Archive for the 'Bundesratswahlen 2010' Category

Rotationsprinzip zwischen FDP und CVP: ein Vorschlag mit St√§rken … und Schw√§chen!

Im heutigen Tages-Anzeiger schlägt Urs Altermatt vor, angesichts vergleichbarer Stärken von FDP und CVP einen Bundesratssitz zwischen beiden Parteien zu rotieren. Hier eine kritische Diskussion, die auch Schwächen der Argumentation aufzeigt.

SCHWEIZ BUNDESRAT REISE
Mit etwas Wehmut schaut der Tagi auf die Zeiten zur√ľck, als es mit dem Bundesrat scheinbar besser ging.

Urs Altermatts Stimme ist nicht ohne. Der angesehene Freiburger Zeitgeschichtler, seit Kurzem emeritiert, ist der Bundesratshistoriker par excellence. Sein Bundesratslexikon ist seine wissenschaftliche Basis; seine Interventionen in Wahlg√§nge hat seine Reputation auch √ľber Fachkreise hinaus gest√§rkt. Beseelt waren sie immer vom Wunsch, stabile Verh√§ltnisse zu garantieren, auch wenn dabei nicht zu √ľbersehen ist, das CVP-n√§he Begr√ľndungen besondere Gewicht erhielten.

Nun nimmt Altermatt im Tagesanzeiger zur anstehenden Ersatzwahl von Hans-Rudolf Merz eine Idee auf, mit der ich insbesondere 2007 auch schon sympathisiert habe, sie zwischenzeitlich aber nicht mehr propagiere. Sie lautet: Angesichts vergleichbarer St√§rken k√∂nnen weder FDP noch CVP davon ausgehen, auf eine gewisse Dauer selber einen Bundesrat mehr als die andere zu beanspruchen, was f√ľr die Rotation eines FDP/CVP-Sitzes bei R√ľcktritten aus diesen Reihen spricht.

Pellis Avance

Anlass, den Vorschlag wieder aufzunehmen, ist die interessante Aussage von FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli. Demnach m√ľsse jeder und jede aus der FDP mit ambitionen wissen, dass letztlich erst die anstehenden Parlamentswahlen 2011 √ľber den Verbleib in der Regierung entscheiden. Sollten sie zwischen FDP und CVP einen Positionstausch bringen, habe die FDP keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze und sei ein R√ľcktritt f√§llig.

Altermatts Folgerungen

Altermatt irrtiert das. Mit der Abwahl von Ruth Metzler habe man 2003 einen ersen Tabubruch begangen, indem die parteipolitische Stabilit√§t des Bundesrates aufgegeben worden sei. Jetzt drohe ein zweiter, wenn auch die personelle Konstanz aufbreche. Beides sei dem Konkordanzsystem abtr√§glich, das mit der Berechenbarkeit der Regierungszusammensetzung seinen wichtigsten Trumpf verspielen w√ľrde.

Sinnvoller sei es, wenn die FDP nun in einem geregelten zugunsten der Zentrumsfraktion verzichte, daf√ľr aber, in einem ebenso ordentlichen Verfahren die Nachfolge aus deren Reihen wieder stellen k√∂nne. Im Rahmen der Regierungsreform k√∂nne das Parlament die Zahl der Regierungssitze auf 9 erh√∂hen, um die Anspr√ľche der SVP und der Gr√ľnen zu bedienen. Ueber den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf resp. ihrer BDP in der Regierung k√∂nne man dann 2011 streiten. Sie k√∂nnte auch der FDP beitreten.

Drei Schwächen der Argumentation Altermatts

Die erste Schw√§che ist, dass der Zeithistoriker fallweise mit den Parteist√§rken argumentiert. Wenn man Machtfragen mit Anteilen entscheiden will, hat das seine Logik. Doch muss sie konsequent eingehalten werden. Denn dann ist der Sitz der BDP unter keinen Umst√§nden zu rechtfertigen, genauso wenig wie die Zur√ľckstufung der SVP. Bei einer rein arithmetisch begr√ľndeten Konkordanz m√ľsste der neue Bundesrat je zwei Vertreter der SVP und SP haben, je einen von FDP und CVP, und der siebte Sitze k√∂nnte rotiert werden. Nichts spricht daf√ľr, bei einem parteipolitischen Wechsel die FDP zu schw√§chen, die BDP zu schonen und die SVP zu √ľbergehen.

