Archive for August, 2013

Halbzeitbilanz bei den kantonalen Wahlen

44 Prozent der SchweizerInnen konnten seit den letzte eidg. Parlamentswahlen 2011 in ihrem Kanton die Volksvertretung neu bestellen. Klarer Sieger dieser Serie ist die GLP, gefolgt von BDP und SP. Sie alle haben mehr gewonnen als verloren. Weitgehend stabil erwies sich die Rechte, genauer gesagt die SVP und die EDU haben eine ausgeglichene Bilanz. Markanteste Verliererin der kantonalen Wahlen war die CVP, gefolgt von der FDP; zu dieser Gruppe geh√∂rt auch die GPS. F√ľr Lega und MCR gab es noch keine Testwahl.

Ueberblickt man Gewinne und Verluste, kann man festhalten: Die Polarisierung im Parteiensystem ist beendet. Vorbei sind die Zeiten, als die Konfrontation von SVP und SP/GPS diesen Parteien half. Das prägte zwar das schweizerische Wahlgeschehen zwischen 1995 und 2003 ungebrochen; danach fand sich eher ein Trend zu rechtskonservativen Parteien. Auch das lief 2011 aus. Insofern bestätigen die kantonalen Wahlen den damaligen Hauptbefund.

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Fortgesetzt hat sich auch die Baisse der CVP und FDP, ebenso der Siegeszug von GLP und BDP; denn auch das z√§hlte zu den Lehren 2011. Der Umbau der traditionellen Mittel schreitet damit voran: Die FDP hat sich thematisch weiter nach rechts bewegt, was im Zentrum Platz gibt. Und das Aufb√§umen der CVP nach der Abwahl von Ruth Metzler aus dem Bundesrat war definitiv nur von kurzer Dauer. Die BDP hat seit 2011 eine makellose Bilanz; in keiner Wahl, zu der sie antrat, verlor sie W√§hlende. Mit Ausnahme von Baselstadt gilt dies auch f√ľr die GLP. Bei FDP ist die Zwischenbilanz nach Kantonen gemischt. Besonders ins Gewicht f√§llt die Niederlage der CVP im Kanton Wallis; doch kommen 9 weitere Kantonen hinzu, in denen die Partei Verluste an W√§hlendenanteile kannte.

Rotgr√ľn hat sich insgesamt gehalten, mit leicht unterschiedlichen Akzepten zwischen den Parteien. Die SP legte in den kantonalen Wahlen minimal zu, die GPS verloren ebenso wenig. In Kantonen wie Uri, Thurgau, Waadt und Baselstadt mag das eine Folge des direkten Stimmentausches gewesen sein. In den anderen Kantonen sind die Ursachen sehr wahrscheinlich komplexer.

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In der Schweiz verf√ľgt man, anders als etwas in Oesterreich, nicht √ľber regelm√§ssig erstellte Analysen der W√§hlendenstr√∂me. Deshalb m√ľssen entsprechende Sch√§tzungen theoretisch vorgenommen und anhand verf√ľgbarer Informationen √ľberpr√ľft werden. Ein solches Modell habe ich hier entwickelt:

. Es geht davon aus, dass die Mobilisierung stabil ist; negative Teilnahmebilanzen d√ľrften die Polparteien haben, alle anderen k√∂nnten sich halten oder minimal verbessern.
. Die GLP zieht W√§hlende √ľber die Lagergrenzen hinweg an, w√§hrend die BDP weitgehend ein Ph√§nomen der Rechtspositionierung von SVP und FDP.
. CVP und FDP befinden sich in der ungem√ľtlichen Lage, sowohl nach rechts wie in die Mitte W√§hlende zu verlieren. Die SVP wiederum profitiert davon, hab aber als Polpartei ein Mobilisierungsproblem.
. SP und GPS kennen einen beschränkten Stimmentausch, haben aber mit der GLP Konkurrenz erhalten.

