Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen: Vorteile für Bisherige

Die Berner Medien veröffentlichen heute die erste (und letzte) Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen. Was sie warum gesichert zeigen, und was noch offen ist, in meiner Kurzanalyse.


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Was die Wahlforschung weiss
Hätte ich keine Umfragen vor eine Regierungsratswahl zur Verfügung, würde ich alleine auf die folgenden, bewährten Erkenntnisse der Wahlforschung setzten:
1. Bisherige werden wiedergewählt, wenn sie skandalfrei sind und nicht zu oft wiederkandidieren.
2. Neue, die Bisherige ersetzen und aus der gleichen Partei stammen, haben erhöhte Wahlchancen.
3. Neue, die aus bisherigen Nicht-Regierungsparteien stammen, haben verringerte Wahlchancen, solange kein übergeordnetes Wendemoment besteht.
4. Die Hausmacht der Kandidierenden, bestehend aus Partei- resp. Allianzstärke bestimmt die individuellen Wahlchancen namentlich der Neuen mit.
Hat man Umfragen zu einer Regierungsratswahl zur Verfügung, kann man diese Erkenntnisse überprüfen und sie als Interpretationsrahmen verwenden.
Das ist im Kanton Bern seit heute morgen der Fall!

Was die ersten Befragungsergebnisse sagen
Gemäss dem Bericht in “BernerZeitung” und “DerBund” über die “LeeWas”-Erhebung haben die sechs bisherigen RegierungsrätInnen intakte Wiederwahlchancen.
Am knappsten erscheint das bei Christoph Neuhaus, der seit 2008 im Amt. Es wäre seine vierte Wiederwahl. Das ist zwar viel, im Kanton Bern aber nicht unmöglich.
Die anderen Wiederkandidierenden sind zwischen 4 und 7 Jahre im Amt. Für Evi Allemann (SP) und Philippe Mueller (FDP), wäre es die erste Wiederwahl, für die anderen die zweite, allerdings alle mit erst einer vollen Legislaturperiode.
Von wirklichen Skandalen wurde keine(r ) der bisherigen Amtspersonen erschüttert. Am umstrittensten war in den letzten Jahren wohl die Corona-Politik der Regierung, die aber über weite Strecken Zustimmung fand. Umstritten waren allenfalls die Schliessung von Clubs (Schnegg) und die Schulpolitik (Häsler).

Was noch offen ist und was nicht
Auf dem entscheidenden siebten Platz ist Astrid Bärtschi, die neue Kandidatin der neuen Mitte-Partei. Sie bewirbt sich auf dem bürgerlichen Ticket, das SVP, FDP und Mitte vereint. Zusammen kamen sie 2018 auf fast 50 Prozent der Wählenden.
Das Umfrage-Ergebnis spricht dafür, dass die BDP, die in Bern als grösserer Partner in der Mitte aufgegangen ist, ihren bisherigen Sitz verteidigen könnte. Damit wäre auch diese Erwartung erfüllt.
Auf dem ersten Platz, der nicht in den Regierungspart führen dürfte, liegt der dritte SP-Kandidat Erich Fehr. Er wird von seiner Partei und den Grünen unterstützt.
Zusammen kam diese Allianz 2018 auf 32 Prozent, also deutlich weniger als die bürgerliche. Zudem müsste sich Fehr wohl auch gegen eine(n) Bisherigen auf der eigenen Liste durchsetzen, um sicher gewählt zu werden. Seine Platzierung entspricht deshalb durchaus der Erwartung.
Wenig aussichtsreich erscheinen die weiteren KandidatInnen der GLP und der EVP. Sie bilden zwar eine gemeinsame Allianz, die auf 13 Prozent kommt. Doch vereint sie vor allem der versuchte Griff nach der politischen Macht. Gesellschaftspolitisch vertreten ihre Parteien recht unterschiedliche Positionen. Für einen sicheren Erfolg fehlt das Wendemoment.

Was man weiter beachten sollte
Definitiv gemacht sind die Meinungen allerdings nicht. Denn die Umfrage fand zwischen dem 21. und 28. Februar statt, also einen Monat vor dem Wahlsonntag. Da bleibt gerade bei Personenwahlen immer noch Spielraum – auch wenn die Umfrage nicht sagt, wie viele unentschieden waren.
Ausschliessen kann man eigentlich nur, dass es zur grossen Ueberraschung kommt. Dafür fehlt es bei diesen Wahlen eindeutig am Wende-Moment. Sie verlaufen stark nach dem gewohnten Muster. Ein eigentliches Streitthema fehlt, und für eine unerwartet hohe Beteiligung spricht gegenwärtig nichts.
So kann man die Umfrageergebnisse durchaus als erste verbindliche Vorgabe sehen.
Dabei sollte man allerdings nicht übersehen, dass die Differenz zwischen dem 7. und 8. Platz nur gerundete 3 Prozentpunkte in einer Umfrage beträgt. Und dies bei einem angegebenen Unsicherheitsbereich von +/- 2.6 Prozentpunkten. Da kann man qualitativ relevante Verschiebungen nicht ganz ausschliessen.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Sind Abstimmungsprognosen ohne Umfragedaten möglich?

Gastbeitrag Michelle Huber, Politikwissenschaftlerin

In einem Master-Seminar am Institut für Politikwissenschaft wurde die Abstimmungsresultate für den 13. Februar 2022 im Voraus prognostiziert. Dabei ging es darum, Alternativen zu Umfragen zu finden. Ganz kommt man wohl nicht aus, aber beschleunigen und präzisieren kann man sie.

Unter der Leitung von Claude Longchamp machten Studierende und ich es uns zur Aufgabe, möglichst frühe und präzise Abstimmungsprognosen zu erstellen. Dafür haben wir Daten aus dem parlamentarischen Prozess und dem Abstimmungskampf getestet und analysiert.
Wir haben schnell gemerkt, dass frühe Prognosen nicht genau genug sind. Doch kamen wir Verbesserungen auf die Spur. Als gute Prädiktoren haben sich aber die Schlussabstimmung im Nationalrat, der Wähler:innenanteil der Parteien, welche die Ja- respektive die Nein-Parole beschliessen, die Medienresonanz und die SRG-Umfragen herausgestellt.
Eine Kombination von diesen Faktoren, welche die Meinung des Parlaments, die parteipolitischen Konflikte im Abstimmungskampf, die mediale öffentliche Meinung und die Abstimmungsabsichten der Bevölkerung abbilden, erlaubt vielversprechende Prognosen.