Dass man hier nicht mit Messers Schneide vorgeht, h√§ngt von der zweiten Schw√§che rein rechnerischer Verteilregeln ab. Denn es ist nicht eindeutig, auf welches Kriterium abgestellt werden soll. Die FDP argumentiert mit der Parteist√§rke bei Nationalratswahlen. Das hat den Vorteil, ein nicht manipulierbares Kriterium zu sein, verbunden mit dem Nachteil, der f√∂deralistischen Struktur des schweizerischen Politsystems nicht Rechnung zu tragen. Genau umgekehrt ist es, wenn man, wie in CVP-Kreise √ľblich, auf Fraktionen abstellt. Das ber√ľcksichtigt zwar die Ergebnisse in beiden Parlamentskammer. Er kann aber die elektorale St√§rke von Parteien, die sich zu Fraktionen zusammenfinden, beeinflusst werden. F√ľr dieses Kriterium spricht letztlich nur, dass wir keine Volkswahl, sondern eine Parlamentswahl des Bundesrates haben; dagegen muss man aber einwenden, das Fraktionsst√§rken √ľber Parteigrenzen hinweg rasch zerfallen k√∂nnen und damit der gew√ľnschten Stabilit√§tsausrichtung nicht wirklich dienen.

Es bleibt auch ein dritter kritischer Diskussionspunkt. Ein Rotationssystem mit einer mittleren Verweildauer von Bundesr√§ten, die bei rund 10 Jahren liegt, ist nur bei einer l√§ngerfristigen Stabilit√§t in den Parteist√§rken sinnvoll. Wer aber garantiert, dass FDP und CVP in den n√§chsten 10, 20 oder 30 Jahren stets Wahlergebnisse einfahren, die im 2 Prozent-Bereich gleich sind? Niemand! Ohne diese Garantie ist eine scheinbar gute L√∂sung f√ľr den ersten, der davon profitiert, von Vorteil, ohne dass der zweite eine Garantie hat. Deshalb sollte Altermatt besser gleich von einem Sitztausch weg von der FDP hin zu CVP sprechen.

Das ist, unabhängig von der betroffenen Partei, aus meiner Sicht die grösste Schwierigkeit mit dem Ansatz, und es ist das Argument, das auch mich, nach anfänglicher liason mit der Idee, hat Abstand nehmen lassen.

Claude Longchamp

8 Jahre Bundesrat sind genau richtig!

Die Freiheiten der Schweizer Bundesr√§te zu bleiben oder zu gehen, wie sie oder ihre Parteien es f√ľr gut finden, geht zu weit. Es braucht eine Amtszeitregelung mit klarer definierten M√∂glichkeiten und Grenzen f√ľr die Zeit in des Bundesregierung.

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Der jetzige Bundesrat ist im Umbruch, n√∂tig ist es auch, die Regel f√ľr die Amtszeit in der Regierung zu √§ndern.

Aus meiner Sicht sind 8 Jahre im Bundesrat n√∂tig und genug. Eine Legislatur ist meist zu kurz, mehr als zwei in der Regel zu lang. Das gilt mehr oder minder f√ľr kantonale Regierungsr√§tInnen. Nicht aber f√ľr Bundesr√§tInnen. Und das ist nicht von Gutem.

Im Rahmen der Regierungsreform muss das heikelste Thema, die Amtszeitregelung der Bundesr√§te und Bundesr√§tinnen aufgenommen werden. Die Initiative m√ľsste wohl vom Parlament ausgehen. Denn wir haben zwei offensichtliche Probleme: Zun√§chst k√∂nnen die Bundesr√§tInnen bleiben, solange sie wollen. Und dann k√∂nnen sie gehen, wann sie wollen.