Direkte Schl√ľsse von den kantonalen auf die nationalen Wahl 2015 zu ziehen, halte ich f√ľr verfr√ľht und punktuell f√ľr irref√ľhrend. Denn namentlich die SVP kennt auf den beiden Ebenen unterschiedliche Parteist√§rken wie auch verschiedenartige Trends. Das h√§ngt mit ihrer F√§higkeit zusammen, auf nationaler Ebene die Medienaufmerksamkeit f√ľr sich zu gewinnen, sodass sie personell wie thematisch bei eidg. Wahlen dominanter ist als bei kantonalen. Wie weit sie ihre bisherige St√§rke 2015 ausspielen kann, ist aber offener als auch schon.

Claude Longchamp

Neue Mandatsverteilung der Kantone im Nationalrat: Vorteile f√ľr SVP und CVP, Nachteile f√ľr GPS und FDP

Hätte die Sitzverteilung im Nationalrat, die 2015 zur Anwendung kommt, schon 2011 gegolten, hätten die SVP und CVP je eine Vertretung mehr in der grossen Kammer gehabt, und es wären FDP und GPS entsprechend geschwächt worden.

Der Bundesrat hat die Sitzzahl der Kantone im Nationalrat der Bev√∂lkerungszahl der Gliedstaaten angepasst. Da die einzelnen Kantone ungleich stark wachsen, kann das zu Verschiebungen der Gewichte unter Kantonen f√ľhren, mit Folgen f√ľr die Parteien.

Eine Simulation der Sitzverteilung f√ľr 2011 nach den Regeln f√ľr 2015 l√§sst erahnen, was in zwei Jahren geschieht:

. In Z√ľrich h√§tte die SVP einen Sitz gewonnen, im Aargau und im Wallis w√§re je ein Mandat an die CVP gegangen.
. In Bern h√§tte daf√ľr die GPS einen Sitz verloren, das gleiche w√§re der CVP in Solothurn passiert und der FDP in Neuenburg.

Bilanziert man die Auswirkungen de neuen Mandatsverteilung unter den Kantonen wären zwei eher konservative Parteien etwas gestärkt worden, und es wären zwei eher progressive Parteien ein wenig schwächer in der grossen Kammer vertreten gewesen.

Personell h√§tte es 2011 bei den Gr√ľnen die Bernerin Regula Rytz getroffen, die heutige Parteipr√§sidentin, bei der CVP den Solothurner Stefan M√ľller-Altermatt, und bei der FDP w√§re der Neuenburger Alain Ribeau nicht nach Bern gereist.

Nat√ľrlich haftet der Aussage auch etwas Spekulatives an: Denn die Simulation unterstellt, dass alle gleich gew√§hlt h√§tten. Das muss nicht sein, denn in kleineren Kantonen h√§ngt die Wahl einer Partei auch von der Wahrscheinlichkeit ab, dass sie einen Sitz macht. Und das ist davon abh√§ngig, wie viele Sitze verteilt werden k√∂nnen. So ist denkbar, dass kleine Parteien in Neuenburg und Solothurn geschw√§cht worden w√§ren, zum Vorteil gr√∂sserer.

Immerhin, die vorgenommene Simulation ist die beste M√∂glichkeit, um zu sehen, was passiert w√§re. Und das hilft zu verstehen, was dereinst passieren k√∂nnte. Sie ist auf jeden Fall besser als der Verweis auf die Restmandate 2011. Denn deren Bestimmung h√§ngt ebenfalls von der Sitzzahl eines Kantons ab, sodass deren Aenderungen auch zu einer Verschiebung der Restmandatverteilung f√ľhren kann.

Deshalb gilt: Die neue Mandatsverteilung des Nationalratssitze auf die Kantone stellt die Schweizer Politik nicht auf den Kopf; sie modifiziert aber die Gewichte von moderneren zu konservativeren Parteien.

Claude Longchamp

Lassen sich Schweizer Wahlen prognostizieren?