Meine Prognosen für den 13. Februar 2022
Meine Prognosen für die Abstimmungen vom 13. Februar basierten auf einem solchen multivariaten linearen Regressionsmodell, die Datengrundlage waren Abstimmungen seit 2014. Meine Prognosen waren bei der Mehrheit durchwegs richtig. Die durchschnittliche Abweichung lag bei 3.2% Prozentpunkten. Am grössten war die Abweichung beim Referendum zur Abschaffung der Stempelsteuer, bei dem der Ja-Anteil leicht überschätzt wurde.
Es darf hier angemerkt werden, dass der letzte Abstimmungssonntag mit zwei abgelehnten Behördenvorlagen und einer angenommenen Volksinitiative einen Ausreisser als einen Normalfall darstellt.

Weniger ist mehr?

Sara Taner, eine unserer Student:innen, hat mit einem noch etwas sparsameren Modell ohne Umfragedaten eine sehr genaue Prognose gemacht. Sie hat den Ja-Stimmenanteil in der Schlussabstimmung im Nationalrat und die Medientonalität genommen. Damit hat sie bei den den beiden Initiativen die effektiven Abstimmungsergebnisse auf 3.4%-Punkte respektive 2.5%-Punkte genau prognostiziert. Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative wurde der Ja-Stimmenanteil etwas unterschätzt, bei der Versuchsverbotsinitiative etwas überschätzt. Mit durchschnittlich weniger als 3%-Punkten Differenz mit nur zwei Prädikatoren ist dieses Modell jedoch schon sehr gut.

Umfragedaten sollten mit anderen Faktoren kombiniert werden
Sowohl meine wie auch Sara Taners Prognosen zeigen, dass sich Abstimmungen mit Faktoren aus dem Parlamentarischen Prozess und der öffentlichen sowie medialen Meinung robust prognostizieren lassen. Die Kombination von Faktoren, welche die verschiedenen Konflikte und die Meinungen verschiedener politischer Akteur:innen – Parlament, Parteien, Medien, Stimmbevölkerung – abbilden, haben die genausten Prognosen ergeben.
Es ist vielversprechend, die auf Umfragedaten basierenden Prognosen um andere Faktoren zu ergänzen. Es bleibt interessant zu untersuchen, welche Faktoren die besten sind und ob noch andere weitere Faktoren hinzugefügt werden können, um die Prognosen noch genauer zu machen.

Welche Medien im Abstimmungskampf wie links resp. wie rechts berichteten

In der klassischen Definition vermitteln die Massenmedien vor Abstimmungen beide Standpunkte neutral. Doch trifft die seit längerem nicht mehr zu, denn die Medien zeigen Haltungen. Das kann von Fall zu Fall mal nach links oder rechts tendieren. Oder es kann auch eine systematische Position im politischen Spektrum sein. Doch weiss man darüber empirisch gesichert wenig.

Definition der politischen Landschaft
SP, Grüne und EVP sind darüber hinaus für die Einschränkung der Tabakwerbung, Beibehaltung der Stempelsteuer und das neue Medienpaket. Bei SVP und FDP ist das genau umgekehrt der Fall. Das Zentrum hat sich beim Medienpaket zum linken Pol geschlagen und bei der Stempelsteuer zum rechten. Bei der Tabakwerbung sind Mitte und GLP unterschiedlich aufgestellt.
Diese Definition der Politlandschaft kann dazu verwendet werden, um auch die Medien an oder zwischen den Polen einzuteilen. Geeignet sind dafür die Daten der Forschungsstelle fög an der Uni Zürich. Denn sie legen für einer eine ansehnliche Auswahl an Tages- und Wochenmedien offen, wie stark die Medien jeweils dafür oder dagegen berichtet haben.
Wer also für die Tabakinitiative. Abschaffung der Emissionsabgabe und für das Medienpaket schrieb, neigt definitionsgemäss dem linken Pol zu. Wer gegen die umgekehrte Tendenz aufweist, tendiert zum rechten Pol.
Zur Verdeutlichung: Mit ihren Parolen bekommen die SP, GPS und EVP einen Wert von 300, die SVP und FDP einen solchen von -300. Die Mitte und die glp, die sich gemässigter entschieden, kommen auf -100 resp. +100.


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Die Positionierung der Wochenzeitungen
Bei den untersuchten Wochenzeitungen gibt diese Analyse eine klare Dreiteilung:
• Am linken Pol: LeMatinDimanche (211/300) und Sonntagsblick (150/300)
• Im Zentrum: Schweiz am Sonntag (14/300) und Sonntagszeitung (-8/300)
• Am rechten Pol; Weltwoche (-167/300) und NZZamSonntag (-117/300)
Ganz klare Positionen finden sich beim Tabakwerbeverbot und dem Medienpaket. Dieses lehnt die Weltwoche voll ab, der Sonntagsblick stimmt voll zu. Die NZZ am Sonntag ist für für Tabakwerbung, während LeMatinDimanche voll dagegen ist. Das zäahlt schon fast wie wie Parteiparolen.
Nur bei der Sonntagszeitung gibt es tendenzielle Klassierungen in beide Richtungen, denn man ist eher rechts, wenn es um die Stempelsteuer geht, eher links beim Medienpaket. Bei der Schweiz am Sonntag überwiegt überall eine ausgewogene Berichterstattung.


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Die Positionierung der Tagesmedien
Einiges weniger polarisiert ist das Bild bei den Tagesmedien. Das hat vor allem damit zu tun, dass die meisten häufiger berichten (können). Dennoch kann man auch da eine analoge Einteilung vornehmen:
• Am linken Pol: Südostschweiz (123/300) und Blick (111/300)
• Etwas zum linken Pol neigend: LuzernerZeitung (75/300), TribunedeGenève (67/300), BaslerZeitung (50/300), AargauerZeitung (50/300),
• Im Zentrum: Tagesanzeiger (41/300), 24heures (39/300), Berner Zeitung (36/300), LeTemps (25/300), SRF (19/300), RTS (17/300), 20minutes (16/300), LeMatin (10/300), 20 Minuten (0/300)
• Etwas zum rechten Pol neigend: NZZ (-50/300)
Typisch für die Medien im Zentrum ist, dass sie entweder wie 20 Minuten und LeMatin überall neutral berichteten, oder aber wie LeMatin, 20minutes, RTS, SRF, LeTemps und 24heures in einem Thema eher wie links, in einem anderen eher wie rechts positioniert waren. Das ergibt dann eine gemischte Positionierung.

