Archive for April, 2011

Wider die grassierenden Rezepte f√ľr Parteifusionen

Viel ist dieser Tage von Parteifusionen die Rede. Ich halte wenig davon – genauso wie von unbestimmten Holdingstrukturen f√ľr Fraktionen. Wenn man die Regierungsbildung stabilisieren will, sieht das Politsystem-Schweiz nur Fraktionsgemeinschaften vor, die unter der Bundeskuppel mindestens so stark sein m√ľssen, dass sie den Gang der Dinge nachhaltig beeinflussen k√∂nnen.

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Der grosse Moment f√ľr Parteifusionen waren die fr√ľhen 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. W√§re man damals bei den Volksparteien dem deutschen Vorbild gefolgt, w√§re aus der KK, der Katholisch-konservativen Partei, und der BGB, der Bauern-, Gewerbe- und B√ľrgerpartei, ein konfessions√ľbergreifende konservative Partei wie seinerzeit die CDU entstanden. Doch nahm die Geschichte hierzulande einen anderen Verlauf. Entstanden sind mit der CVP und SVP konfessionell getrennte Volksparteien, die sich seit den Wahlen 1995 in den Haaren liegen, weil die eine in den Stammlanden der andern Erfolge verbucht, w√§hrend die andere in urbanen W√§hlermarkt der modernen Parteien nicht anzukommen scheint.

Das Thema der Parteienfusionen jedoch ist geblieben. Meist wird es von Intellektuellen hochgehalten, gelegentlich stossen auch einige Parteispitzen hinzu. Urs Altermatt, der emerierte Freiburger Geschichtsprofessor, und Urs Schwaller, der Freiburger Fraktionschef der CVP, sind gegenw√§rtig ihre Wortf√ľhrer: Mal empfiehlt man der CVP einen Zusammenschluss mit der BDP, mal versucht man, aus CVP und FDP eine neue Mittepartei zu formieren. Hintergrund ist die Ambition, dass die CVP den verlorenen zweiten Bundesratssitz zur√ľck erh√§lt: Entweder via Nachfolge von BDP-Bundesr√§tin Schlumpf, oder dann im Tausch zwischen FDP und CVP, die einen je einen eigenen und gemeinsam einen weiteren imTurnus haben sollten.

Das belebt den medialen Diskurs im Wahljahr jenseits der etwas professoralen Konkordanzdiskussion in der NZZ. Doch riecht es f√ľr meinen Geschmack zu sehr nach Machterhalt oder Machterwerb, ohne dass dabei gekl√§rt wird, ob es auch sachpolitisch Sinn stiftet. Denn das ist angesichts der organisatorischen Hindernisse eine unabdingbare Voraussetzung.

In den 90er Jahren geh√∂rte auch ich zu jenen, die √ľber neue Parteinformationen in der Schweiz nachdachten, weil die W√§hlerInnen in Bewegung gerieten. Die damalige Analyse sprach f√ľr eine Tripolarisierung der W√§hlerschaft, die meiner Ansicht nach durch drei starke Parteilager h√§tte repr√§sentiert sein m√ľssen: durch einen pro-europ√§isch-linken Pol, durch einen Pol aus weltoffenen Schweizer ModernistInnen, und durch einen nationakonservativen Pol.

Nach den Wahlen 1995 w√§re der Moment zum Handeln gewesen, um eine Basis f√ľr einen gesicherten Support zu schaffen, der namentlich in der Europa-Frage √ľber den bilateralen Weg hinaus f√ľhren sollte. Die damaligen Diskussionen zeigten mir indes klar, dass die Schweizer Parteien dazu ohne gr√∂sste Not nicht in der Lage waren – und es wohl auch heute noch nicht sind. Denn sie werden weder durch die nationalen Parteipr√§sidien, noch durch die Fraktionen gef√ľhrt, wie die viele JournalistInnen meinen. Vielmehr werden die relevanten Entscheidungen in den Kantonalparteien getroffen und so auf der nationalen Ebene aggregiert.

Der F√∂deralismus in den Schweizer Parteien ist zwar historisch begr√ľndbar, er lebt heute aber vor allem wegen den Karrierplanungen der kantonalen PolitikerInnen, die Regierungsr√§tInnen werden oder bleiben wollen weiter, tatkr√§ftig weiter. Die sind f√ľr Allianzen von Fall zu Fall zu haben; Parteifusionen stehen sie aber sehr distanziert gegen√ľber. Die einzige Neuformierung bestehender Parteien seit Mitte der 90er Jahre die SVP, die PolitikerInnen von Kleinparteien unter ihrer eigenen Aegide Platz bot, ansonsten auf W√§hlerInnen-Gewinne, nicht Parteifusionen setzte, um st√§rker zu werden.

Was heisst das alles in der gegenwärtigen Situation?

Erstens, Parteifusionen nach deutschen Vorbild scheitern in der Schweiz, oder sie bereiten den Fusionierten w√§hrend Jahren Verdauungsprobleme, was sie nur vor√ľbergehend artihmetisch st√§rkt, nicht aber politisch.
Zweitens, Sinn machen Fraktionsgemeinschaften auf nationaler Ebene – vielleicht nach franz√∂sischem Muster. Denn nur sie gew√§hren in der Schweiz der f√∂deralistsichen Vielfalt von Interessen gen√ľgend Spielraum.
Drittens, Holding-Spekulationen fehlt das Element der Stabilit√§t, die f√ľr eine Regierungssystem unabdingbar ist. Als thematische Allianzen d√ľrften sie taugen, als machtpolitische Pfeiler im Wettbewerb und Exekutivsitze sind sie kaum von Dauer.

