Archive for September, 2009

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behĂ€lt zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekĂŒndigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie tĂŒrkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen GotteshĂ€usern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des JĂŒdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stĂ€rkeren OeVP kostete.

GemĂ€ss vorlĂ€ufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genĂŒtzt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die WĂ€hlerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund fĂŒr den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei NeuwĂ€hlende fĂŒr sich zu gewinnen. Fast die HĂ€lfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-WĂ€hlenden der Vorwahl. BeschrĂ€nkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenĂŒber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenĂŒber der SPOe wie auch den GrĂŒnen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die GrĂŒnen, die ihren WĂ€hlerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrĂ€ngten Themen und kombinierte das stilmĂ€ssig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die ReigerungswĂŒrdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die OppositionsbĂ€nke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwĂ€hlerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verĂ€rgerte WĂ€hlerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WĂ€hlerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit ĂŒber die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rĂŒcken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wĂ€hlende BĂŒrgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Der Machtpoker ist eröffnet

Kaum sind die jĂŒngsten Bundesratswahlen in der Schweiz vorbei, beginnen die Planspiele fĂŒr den kommenden Machtpoker. SpĂ€testens fĂŒr das Wahljahr 2011 zeichnen sich verschiedene Angriffe auf die jetzige parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung ab, denn es gibt 10 AnsprĂŒche, aber nur 7 Sitze.

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Selbstredend fĂŒhlt sich die SVP als wĂ€hlerstĂ€rkste politische Partei in der Schweiz untervertreten. Doch steht im Raum, dass sie daran nicht unverschuldet ist, hat sie doch Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Mit einer Aufstockung auf zwei Sitze ist deshalb nur zu rechnen, falls sich die beiden zerstrittenen Parteien untereinander arrangieren oder die BĂŒndnerin nicht mehr im Bundesrat ist. Das kann durch RĂŒcktritt oder Abwahl erfolgen. Genau dieses Ziel verfolgt die SVP, braucht dafĂŒr aber nicht nur die FDP, sondern eine Mehrheit der Bundesverammlung. Ohne eine Avance zugunsten einer weiteren Partei geht das wohl nicht. Mit einem Angriff der SVP auf die BDP resp. auf Widmer-Schlumpf ist deshalb erst nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen zu rechnen.

SpĂ€testens mit der Vorbereitungen der jĂŒngsten Bundesratswahlen wurde offensichtlich, dass die BDP ihre Position zwischen FDP und CVP hat und es sich mit beiden Parteien nicht verderben will. Schafft sie es 2011 nicht, elektoral vor den GrĂŒnen zu liegen, dĂŒrfte ihr Sitz in der Bundesregierung erheblich wackeln. Aus der ungemĂŒtlichen Situation könnte sich die Partei befreien, wenn sie sich an eine der beiden anderen bĂŒrgerlichen Regierungsparteien anlehnt. Momentan hat die CVP das grössere Interesse an einer solchen Allianz, könnte diese auf diese Weise das Zentrum verstĂ€rken und bei einem spĂ€teren RĂŒcktritt Widmer-Schlumpf den frei werdenden Sitz fĂŒr sich reklamieren. Ganz auszuschliessen sind solche Ueberlegungen aber auch bei der FDP nicht, jedenfalls dann nicht, sollte es zu einem vorzeitigen RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz kommen und es der FDP misslingen, den Sitz selber zu behalten. Denn dann könnte es auch fĂŒr die FDP interessant werden, mit der BDP zu koalieren, um sich bei der Nachfolge der BĂŒndner BundesrĂ€tin selber zu empfehlen. Wie auch immer, dieses Planspiel dĂŒrfte bis zu den Wahlen 2011 aktuell bleiben. Fast sicher steht es danach zur Debatte.