Diskussion der ersten Ergebnisse
Selbstredend ist das eher der Anfang einer neuen Analyse des Mediensystems, keine abschliessende Klassierung. Denn die Vorlagenzahl bleibt vorerst gering.
Dennoch zeigt die neue Auswertung der fög-Daten, dass zahlreiche Medien Haltungen einnehmen, die mit einem politischen Pol übereinstimmt. Das wird bei den Wochenmedien klarer: Weltwoche (rechts) und LeMatinDimanche (links) gehen da voraus, NZZamSonntag (rechts) und Sonntagsblick (links) ziehen nach. Das heisst auch, dass die politische Polarisierung der Massenmedien im Abstimmungskampf insbesondere über die Wochenperiodika entsteht.
Bei den Tagesmedien sind die Ergebnisse zwar plausibel, aber deutlich weniger eindeutig. Die Polarisierung ist begründbar geringer. Nur die NZZ und der Blick bilden das Rechts/Links-Spektrum ab.
Genau deshalb soll diese Form der Analyse bei den Abstimmungen am 15. Mai 2022 fortgesetzt werden soll. Schön wäre es, es gäbe noch einen Weg, weitere Medien wie die Wochenzeitung mit einzubeziehen.

Scheitert die Tabakwerbe-Initiative am Ständemehr?

Bei Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen braucht es in der Schweiz sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr. Das ist zwar selten unterschiedlich, aber es kommt vor. Folgt bei der Einschränkung der Tabakwerbung ein weiterer solcher Fall, wie er sich jüngst auch bei der Konzernverantwortungsinitiative zeigte? Ich sage: Es ist möglich, aber wenig wahrscheinlich.

Am 13. Februar wird, wenn die Vorhersagen stimmen, die sog. Tabakwerbe-Initiative eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen machen. Gerechnet wird da mit einem Ja-Anteil von 54 bis 59 Prozent. Nicht so eindeutig ist das Ständemehr. Denn die Nein-Kampagne kann versuchen, die Annahme der Volksinitiative durch gezielte Werbung in Kipp-Kantonen zu verhindern. Dafür braucht sie 12 negative Standesstimmen. (Dabei zählen die früheren Halbkantone nur mit einer halben Stimme.)

Wahrscheinlichkeit der Kantone, dass sie das Ständemehr entscheiden

Nun kann man die Wahrscheinlichkeit der Kollision und der Kipp-Kantone simulieren.
. Zuerst gilt, dass Unterschiedliche Mehrheiten bei einem Ja-Anteil von über 55.4 Prozent bisher noch nie vorkommen sind. Der Fall ist selten, wenn die Zustimmung im Volksmehr minimal 54 Prozent beträgt. Zwischen 50 und 53.9 Prozent kommt er aber etwas häufiger vor. Damit ist der Kollisionsfall bei der sog. Tabakinitiative nicht ganz auszuschliessen, wenn auch nur ein Nebenszenario.
. Sodann, sollte er dennoch vorkommen, stellt sich die Frage nach den entscheidenden Kantonen. Letztlich weiss man das nicht, wenn man die genauen Werbe- und Medienkanäle der Gegnerschaft nach Gliedstaaten nicht kennt.
Ohne das kann man aber versuchen, die Wahrscheinlichkeit eines jeden Kantons zu bestimmen, dass er beim Ständemehr blockt. Zu diesem Zweck habe ich alle Abstimmungen genommen, bei denen es in der jüngeren Zeit zu einer Kollision kam, und ich habe für jeden Kanton die Wahrscheinlichkeit bestimmt.

Das ist das Ergebnis der Simulation:
10 Stände stehen da im Vordergrund. Es sind dies alphabetisch sortiert: AG, AI/AR, GL, LU, NW/OW, SG, SH, SZ, TG und UR. Doch braucht es mindestens zwei weitere. Am ehesten sind das SO und ZG.
Sagen die 12 alle Nein, scheitert die Tabakwerbe-Initiative am Ständemehr. Fehlt ein Kanton, kann er am ehesten mit Graubünden ersetzt werden. Danach kämen Basellandschaft, Tessin, Wallis und Bern als Ersatz in Frage.

Standesstimmen bei der Konzernverantwortungsinitiative 2020

Bei der Konzernverantwortungsinitiative 2020 waren 14.5 Standesstimmen negativ. Alle 12 Standesstimmen, die ich als notwendig bezeichnet habe, waren dagegen. Hinzu kamen Graubünden. Wallis und Basellandschaft. Das reichte, auch wenn das Volksmehr 50.7% betrug.
Am kommenden Sonntag wird man eine Erfahrung reicher sein!

Finanzierung der SP. Meine Einleitung im Rahmen der Statutenrevision

Am Parteitag der SP vom 5.2.2022 hielt ich folgende Rede zur Politik- und Parteienfinanzierung.

Werte Delegierte der SP Schweiz
Das Generalsekretariat hat mich gebeten, am heutigen Parteitag als Politikwissenschafter zur Statutenrevision den Teil zur Finanzierung der Partei einzuleiten.
Ich weiss, das Geld und die SP kennen eine besondere Beziehung. Denn Geld gilt als Inbegriff des Kapitalismus. Und die SP will dazu eine Alternative schaffen. Doch hier dafür ist, benötigt heute Geld. Mit diesem Widerspruch muss eine linke Partei leben. Selbstredend darf Geld dabei kein Ersatz für das Engagement der Partei- und Behördenmitglieder sein.

Schweiz und die private Politikfinanzierung
Die Schweiz ist in Europa der Ort der privaten Politikfinanzierung. Kein anderes Land setzt so stark auf diese Quelle. Österreich ist das pure Gegenteil.
Bei uns entlöhnt der Bund einzig die gewählten Behördenmitglieder. Diese wiederum alimentieren die Parteien und Fraktionen.
Die Parteien sind Vereine. Sie haben Mitglieder, die Beiträge zahlen. Die Parteien haben auch Gönner:innen, welche ihren Unterhalt mitfinanzieren, und Spender:innen, die meist aktionsbezogen etwas abliefern.
Eng verbunden mit der weitgehend privaten Parteienfinanzierung ist die mangelhafte Transparenz in unserem Land. Sie gehört im ausländischen Urteil zu den grössten Mängeln der Schweizer Demokratie.