Denn eines darf man nicht vergessen: Voraussetzung f√ľr eine neues Regierungssystem sind stabile Parteien, die je f√ľr sich elektoral Erfolg haben. Selbst eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP, CVP, GLP, BDP und EVP nach den Wahlen 2011 kann nicht mit Sicherheit darauf aufbauen, in der Vereinigten Bundesversammlung eine Merheit zu haben. Das spricht daf√ľr, siich soweit in neuen Fraktionen zu einigen, dass gen√ľgend innere Kraft entsteht, mit der man Verb√ľndete in anderen Fraktionen sucht.

Claude Longchamp

Die Entwicklung der SVP nach Kantonen

Wo w√§chst die SVP, und wo schrumpft sie? Kommt es 2011 zu einem Wachstum in der Innerschweiz, dem ein R√ľckgang in den grossurbanen R√§umen entgegen steht? Diese Hypothese kann man aufgrund einer Detailanalyse nach Kantonen mindestens aufwerfen.

Die Erfolgsgeschichte der SVP auf schweizerischer Ebene ist bekannt. 1991 hatte sie mit 11.9 Prozentpunkten einen bescheidenden W√§hlerInnen-Anteil. 2007 erreichte er mit 28.9 Prozentpunkt der bisherigen H√∂chstwert – nicht nur f√ľr die SVP, auch f√ľr alle Parteien insgesamt seit Einf√ľhrung des Proporzwahlrechts.

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Anclicken um zu vergrössern (Quelle: BfS, eigene Darstellung)

Eine Analyse der Trends nach Kantonen zeigt unterschiedliche Stärken und Dynamiken, selbst wenn der Aufstieg fast flächendenkend verlief (sofern man sich auf jene Kantone konzentriert, die mehr als 1 Nationalratssitz haben).

Die h√∂chsten W√§hlerInnen-Anteil kannte die SVP 2007 in den Kantonen Schwyz, Thurgau und Shaffhausen. Da bewegt sie sich im Bereich von 39 Prozent und dar√ľber.
Am schwächsten ist die SVP im Tessin, Jura und Wallis. Da bewegt sie sich zwischen 9 und 17 Prozent WählerInnen-Anteil.

Nahe dem nationalen Durchschnitt sind die Kantone Zug und Basellandschaft. Das gilt mindestens f√ľr die Jahre 2003 und 2007 recht gut, f√ľr die Zeit davor kann man es ann√§herungsweise stehen lassen.

Der höchste Zuwachs von Wahl zu Wahl kannt die schweizerische SVP 1999. Damals legte sie um 7.6 Prozentpunkte zu. Seither hat sich das Wachstum von Wahl zu Wahl verringert. 2003 lag das Plus bei 4.2, 2007 bei 2.2.

Gegliedert nach Kantonen, gibt es auch hier Trendsetter. Nachholend war das Wachstum in Schaffhausen, im Jura und im Kanton Bern.
In Baselstadt gab es erstmals sogar ein ganz kleines Minus, derweil die Zunahme in Z√ľrich, Freiburg, Neuenburg und Graub√ľnden unter 1 Prozentpunkt blieb.

Was ist seither in den kantonalen Wahlen geschehen. In Graub√ľnden weiss man gab es einen herben Verlust, letztlich weil die Kantonalpartei ziemlich geschlossen zur BDP √ľbertrat. In Neuenburg und Z√ľrich verlor die SVP etwas an W√§hlerInnenst√§rke, w√§hrend Freiburg mit einer Legislatur von 5 Jahren gar keine Wahlen hatte.
Verluste gabe es auch in den kantonalen Wahlen von Glarus, Schaffhausen, Genf und Bern. Teilweise waren hier die Konkurrenzparteien wie die BDP oder das MCG erfolgreich.

Damit wird ein neues Muster in der SVP Entwicklung mindestens denkbar: Sie stagniert in einzelnen Kantonen, insbesondere im grossurbanen Raum, während sie andernorts, namentlich in der Zentralschweiz, nochmals erheblich zulegt.
Ob das am Ende ein Plus oder Minus ergibt, muss auch dieser Vergleich offen lassen. Nur soviel: In den beiden trendigsten Kantonen, Zug und Basellandschaft, steigerte sie ihren Anteil bei den Kantonalwahlen im Schnitt um 2 Prozentpunkte.
Was am 23. Oktober passiert, h√§ngt jedoch weitgehend von der Mobilisierung ab, die national h√∂her ist als kantonal – und von den konkreten Trends in Z√ľrich mitbestimmt wird.

Claude Longchamp

Die SVP als d i e nationalkonservative Themenpartei

Drei Thesen, warum die SVP zur stärksten Wählerpartei der Schweiz geworden ist und im Wahlbarometer recht stabil bei 30 Prozent Wähleranteil bliebt.

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Das neueste Wahlbarometer ergibt: Die h√∂chste Erkl√§rung der SVP-Wahl ergibt sich aus der Tatsache, dass man die Partei und ihr Programm f√ľr die beste K√§mpferin gegen Arbeitslosigkeit (von SchweizerInnen) h√§lt.

Der Flugsand als erste Basis
Gem√§ss der ersten These verdankt die SVP ihren Aufstieg, zum Sammelbecken f√ľr Unzufriedene nach dem EWR-Nein geworden zu sein.
Bis zu den Wahlen 1991 behielt die Abmachung unter den B√ľrgerlichen weitgehend ihr G√ľltigkeit, dass die SVP die Partei der Bauersleute und Gewerbler in reformierten Kanton war. Mit dem Sieg in der EWR-Abstimmung 1992 ver√§nderte sich dies. Die Partei sammelte in populistischer Manier alle Unzufriedenen mit Bundesrat und Parlament, die nach einem ebenb√ľrtigen Ersatz f√ľr die verworfene Teilnahme am europ√§ischen Integrationsprozess suchten. Das st√§rkte zun√§chst die Partei ein einigen Kantonen mit SVP-Tradition, vor allem aber erweiterte es die Basis der Partei in Kantone, in denen sie bei Wahlen bisher nicht pr√§sent war. Begleitet war der take-off von der Uebernahme ganzer Rechtsparteien, insbesondere der Frieheitspartei. Ende 1998 glaubte man weitherum, die Partei mit dem Durchbruch bei der Neat als Voraussetzung f√ľr die Bilateralen entzaubert zu haben, wurde aber durch den unerwarteten Erfolg der Z√ľrcher Partei bei den kantonalen Wahlen 1999 √ľberrascht.
Seither steht eine zweite These im Vordergrund.