Zwischenzeitlich haben auch die Parteien gelernt, dass man auch erfolgreich taktieren kann. Der der Zeitpunkt eines R√ľcktritts aus dem Bundesrat legt die Chancen der denkbaren NachfolgerInnen mitunter ziemlich verbindlich fest. So k√∂nnen Wunschkandidaturen gef√∂rdert, und Bewerbungen, die man nicht will, gebremst werden. Das macht das Ganze nicht besser.

Zweien Legislatur sind richtig, weil es Aufgaben gibt, die nicht im Hauruck-Verfahren besprochen, geregelt und gelöst werden können. Eine wäre der Kohärenz der Sachpolitik abträglich. Bei drei Amtszeiten kennen wir ein anderes Phänomen: die entsprechenden BundesrätInnen äussern mitte der zweiten Amtsperiode dann Wunsch, noch einmal etwas Neues machen zu können, was dann in einem Departementswechsel endet.

Beides ist nicht sinnvoll: Weder braucht die Schweiz einen Politikwechsel im Legislaturrhythmus, noch haben wir Tausendsassas in der Bundesregierung n√∂tig, die mehr als ein Departement leiten k√∂nnen. Vielmehr sind PolitikerInnen gefragt, die in vern√ľnftiger Frist zur L√∂sung der Probleme in einem Sachbereich beitragen wollen.

Damit ist auch gesagt, dass die R√ľcktritte im Normalfall nicht irgendwann geschehen sollten, sondern am Ende einer Amtszeit. Da sind die Regierungsr√§tInnen in den Kantonen ehrlicher. Wenn sie zur Wahl antreten, verpflichten sie sich in der Regel auch, das angestrebte Amt ordentlich zu Ende zu bringen. Mehr von dem, w√ľrde auf Bundesebene nicht schaden.

Der vorgeschlage Modus w√ľrde wohl zu drei bis vier R√ľcktritten auf Ende Legislatur f√ľhren. Damit w√ľrden sich bei Neuwahlen viele Vorteile ergeben: Die individuelle Auswahl w√ľrde steigen, weil in der Kombination mehr BewerberInnen in Frage kommen. Auch parteipolitische Anpassungen liessen sich so besser bewerkstelligen, was den W√§hlerInnenwillen vermehrt repr√§sentieren w√ľrde

Mit klaren Vorgaben k√∂nnte man vor allem unw√ľrdige Diskussionen verhindern, wie sie in letzter Zeit vorkamen. Dass Bundesr√§te f√ľr 2 bis 3 Jahre gew√§hlt werden sollten, wenn weil sie schon im Pensionsalter sind. Oder dass man Bundesr√§tInnen nach mehr als 12 Jahren das Lola-Prinzip erkl√§ren muss.

Ich weiss, dass sind nur zwei Ideen, die einer weiteren Kl√§rung bed√ľrfen. Es sind aber zwei Erwartungen, die sich immer klarer heraussch√§len, wenn man die Nachteile des weitgehend deregulierten Verst√§ndnisses von Bundesr√§tInnen studiert, die sich ergeben, wenn wir uns im vollen Uebergang befinden zwischen dem Bundesratsdasein als Lebensaufgabe und dem Profiverst√§ndnis der Regierungsarbeit.

Amtzeitregelung bedeutet deshalb, an den notwendigen Normen zu abreiten die es braucht, dass die guten PolitikerInnen, die wir haben, 8 Jahre ihre Zeit im öffentlichen Leben voll und ganz dem Regieren widmen wollen Рund danach Schluss ist!

Bundesratwahlen und die Politikwissenschaft

Bundesratswahlen sind auch eine Leistungsschau f√ľr die Politikwissenschaft. N√∂tig w√§re es, bald einmal ein politologisches Handbuch der Bundesratswahlen zu haben, dass den Wissensstand repr√§sentieren, die Forschung anregen, und die Politberetatung befruchten w√ľrde.

Bundesratswahlen kommen zwischenzeitlich h√§ufiger vor als Parlamentswahlen. Und sie sind f√ľr die Politikwissenschaft eine gute Gelegenheit, die eigene Sache zu profilieren.

Iwan Rickenbacher in der deutschsprachigen Schweiz, Pascal Sciarini in der Romandie und Oscar Mazzoleni im italienischsprachigen Landesteil sind die Favoriten der Medien. Hinter ihnen sind Andreas Ladner, Michael Hermann, Regula Stämpfli, Georg Lutz, Hans Hirter und Silvano Möckli in Position.

