Pestizid und Trinkwasser: zwei grĂŒne Volksinitiativen gegen die herrschende Landwirtschaftspolitik

Kurzfassung als Video und Text von Nau.ch

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber zwei Volksinitiativen ab, welche die Landwirtschaft betreffen. Es sind dies die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative. Beide Vorlagen geniessen breite Sympathien in der Bevölkerung, ihre Ausgestaltung ist bei den Bauern, den Interessengruppen und Parteien umstritten: Der Ausgang der Abstimmungen ist offen.


Markus Ritter, PrÀsident SBV (contra), Franziska Herren, Initiantin Trinkwasserinitiativen (pro)

Die AnlÀsse
In der Schweiz ist die kontrollierte Verwendung von Pestiziden erlaubt. Die Landwirtschaft macht dies, um schĂ€dliche Organismen und Krankheitserreger zu bekĂ€mpfen. Damit Landwirt*innen vom Bund Direktzahlungen erhalten, mĂŒssen sie jedoch den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten. Beides steht mit den neuen Agrarinitiativen, wie es die Gegnerschaft nennt, zur Debatte. Gefordert werden strengere Auflagen, die mit unterschiedlichen Mitteln durchgesetzt werden sollen.
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischen Pestiziden in der Schweiz respektive der Einfuhr von Lebensmitteln mit synthetischen Pestiziden enthalten GewĂ€hrt wird eine Übergangsfrist von 10 Jahren.
Die Trinkwasserinitiative will, dass Direktzahlungen nur noch an bestimmte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden. Sie dĂŒrfen keine Antibiotika einsetzen, mĂŒssen pestizidfrei produzieren und die in der Lage sein, alle Tiere mit Futter zu ernĂ€hren, das sie auf ihrem Hof produzieren.
Beide Initiativen wurden von verschiedenen Organisationen lanciert, die je rund 120’000 Unterschriften gesammelt haben. Nötig war je 100000.

Das Parlament
Parallel dazu lief im Parlament die Beratung der Agrarpolitik 22+. Beide Kammern entschieden, die vom Bundesrat befĂŒrwortete Agrarreform zu sistieren und ein eigenes, weniger weit reichendes Programm zur Verminderung von Pestiziden einzufĂŒhren. Im Hintergrund stand ein Deal zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen. Demnach sollten mit einem bĂŒrgerlichen Schulterschluss die Unternehmensverantwortungsinitiative wie auch die beiden Agrarinitiativen verworfen werden.
FĂŒr die Mehrheit hat der Bund bereits heute strenge Regeln bei der Verwendung von Pestiziden. Das geforderte Verbot birgt fĂŒr sie die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschĂŒtzt werden können. Es schrĂ€nkt die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel ein. Das habe negative Folgen sowohl fĂŒr die Konsument*innen wie auch fĂŒr die Produzent*innen. Schliesslich wĂŒrde das Verbot auch geltende internationale Handelsabkommen verletzen.
Bei der Trinkwasserinitiative wenden die Behörden ein, Massnahmen auf Gesetzesstufe eben beschlossen zu haben. Sie wĂŒrden die negativen Konsequenzen der Volksinitiative vermeiden. Beispielsweise geht es dabei um das Verbot des Futtermittelzukaufs, wie es die Trinkwasserinitiative verlangt.