Der Erfolg der Blocher-Partei
Die zweite These zum Aufstieg der SVP konzentrierte sich weitgehend auf die Bedeutung Christoph Blocher mit dem die Partei auf- und absteigt.
Ohne die F√§higkeit von Christoph Blocher, der neuen Kraft in der Parteienlandschaft eine Stimme zu geben, w√§re die SVP nicht entstanden, ist eine verbreitete Ansicht. Zu ihr geh√∂rt, dass die Partei mit ihrem Leader kommt, aber auch gehen wird. Diese These wurde namentlich mit dem Wahlerfolg 1999 popul√§r, und sie diente 2003 als Argument, der SVP einen zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, um die Partei mit der Integration ihres Treibers in den Bundesrat zu z√§hmen. Effektiv geschah das Umgekehrte: Mit der Asylgesetzrevision dr√ľckte Blocher der Regierungsarbeit seinen Stempel auf, und blieb in Medien und Bev√∂lkerung dank Interventionsgabe, Sinn f√ľr symbolische Kommunikation und Hartn√§ckigkeit in der Kritik der Institution popul√§r. Mit dem sich abzeichnenden Wahlerfolg 2007 begann im Hintergrund die Arbeit an der Abwahl Blochers, um seine Partei ins Elend zu st√ľrzen. Das schien vorerst aufzugehen, erwies sich in der Folge jedoch erneut als Trugschluss.
Deshalb braucht es eine dritte These, um aufzuzeigen, warum sich die SVP auf bei ver√§nderter F√ľhrungsfrage halten kann.

Die nationalkonservative Themenerneuerung
Die dritte These ist, dass die SVP zur Themenpartei f√ľr alle Fragen im Gefolge der Personenfreiz√ľgigkeit geworden ist.
Sp√§testens 2010 wurde klar, dass sich die SVP ver√§ndert hatte. Sie begann den helvetischen Diskurs in der Krise der globalisierten Wirtschaft zu bestimmen. Sie entfachte und profitierte von einer nationalistischen Grundstimmung, und sie thematisiert erfolgreich alle Probleme mit offenen Grenzen. Die Migrationsfrage ist ihr Leitthema, doch bewirtschaftet sie dar√ľber hinaus auch andere Themenbereiche, die sie medial und elektoral attraktiv macht: den Schutz der Arbeitspl√§tze und der Sozialwerke f√ľr SchweizerInnen, die Bewahrung des Gesundheitswesens vor Einschnitten in den Regionen oder die St√§rkung der traditionellen Schule und Familie als Horte des konservativen Denkens. Dabei dient ihr die EU als √ľbergeordnete Projektionsfl√§che f√ľr eine Zukunft der Schweiz, die es zu verhindern gilt. An diesem Ziel h√§lt die Partei eisern fest, auch wenn sich die allgemeine Themenlage durch den Unfall in Fukushima in eine unerwartete Richtung entwickelt.

Bilanz heute
Die SVP ist heute die einzige, soziologisch breit abgest√ľtzte Volkspartei. Doch ist sie nicht nur das. Sie ist auch die Partei, welche die nationalkonservative Bruchlinie in der Schweizer Bev√∂lkerung systematisch verarbeitet hat, die Problemdeutungen und pr√§ferierten L√∂sungsvorschl√§ge geformt und in ihrem Programm verarbeitet hat.
Das Wahlbarometer zeigt: Heute traut man ihr in Sachfragen mehr als allen anderen Parteienzu. Ihr Kompetenzprofil ist breiter denn je. Daf√ľr braucht es keine alles √ľberragende Identifikationsfigur mehr. Eine Reihe von ExponentInnen deckt die medialen und regionalen Bed√ľrfnisse nach KommunikatorInnen und Vorzeigefiguren ab.
Unverzichtbar bleibt der dauernde Appells an die Werthaltungen und Stimmungslagen der national und konservativ gesinnten B√ľrgerschaft, die mit dem Gang der Dinge in der Schweiz und auf der Welt unzufrieden ist. Denn nur dieser garantiert die permanente Mobilisierung, die f√ľr Wahlerfolge in der genannten Gr√∂ssenordnung die unabdingbare Voraussetzung ist.

Claude Longchamp

power ambition – policy ambition

Kein Machterhalt um jeden Preis ist heute gefragt, wenn es um politische Parteien geht. Vielmehr erwartet man zunehmend klare Antworten auf die grossen Herausforderung der Zeit – gerade auch von den Traditionsparteien.

Eine amerikanische Studie aus den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts fragte nach dem Motiven f√ľr den Einstieg in die Politik. In der st√§rksten Vereinfachung unterschieden die beiden Autoren zwischen power or policy ambition. Zu deutsch: Man wird politisch aktiv, weil man an die Macht will (was in der klassischen politikwissenschaftlichen Definition auch die Kernaufgabe von Parteien ist) oder weil mein ein bestimmtes politische Projekt verfolgt (was gemeinhin eher den Bewegungen und Ein-ThemenpolitikerInnen zugeordnet wird).

Wahlbarometer vom 27.04.2011
Die Wahlbarometersendung von gestern, die das hier skizzierte Thema aufnimmt.

