Der Tag der Extreme

14.6.2021, exklusiv fĂŒr Swissinfo deutsch, französisch, russisch

Was war da los beim gestrigen Abstimmungs-Sonntag in der Schweiz? AuffĂ€llig war die hohe Mobilisierung und der tief aufgerissene Stadt-Land-Graben. FĂŒr Politik-Analyst Claude Longchamp steht zudem fest: Nach Covid ist die Schweiz nach rechts gerĂŒckt.

Die ausserordentliche Beteiligung
59.7 Prozent! Das war die Stimmbeteiligung am 13. Juni. Wer versteht, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert, weiss, dass das sehr viel ist.
Es war die fĂŒnfthöchste Beteiligung aller Zeiten. Mehr nahmen 1992 teil, als man ĂŒber den Beitritt zum EWR entschied; 1974, als es um die Überfremdungsinitiative ging und 1989, als ĂŒber die Abschaffung der Armee und Tempolimiten auf Schweizer Strassen abzustimmen war. Höher war die Beteiligung auch 2016; damals entschied die Schweiz ĂŒber die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Die hohe Beteiligung ĂŒberraschte ExpertInnen aber kaum. Man wusste: Corona hat die Schweiz mĂ€chtig politisiert. Vor weniger als einem Jahr hielt das auch das Sorgenbarometer der Credit Suisse fest. Kommt hinzu, dass fĂŒnf eidgenössische Vorlagen am gleichen Abstimmungstag mehr mobilisieren als etwa nur eine. Denn jede Vorlage zieht ihre spezifische Klientel an die Urnen.
Überraschend war aber das Profil der Beteiligten. Vor knapp neun Monaten beteiligten sich am damaligen Super-Sonntag ebenfalls 59.5%. Nachanalysen zeigten damals, dass vor allem die urbane Bevölkerung zu den Urnen strömte. Frauen, Junge und höher Bildungsschichten kamen hinzu. Das bevorteilte Mitte/Links.
Noch gibt es keine vergleichbare Untersuchung fĂŒr den 13. Juni. Aber die Kantonsergebnisse lassen vermuten, dass es diesmal genau umgekehrt war. Jetzt war die lĂ€ndliche Schweiz stark mobilisiert und mit ihr das bĂŒrgerliche und rechte Lager.
FĂŒr diese These spricht eine Spezialauswertung der Beteiligung nach Gemeinden des Forschungsinstituts gfs.bern. Es untersuchte, wie sich die gestrige Zusatzmobilisierung ausgewirkt hat. Resultat: Wo die Stimmbeteiligung besonders hoch war, stimmte man ĂŒberdurchschnittlich gegen das CO2-Gesetz und gegen die beiden Agrarinitiativen.


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Der ausserordentlich Stadt/Land-Graben
Am spĂ€ten Sonntagabend veröffentlichte das Bundesamt fĂŒr Statistik den Stadt/Land-Index. Je höher der Index, desto tiefer der Graben zwischen lĂ€ndlicher und urbaner Schweiz. Und jetzt wird’s verblĂŒffend.
Bei allen drei umweltpolitischen Vorlagen war er Ă€hnlich – und extrem. Am tiefsten klaffte die LĂŒcke entlang der Siedlungsart beim CO2-Gesetz, gefolgt von der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative.
Dabei fÀllt auf, dass die Landgemeinden alle drei Vorlagen klar ablehnten, wÀhrend die KernstÀdte mehrheitlich drei Mal Ja sagten. Entscheidend waren die Agglomerationen und sonstigen ZwischenrÀume mit KleinstÀdten. Diesmal neigten sie sich nÀher zum Land hin, weg von den StÀdten. Oder anders gesagt: An diesem Abstimmungswochenende wurden die KernstÀdte politisch praktisch isoliert.
Ein Vergleich mit allen Abstimmungen seit 2018, die nach diesem Raster ausgewertet wurden, zeigt, wie bedeutsam dieser Graben war: Mehr als die 29 Prozentpunkte beim CO2-Gesetz wurden noch nie erreicht! Bisherige Rekordwerte im Stadt/Land-Spektrum gab es etwa, als es um Wohnungsfragen ging.