Mit Blick auf die Schweizer Wahlen 2015 wage ich ein f√ľr die Schweiz neuartiges Experiment in der Wahlforchung.

Umfragen zu den Wahlabsichten vor Schweizer Nationalratswahlen sind heute weitgehend eingef√ľhrt und sie werden medial und politisch vielfach verwendet. Insgesamt haben sie sich bew√§hrt, und einen im internationalen Vergleich brauchbaren Stand erreicht. Es bleiben aber zwei Probleme: Befragungen kurz vor einer Entscheidung vermitteln einen leicht “zittrigen” Eindruck, denn die Schwankungen der Messergebnisse im Zufallsbereich bleiben bei allen methodischen Verbesserungen bestehen. anderseits sind Umfragen weit vor einer Wahl eher Momentaufnahmen denn Vorhersagen, denn es fehlt ihnen die Ber√ľcksichtigung der Meinungsbildung, die erst noch kommt.

Die internationale Wahlforschung der letzten 15 Jahre ist genau deshalb neue Wege gegangen. Sie pr√ľft alternative Instrumente wie Wahlb√∂rsen oder ExpertInnenbefragungen, und sie hat Modellrechnungen entwickelt, um beispielsweise mit √∂konomischen Indikatoren oder medialen Themenanalysen Wahlprognosen erstellen zu k√∂nnen. Andere VertreterInnen der neuen Wahlforschung verfolgen den Pfad, Umfrageergebnisse zu qualifizieren, indem sie mit anderen Messgr√∂ssen kontrolliert, spricht justiert werden.

Genau diesen neuen Möglichkeiten der Wahlprognose nimmt sich mein neu gestaltetes Forschungsseminar an der Universität Bern an. Ziel ist es, ein Instrumentarium zu entwickeln, das mit oder ohne Umfragen zu Wahlabsichten 2015 eingesetzt werden könnte, um den Ausgang von National- und Ständeratswahlen vorherzusehen. Auf diesem Weg gibt es in der Schweiz bisher nur wenig; erwähnt seien Extrapolationen kantonaler Wahlen Рmit der Einschränkung, dass die Trends aber nicht gleich verlaufen. Zu Ständeratswahlen gibt es noch weniger Рmit Ausnahme erster Forschungsarbeiten, die ich 2011 an der Uni Bern angeregt habe.

Diese L√ľcke will das Seminar f√ľllen. Es richtet sich an Studierende auf der Masterstufe. Vorausgesetzt werden gute Kenntnisse der Schweizer Wahlen und ein grundlegendes Wissen zu den Theorien und Methoden der Wahlforschung. Die Lehrveranstaltung selber besteht aus mehreren Teile: einer Einf√ľhrung mit den Erarbeitung der Zielsetzung: eine Bearbeitung der relevanten Literatur aus den USA und aus Deutschland; der Bildung von Projektgruppen, die je ein Instrument entwickeln m√ľssen und der Diskussion erster Ergebnisse aus der neuen Forschung. Als externen Referanten habe ich zudem Andreas Graefe von der Uni M√ľnchen eingeladen, der ein vergleichbares Projekte zu den Bundestagswahlen 2013 realisiert.

An die studentischen Projekte stelle ich eine Anforderung: Die Intuition, die hier sehr wohl eingesetzt werden kann, soll durch ein systematisches und methodisch kontrolliertes Vorgehen ersetzt werden. Die Arbeiten aus dem Seminar m√ľssen bis Ende Januar 2014 abgeben werden, mit konkreten Vorschl√§gen, wie neue Instrument der Wahlprognoseforschung jenseits der eingef√ľhrten aussehen und wie sie mit Blick auf die Wahlen 2015 realisiert werden k√∂nnten. Interessierte der Uni Bern erfahren √ľbere Ilias mehr dazu.

Ich hoffe, hier nicht nur Neuland zu beschreiten, sondern auch festeren Boden unter den F√ľssen zu bekommen!