Die Unterscheidung ist f√ľr mich treffender denn je, wenn es um die zeitgen√∂ssische Schweizer Politik geht. Doch darf sie nicht statisch und polar verwendet werden, vielmehr muss sie dynamisch und vermittelnd eingesetzt werden.

Konkordanzsysteme neigen dazu, zentrale Machtfragen zuerst zu l√∂sen, und Sachfragen danach zu beantworten. Das ist in Konkurrenzsystem umgekehrt. An die Macht kommt nur, wer die Mehrheit der W√§hlerInnenw√ľnsche hinter sich hat, sei es ausgehend von Wahlen oder vermittelt √ľber Koalitionsvertr√§ge.

Nun geh√∂re ich nicht zu jenen, die einem Systemwechsel das Wort reden. Ich stelle aber fest, dass die elektorale Erneuerung der Parteien in den letzten 20 Jahren nur beschr√§nkt √ľber Machtbewahrung, daf√ľr in hohem Masse √ľber Politikformulierung erreicht wurde.

Konkret: Seit 1999 steigt die Wahlbeteiligung national an. Hauptgrund ist die politische Polarisierung. Damit verbunden sind kontroversere thematische Auseinandersetzungen, die den Parteien Profil geben.

In den 90er Jahren profitierte die SP, welche die Schweiz europa-kompatbler machte. Danach bestimmten die SVP und Gr√ľnen die Themen – rund um Migrations- und Klimafragen.

Heute geht es darum, was politisch im Zentrum passiert: ganz auf power ambition setzen, wie die BDP rund um Eveline Widmer-Schlumpf, oder ganz auf policy ambition machen, wie die GLP, die mittelfristig aus der Atomenergie aussteigen will?

Ich rate beiden Zentrumsparteien auf Vereinseitigungen zu verzichten. Denn dem Erfolg des Neuen steht die Erfahrung des Bew√§hrten gegen√ľber. Doch dieses darf sich nicht auf Machterhalt beschr√§nken. Wer das macht, franst heute von den R√§ndern her aus, weil sich Entt√§uschte entweder von der Politik ganz abwenden oder zu Themenw√§hlerInnen werden, die gerade in der Ausl√§nder- oder Umweltfrage mit dem Angestammten nicht mehr einverstanden sind.

Gefragt ist, den inhaltlichen Kern der eigenen Existenz herauszustreichen und darauf aufbauend Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben. Zum Beispiel: Warum es die von der Mehrheit der Regierungsparteien bef√ľrwortete Personenfreiz√ľgigkeit braucht, was sie wirtschaftlich bringt und gesellschaftlich kostet, und wie wir damit umgehen wollen. Oder: Warum ein Land wie die Schweiz auf sichere Art und Weise mit Energie versorgt werden muss, und wie das angesichts der ungem√ľtlichen Lage nach Tschernoybl und Fukushima wirtschafts-, sozial- und umweltvertr√§glich geschehen soll.

Wenn die Anworten darauf einmal klar sind und erfolgreich vermittelt wurden, k√∂nnen die Sitze im Bundesrat verhandelt werden – nicht umgekehrt. Denn die Antwort auf die Machfrage lautet heute: mit den Kr√§ften koalieren, mit denen man inhaltlich √ľbereinstimmt. Und nicht mehr: mit denen Zusammenarbeiten, mit den sich vielleicht Uebereinstimmungen ergeben.

Claude Longchamp

Modellhafte Erklärung der Parteiwahl

Warum w√§hlt man eine bestimmte Partei, und l√§sst man die anderen Links oder Rechts liegen? Ich gebe hier in aller K√ľrze das Ergebnis eines modellhaften, multivariaten Erkl√§rungsversuchs wieder.

Diese Frage interessiert die Wahlforschung brennend. Anworten werden immer weniger rein beschreibend gesucht, indem man auf bewusst gegebene Statements setzt. Vielmehr ist man heute bestrebt, Modelle der Parteiwahl zu entwickeln, und diese mittels elaborierter Statistik zu test.en

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Die nebenstehende Tabelle gibt die Uebersicht. Denkbare Erkl√§rungen sind das Image der Parteikampagne (als Kommunikationsfaktor) resp. des Pr√§sidenten (als Personenfaktor), die zugeschriebene Sachkompetenz (als Themenfaktor), die Position auf der Links/Rechts-Achse und den Wertpolarit√§ten als weltanschauliche Charakteristiken der Parteibindung und die Regierungsvertrauen/-misstrauen (als Indikator f√ľr Systemintegration).

Am besten erkl√§rt werden kann so die Wahl der SVP. Der entsprechende Wert (.68) ist ausserordentlich hoch. Recht hoch ist er auch bei der SPS (.43), w√§hrend er bei GPS, FDP, GLP und CVP im √ľblichen Bereich liegt. Klar darunter ist er bei der BDP.

Die weiteren Ergebnisse betreffen die Parteienprofile. Die SVP wird zun√§chst wegen ihren inhaltlichen Positionen gew√§hlt, beschr√§nkt wegen ihrer klaren Position rechts, dem Image von Wahlkampf und Pr√§sident, und nur bedingt aufgrund von Werthaltungen und Systemintegration. Die relevanten Themen ihrerseits k√∂nnen nicht auf die Ausl√§nderfrage reduziert werden. Diese ist zwar f√ľr die Klimabildung und Mobilisierung zentral. SVP w√§hlt man aber wegen ihres Programms in Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsthemen. Selbstredend gilt dies auch f√ľr die Migrations- und EU-Thematik. Verst√§rkt wird dies durch eine klare Abgrenzung gegen√ľber Parteien in der Mitte, dem Bundesrat, w√§hrend der eigene Wahlkampf und der eigenen Parteipr√§sident zur positiven Identifikation beitragen. Die einzige kleine Unklarheit besteht bei der √Ėkologie/√Ėkonomie-Thematik, die wertm√§ssig weder in die eine noch in die andere Richtung f√ľr die Wahl der SVP mobilisiert werden kann.