Die bisherigen AbstimmungskÀmpfe
Der Abstimmungskampf begann beidseitig frĂŒh.
Die bĂ€uerlichen Organisationen und Medien treten geschlossen gegen beide Vorlagen an. Auf der Ja-Seite gibt es gewisse Akzentsetzungen. Die glp und Minderheiten der FDP haben sich entschieden, mit der Trinkwasserinitiative den Druck auf die Landwirtschaft weiter zu erhöhen. Sie sehen in der Vorlage einen liberalen Ansatz in der Landwirtschaftspolitik. Das sei bei der Pestizidinitiative mit den Verboten nicht der Fall. Entsprechend wird sie nur vom geschlossenen rotgrĂŒnen Lager unterstĂŒtzt.
Zur Überraschung vieler entschied sich aber «Bio Suisse», nur die Pestizidinitiative zu unterstĂŒtzen, nicht aber die Trinkwasserinitiative. Man sieht die Bio-Branche in der Landwirtschaft gefĂ€hrdet, will zwar Subventionen, aber keine Marktausweitung. Auch bei den GrĂŒnen gibt es Politikerinnen und Politiker, die nur diese Volksinitiative befĂŒrworten.
Der Abstimmungskampf verlĂ€uft polarisierter. Es stehen sich namentlich die Positionen von zwei Mal Ja und zwei Mal Nein gegenĂŒber. Auf der Ja-Seite wird mit gewachsenen AnsprĂŒchen der Konsument*innen an die Landwirtschaftsproduktion argumentiert. Die jetzigen gesetzlichen Grundlagen seien nicht mehr genĂŒgend. Auf der Nein-Seite werden EinbrĂŒche bei der einheimischen Landwirtschaft befĂŒrchtet, was zu mehr Nahrungsmittelimporten fĂŒhren wĂŒrde.


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Erste Prognosen
Referenzabstimmungen sind die beiden ökologischen Volksinitiativen, ĂŒber die 2018 entschieden wurde. Damals handelte es sich um die Fair-Food-Initiativen und die ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t. Beide scheiterten mit einem Ablehnungswert von ĂŒber 60 Prozent. Zwischenzeitlich ist die Öffentlichkeit fĂŒr ökologische Forderungen stĂ€rker sensibilisiert. Namentlich jĂŒnger Frauen haben ihr oppositionelles Wahl- und Stimmverhalten radikalisiert. Ob das fĂŒr eine Ja reicht, ist unsicher.
Die ersten Prognosen geben beiden Vorlagen beschrÀnkte Chancen. Die politische Konstellation, die Behördenposition und der Parolen-Spiegel sprechen eher gegen sie. AnfÀnglich favorisierte man namentlich die Trinkwasserinitiative, weil sie im liberalen Lager mehr Sympathien geniesst. Mit dem Nein von «Bio Suisse» sind aber die Erwartungen gesunken. Auch die Wettbörse geht neuerdings von einem Nein aus.
Umfragen liegen seit Freitag vor. Die Tamedia-Erhebung gibt der Trinkwasserinitiative 54% Zustimmung, der Pestizidinitiative 53%. Das bestĂ€tigte, dass die BĂŒrgerInnen vorerst polarisiert entweder 2 Ja oder 2 Mal Nein stimmen wollen. Zudem bestĂ€tigte sich, dass Frauen eher dafĂŒr sind als MĂ€nner. Bei beiden Vorlagen gibt es Stadt/Land-Unterschiede.
Argumentativ steht die pestizidfreie Produktion im Vordergrund. Bei den GegnerInnen stechen BefĂŒrchtungen heraus, die Versorgungssicherheit leide, wenn die Landwirtschaft nur noch eingeschrĂ€nkt produzieren könne.
Abschliessend gemacht sind die Meinungen noch nicht. Die Umfrage beziffert die fest Entschiedenen bei rund drei Viertel. Das lĂ€sst genĂŒgend Raum fĂŒr MeinungsĂ€nderungen offen. ErfahrungsgemĂ€ss sinkt bei Volksinitiativen der frĂŒhe Zustimmungswert. Die Gegnerschaft argumentiert auffĂ€llig so, wie man es als Schwachstellen-Kommunikation kennt. Dabei stellt man nicht die Ziele einer Volksinitiative in Frage, bekĂ€mpft aber die vorgeschlagenen Mittel.
Die Ja-Seite kann MeinungsÀnderungen zum Nein nur verhindern, wenn der Problemdruck hoch ist.