Claude Longchamp

Tankstellenshops: Ungebundene und konservative WählerInnen geben den Ausschlag

Arbeitsgesetzrevisionen gehören zu den regelmässigen Abstimmungsgegenständen in der Schweiz. Der Mechanismus der Meinungsbildung ist oft vergleichbar: Das Parlament beschliesst, die Gewerkschaften ergreifen das Referendum, und das Volk entscheidet Рje nach dem!

Die grosse Arbeitsgesetzrevision von 1996 polarisierte und mobilisierte stark. Die Mehrheit hinter sich hatten schliesslich die Opponenten. Bei der zweiten Revision, zwei Jahre später, arbeitet man auf einen Kompromiss hin; das Aufsehen war deutlich geringer, und die Vorlage ging glatt durch. Die dritte Revision, aus dem Jahre 2005 zu den Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs, mobilisierte wieder mehr, was die Gegnerschaft wieder anschwellen liess. Die Vorlage wurde mit 50,6 Prozent Ja- Stimmen knapp angenommen.

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Weder FDP- noch SP-W√§hlende waren bei diesen Volksabstimmungen gute Trendgruppen. Die Parteien waren immer daf√ľr resp. immer dagegen. Die W√§hlerInnen der FDP waren viel zu unkritisch eingestellt, jene der SP viel zu negativ. Recht schwierig ist es auch, die CVP und SVP systematisch zu verorten, denn sie die Parolen waren im zustimmenden Sinne, doch die W√§hlenden wurden √ľber die Zeit eher konservativer als der Bev√∂lkerungsschnitt. Die einzige, die stets mit dem Bev√∂lkerungsschnitt stimmten waren die Parteiungebundenen.

Mit anderen Worten: Der Ausgang von Volksabstimmungen zu Arbeitsgesetzrevisionen hängt stark von der Politisierung einer Vorlage ab. Je stärker diese ist, desto eher kann mobilisiert werden, Die Opposition rekrutiert sich dann nicht nur aus dem gewerkschaftlich-linken Lager; vielmehr erfasst sie auch Teile der ungebundenen und konservativen WählerInnen.

Wo stehen wir bei der neuerlichen Arbeitsgesetzrevision? Diesmal geht es um die Freigabe des Warenangebots in der Nacht. Ob die Arbeitsbedingungen beeinflusst werden, spaltet die Geister im Abstimmungskampf. Die Kampagnen haben eben eingesetzt. Die Bef√ľrworter verweisen auf absurde Situation beim Einkauf in der Nacht. Die GegnerInnen sehen die 24-Stunden-Arbeitsgesellschaft aufkommen.

Die erste von zwei SRG-Befragung hierzu, die heute ver√∂ffentlicht wurde, legt ein Patt in der bisherigen Meinungsbildung nahe: 46 Prozent folgen der Ja- ,47 Prozent der Nein-Seite. Damit hat keines der beiden Lager eine absolute Mehrheit hinter sich. Der parteipolitischen Konflikt ist vergleichbar, zudem was wir oben gesagt haben: FDP- und SP-W√§hlende bilden die Pole daf√ľr und dagegen. Die SVP ist eher daf√ľr, aber gespaltener als die FDP. Und die CVP? Unsere Erhebung spricht auch hier von einem Patt: 47:47. Eher im Nein sind die Parteiungebundenen. Sie und die CVP sind nahe dem Schnitt.

2005, bei der letzten Abstimmung, kippte die Meinungsbildung, je l√§nger es ging, Richtung Nein. 57 Prozent Zustimmung hatten die Bef√ľrworterInnen zu Beginn, 54 Prozent bei der zweiten Befragung, und am Abstimmungstag waren es die besagten 51 Prozent. Demgegen√ľber nahm das Nein von 33 √ľber 41 bis auf 49 Prozent zu.