Wer FDP w√§hlt, macht das aus vergleichbaren Gr√ľnden, aber mit anderer Reihung und zum Teil mit anderen Vorzeichen. Die programmatischen Aussagen der Partei zu den Sozialwerken sind der W√§hlerschaft wichtig; das gilt auch f√ľr ihre wirtschaftsnahe Haltung in Umweltfragen und neu auch f√ľr die Position in Migrationsfragen. Verst√§rkt wird dies durch den bisherigen Auftritt im Wahlkampf und durch das Bild des Parteipr√§sidenten. Bei der FDP kommt eine klare wertm√§ssige Identifikation hinzu, sei es als Partei der Eigenverantwortung, der Offenheit oder des Materialismus. Nur beschr√§nkt einen Betrag liefern die Position auf der rechten Seite und das Vertrauen in den Bundesrat. Am √ľberraschendsten ist das weitgehende Fehlen der Wahl wegen ihrer Wirtschaftsprogrammatik. Da zerf√§llt ein bisheriger Grund der FDP-Wahl zusehends.

Die h√∂chste Identifikation mit der CVP ergibt sich aus der Beurteilung des Wahlkampfes. Wer ihn gut findet, findet auch die CVP gut. Thematisch kann sich die CVP mit der Migrationsfrage, der sozialen Sicherheit und den Umweltfragen profilieren. Zudem schafft der Pr√§sident eine positive Identifikation. Das gilt auch f√ľr das Vertrauen in die Institutionen, namentlich den Bundesrat und f√ľr eine grunds√§tzlich offene Schweiz. Hier √ľberrascht, dass die Familien- und Gesundheitsthemen, welche die Partei selber favorisiert, f√ľr die W√§hlerschaft kein Grund sind, die CVP zu unterst√ľtzen. Da besteht eine Nachholbedarf.

Auch bei der SP kommt der eigene Wahlkampf gut an. Zudem ergeben sich zahlreiche Übereinstimmungen mit ihren Positionen, zum Beispiel in Fragen der Ausländerthematik, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit und der Umwelt. Punkten kann die Partei bei ihrer jetzigen Wählerschaft mit einer linken Position, vertreten durch den Parteipräsidenten und einem Appell an eine solidarische Schicksalsgemeinschaft. Nicht wirksam ist ihr bisheriges Engagement in Fragen der Arbeitslosigkeit, genauso wie die EU-Position. Zudem sind weltanschauliche Identifikationen geringer als programmatische.

Einfacher ist die Erkl√§rung der Erfolge gr√ľner Parteien. Die GPS brilliert mit der Umweltfrage, ihrem Wahlauftritt, der linken Position und der postmaterialistischen Werthaltung. Mit anderen als √∂kologischen Themen kann sie aber nicht punkten. Bei der GLP findet sich das genau gleiche Profil, einzig dass die Position auf der Links/Rechts-Achse unwichtiger ist. Auch bei ihr gilt, dass die W√§hlenden in Wirtschafts- und Fiskalfragen anders positioniert sind als bei der GPS; f√ľr die Wahl der GLP ist das letztlich aber nicht entscheidend.

Wie gesagt, bei der BDP versagt unsere Analyseschema weitgehend ‚Äď h√∂chstwahrscheinlich auch, weil die Frage nach der Wiederwahl von Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf in diesem Wahlbarometer nicht gestellt wurde.

Claude Longchamp

I had a dream

Vor 20 Jahren tr√§umte ich davon, parallel zu den etablierten Nachanalyse von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz auch Voruntersuchungen machen zu k√∂nnen. An den 3. Demokratietagen in Aarau zog ich vor einigen Tagen Bilanz zu diesem Unterfangen. Hier meine drei wichtigsten Schl√ľsse.

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“Erstens, Wahlprognosen sind prinzipiell m√∂glich; Parteiwahlen k√∂nnen sicherer vorweggenommen werden als Personenwahlen. Alles h√§ngt aber vom Zeitpunkt der Vorhersage ab.
Das hat mit der deutlicheren Vorbestimmtheit von Entscheidungen zum Nationalrat zu tun, denn unsere Meinungen zu Parteien bilden wir uns fast täglich. Das ist schon bei Ständeräten nicht der Fall und die Unterscheidung kann auch bei Kantons- und Regierungsratswahlen gemacht werden. Deshalb sind kurzfristige Entscheidungen, ja taktische Erwägungen bei Personenwahlen generell höher, was die Vorwegnahme der Ergebnisse erschwert.

Zweitens, Abstimmungsprognosen sind deutlich schwieriger. Generell ist Vorsicht angebracht.
Ermitteln kann man Trends der Meinungsbildung; mittels Szenarien lassen sich diese auch extrapolieren. Im schlechtesten Fall bleibt der Ausgang offen; im Normalfall kann er qualitativ im Sinne eines Nein- oder Ja-Entscheides vorweg benannt werden, w√§hrend punktgenaue Prognose vorerst nicht m√∂glich sind. Hauptgrund ist, dass die Dynamik der Meinungsbildung bei Beh√∂rdenvorlagen gr√∂sser ist als bei Parteiwahlen und bei Entscheidungen √ľber Volksinitiativen noch erheblicher ausfallen kann als bei Beh√∂rdenvorlagen. Das erschwert die Aufgabe.

Drittens, etabliert hat sich, bei Wahlen eine Serie von Vorwahlbefragungen auf der Basis von jeweils 2000 auskunftswilligen Wahlberechtigten zu erstellen. Bei Abstimmungen gibt es zwei Erhebungen bei je 1200 B√ľrger und B√ľrgerinnen ‚Äď die eine zu Beginn der Kampagne, die andere etwa in der Mitte. Im Vergleich zu Wahlen ist beides in der Regel nur recht nahe zum Abstimmungstag m√∂glich. Einmalige Bestandesaufnahmen gen√ľgen aus unserer Warte nicht.”

