Mehrheit fĂŒr CO2-Gesetz, aber ein Veto-Player im Raum

Kurfassung und Video von Nau.ch hier

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber das neue CO2-Gesetz ab. Es ist die Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimawandel von 2017. Das Parlament einigte sich auf eine liberal ausgestaltete Umsetzung. Trotzdem ist das Referendum von rechts mit Hilfe der SVP ergriffen worden, sodass es zur Volksentscheidung kommt.

Der Anlass
Hintergrund des CO2-Gesetzes ist der Klimawandel und das Pariser Ankommen von 2017, das zu seiner weltweiten BekĂ€mpfung lanciert wurde. Demnach ist der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – die Hauptursache fĂŒr den Klimawandel, der Menschen und Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist.

Das Parlament
Bundesrat und Parlament haben eine nationale Strategie entwickelt, um die CO2-Emissionen zu senken und diese im CO2-Gesetz verankert. Es passierte beide Parlamentskammern, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Im ersten blockierten SVP und FDP den Gesetzesentwurf des Bundesrats. Im zweiten votierte die FDP dafĂŒr, nachdem namentlich bĂŒrgerlichen Bedenken mehr Rechnung getragen wurde.
Die Mehrheit des Parlaments ist ĂŒberzeugt, der Klimawandel und seine negativen Auswirkungen können mit dem Gesetz begrenzt werden können. DafĂŒr sieht sie finanzielle Anreize und RĂŒckvergĂŒtungen fĂŒr diejenigen Privatpersonen und Unternehmen vor, die weniger CO2 verursachen ein. Zudem soll die Abgabe dazu verwendet werden, Investitionen in den Klimaschutz und in die technische Entwicklung zu tĂ€tigen. Der Bund will damit neue ArbeitsplĂ€tze und zusĂ€tzliche AuftrĂ€ge fĂŒr KMUs schaffen. Diese soll die AbhĂ€ngigkeit von den auslĂ€ndischen Erdölkonzernen.
Das alles spricht fĂŒr eine grosse Einigkeit auf der Mehrheitsseite.
Eine parlamentarische Minderheit von rechts kĂŒndigte ihr Veto an. Sie lehnt die vorgeschlagenen Massnahmen als teuer und nutzlos ab; zudem hĂ€tten sie negative finanzielle Auswirkungen fĂŒr den Mittelstand und die KMU. Schliesslich wĂŒrden staatliche Vorgaben die Innovationskaft des Marktes hemmen.
Die zweite, ausserparlamentarische Opposition aus Kreisen der Klimastreikbewegung in der Westschweiz kritisierte, das Gesetz reiche nicht, um rechtzeitige eine Wende schaffen zu können. Es brauche einen Systemwandel. UnterstĂŒtzung fand diese Position bei der linken „SolidaritĂ©“, nicht aber bei den GrĂŒnen.