Neue Transparenzbestrebungen
Verschiedene Massenmedien versuchen seit gut 10 Jahren Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung zu bringen. Sie schätzen Werbeausgaben bei Wahlen und Abstimmungen. Zudem ist die Politikwissenschaft bestrebt, solche Befunde zu systematisieren und ihre Wirkungen zu modellieren. Zusammen ergibt dies ein Bild von aussen.
Die validierten Zahlen zu Abstimmungskampagnen zeigen starke Unterschiede. Die Abstimmung über die Justiz-Initiative war der David. Ganz anders das CO2-Gesetz. Die Kampagnen dazu waren der wahrhafte Goliath unter den Werbeschlachten.
Berüchtigt sind Grossspenden einzelner Polit-Mäzene, die an politische Bedingungen geknüpft sind. Das ist das amerikanische System. Politik wird geldgesteuert.
Allerdings erlebt die Sammlung von Klein- und Mittelspenden via Internet gegenwärtig einen eigentlichen Aufschwung. Nur gehen diese Spenden nicht selten an den etablierten Akteur:innen vorbei. Sie landen häufig bei Bewegungen, die sich aktionsbezogen für ein bestimmtes Thema einsetzen.

Die neue Gesetzgebung
Die Politik hat die aktuellen Veränderungen erkannt. SP, Grüne, BDP und EVP haben gemeinsam die Transparenzinitiative lanciert. Ihnen war es wichtig, weder Parteispenden zu untersagen, noch Kleinspenden öffentlich zu machen.
Das Parlament hat als Antwort einen überparteilich getragenen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene verabschiedet, der zum Rückzug der Volksinitiative führte.
Die Eckwerte des Gegenvorschlags sind im Wesentlichen:
• Spenden über 15’000 Franken pro Person und Jahr jährlich müssen offenlegt werden.
• Nationale Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit als 50’000 Franken Aufwand müssen Einnahmenbudget und Abschluss offenzulegen.
• Die Annahme von anonymen Zuwendungen und von Zuwendungen aus dem Ausland ist gänzlich verboten.
• Bei Verstoss gegen die Vorschriften droht eine Busse bis zu 40’000 Franken.
Das alles wurde nun möglich, weil es einerseits aus dem Europarat regelmässig Kritik an der Parteienfinanzierung in der Schweiz gibt. Anderseits hat die Juso in verschiedenen Kantonen ihrerseits Volksinitiativen lanciert, die in Schwyz, Fribourg und Schaffhausen angenommen wurden.

Woher das Geld der SP kommt
Die Erträge, welche der Jahresbericht der SP ausweist, zerfallen in Beitrage und Spenden.
Beiträge kommen von den Mitgliedern und Mandatsträger:innen. Zusammen machen sie rund einen Drittel der rund 6 Millionen CHF Einnahmen der Bundespartei aus.
Solidarbeiträge, wie die SP die Mandatsabgaben nennt, zahlen zwei Bundesrät:innen, ein Vizekanzler und verschiedenen Richter:innen. Sie führen zwischen 7 und 3 Prozent ihres Nettoeinkommens der Partei zu. Die Parlamentsmitglieder bezahlen einen vergleichbaren Betrag an die Fraktion, die über separate Einnahmen knapp 300’000 CHF verfügt.
Höher als die Beiträge sind die privaten Spenden. Das ist auch bei der SP so. Die Partei beschafft sich so gut die Hälfte ihrer Einnahmen. Unterschieden werden dabei Mitgliederspenden, freie Spenden und übrige Spenden.
Unter freien Spenden werden Nettoerlöse aus dem public Fundraising verbucht sowie die Spenden der «Gruppe 2023», welche für die kommenden Wahlen Geld geben. Dies sind die Einnahmen, die aus regelmässig verschickten Mailings fliessen, sowie die Dauerspenden. Darunter fallen bei der SP nur wenige Unternehmen, denn es sind ausschliesslich Genossenschaften und Gesellschaften, die Mitarbeitenden gehören, zugelassen.
Schliesslich fallen Spendeneingänge aus kampagnen-bezogenem online Fundraising sowie aus Mailings der SP60+, der SP Frauen und der SympathisantInnen unter die übrigen Spenden.

Die aktuelle Statutenrevision der SPS
Die Anträge zur Statutenrevision greifen zwei dieser Punkte auf. Ursprünglich stand je ein Antrag aus dem Tessin respektive der Waadt zur Diskussion. Sie betrafen die Abgaben der Richter:innen respektive die Spenden von Unternehmungen.
Der Antrag der SP Waadt zu den Unternehmensspenden wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Abgestimmt werden muss nur über den Antrag der SP Tessin zu den Richter:innen. Dennoch hat das Präsidiums beschlossen, auch über den zurückgezogenen Antrag eine Diskussion zu führen.
Der Antrag aus dem Tessin verlangt die ersatzlose Streichung der Abgaben der verschiedenen Richter:innen auf Bundesebene. Sie machen rund 200’000 CHF oder 3 Prozent des Etats der SP aus. Der Antrag kommt aus dem Umfeld der Justizinitiative. Diese verlangte unter anderen eine strikte Unabhängigkeit der Richter:innen von den Parteien. Sie wurde in der Volksabstimmung vom 28. November 2021 mit 68 Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. Die VOX-Nachanalyse zeigte, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der SP-Sympathisant:innen dagegen waren.
Der zurückgezogene Antrag aus der Waadt wollte Spenden auf natürliche Personen beschränken. Das würde die Annahme der Gelder von Mobiliar und Raiffeisen verhindern. Doch auch Genossenschaften und Gesellschaften von Mitarbeitenden könnten keine Spenden mehr machen. Einen genauen Betrag gibt es hier nicht, denn die Zuwendungen sind variabel. Er wäre aber höher als die Regelung zu den Richter:innen gewesen.

Kleiner Ausblick
Ihrer Diskussion, werte Delegierte, will ich nicht vorgreifen.Mitgeben möchte ich Ihnen aber einen kleinen Ausblick zur künftigen Politikfinanzierung in der Schweiz. Verschiedene Insider:innen gehen von einer wachsenden Kommerzialisierung der helvetischen Politik in den nächsten Jahren aus. 2023 wird man das bereits merken.
Namentlich das online Fundraising dürfte rasant wachsen. So entsteht neben Beiträgen und Abgaben ein neuer Bereich, der Geld in die Politik bringt.
Die Finanzierung der Parteien ist dabei nicht zwingend das Ziel. Vielmehr soll so die erstarkte Zivilgesellschaft links und rechts alimentiert werden.
Parteien werden so vermehrt Konkurrenz bekommen, wenn sie politisieren wollen. Dafür brauchen sie auch Geld, das nicht an Bedingungen geknüpft ist.
Darauf sollte Sie sich einstellen!