Mehr dazu im Referat an der Fachtagung hier.

Claude Longchamp

Das bestgeh√ľtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

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Quelle: L’H√©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei L√§nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten d√ľrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige “NZZamSonntag” unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres √ľberpr√ľft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgeh√ľteten Parteiengeheimnisses.

“Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?”, sind drei nachollziehbare Erw√§gungen, die man zwischenzeitlich auch am Z√ľrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-Generalsekretär und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewählt Рund danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europ√§ischen L√§nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europ√§ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federf√ľhrende Justiz- und Polizeidepartement √ľbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesj√§hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden f√ľr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen w√ľrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das w√ľrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabh√§ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die Mentalit√§t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die √ľbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’H√©bdo publizierte k√ľrzlich ein Dossier √ľber das “Geld der Parteien“; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Sch√∂n, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegen√∂ffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp

Wahlversprechen dieser und jener Art

Dieser Artikel d√ľrfte “rehcolb”, einer meiner treuen Leser und Kommentatoren, ansprechen: Denn er besch√§ftigt sich mit einer Untersuchung zu Wahlversprechen und -verhalten unserer Nationalr√§tInnen. Ich hoffe, er regt auch zum Nachdenken an. Denn es ist alles ist komplizierter, als man auf Anhieb denkt.

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Erinnern Sie sich noch an Christian L√ľscher, dem FDP-Kandidaten bei den Bundesratswahlen 2009? Die Medien eroberte der liberale Sunnyboy im Sturmlauf: souver√§ner Auftritt, galantes Aeusseres und gewinnender Humor empfahlen ihn schnell einmal f√ľr das h√∂chste Amt im Bundesstaat.

“Weit gefehlt!”, kommt die junge Berner Politikwissenschafterin Lisa Sch√§del in ihrem Bericht “Ist vor der Wahl auch nach der Wahl?” zum Schluss. Denn sie z√§hlte nach, wer was versprach, und wer wie stimmte. Und bei keinem/keiner anderem/r PolitikerIn unter der Bundeskuppel fand so viel Positions-Inkongruenz wie bei L√ľscher.

2003 resp. 2007 wurden die KandidatInnen f√ľr den Nationalrat gebeten, vor der Wahl den Fragebogen von smartvote auszuf√ľllen und sich damit in aktuellen Streitfrage zu positionieren. In 34 F√§llen stimmten die Gew√§hlten danach √ľber das ab, was gefragt wurde, was den Vergleich vor und nach der Wahl erlaubt.

Ergebnis: 86 Prozent der Entscheidungen stimmen √ľberein!

Allerdings: Bei 14 Prozent der Getesteten gibt es eine vollständige Uebereinstimmung, bei einem Zehntel weichen mindestens 3 von 10 Entscheidungen ab. ParlamentarierInen ist eben nicht ParlamentarierIn!

Hat das mit einem schlechten Charakter einiger PolitikerInnen zu tun? Ausschliessen kann man das nicht. Die Untersuchung verweist auf tieferliegende Ursachen f√ľr Positionsinkongruenz:

Erstens: Probleme der Neulinge.
Zweitens: Problem Fraktionsdruck
Drittens: Problem Zentrumsposition.

Wer neu ist, muss sich einarbeiten, was zur Meinungsbildung betr√§gt und auch andere Einsichten aufkommen l√§sst. Wer mit seinen Positionen mit der Fraktionsmehrheit √ľbereinstimmt, hat es einfacher. Wer nicht, kommt zunehmend unter Druck. Und wer im Zentrum politisiert, muss sich heute bewegen, um zu gewinnen!

So erstaunt es nicht, dass die SP-ParlamentarierInnen zu 94 Prozent positionskongruent stimmen, die Gr√ľnen zu 92 Prozent – beides √ľberdurchschnittlicher Werte. Positiv gem√ľntzt heisst das, die linken ParlamentarierInnen halten ihre individuellen Wahlversprechen. Negativ ausgedr√ľckt, stimmt das mit der h√∂chsten Verliererrate im Nationalrat √ľberein. Bei der SVP bewegt sich beides im Mittel. Ihren smartvote-Positionen am untreuesten sind die CVP- (74% Uebereinstimmung) und FDP-Nationalr√§tInnen (81%). Daf√ľr kommt es auf sie am meisten an, was im Parlament durchgeht – und was nicht.

Die Ergebnisse sind typisch f√ľr den Charakter – nicht der PolitikerInnen, jedoch der heutigen politischen Situation. Ohne Polarisierung repr√§sentierten die 4 Regierungsparteien mindestens drei Viertel der VolksvertreterInnen. Da mochte es individuelle Abweichungen nicht leiden. Heute ist alles anders: Sammlungen der Regierungspartner ohne SVP oder b√ľrgerliche Schulterschl√ľsse sind zur Regel geworden, und sie sind auf geschlossene Fraktionen angewiesen. Wer an den Polen politisiert und im entscheidenden Moment ausscheren kann, hat es da einfacher als PolitikerInnen, die mehrheitsf√§hige Positionen suchen.

Denn auch das ist eine Art Wahlversprechen – selbst wenn es schwieriger ist, das klar zu machen!

Claude Longchamp

Parteienbarometer: das neu aufgemischte Zentrum

Ueberblickt man alle kantonalen Parlamentswahlen seit anfangs 2008, ist die BDP die eigentiche Wahlsiegerin. Aus dem Nichts ist sie landesweit im Schnitt zur einer 4-Prozent-Partei geworden. Ueberhaupt: Das Zentrum der Parteienlandschaft wird gegenwärtig neu aufgemischt.

