RĂŒckt die Schweiz heute nach rechts?

So wie es aussieht, geht heute eine bĂŒrgerlichen Partei als Tagessieger aus dem eidg. Wahlen hervor. Bei einem Ja zum CO2Gesetz könnten dies DM und die FDP sein, bei einem Nein wĂ€re es die SVP. Eine Einordnung in den bisherigen Verlauf der Volksabstimmungen in der laufenden Legislaturperiode.

Heute entscheidet die Schweiz ĂŒber die Vorlagen 13 bis 17 seit den eidg. Wahlen. Allgemein erwartet werden ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen resp. ein Ja zum Covd19- resp. PMTGesetz. Nicht so klar ist der Ausgang beim CO2Gesetz. Da dĂŒrfte die Mobilisierung entscheiden.
Doch unabhĂ€ngig von der energiepolitischen Entscheidung kann man aufgrund der Parteiparolen sagen: Die GLP verliert mit dem heutigen Tag mit aller Wahrscheinlichkeit den Lead als Partei, die am hĂ€ufigsten Volksentscheidungen vorneweg nimmt. Neu dĂŒrfte dĂŒrfte ist das «DieMitte» sein.

Ein kurzer RĂŒckblick
In der letzten Legislaturperiode war die FDP die Partei mit der höchsten Uebereinstimmung von Parolen und Ergebnissen bei den eidg. Volksabstimmungen. In sagenhaften 94% aller Entscheidungen war sie mit der Mehrheit.
In der laufenden Legislaturperiode lag die GLP von Beginn weg in FĂŒhrung. In 10 der 12 Abstimmungen stimmte der SouverĂ€n so, wie es die GLP empfahl.
Die beiden Abweichungen betrafen Volksinitiativen. Zuerst die Konzernverantwortungsinitiative, die am StĂ€ndemehr scheiterte, dann das VerhĂŒllungsverbot, das angenommen wurde.

Tabelle: Uebereinstimmung Parteiparolen und Abstimmungsausgang nach Abstimmungstagen und insgesamt

Tabelle anclicken um sie zu vergrössern
Ueberstimmung Parole/Ergebnis=1 Punkt
Stimmfreigabe=1/2 Punkt
Fett= fĂŒhrende Partei bei den jeweiligen ZwischenstĂ€nden

Der Ausblick auf den heutigen Abstimmungssonntag
Doch verliert die GLP den Titel erfolgreichsten bei Partei bei eidg. Volksabstimmung aller Voraussicht nach heute. Denn er dĂŒrfte nach rechts wandern und an DieMitte gehen.
Gibt es zwei Nein zu den Volksinitiativen und drei Ja zu den Behördenvorlagen, liegen DM und FDP heute fĂŒnf Mal richtig. Die GLP kommt auf genau die HĂ€lfte Punkte.
Scheitert die CO2 Abgabe, gibt es einen Minuspunkt fĂŒr GLP, DM und FDP. Und ein Plus bei der SVP. Am neuen Spitzenreiter unter den Parteien Ă€ndert das nichts, wie die obige Tabelle zeigt.

Schwerpunktsverlagerung von Mitte/Links zu Mitte/Rechts
Man kann es auch allgemeiner sagen: Mit dem heutigen Abstimmungstag wird sich der Schwerpunkt der Stimmenden von Mitte/Links nach Mitte/Rechts verlagern.
Das kommt nicht von ungefĂ€hr. Die grĂŒnlinke Welle aus den eidg. Wahlen 2019, von der auch die GLP profitierte, ist am Verebben. Zwar verschwindet sie nicht ganz, aber sie bestimmt nicht mehr alles alleine. Das Klimathema zieht noch links, nicht mehr aber rechts. Das schmĂ€lert die Chancen der GrĂŒnliberalen, den richtigen Mix anzubieten.
Mit der vermehrt bĂŒrgerlichen Ausrichtung reagieren die BĂŒrgerInnen auf die Corona-Situation. Konsolidierung des Vertrauens in den Staat und bereinigte Finanzen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offensichtliches Ziel des bĂŒrgerlichen Zentrums ist es, die relevante BrĂŒcke bilden zu können, die jetzt mehrheitsfĂ€hige Positionen aufzeigt herstellt. Dabei schein DieMitte mit ihrer Neuorganisation besser aufgestellt als die FDP, stark mit Fragen der eigenen Ausrichtung beschĂ€ftigt.

SVP wird auch bei Nein zu CO2Gesetz nicht die Trendsetterin
Sollte die CO2-Abgabe abgelehnt werden, wĂ€re die Bilanz des bĂŒrgerlichen Zentrums etwas getrĂŒbt. Es kĂ€me das rechtsbĂŒrgerliche Element stĂ€rker zum Ausdruck.
Ueber die ganze Legislaturperiode gesehen wĂŒrden die SVP aber weder die FDP noch die fusionierte CVP/BDP ĂŒberholen. DieMitte wĂŒrde ihrem Namen alle Ehre erweisen. Sie wĂ€re neu die Mitte der Stimmberechtigten, die sich beteiligen.