Sollte Hans-Rudolf Merz als Folge der anstehenden Aufarbeitung der Libyen-Krise zurĂŒcktreten, ist mit dem Angriff der GrĂŒnen zu rechnen. Ihre 2+1-Strategie lautet, mit der SP die ökologisch-soziale Linke im Siebnergremium zu stĂ€rken. BegrĂŒndet werden kann es mit dem eigenen WĂ€hlerInnen-Anteil, sind die GrĂŒnen nach Nationalratsproporz nĂ€her an einem Sitz als die FDP an zwei Sitzen. Die SchwĂ€che der Strategie besteht indessen darin, dass letztlich keine dritte Partei an einem solche Vorgehen Interesse haben dĂŒrfte: die FDP sicher nicht, die SVP nicht und die CVP kaum. Bleibt ein grĂŒner Angriff auf die rote SP; das könnte die rechte Seite durchaus freuen, wĂŒrde links aber kaum verstanden.

Damit eröffnen sich vier Szenarien fĂŒr die kommenden zweieinhalb Jahre:

Erstens, bis Ende 2011 kommt es angesichts des multiplen Drucks auf die Bundesratszusammensetzung zu keinem RĂŒcktritt und damit auch zu keiner weiteren Bundesratswahl vor den nĂ€chsten Parlamentswahlen. Alles bleibt, so wie es ist, selbst wenn viel geredet und geschrieben wird.
Zweitens, bei den kommenden Parlamentswahlen gibt es klare Gewinner und Verlierer, sodass es starke Hinweise gibt, wer im Bundesrat vermehrt oder abgeschwĂ€cht vertreten sein sollte. Davon könnten die SVP und die GrĂŒnen profitieren, die BDP und die SP jedoch die Zeche bezahlen.
Drittens, die Bundesratswahlen von 2011 verlaufen nicht vorhersehbar; sie bringen das Ende der Konkordanz unter den politisch divergenten Lagern. Das politische System entwickelt sich in Richtung Regierung/Opposition, wobei voraussichtlich die Linke als Erstes in den sauren Apfel beisst.
Viertens, die Zahl der Sitze im Bundesrat wird mit der Regierungs- und Departementsreform erhöht, sodass Platz fĂŒr eine neue Konkordanzformel entsteht – zum Beispiel so: die drei grösseren Parteien je zwei, die drei kleineren je einen Sitz erhalten.

Und noch etwas: Die zurĂŒckliegende Bundesratswahl hat gelehrt, dass es nicht nur um parteipolitischen Ueberlegungen geht, sondern auch um solche der Sprachregionen. Eine Partei kann ihre Chancen, bei einer Wahl zu gewinnen, erhöhen, wenn sie von Beginn weg nicht nur an Sitze, sondern auch an Personen denkt, die dem entsprechen.

Claude Longchamp

Wahlbörsen zu Deutschland: eher grosse als bĂŒrgerliche Koalition

Die fĂŒhrende Prognose-Börse bei den deutschen Bundestagswahlen heisst „Wahlstreet“. 9 Tage vor der Wahl haben CDU/CSU einen Marktwert von 33.7, gefolgt von der SPD mit 24.8 und der FDP, die auf 13.2 kommt. An viertes Stelle sind die GrĂŒnen mit 11.5, gefolgt von der Linken mit 10.8. Marktanteile in Wahlbörsen entsprechen dem WĂ€hlerInnen-Anteil bei der effektiven Wahl.

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Wahlbörsen prognistizieren mit den Mitteln des Marktes WahlausgÀnge recht zuverlÀssig, bieten aber keine Möglichkeit, das WÀhlerverhalten zu analysieren.

Betrieben wird die virtuelle Wahlbörse fĂŒr Deutschland vom Institut fĂŒr Soziologie der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen, die damit ein Forschungsprojekts zur politischen Einstellungs- und Meinungsforschung durchfĂŒhrt. Dabei setzt jeder Teilnehmer, jede Teilnehmerin ein Startkapital von maximal 50 Euro ein und kann mit diesem Einsatz Aktien der Parteien ihren Erwartungen zum Ausgang der Wahl handeln. Kommt es zu einem Tausch, stellt sich der Marktwert der Partei ein. Da sich die AusschĂŒttungen am Wahltag nach dem tatsĂ€chlichen Wahlergebnis orientieren, besteht ein Anreiz fĂŒr die HĂ€ndlerInnen, ihr eingesetztes Geld so zu investieren, dass ihr Depot möglichst genau dem Wahlausgang Ă€hnelt.