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Eben fertig gestellt: Das gfs-Parteienbarometer mit einer Uebersicht √ľber die Trends in den kantonalen Parlamentswahlen

Seit Langem erstellt das Forschungsinstitut das Parteienbarometer. Urspr√ľnglich war es als Kontrollinstrument f√ľr Wahlumfragen gedacht. Zwischenzeitlich weiss man, dass nationale und kantonale Parteientwicklungen nicht mehr identisch sind. Das Instrument gibt dennoch einen Ueberblicke √ľber die Parteientwicklungen in allen Kantonen, die ihr Parlament nach dem Proporzwahlrecht bestellen. Gegen√ľber anderen Instrumenten stellt es nicht auf Sitze, sondern auf Stimmen-Anteile ab, und es reiht diese nicht einfach auf, sondern gewichtet sie aufgrund der Wahlberechtigten in den Kantonen.

Bei sechs Parteien sind die Ver√§nderung seit den letzten Nationalratswahlen relevant. W√§hlende gewonnen haben die BDP, die GLP und die SVP, solche verloren haben die FDP.DieLiberalen, die SPS und die CVP. Tendenzielle VerliererInnen sind dar√ľberhinaus die EVP und die Schweizer Demokraten. Bei allen anderen Parteien heben sich Gewinne und Verluste in der diversen Kantonen weitgehend auf.

Die BDP ist das j√ľngste Kind in der Schweizer Parteienlandschaft. Hervorgegangen aus dem SVP-internen Streit nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat, hat sich der abgespaltene Teil als 4 Prozent-Partei etablieren k√∂nnen. Die PolitikerInnen, namentlich in den Kantonen Graub√ľnden, Bern und Glarus, sind in der Ueberzahl ehemalige SVP-PolitikerInnen. Ihre Basis ist aber neu und kantonal stark unterschiedlich. Die W√§hlerverluste der SVP an die BDP sind marginal. Eher noch leidet die FDP unter solchen Wechlertendenzen. Beschr√§nkte Gewinne der BDP gehen zulasten der CVP und der SPS. Entscheidend ist aber, dass es der BDP gelingt, Neuw√§hlende zu mobilisieren – B√ľrgerInnen, die vormals keine politische Heimat hatten.

Die GLP hat bei allen kantonalen Wahlen insgesamt 3 Prozent hinzugewonnen. Damit ist auch die zweitj√ľngste Kraft im schweizerischen Parteiensystem in den letzten Jahren ausgeprochen erfolgreich gewesen. Der Fukushima-Effekt hat das Ganze bef√∂rdert, aber bei weitem nicht ausgel√∂st. Erfolgreich ist die Partei, weil sie zwischen den Bl√∂cken agiert, einen Schwerpunkt in Oekologiefragen hat, Programmpunkte aber so zusammenstellt, dass sie das linksliberale W√§hlerInnen-Spektrum offen abdeckt. Kantonale Analysen zeigen, dass sie zuerst entt√§uschte W√§hlerInnen von Rotgr√ľn anspricht, danach aber auch im b√ľrgerlichen Zentrum punktet.

Die SVP ist die kleine Siegerin bei den kantonalen Wahlen. Sie hat rund 1 Prozent zulegen k√∂nnen. Zu Beginn der Legislatur profitierte sie vom Schub, den sie aus den Nationalratswahlen 2007 mitnehmen konnte. Das hat sich zwischenzeitlich abgeflacht, es sind auch einige Wahlniederlagen hinzugekommen. Zentrale Determinante f√ľr SVP-Erfolge ist die Mobilisierung. Je h√∂her die thematische Polarisierung ist, desto eher gelingt es ihr, nationalkonservative Protestw√§hlerInnen anzusprechen und zur Wahl zu bewegen.

Gr√∂sster Verlierer der kantonalen Wahlen seit anfangs 2008 ist die FDP. 3,5 Prozentpunkte hat sie heute weniger als die FDP und LP vor vier Jahren hatten. Die Fusion brachte kantonal nicht √ľberall den erwarteten Schub. Zwar startete man in Neuenburg durch; doch andernorts sind die Probleme erheblich, wie nicht zuletzt die Genfer Wahlen gezeigt haben. Ueberhaupt, die FDP verlor nach einem kleinen Zwischenhoch 2011 durchwegs in den kantonalen Wahlen. Sie ist unter mehrfachem Druck. Steht sie in der Mitte, verliert sie einen Teil der konservativen W√§hlerInnen. Bewegt sie sich zu stark in Richtung SVP, f√ľhlen sich √∂koliberale W√§hlerInnen nicht mehr angesprochen. Wichtiger noch als Verluste nach links und rechts sind jedoch Abg√§nge durch Ableben oder Desaktivierung ehemaliger W√§hlerInnen. Strukturell braucht die FDP dringend eine Verj√ľngung ihrer W√§hlerschaft.

Die SP ist der zweite Verlierer der kantonalen Wahlen. Zwei Prozentpunkte schw√§cher ist sie innert vier Jahren auf kantonaler Ebene geworden. Ihr Zyklus ist genau umgekehrt zu dem der FDP. Der herbe Wahlverlust 2007 demotivierte die Partei bei den nachfolgenden kantonalen Wahlen. Verluste namentlich an die GLP schmerzten, phasenweise gabe es auch negative Wanderbilanz zu den Nicht-W√§hlerInnen. Zwischenzeitlich ist die Mobiliseirung der Partei wieder besser, doch ist sie angesichts der pointierte Links-Position voll vom neuen Stadt/Land-Konflikt erfasst worden: Was sie in den grossen Zentren gewinnt, wird durch starke Verluste auf dem Land und in den kleinen St√§dten √ľbertroffen.

