem 1848, dem Revolutionsjahr par exellence, weitere beigefĂŒgt wurden. Entwickelt hat sich eine Kollektivregierung, dei nach dem Kollegialsystem funktioniert, das durch die direkte Demokratie kontrolliert, bisweilen auch gefĂŒhrt wird. Das alles ist nicht einfach seltsam, wie man im Spiegel meint, sondern weltweit ohne Vorbild – und damit revolutionĂ€r im wahrsten Sinne. Ueberlagert wird das alles durch einen merkwĂŒrdigen Strukturkonservatismus in der Schweiz, der mit Leuenbergers Vorschlag einen krĂ€ftigen Schups Richtung FĂŒhrung bekommen hat, fĂŒr die sich klarer als bisher jemand verantwortlich fĂŒhlen mĂŒsste. Das kann ich durchaus unterschreiben.

Claude Longchamp