Den Takt der √∂ffentlichen Diskussion geben die Journalisten vor. Sie treiben die Parteien und KandidatInnen. Sie formulieren auch die Thesen, was ist, und lassen diese durch ExpertInnen deuten, manchmal bewerten ‚Äď und lassen gelegentlich auch Spekulationen meist zu mehr oder minder aussichtsreichen Personen zu.

Eigentliche sollte es gerade umgekehrt sein: Es w√§re die Aufgabe der Wissenschaft(en), die Thesen zu den Herausforderungen der Politik, Leistungen (und Misserfolge) des Regierungssystems zu formulieren resp. die M√∂glichkeiten und Grenzen der Wahlverfahren aufzuzeigen. Das g√§be dann die Basis, auf der einer wissenschaftlich angeleitete Berichterstattung √ľber Wahlen, Kampagnen, Parteien und KandidatInnen erfolgen k√∂nnten.

Der Durchbruch zu einer inspirierteren und faktenreichereen Kommentierung von Bundesratswahlen durch PolitologInnen will indessen nicht. Das hat wohl auch selbstverursachte Gr√ľnde, denn die politologische Grundlagenforschung zu Bundesratswahlen hinkt der Realit√§t hinten nach, statt sie zu befruchten!

Was der Wahlforschung bei Legislativwahlen in den letzten 20 Jahren teilweise gelang, und sie in eine gute Position vor, während und nach Nationalratswahlen brachte, blieb bei Exekutivewahlen bisher weitgehend aus,

Konkret: Wir sollten ein verbessertes Rating der politischen Parteien haben, das aufzeigen w√ľrde, wie die verschiedenen BewerberInnen organisatorisch, programmatisch und personell unterwegs sind, welche politischen Einfl√ľsse zu erwarten sind, wenn sich Partei A oder B, KandidatIn X oder Y in einer Wahl durchsetzt.

Wir sollten auch vermehrt Wissen, welche Kriterien nebst der Parteizugeh√∂rigkeit bei einer Wahl effektiv Ausschlag gebend sind, und ob es Zusammenh√§nge gibt zwischen diesen und den Erfolgen w√§hrend der nachfolgenden Regierungsarbeit. Ohne das spekulieren wir nur √ľber die Bedeutung von Exekutiverfahrungen, Kenntnissen des Bundes(rats)mechaniken, erworbenen Kommunikationskompetenzen oder mitgebrachten Netzwerkverbindungen.

In den US beispielsweise hat sich die politologische und historische Pr√§sidentschaftsforschung soweit spezialisiert, dass man Einflussfaktoren der Wahlchancen einzeln recht zuverl√§ssig kennt und dass Heerscharen von ExpertInnen das Wirken der Pr√§sidenten in Vergangenheit und Gegenwart nach explizit begr√ľndeten Kriterien beurteilen. Das hilft, objektivierte Bewertungen aufzugeben, gerade auch durch WissenschafterInnen und PolitbeoachterInnen.

In der Schweiz greift man bei solchen Gelegenheiten maximal auf das Standardwerk von Urs Altermatt zur√ľck, dass Wahlen und Leistungen unserer Bundesr√§te in historischer Zeit zusammengestellt hat. Das Handbuch des politischen Systems der Schweiz bietet f√ľr die Gegenwart nichts vergleichbares an, sodass der eben emeritierte Freiburger Historiker angek√ľndigt hat, in den n√§chsten zwei bis drei Jahren eine vollst√§ndig √ľberarbeitete Neufassung herauszugeben.

Wann, frage ich, wagen sich die Politologien an eine Lexikon zu Schweizer Bundesratswahlen aus ihrer Perspektive, das den Forschungsstand abbilden und die mediatisierte Politbeobachtung anleiten w√ľrde?

Drei Thesen zum angek√ľndigten R√ľcktritt von Moritz Leuenberger

Dass Moritz Leuenberger als Bundesrat zur√ľcktreten w√ľrde, hatte man erwartet. Angesichts seines dritten Pr√§sidialjahres, das 2011 in Aussicht stand, rechnete man mit einer Demission auf Ende 2011. Nun erfolgte sie heute auf Ende 2010.