Oder anders gesagt: Die Opposition startet heute besser als damals. Hauptgrund ist: Das ungebundene Lager neigt ihr heute wieder vermehrt zu. Gelingt es ihr, das zu halten und auch die konservativen B√ľrgerlichen anzusprechen, hat sie gute Aussichten auf eine Mehrheit am Abstimmungstag. Ohne das d√ľrfte es kaum reichen.

Der Abstimmungskampf d√ľrften sich auf zwei Zielgruppen konzentrieren: Die konservative CVP-W√§hlerschaft einerseits, die parteiungebundenen B√ľrgerInnen anderseits. Denn sie geben bei einem knappen Entscheid den Ausschlag.

Claude Longchamp

The closed window of opportunity

Die heute erscheinende VOX-Analyse zu den Volksabstimmungen vom 9. Juni 2013 legt nahe, dass bei der Entscheidung √ľber die ‚ÄěVolkswahl des Bundesrates‚Äú die Grundhaltung gegen√ľber der Regierung den Abstimmungsentscheid systematisch beeinflusst hat. In einem Artikel f√ľr die Festschrift von Fritz Plasser, Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakult√§t der Universit√§t Innsbruck, bin ich diesem mutmasslichen Wirkungszusammenhang vertieft nachgegangen.

Die VOX-Analysen eidgen√∂ssischer Volksabstimmungen haben eindeutige St√§rken: Sie zeigen auf, wer wie gestimmt hat, und sie machen deutlich, welche Einstellungen f√ľr den Stimmentscheid von Belang waren. Zu den diesbez√ľglichen Erkl√§rungsgr√∂ssen geh√∂rt unter anderem das Beh√∂rdenvertrauen. Was naheliegend schien, best√§tigt die j√ľngste VOX-Analyse: das Regierungsvertrauen beeinflusste die Entscheidung zur Volkswahl des Bundesrats. Wer dem Bundesrat vertraute, war vermehrt gegen die Direktwahl. Wer Misstrauen in die Landesregierung bekundigte, sprach sich eher f√ľr die Initiative aus. Der statistische Zusammenhang kann nicht nur bivariat nachgewiesen werden; er besteht auch multivariat. ¬†Das heisst, das Regierungsvertrauen ist¬†auch dann noch mitentscheidend f√ľr den Stimmentscheid, wenn weitere Erkl√§rungsgr√∂ssen im Modell ber√ľcksichtigt wurden.

Bei den VOX-Analysen handelt es sich um Fallstudien. Woran es ihnen häufig mangelt ist einerseits eine vergleichende Perspektive und andererseits die Einbettung in langfristige Trends. Letzterem habe ich mich Рparallel zur Ausarbeitung der VOX-Studie durch ein Team von Politologen der Uni Genf Рim besagten Artikel angenommen. Die Hauptergebnisse sind:

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Erstens: Das Regierungsvertrauen ist bei weitem nicht konstant. Seit 1989 haben wir zwei grosse Zyklen der Erosion und des Wiederaufbaus des Regierungsvertrauens erlebt. Die erste Erosion begann mit dem Ende des Kalten Krieges und der Entscheidung √ľber den EWR. Nach zwischenzeitlicher Erholung gegen Ende des 20. Jahrhunderts beobachtete man einen neuerlichen R√ľckgang des Regierungsvertrauens, der durch die Volksabstimmung zum UNO-Beitritt 2002 ausgel√∂st wurde. Nachdem man 2004 den absoluten Tiefpunkt beobachten konnte, normalisierte sich die Lage bis ins Jahr 2008 jedoch erneut.

Zweitens: Die zentrale Ursache f√ľr die jeweilige Erosion des Vertrauens war die √Ėffnung der Schweiz gegen√ľber Europa resp. der Welt, welche zweimal markant vom Bundesrat (mit)betrieben wurde. Die Folgen f√ľr das Parteiensystem sind bekannt: Der erste Zyklus polarisierte vor allem zwischen der ¬†SVP und der SP; der zweite brachte eine konservative Wende mit sich, die insbesondere der SVP n√ľtzte.