GemĂ€ss Wahlstreet verlieren bei der Bundestagswahlen 2009 sowohl SDP wie CDU/CSU. Es legen die drei kleineren Parteien ausserhalb der grossen Koalition zu. Am meisten profitieren wĂŒrde die FDP.

BezĂŒglich der Koalitionsaussage vermittelt Wahlstreet das Bild eines offenen Rennens. Der Kurswert fĂŒr eine CDU/CSU-Koalition mit der FDP liegt bei 48.4, jener fĂŒr eine Fortsetzung der bestehnden Koalition bei 49.4.

UnterstĂŒtzt vom Schweizer Fernsehen realisiert auch www.wahlfieber.ch eine vegleichbare Wahlbörse. Deren HĂ€ndlerInnen sind bezĂŒglich der CDU/CSU noch skpetischer, rangieren aber die Linke höher. Koalitionsaussagen werden nicht gehandelt, doch reicht es letztlich nur fĂŒr eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SDP.

Claude Longchamp

Umfragen in Deutschland: CDU/CSU mit FDP vorne

Dank Gewinnen fĂŒr die FDP werden die bĂŒrgerlichen Parteien bei den deutschen Bundestagswahlen 2009 obsiegen. Das ist der Schluss aller Umfrageinstitute in Deutschland. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der Grösse des Vorsprungs auf eine rot-rot-grĂŒne Koalition.

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Neun Tage vor der deutschen Bundestagswahl liegen die CDU/CSU bei 36, die SPD bei 24 und die FDP bei 13 Prozent. Es folgen die GrĂŒnen und die Linke, die es auf je 11 Prozent der WĂ€hlenden bringen. Das jedenfalls ist die Zusammenfassung von www.wahlumfrage.de, einer unabhĂ€ngigen Plattform fĂŒr Wahlumfragen. Ausgewertet wurden hierzu die jĂŒngsten Publikationen der sieben Institute, welche mit der Sonntagsfrage den Stand der Wahlabsichten zur anstehenden Bundestagswahl erforschen.

GegenĂŒber der Bundestagswahl 2005 bedeutet dies Verluste fĂŒr die SPD, Gewinne fĂŒr die FDP, die GrĂŒnen und beschrĂ€nkt auch fĂŒr die Linke. CDU/CSU könnte sich demnach halten.

Bei CDU/CSU und FDP sind die Schwankungsbreiten der Angaben aus den verschiedenen Instituten mit zwei Prozentpunkten gering. Bei den GrĂŒnen und der Linken sind es mit drei, bei der SPD dreieinhalb Prozentpunkte etwas. Das hat vor allem mit den Gewichtungsfaktoren der Institute zu tun, die angewendet werden, um den Entscheid der Unentschiedenen vorwegzunehmen. Die Institute arbeiten dabei mit individuellen Erfahrungsregeln, die im Detail nicht bekannt sind.

Auf die Koalitionsaussagen hat das kaum einen Einfluss. Alle sieben Institute sehen nĂ€mlich die CDU/CSU im Verbund mit der FDP vorne. Einzig bei Emnid ergibt sich ein Patt mit einer rot-rot-grĂŒnen Regierung. Derweil weisen die Forschungsgruppe Wahlen und die GMS Dr. Jung GmbH ein VerhĂ€ltnis von rund 53:47 aus. Bei Forsa und info ist es bei 52:48 und bei Allensbach und dimap bei 51:49. Demnach kommt nur gemĂ€ss Emnid auch eine grosse Koalition in Frage.

Das Ganze bleibt allerdings ein wenig hypothetisch. Denn in der Endabrechnung zĂ€hlen nur die Stimmen der Parteien im Bundestag. Direkte SchlĂŒsse von Umfragen auf FraktionsstĂ€rken sind noch nicht möglich. DafĂŒr braucht es nĂ€mlich Angaben zu Direktmandaten, WĂ€hlerInnen-Anteilen und allfĂ€lligen Ueberhangmandaten. Bundeskanzlerin Merkel kĂŒndigte an, auch mit nur eine Stimme Mehrheit im Bundestage eine Koalition ihrer CDU/CSU mit der FDP eingehen zu wollen.