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Schulreise 2010: Moritz Leuenberger mochte nicht mehr mitmalen, jetzt will er nicht mehr mitregieren

Moritz Leuenberger √ľberraschte heute fast alle, als das Prestige eines Bundespr√§sidenten nicht als √ľbergeordnete Frage bezeichnete, das einen Demissionszeitpunkt bestimme. Eher gelte das f√ľr das CO2-Gesetz, das er in diesem Jahr verbindlich aufgleisen konnte. Die Feier f√ľr den Gotthard-Durchstich nannte Leuenberger als vermutlichen H√∂hepunkte seiner Zeit als Infrastrukturminister, und genau so wichtig ist ihm, dass der Klimagipfel in Cancun Ende Jahr f√ľr seine Nachhaltigkeitspolitik zum grossen Erfolg wird. Doch dann ist definitiv Schluss.

Das alles sind aus der pers√∂nlichen Sicht eines Departementschefs nachvollziehbare Gr√ľnde f√ľr den vorl√§ufigen Verbleib bei gleiochzeitig angek√ľndigtem R√ľcktritt. Die sechs Monate, die bis zu seinem Ausscheiden verbleiben, √∂ffne indessen auch politische Fragen.

Die vordinglichste Frage ist, ob es bis zur Wahl in der Wintersession nicht zu weiteren R√ľcktritten kommt. Derjenige des Finanzministers Hans-Rudolf Merz steht schon l√§nger zur Debatte; seit neuestem wird erwogen, dass auch Micheline Calmy-Rey gehen sollte. Letzteres erscheint wenigstens gegenw√§rtig unwahrscheinlich. Beim FDP-Bundesrat liegen die Dinge jedoch etwas anders. Man sp√ľrt es f√∂rmlich, dass der pers√∂nlich und politisch angeschlagene Ausserrh√∂dler gerne gehen m√∂chte, seine Partei dies aber unter allen Umst√§nden verhindern will. So ist nicht auszuschliessen, dass die Dynamik, die heute ausgel√∂st wurde, ein Nachspiel haben wird und SP bzw. FDP gemeinsam ihre Sitze im Bundesrat verteidigen werden.

Die zweite Frage ist, ob die parteipolitische Zusammensetzung im Bundesrat gleich bleiben wird. Der l√§dierten SP sitzen die meist siegreichen Gr√ľnen im Nacken. Gerne w√ľrden sie als neue Kraft in den Bundesrat einziehen, denn die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene w√§re ein Argumente gegen die Konkurrenz von gr√ľnliberaler Seite. Das Handicap der Gr√ľnen ist aber, hierf√ľr jetzt nicht auf die SP-Stimmen z√§hlen zu k√∂nnen, und eine weitere Partei, die dazu gewillt w√§re, ist nicht in Sicht. Selbst die SVP ist bei aller Bereitschaft die Linke zu spalten, momentan darauf ausgerichtet, sich selber zu st√§rken, sei das zulasten der SP oder der FDP.

Die dritte Frage, die sich im Zusammenhang mit der R√ľcktrittsank√ľndigung von Leuenberger stellt, ist die Entwicklung der laufende Regierungsreform. Dabei geht es zun√§chst um das Pr√§sidium, dann um die Staatssekret√§re, wie es der Bundesrat sieht. Im Parlament diskutiert man aber auch √ľber Sitzzahlen und Departementsaufteilungen. Das UVEK ist unter Moritz Leuenberger gewachsen. Das alleine d√ľrfte die Interessen all jener, die nicht die Nachfolge des Z√ľrcher SP-Mannes antreten wollen, n√§hren, sich hier zu bedienen, oder selber Anspruch auf das Departement zu erheben.

Nicht zu vergessen ist, dass der R√ľcktritt Leuenbergers das Wahljahr medial und politisch eben lanciert hat. Personenfragen, Parteienzusammensetzung und Ausgestaltung der Regierungsreform werden 2011 genau so aktuelle sein wie heute, egal wer statt Moritz Leuenberger im Bundesrat sitzt.