Schliesslich sei die CVP erw√§hnt, deren W√§hlerInnen-Anteil in den Kantonen ebenfalls um rund 2 Prozentpunkte nachgelassen hat. Wie alle Parteien im Zentrum ist sie durch die Umgruppierungen von traditionellen zu neuen Kr√§ften erfasst worden. Wie die FDP hat auch sie gewisse Richtungsprobleme: In l√§ndlichen Raum ist die W√§hlerschaft konservativ, und das konfessionelle Moment h√§lt sie nicht mehr davon ab, etwas anderes als die CVP zu w√§hlen. Im urbanen Raum wiederum steht man voll unter dem Eindruck der gr√ľnliberalen Erfolge, welche die Modernisierung der CVP in den St√§dten schnell in den Schatten stellte. Zentrales Problem der CVP ist, dass sie kein eigenen Themen setzen kann.

Unter dem Strich ist die W√§hlerschaft bei kantonalen Wahlen der letzten 4 Jahre nicht mehr weiter polarisiert worden. Der lang anhaltende Trend seit Mitte der 90er Jahren ist weitgehend gestoppt. Jetzt wird das Zentrum durch neue Kr√§fte aufgemischt: BDP und GLP sind attraktiv geworden, FDP und CVP haben an Glanz eingeb√ľsst.

Claude Longchamp

Parteiensystem der Schweiz: zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus

Die Zeiten des gemässigten Pluralismus im schweizerischen Parteiensystem sind vorbei. Das Neue schwankt aber zwischen polarisiertem und segmentiertem Pluralismus Рmit einer vorherrschenden Partei.

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Die Schweiz ist innert 20 Jahren vom oberen linken Quadranten in die untere Mitte gewandert.

Das Parteiensystem der Schweiz ist im Wandel – ohne Zweifel. Blickt man auf die letzten Wahlen mit relative Stabilit√§t im Jahr 1991 zur√ľck, kann man festhalten:

. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist gestiegen.
. Die Zahl der relevanten Parteien hat eher zugenommen.
. Die Mobilisierung durch Wahlen nimmt zu.

Die einzige Partei, die wirklich davon profitiert hat, ist die SVP. Sie steigerte sich von gut 10 auf knapp 30 Prozent der jeweils W√§hlenden. Zugelegt hat auch die GPS. Sie verbesserten sich von gut 5 auf knapp 10 Prozent. An St√§rke eingeb√ľsst haben die die CVP, die FDP und auch die SP. Diese profitierte anf√§nglich von der Polarisierung und Mobilisierung, zwischenzeitlich wird sie durch die gr√ľnen Parteien bedr√§ngt.

In der politikwissenschaftlichen Analyse, wie sie der italienische Demokratieforscher Giovanni Sartori entwickelt hatte, galt die Schweiz lange als typischer Fall f√ľr einen gem√§ssigten Pluralismus im Parteiensystem. Die ideologische Distanz zwischen den Parteien war gering, obwohl – oder gerade weil – von links bis rechts alle gr√∂ssere Parteien in der Regierung gem√§ss ihrer St√§rke in der Bev√∂lkerung vertreten waren. Zudem blieb die Zahl der Parteien gering: 3 gr√∂ssere, eine mittlerer und eine knapp Hand voll Kleinstparteien bildeten die W√§hlerInnen ab.

Davon ist wenig √ľbrig geblieben. Gewachsen ist mit der Polarisierung die ideologische Distanz der Parteien. Die klassische Links/Rechts-Polarit√§t wurde durch die postmaterialistisch und postnationalistische erweitert. Oekologie- und Globalisierungsprobleme definierten neuen Problemlagen, und √ľber die √§nderten sich die Parteien. Vielleicht gibt es auch eine dritte Innovation in den grundlegenden Konflikten: den Gegensatz zwischen radikaler Markt- und Staatsorientierung. Ver√§ndert hat sich auch die Zahl der relevanten Parteien. Ein ist historisch einmalig gross. Vier sind mittelstark, und zwei haben sich neu vor den kleinsparteien etablieren k√∂nnen; nur wenige sind in der Zeit ganz verschwunden.

Vieles davon spricht, dass wir es heute mit einem polarisierten Pluralismus zu tun haben. Die zentrale Kraft weist nicht mehr ins Zentrum, sondern zu den Polen. Allenfalls ist das heute an ein Limit genannt. Dass die BDP und die GLP, die GewinnerInnen der kantonalen Wahlen in den letzten vier Jahren, gem√§ssigt mitte/rechts resp. mitte/links politiseren, ist ein Zeichen hierf√ľr. Zudem bewegen sich Teile der Gr√ľnen Richtung Mitte – anders noch als 2007, als sie die SP links zu √ľberholen versuchten.

Ein Einwand bleibt bestehen. Schon Sartori hat darauf hingewiesen, dass der polarisierte Pluralismus nur in kulturell einheitlichen Nationen vorkommt. Das ist die Schweiz nicht – auch nicht geworden. Die Trends zur Segmentierung der Schweiz entlang der Sprachregionen sind nicht einheitlich, mindestens aber zyklisch wiederkehrend. Die Aktualit√§t des R√∂stigrabens, der anders als in den 90er Jahren heute nicht mehr durch die EU-, aber bei sozialpolitischen Fragestellungen auftritt, ist auch hierf√ľr ein Signal.

Typologisch, kann man festhalten, ist die Schweiz heute ein Fall zwischen segmentierter und polarisierter Polarisierung. Die Zahl der Parteien wächst. Die Distanz unter ihnen auch. Gebrochen wird jede einfache Schematisierung aber durch regionale, insbesondere sprachregionale Eigenheiten im schweizerische Parteiensystem. Das unterscheidet die Schweiz nachhaltig von Beispielen wie dashenige von Bayern. Und genau das sollte man nicht vergessen, wenn man Szenarien erstellt, wie das Regierungs- dem Parlamentssystem angepasst werden könnte, das aus den kommenden Wahlen hervorgehen wird.

Claude Longchamp