Nach den Umfragen die Prognosen

Nun liegen die Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vor. Vordergründig machen sie eindeutig und einheitliche Aussagen: Ja zur Beschränkung der Tabakwerbung, Nein zu den drei anderen Vorlagen. Hintergründig gibt es gewichtige Relativierungen.


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Die neusten Entwicklungen
Politologe Thomas Willi setzte als Erster künstliche Intelligenz ein, um Abstimmungsausgänge zu prognostizieren. Dafür verwendet er reale, aber zurückliegende Abstimmungs- und Umfrageergebnisse von LeeWas. Ihm folgte Sebastien Perseguers, ein selbständiger Informatiker aus Fribourg. Sein Modell setzt ebenfalls KI ein, ist aber komplexer. Es nimmt Umfragen und Medienanalysen auf, die 10 Tage vor dem Abstimmungssonntag verfügbar sind. Neu hinzu gekommen ist diesmal noch Nick Glättli, Student der Politikwissenschaft an der Uni Zürich. Er stützt sich auf Schlussabstimmungen im Parlament und auf frühe Umfrageergebnisse.

Die Prognosen
Wie gut die Vorhersagen stimmen, wissen wir erst am 13. Februar 2022. Letztlich wird das der entscheidende Test ein. Allerdings interessieren bei Vorhersagen auch andere Kriterien wie der Zeitpunkt und die Sicherheit der Aussage.
Beim Tempo obsiegt Glättli. Dass er nur frühe Umfragen verwendet, bringt ein erhöhtes Risiko mit sich. Dafür ist es schneller.
Das Risiko wird generell durch Unsicherheitsmargen gemindert. Diese sind methodisch korrekt, haben aber den Nebeneffekt, die gemachten Aussagen erheblich zu relativeren.
Letztlich sind nur die Mehrheiten bei Sébastien Perseguers eindeutig. Denn bei den beiden anderen Prognosen sind die Schwellenwerte für ein Ja oder ein Nein – ausser beim Versuchsverbot – alle im Unsicherheitsbereich. Faktisch heisst das, dass man mit 95prozentiger Sicherheit keine valide Aussage über den Ausgang machen kann.
Bei Willi wirkt das besonders unausgereift. Denn beim Versuchsverbot prognostiziert er 14% Ja, bei plus/minus 28% Unsicherheit. Willis Vorteil besteht allerdings darin, den Grad der Unsicherheit noch zu qualifizieren. Ein Ja zum Versuchsverbot sei «sehr unwahrscheinlich», eine Zustimmung zum Tabak-Initiative «eher wahrscheinlich» und eine positive Mehrheit zur Stempelsteuer- resp. zum Medienpaket «eher unwahrscheinlich».
Sieht man von den Spezifizierungen ab, kann man aus den drei fast gleichlautenden Prognosen den Schluss ziehen. Die Begrenzung der Tabakwerbung bekommt eine mehrheitliche Zustimmung im Volksmehr, die drei anderen Vorlagen scheitern.
Die einzige, nicht berücksichtigte Eventualität ist ein Auseinanderklaffen von Volks- und Ständemehr, wie es wenigstens bei der Tabakwerbung vermutet werden kann.

Mein Kommentar
Es ist ein Fortschritt, dass zwischenzeitlich genauer zwischen Umfragen und Prognosen unterschieden wird. Jene sind letztlich Momentaufnahmen, diese verweisen auf einen kommenden Zustand.
Dabei sind die neuen Vorhersage-Tools keine Alternative zu Umfragen, denn die bisherigen Prognosen setzen solche voraus. Sie sind eher als eine Form der Veredelung von Umfragen anzusehen.
Im Herbstsemester 2021 habe ich mich in einem Forschungsseminar an der Uni Bern mit meinen StudentInnen ausgiebig mit Prognosen zu Volksabstimmungen beschäftigt. Zielsetzung war, neue Prognoseverfahren zu entwickeln, die sich gar nicht mehr auf Umfragen beziehen und damit einer Alternative hierzu sein könnten. Man kann gespannt sein!

Letzte Umfragen zu den kommenden Volksabstimmungen: Was klar ist, und was unklar bleibt

Heute sind die beiden letzten grossen Umfragen vor den kommenden eidg. Abstimmungen erschienen. Die erste stammt von gfs.bern und wird von den SRG-Medien vertrieben. Die zweite kommt von LeeWas und wird von den Tamedia-Unternehmungen publiziert. Was sagen sie aus?


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Stand und Trends kombiniert ergeben sich vielleicht Prognosen
Berücksichtigt man Stand und Trends, kann man jedoch abschätzen, was am 13. Februar beim Volksmehr geschieht.
In drei Fällen sind sich die Umfragen einig.
. Das Versuchsverbot an Tier und Mensch wird in der Abstimmung scheitern.
. Angenommen wird die Einschränkung der Tabakwerbung.
. Zudem kann man von der Ablehnung der Stempelsteuer ausgehen.
Nicht eindeutig sind die Aussagen beim Medienpaket:
. Die Zahlen von LeeWas legen ein Nein nahe. Denn die Gegnerschaft führt, baut sich auf und ist mehrheitlich. Allerdings hat sich der überwiegende Nein-Trend von der zweiten zur dritten Umfrage gekehrt. Das relativiert alle Prognosen.
. Gfs.bern ist vorsichtiger. Keine Seite hat eine sichere Mehrheit hinter sich. Und eine zeitliche Veränderung ausserhalb des Stichprobenfehlers ist nicht ersichtlich. Allenfalls kam es auch hier zu einer Trendumkehr, was zwei Umfragen aber nicht zeigen können. Das rät, den last swing abzuwarten, bis man weiss, was Sache ist.