Das Referendum
Beide Oppositionsgruppen haben Unterschriften gesammelt und gut 72’000 Signaturen beigebracht. Rund 90% kommen vom rechten Referendum.
Der Parolen-Spiegel sieht alle Parteien ausser der SVP auf der Ja-Seite. Im rechten Nein-Komitee sind nebst der SVP VerbÀnde der Erdölindustrie, des Automobilgewerbes und des Strassenbaus. Zudem gibt es ein kleines liberaler Nein-Komitee, das von den Jungfreisinnigen und einigen libertÀren Oekonomen getragen wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat nach anfĂ€nglicher Sympathie fĂŒr die Unterschriftensammlung angesichts divergierender Interessen im Innern Stimmfreigabe beschlossen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Das Umfeld der Abstimmung hat sich seit der Beschlussfassung geĂ€ndert. Die Klima-Krise ist in der Öffentlichkeit von der Corona-Krise abgelöst worden. Das beeinflusst die Dringlichkeit von Massnahmen, nicht aber die Wichtigkeit. Alle Wahlergebnisse in Kantonen und StĂ€dten sprechen von einem Anhalten der grĂŒnen Welle seit 2019.
VerĂ€ndert hat sich aber das Grundvertrauen in die Behörden. Namentlich die Corona-Politik der Regierung hat hier zu BrĂŒchen gefĂŒhrt. Das erschwert die Kommunikation.
Im Abstimmungskampf geniesst die Vorlage die höchste Aufmerksamkeit sowohl medial als auch werberisch.
AngefĂŒhrt wird die Ja-Kampagne von BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga. Sichtbar unterstĂŒtzt wird sie von zahlreichen Wissenschaftler*innen, allen voran ETH-Professor Reto Knutti, die direkt zu einem Ja aufrufen.
Die Argumente im Abstimmungskampf gleichen, etwas zugespitzt, der Kontroverse im Parlament. BefĂŒrworter*innen betonen die Notwendigkeit des Handelns und den liberalen Charakter des Gesetzes. Die Jungen GrĂŒnliberalen haben einen Rechner entwickelt, der allen BĂŒrger*innen aufzeigt, wie hoch die finanziellen Belastungen sind.
Die Gegnerschaft setzt ganz auf ein Nein wegen den neuen Abgabe. Sie beziffert die finanziellen Folgen vieler höher als die Ja-Seite. Wechselseitig wird einander vorgeworfen, nur aus Eigennutz dafĂŒr oder dagegen zu sein, orchestriert von Lobbygruppen, die durch den Status Quo oder den Status Quo ante profitieren wĂŒrden.
Bisher kann man von einer gut erkennbaren, rechtskonservativen Opposition sprechen. Davon grenzen sich die rechtsliberalen mit einer pragmatisch ökologischen Ausrichtung ab. Die Abstimmung kann als Testlauf fĂŒr die Ausrichtung der FDP gesehen werden. AnfĂ€nglich war sie gegen das CO2-Gesetz, kannte sich dann aber zum Klimaschutz. Die Jungfreisinnigen haben Stimmfreigabe beschlossen, sind aber personell in einem liberalen Komitee vertreten.
Die linksgrĂŒne Opposition ist bisher weitgehend still. Sie hat aber mit der Besetzung eines FabrikgelĂ€ndes in La Sarraz auf sich aufmerksam gemacht. Folgen fĂŒr den Abstimmungskampf zeigte das aber kaum.


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Erste Prognosen
Als Vergleichsabstimmung zur CO2-Vorlage drÀngt sich die Entscheidung zur Energiewende 2017 auf. Die damalige Opposition war Àhnlich aufgestellt. Nach einem aufwendigen Abstimmungskampf setzt sich das Ja durch, obwohl die Gegnerschaft etwas aufholen konnte. Der finale Ja-Anteil betrug 58 Prozent. HÀufig war von einem entscheidenden Leuthard-Effekt auf die Zustimmung die Rede.
Seither ist die Abstimmungsbilanz durchzogener. Denn mehrere Kantone haben die Umsetzungsgesetzgebung abgelehnt, in der Regel wegen höheren Belastungen fĂŒr die Haushalte. Das zeigt, dass Grundsatzentscheidungen und Umsetzungsvorlagen nicht identisch bewertet werden mĂŒssen.
Die Volksabstimmung ĂŒber die Autobahnvignette lehrt zudem, dass das auch auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen werden kann. BundesrĂ€tin Leuthard beging hier einen fatalen Kommunikationsfehler zu den Folgen fĂŒr die Schwerverkehr, den die Nein-Seite erfolgreich ausnĂŒtzte, um die GlaubwĂŒrdigkeit des Pro-Lagers in Zweifel zu ziehen.
Das kann man auch so umschreiben: Der soliden parlamentarischen Mehrheit steht ein Veto-Player gegenĂŒber, der sich als Minderheit des Referendums zu bedienen weiss.
Vor kurzem ist die erste Abstimmungsumfrage erschienen. Sie sieht die Zustimmungsbereitschaft fĂŒhrend, aber nur bei 54 Prozent. Namentlich bei der FDP besteht in der Ausgangslage eine Nein-Tendenz.
Verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seiten (Hauptszenario), wird das CO2 Gesetz angenommen. Kommt es dagegen zum Zerfall des parlamentarischen Ja-Lagers, ist auch ein Nein möglich (Nebenszenario). Das ist angesichts der gegenwÀrtig regierungskritischen Stimmung nicht ganz auszuschliessen, aber nicht der Normalfall bei einer Referendumsabstimmung.
Alle anderen Indikatoren, die sich als Prognosemittel eigenen, sprechen fĂŒr ein Ja.