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GrĂŒnde fĂŒr den Stadt/Land-Graben
Ich fragte Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t Bern, nach den GrĂŒnden. Er sagt, Stadt/Land-GegensĂ€tze sind in der Schweiz normalerweise weniger ausgeprĂ€gt als in anderen LĂ€ndern, speziell den USA. Doch schlagen sie immer wieder durch, „wenn die Lebensweise der verschiedenen Landesteile auf dem Spiel steht.“
Auf dem Land sind die HauseigentĂŒmer stĂ€rker vertreten, und auch Besitzer von Privatwagen gibt es vermehrt. Und da schenkten alle drei Umweltvorlagen ein.
Eine heute publizierte Umfrage zeigt, wie etwa das CO2-Gesetz wahrgenommen wurde. FĂŒr die Nein-Stimmenden war es ein Angriff auf den Mittelstand, ohne positive Wirkungen fĂŒr das Klimaproblem, aber zum Vorteil der linksgrĂŒnen Politik.
Das wuchtige Nein vom Land beim CO2-Gesetz folgte also nicht unbedingt den politischen Überzeugungen. Denn die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien Die Mitte und FDP befĂŒrworteten dieses Projekt. Doch hatten sie gerade auf dem Land MĂŒhe, ihre WĂ€hlerschaft zu ĂŒberzeugen.
Die Kampagnen haben die Nein-Welle vom Land verstÀrkt und in die Agglomerationen getragen. Intensiv waren sie zu allen drei Umweltvorlagen. Weniger Wirkung entwickelten die Ja-Kampagne zum CO2-Gesetz, die sich auf die urbane Schweiz konzentrierten. Deutlichere Folgen hatte die Nein-Kampagne gegen die Agrarinitiativen, die auf dem Land begann.
Die Trendumfragen im Voraus zeigten, wie die Zustimmungsbereitschaft von Woche zu Woche sank. Bei den Agrarinitiativen hatte man das erwartet. Beim CO2-Gesetz entspricht dies jedoch nicht dem Normalszenario.
Schliesslich waren 61 Prozent der Stimmenden gegen die Agrarinitiativen und 52 Prozent gegen das CO2-Gesetz.

Die erste Bilanz
Man kann diesen Abstimmungssonntag durchaus als möglichen Kipppunkt in der laufenden Legislaturperiode sehen. Mindestens teilweise korrigiert wurde gestern das Wahlergebnis von 2019. Mitte/Links wird weiterhin bestimmt durch die Klimawahl, Mitte/Rechts hingegen sorgt sich vielmehr um die Zukunft der Wirtschaft und Staatsfinanzen in der Nach-Corona-Phase.
Tagessiegerin war die SVP. Trendsetterin in der laufenden Legislaturperiode ist nicht mehr die GrĂŒnliberale Partei, neu ist es Die Mitte. Damit ist die Schweiz gestern wie auch insgesamt seit den letzten Wahlen nach rechts gerĂŒckt.

Kasten: Stadt/Land-GrÀben als globales PhÀnomen
Stadt/Land-GegensĂ€tze werden in der Regel als Globalisierungskonflikte beschrieben. Es stehen sich internationalistische und nationalistische Gesellschaftsteile gegenĂŒber. 2016 wurde besonders heftig darĂŒber berichtet.
Begonnen hatte es in Grossbritannien: Beim Brexit stimmten die lĂ€ndlichen Gegenden, die Ă€lteren Generationen und die unteren sozialen Schichten fĂŒr den Bruch mit der EU. Die StĂ€dte, die Jungen und die oberen sozialen Schichten wollten bleiben.
Auch bei der Wahl von Donald Trump war das ein Thema. Die konservativen Republikaner mobilisierten die peripheren Gegenden, die liberalen Demokraten die urbanen Zentren. Die Wahl 2016 konnte Trump fĂŒr sich entscheiden, weil die Demokraten in ehemaligen Stammlanden, die einen wirtschaftlichen Abstieg erlitten hatten, schwĂ€chelten. 2020 wurde dies teilweise rĂŒckgĂ€ngig gemacht.