Das Ueberwiegen negativer Trends
Beide Umfrageserien legen darüber hinaus nahe einen Meinungswandel im Abstimmungskampf nahe. Bei Volksinitiativen ist die Entwicklung Richtung Nein der Normalfall. Sie starten meist mit mehr oder minder starken Vorschuss-Lorbeeren, doch dann wirken die Einwände der Gegnerschaft. Diesmal hat das aber keinen Einfluss auf das Volksmehr.
Mit dem voraussichtlichen Nein zur Versuchsinitiative konnte man nach der klaren Parlamentsentscheidung rechnen. Kommt es bei der Takakwerbung zu einem Ja, war dies nicht zwingend vorhersehbar. Wie bei der Pflegeinitiative hätten sich die Volks- und KantonsvertreterInnen mit ihrem indirekten Gegenvorschlag etwas vorgemacht, das nicht hinreichend wirkte.
Bei Behördenvorlagen ist der Meinungswandel ins Nein nicht zwingend. Ueblich ist, dass sich Unentschiedene während des Abstimmungskampf eine Meinung bilden und sich auf beide Seiten verteilen. Das findet sich nur bei der Stempelabgabe in der LeeWas-Serie. Die gfs.bern-Erhebung sieht bestätigt diese Polarisierung allerdings nicht. Sie spricht von einem geringen Nein-Trend. Einen solche sieht LeeWas beim Medienpaket, während gfs.bern hier von einer vorläufigen Stabilität der Stimmabsichten ausgeht.

Skeptische Stimmungslage und Erstschlag der Opponenten schwächt Behördenkommunikation
Dass der Meinungswandel ins Nein zwischenzeitlich auch bei Referendumsvorlagen überwiegt, geht einerseits auf die skeptische Stimmungslage zurück, die sich mit dem Andauern der Pandemie entwickelte und die Wirksamkeit der Kommunikation durch die Behörden relativiert hat. Anderseits gibt es eine relevante Veränderung in der Kampagnenkommunikation. Sie besteht darin, in einer Kampagne den Erstschlag zu machen. Das war bei der Gegnerschaft zur Stempelabgabe wie auch beim Medienpaket so. Und es zeigte sich auch bei der Tabakinitiative. Das versetzt die Behördenseite von Beginn weg in die Defensive.
Beides zusammen verschlechtert die Abstimmungsbilanz von Regierung und Parlament zusehends. Zu ihren vier Niederlagen in der laufenden Legislaturperiode bei Referenden könnten am 13. Februar eine bis zwei weitere hinzukommen. Und es dürfte eine weitere Volksinitiative mindestens das Volksmehr schaffen.

Baut sich in der Schweiz ein konservatives Lager auf, das neu Mitte/Links steht?

Polarisierung ist das meist zitierte Wort, um die Entwicklung der politischen Landschaft der Schweiz zu umschreiben. Gemeint ist damit, dass der Kompromiss im Zentrum erschwert wird, und sich Blöcke an den weltanschaulich geprägten Polen bilden. Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 zeigt sich das beispielhaft anhand der Parteiparolen.


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Die Jungparteien
Bei den Jungparteien gibt es bald nur noch zwei Lager: Zuerst das bürgerliche mit der Jungen SVP, dem Jungfreisinn und der Jungen Mitte. Sie wollen diesmal fast das Gleiche wie die Behörden, doch stemmen sie sich klar gegen das Medienpaket. Da macht ihre Rechtspositionierung aus.
Dann das linke Lager mit der Juso, den Jungen Grünen und der Jungen EVP. Sie weichen zweimal von den Behörden ab, denn sie sind gegen die Stempelabgabe und für die Einschränkung der Tabakwerbung. Das spricht für ihre Links-Positionierung.
Dazwischen sind nur die Jungen Grünliberalen. Doch auch sie sind nicht auf Behördenposition, denn sie befürworten die Tabak-Initiative.
So wie National- und Ständerat entscheiden haben, ist keine Jungpartei mehr ganz einverstanden.

Die Mutterparteien
Bei den Mutterparteien sind die Parolen mit Ausnahme des Medienpakets identisch. Da sind Mutter- und Jungpartei der Mitte nicht einer Meinung.
Auch hier ist die Polarisierung hoch, wenn auch nicht ganz so stark wie bei den Jungparteien. Es gibt den linken Pol mit SP, GPS und EVP respektive den rechten mit SVP und FDP. Die Mitte und glp bilden das Zentrum, auch wenn es nicht geschlossen ist. Denn die glp ist für die Einschränkung der Tabakwerbung, die Mitte dagegen.
Es gibt auch eine weitere Besonderheit im Parolenspiegel der Mutterparteien. Sie betrifft die oft vergessene EDU. Sie ist gegen fast alles, was zur Abstimmung ansteht. Nur bei der Tabakwerbung stimmt sie für die Volksinitiative.
Vergleicht man alle Abstimmungsempfehlungen der Mutterparteien, fällt auf, dass sich EVP und EDU dem linken Pol angenähert haben. Sie wollen wie SP und Grüne die Stempelsteuer beibehalten, und sie möchten die Regulierung der Tabakwerbung verschärfen. Letzteres hat mit ihrem konservativen Gesellschaftsbild zu tun. Es kommt einem Statement gegen die bürgerliche Wirtschaftspolitik gleich. Das war man sich von den beiden christlich argumentierenden Parteien bis vor Kurzem nicht gewohnt.

Die Symptome im Kleinen
Angefangen damit hat die EVP, die sich in der laufenden Legislaturperiode aus der Mehrheit der Mitte-Fraktion im Parlament gelöst hat. Sicherheitspolitisch positioniert man sich bürgerlich, wirtschaftspolitisch aber konsequent links. Das findet sich neuerdings auch bei der EDU.
Man kann das als Folge der Pandemie-Politik der Schweiz sehen. Diese hat die oberste Priorität der politischen Entscheidungen zugunsten der Unternehmen relativiert. Gesundheitspolitische Einwände werden geltend gemacht, aber auch ethische Anforderungen an die Wirtschaftspolitik.
Klar, das macht, wenn die EVP und EDU geschlossen stimmen, nicht viel aus. Konkret bedeutet es eine Stärkung der linken Position um 4 Prozentpunkte. Angesichts wiederkehrend knappen Entscheidung bei Volksabstimmungen ist das jedoch nicht zu unterschätzten. Es stärkt die Zustimmung für eine restriktivere Tabakwerbung und es schwächt das Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer. Sollten die Entscheidungen knapp sein, ist die hier gemachte Beobachtung durchaus von Belang.