Drittens: Die Ver√§nderungen im Parteiensystem haben die Zauberformel f√ľr die Wahl des Bundesrates ausser Kraft gesetzt. 2003 verflog mit der Abwahl von Ruth Metzler (CVP) zugunsten von Christoph Blocher (SVP)¬†der Zauber und sp√§testens 2007/8 war das Ende der Formel dann definitiv besiegelt. Die SVP ging vor√ľbergehend in die Opposition, einen ihrer beiden Sitze hat sie 2009 zur√ľckerhalten. Was mit dem anderen Teil geschieht, bleibt indes offen.

Viertens: Die Rochade von 2003 hat das Vertrauen der SVP-Anh√§nger in die Regierung nicht wirklich erstarken lassen, allerdings dasjenige der anderen Parteianh√§ngerschaften wesentlich geschm√§lert. Anders als in parlamentarischen Systemen √ľblich hat die Regierungsumbildung in der Schweiz nicht das Vertrauen in die Beh√∂rden gest√§rkt, sondern eher das Misstrauen ansteigen lassen.

F√ľnftens: Wenn sich die Lage seit 2008 dennoch ver√§nderte, so hatte das weniger mit den politischen Ereignissen zu tun, als mit der wirtschaftlichen Lage. Sp√§testens seit 2010 zeigen die Wirtschaftsindikatoren nach oben und die vorteilhafte Lage der Schweiz wurde namentlich im Vergleich zum Ausland augenf√§llig. Das hat das Beh√∂rdenvertrauen wieder ansteigen lassen.

 

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Die SVP-Volksinitiative f√ľr eine Volkswahl des Bundesrates entstand als Folge der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Entsprechend aufgezogen war die Kampagne: Den Machenschaften in der Vereinigten Bundesversammlung kurz vor Bundesratswahlen sollte durch den Systemwechsel ein Riegel vorgeschoben werden. H√§tte sich das polit√∂konomische Umfeld in den letzten Jahren nicht derart ver√§ndert, w√§re die Argumentation im Abstimmungskampf wohl besser zum Tragen gekommen. Die guten Wirtschaftszahlen der vergangenen Jahre haben das Klima gegen√ľber Bundesbern in der Schweiz allerdings grundlegend ver√§ndert, sodass weder die Problemdiagnose der SVP, noch die¬†mitgelieferten¬†Verbesserungsvorschl√§ge folgerichtig erschienen.

Man kann sich dar√ľber hinaus auch die grunds√§tzliche Frage stellen, ob das window of opportunity f√ľr politische Kampagnen, ¬†die auf institutionellem Versagen des schweizerischen Politsystems aufbauen, nicht schon wieder geschlossen ist. Ge√∂ffnet wurde es offensichtlich in den 90er Jahren, parallel zur Kritik an der Migrationspolitik. Die Wirkungen auf die Schweizer Politik waren erheblich. Seit 2008 befinden wir uns aber in einer anderen Lage: Die Schweiz wird durch die Ver√§nderungen im Ausland herausgefordert. Erwartet wird, dass man dabei im Innern der Schweiz verst√§rkt √ľber Parteigrenzen hinaus zusammenarbeitet. Das Ende der Polarisierung bei den Nationalratswahlen 2011 kann als klares Zeichen daf√ľr gewertet werden, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer gegenw√§rtig eher wieder mehr Systemstabilit√§t w√ľnschen. Institutionenkritik, wie sie mit der Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrats vorgetragen wurde, ist dabei nicht mehr besonders zugkr√§ftig. Das Wettern √ľber das Ausland dagegen schon.

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Genau das wurde der SVP-Initiative zum Verh√§ngnis. Schon die erste SRG-Vorbefragung legte nahe, dass gerade noch ein Viertel der Stimmwilligen f√ľr die verlangte √Ąnderung ansprechbar war. Am Abstimmungstag war aus diesem Potenzial fast punktgenau das Ja-Lager zur Volkswahl des Bundesrats geworden.

Claude Longchamp