Neuordnung der Parteienlandschaft?
Man kann den aktuellen Parolenspiegel auch in einem grösseren Kontext sehen. Bis jetzt zeichnet sich die schweizerische Parteienlandschaft im internationalen Vergleich dadurch aus, dass es kaum linkskonservativ politisierende Parteien gab. Die SP war das bis in die 1980er Jahre, heute ist sie wie die Grünen klar linksprogressiv platziert. Das zeigte der Versuch ihres Präsidenten Balthasar Glätztli 2021, seine Partei linkskonservativ zu profilieren. Er scheiterte schon in den Ansätzen.
Doch die Annäherung der EVP und abgeschwächt auch der EDU an den linken Pol der Parteienlandschaft könnte ein interessanter Hinweis sein, dass sich eine neue konservative Kraft mitte/links etabliert. Wirtschaftspolitisch stimmt sie mit den linken Parteien, gesellschaftspolitisch bleibt sie sie bürgerlich-konservativ.
Eine Untersuchung der Universität Zürich zeigte 2014 auf, dass es dafür durchaus Potenzial gibt. Der Kanton Tessin stimmt häufig so, und auch eine Minderheit der Stimmenden ist auf dieser Position. In den Gewerkschaften gibt es entsprechende Ausrichtungen.
Parteipolitisch gab es dafür aber kein Angebot für eine solche Basis.
Ein Ja zur eingeschränkten Tabakwerbung und ein Nein zur Stempelabgabe am 13. Februar 2022 würde dafür sprechen, dass sich der linksprogressive Pol der Schweizer Politik thematisch verstärken kann und so auch Abstimmungen gewinnen kann. Eine Voraussetzung wäre, dass SP und Grüne nicht allein die linksprogressive Politik befürwortet, sondern auch Allianzen zu Parteien sucht, die das absolute Primat der liberalen Wirtschaftspolitik ablehnen und Balancen suchen, dass sich Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Einklang entwickeln. Aller Polarisierung zum Trotz.

Was soll zuerst sein: die Integration oder das Stimmrecht der AusländerInnen?

gekürzte Fassung der Kolumne für Swissinfo.

Um das Stimmrecht von Ausländer:innen in der Schweiz ist jüngst eine heftige Debatte entstanden: Sollen sie sich zuerst integrieren, um das Stimmrecht zu erhalten, oder sollen sie das Stimmrecht erhalten, weil sie sich dann besser integrieren. Meine neues Kolumne für Swissinfo.


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Das alte Prinzip der Blutlinie
Der Ständerat liess sich jüngst nicht umstimmen. Er sagte Nein zu einer Motion, die verlangte, dass Ausländer:innen automatisch eingebürgert werden, wenn sie in der Schweiz geboren wurden. Damit hätten sie mit 18 Jahren auch das volle Stimm- und Wahlrecht erhalten. 29 Kantonsvertreter:innen waren dagegen, 13 dafür. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter lehnte die Forderung im Namen der Landesregierung ab.
Letztlich standen sich vor der Entscheidung zwei Prinzipien gegenüber:
Da ist einerseits das “ius sanguinis”, zu Deutsch das Blutrecht oder Abstammungsprinzip. Demnach bestimmt die Nationalität der Eltern – oder auch nur eines Elternteils – die Nationalität der Kinder.
Dort ist andererseits das “ius soli”, auch Bodenrecht oder Geburtsortsprinzip genannt. Demnach erhalten Kinder die Staatsbürgerschaft aufgrund des Ortes, wo sie auf die Welt kommen.

Zuerst ging um Holz und Almosen
Die Historiker:innen Brigitte Studer, Gerald Arlettaz und Regula Argast schreiben in ihrer umfassenden Geschichte des Schweizer Bürgerrechts: Unser Land folgt dem Abstammungsprinzip und kombiniert in enger Art und Weise die Nationalität, die Bürger- und die politischen Rechte. Sie leiten das Abstammungsprinzip aus der Vorgeschichte des Schweizer Bundesstaats ab.
Bis zum Ende das 18. Jahrhunderts war die räumliche Mobilität selbst zwischen den Kantonen gering. Wer einen ortsansässigen Stammbaum hatte, konnte von Gemeindegütern wie Holz profitieren und wurde bei Armengenössigkeit von der Heimatgemeinde aufgenommen.
Der junge Bundesstaat – gegründet 1848 – rüttelte daran nicht. Er integrierte vor allem die kantonale Rechtsprechung. Eine wichtige Entscheidung fällte er jedoch, denn die doppelte Staatsbürgerschaft wurde ausgeschlossen. Damit wollten die Staatsväter verhindern, dass Schweizer den Militärdienst wahlweise in der Schweiz oder einem anderen Land leisten konnten. Denn Pflichten als Schweizer und Rechte als Bürger gehörten im 19. Jahrhundert eng zusammen.

Einengung im 20. Jahrhundert
Folgenreich waren die Veränderungen im Verständnis von Nationalität während des 20. Jahrhunderts, als Einwanderer aus dem südlichen Europa in die Schweiz kamen. “Assimilation” wurde zum Schlagwort. Gemeint war damit, man könne nur dann ein guter Schweizer sein oder werden, wenn man gut angepasst lebe. Es war eine Reaktion auf die wachsende Zahl an Ausländer:innen, die mit der Industrialisierung einwanderten.
Nochmals verengt wurden das schweizerische Selbstverständnis mit dem Zweiten Weltkrieg. Von der Staatsbürgerschaft generell ausgeschlossen wurden Mittellose, Flüchtlinge und Juden.
Zudem verschärfte man noch im Vollmachtsregime, also in der Zeit um den Zweiten Weltkrieg, die Heiratsregeln. Schweizerinnen, die einen Ausländer heirateten, verloren ihre Staatsbürgerschaft. Und sogenannte Scheinehen von Ausländer:innen mit einem Schweizer konnten aufgelöst werden.
Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz von 1952 baute die Schweiz dann zwar einige Diskriminierungen von Frauen ab, verfolgte aber die ausschliessende Politik bei der Staatsbürgerschaft weiter. So wurden die Tauglichkeitskriterien für die Einbürgerung nochmals verschärft, die Wohnsitzfrist weiter verlängert und die Eignungsprüfung im Gesetz festgeschrieben.

Die Oeffnung mit der Einführung des Frauenstimmrechts
Wie überkommen das Verständnis von Nationalität und politischen Rechten geworden war, merkte die Schweizer Öffentlichkeit erst 1978, als der erfolgreiche Kinofilm “Die Schweizermacher” von Rolf Lyssy mit Emil Steinberger in der Hauptrolle das inquisitorische Verhalten der Polizei bei Einbürgerungswilligen humoristisch auf die Schippe nahm.
Ganz durchbrochen wurden die Einheit von “Soldat und Bürger” aus dem 19. Jahrhundert der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Zwar lag eine Forderung nach einer obligatorischen Frauendienstpflicht vor, doch umgesetzt wurde diese nicht. So bekamen die Frauen die politischen Rechte dank den Menschenrechten auch ohne Armeedienst zu leisten. 1992 bekräftigte man dies, indem die Frauen beim Bürger:innenrecht den Männer vollständig gleichgestellt wurden.

Diversität als Leitbegriff des 21. Jahrhunderts
Neuer Leitbegriff des 21. Jahrhunderts ist denn auch die Diversität. Gefragt ist Vielfalt, denn diese erweitert die Kompetenzen einer modernen Gesellschaft. Die international tätige Wirtschaft hat das längst begriffen. Sie eröffnet kompetenten Zuwanderer:innen den Aufstieg bis in ihre Unternehmensspitzen und oberste Gehaltsklassen.
Doch die institutionelle Politik zögert. Denn es regt sich Widerstand in den konservativen Bevölkerungskreisen und bei den Parteien, die dem klassischen Bürger:innenleitbild anhängen.
Nägel mit Köpfen macht nun die Aktion “Vierviertel”. Sie fordert nicht weniger als den mutigen Entwurf einer neuen Gesellschaft: Wer hier lebt, solle ein Grundrecht auf Einbürgerung erhalten. Dafür ist die Bewegung bereit, eine Volksinitiative zu starten.
Dabei stützen sich die Initianten unter anderem auf eine politikwissenschaftliche Studie der Universität Luzern, die 2016 publiziert wurde. Sie bestimmte im internationalen Vergleich den “Immigration Inclusion Index”. Dabei landete die Schweiz auf dem zweitletzten Platz von über 20 untersuchten Ländern. Die Nachbarn Frankreich und Italien sind demnach deutlich inklusiver, aber auch Deutschland und Österreich rangieren vor der Schweiz.
Besonders auffällig ist, dass durch die lang anhaltende, exklusive Einbürgerungspraxis der Anteil der Einwohner:innen mit politischen Rechten gesamtschweizerisch am Sinken ist. In Kantonen wie Genf und Baselstadt nähert er sich bald der 50 Prozent Marke.
Eine weitere Studie, erstellt an der ETH Zürich, liefert weitere Argumente. Sozialforscher Dominik Hangartner konnte in einem Experiment zeigen, dass Personen, die vor 10 Jahren eingebürgert wurden, heute deutlich stärker integriert sind als jene, denen die Einbürgerung damals verwehrt wurde.

Die neue Optik auf eine alte Frage
Das kehrt einen festen Glaubenssatz der Gegner:innen einer neuen Gesellschaft der Bürger:innen um. Denn Integration ist keine Voraussetzung der Einbürgerung, vielmehr ist sie eine Folge davon.
Die Schweizer Demokratie lebte und lebt wie kaum eine andere von der Partizipation ihrer Mitglieder. Wenn das “ius soli” irgendwann das “ius sanguinis” ergänzt, wäre es für diese nur ein Gewinn.

Was die Tools zu den eidg. Abstimmungen vor der nächsten Umfrage aussagen

Bald kommt die zweite Welle der Tamedia-Umfragereihe zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2021. Was weiss man aus den verschiedenen Bestandesaufnahmen zu Stimmabsichten und Vorhersagen zum Ausgang der Entscheidungen?


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Die Tools in der Uebersicht
Ganz generell kann man zwischen Mittelfristprognosen, Momentaufnahmen und Kombinationen unterscheiden. Erstere bauen auf der Willensbildung im Parlament auf, berücksichtigen aber den Abstimmungskampf nicht. Das leisten nur Momentaufnahmen. Kombinationen schliesslich stellen auf einzelne Elemente auf beiden Gruppen ab.

Die Mittelfristprognosen
Abgeleitet aus den drei verfügbaren Mittelfristprognosen scheint die Sache klar. Es resultieren vier Normalentscheidungen. Demnach scheitern die beiden Volksinitiativen und es werden die Behördenvorlagen, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, abgelehnt.
Die genauen Hochrechnungen aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat, der Inhaltsanalyse zum Bundesbüchlein und der Wählenden-Stärke des Ja-Lagers finden sich in der Tabelle. Sie ändern sich bis zum Abstimmungstag nicht mehr.

Die Momentaufnahmen
Wenig klar sind die Momentaufnahmen. Konkret sind das die ersten Umfrageergebnisse von Tamedia und SRG resp. die Wettbörse von www.50plus1.ch. Letztere sieht aktuell ein Ja zur Tabakinitiative und ist fifty-fifty bei der Stempelabgabe. Die anderen Aussagen sind gleich wie beiden Mittelfristprognosen.
Die Startwerte der Umfrage-Serien bestätigen die Annahmechance der Tabakinitiative, sind aber bei den beiden Referenden uneinheitlich. Am besten bewertet man das mit einem noch offenen Ausgang.

Erste Kombinationen
Neu erschienen ist heute eine kombinierte Prognose, die sich vereinfach gesagt auf die Parlamentsentscheidung und die Umfragen stützt. Erstellt wurde sie von Nick Glättli, einem Studenten der Politikwissenschaft an der Uni Zürich.
Auch demnach scheitert die Versuchsinitiative, während die Tabakinitiative knapp angenommen wird. Abgelehnt wird die Abschaffung der Stempelabgabe, derweil beim Medienpaket keine Aussage zum Ausgang möglich ist. Der Prognosewert ist da zu nahe bei 50 Prozent.

Was noch kommt
Am Wochenende fasst die letzten Parteien (konkret die DM und die glp) ihre ausstehenden Parolen. In der Allianzstärke haben wird das gemäss der Fraktionsmehrheit bereits antizipiert. Spannend bleibt die Entscheidung der Mitte-Partei zum Medienpaket. Ohne das sinken die Annahmechancen in der Volksabstimmung.
Zudem wartet man noch auf die Kampagnenanalysen von foeg und aps, welche sich zum Medientenor und zur Werbeintensität äussern werden. Sie werden das Bild der Momentaufnahmen abrunden.

Meine Zwischenbilanz
Auch ohne die ausstehenden Tools gehe ich unverändert von einem Nein beim Versuchsverbot und von einem Ja im Volksmehr bei der Tabakinitiative aus, während zum Ständemehr keine Aussage möglich ist. Den Ausgang beider Referenden halte aufgrund aller verfügbaren Informationen weiterhin für offen.