Claude Longchamp

Steinmeier gewann Fernsehduell fĂŒr sich, nicht aber fĂŒr die SPD

Als Teilmodul der grossangelegten German Longitudinal Election Study untersuchen vier Politik- und KommunikationswissenschafterInnen das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD). In ihrer ersten Publikation weniger als eine Woche danach vermitteln sie einen Punktevorsprung fĂŒr Steinmeier, der sich in seiner Bewertung messen liess, bisher aber kaum auf die SPD abfĂ€rbte.

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Fieberkurve des Fernseh-Duells zwischen Merkel und Steinmeier

Torsten Faas veröffentlicht auf seinem lesenwerten Blog zum Wahlkampf erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung, die mittels Instant-Bewertungen eines Querschnitts von WÀhlerInnen in Echtzeit erfolgten.

Den besten Moment hatte Steinmeier gemĂ€ss Fieberkurve zur Sendung in der 24. Minute als er sagte, “Wir mĂŒssen diese Lohnspirale nach unten aus mehreren GrĂŒnden aufhalten: weil hier auch der Aspekt von WĂŒrde von Arbeit bedroht ist. Wer den ganzen Tag arbeiten geht, muss von seinem Einkommen aus Arbeit auch leben können. Wirklich leben können.” Stark war er auch in seiner Schlussrede, als er in Abrenzung zur bĂŒrgerliche Koalition nochmals zur Einkommensfrage sprach: “Schwarz-Gelb wird bedeuten, dass eine RĂŒckkehr zur Atomkraft stattfindet. Das ist nicht mein Weg. Das ist kein sozialdemokratischer Weg, ich steh dafĂŒr, dass jeder, der arbeitet, aus seinem Einkommen auch leben kann.”

Merkel triumphierte vor allem am Anfang. Nach 11. Minuten erhielt sie die Bestnote fĂŒr das Statement zur globalen Finanzmarktaufsicht: “Und jetzt sage ich: wir brauchen Regeln fĂŒr die internationalen FinanzmĂ€rkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, davon bin ich zutiefst ĂŒberzeugt.”

In der Bilanz spricht Faas von relativen Vorteilen fĂŒr Herausforderer Steinmeier. Im gelang es seine Kanzler-Eignung von von 23 auf 29 Prozent zu steigern. Dabei legt er nicht zulasten von Kanzlerin Merkel zu, die bei 57 blieb. Es gelang ihm aber, bei UnschlĂŒssigen einen Bewegung mit positiven Saldo zu seinen Gunsten auszulösen.

Weiter Auswertungen, vor allem aufgrund von Befragungen werden folgen. Unmittelbar kann man das vorlÀufige Ergebnis an den Trendumfragen zur Wahlabsicht verifizieren. Hier trifft zu, dass sich die CDU/CSU hÀlt, wÀhrend die SPD bisher nur minimal zunimmt. Der unmittelbare Effekt auf die Partei ist geringer als auf die Person.

Claude Longchamp

Ueber die positiven Zeichen des Entscheids fĂŒr Burkhalter hinaus Bundesratswahlen neu denken

Drei Tage nach der Wahl von Bundesrat Didier Burkhalter legt der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder eine erste Diagnose zu den Bundesratswahlen der Gegenwart vor, und macht er im newsnetz-Interview auch VorschlĂ€ge, wie die bisherigen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden mĂŒssten, um wieder stabile RegierungsverhĂ€ltnisse zu garantieren.

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Wolf Linder, zwischen 1987 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhles fĂŒr Schweizer Politik in der Bundesstadt Bern

Burkhalters Wahl habe drei positive Zeichen gesetzt, bilanziert Wolf Linder, in jungen Jahren SP-Politiker und Thurgauer Richter: Alle Parteien hÀtten betont, Konkordanz sei unverÀndert wichtig. Mehrere hÀtten auch transparent gemacht, wie sie stimmen werden, um Intrigen zu vermieden. Und der Bundesrat habe in seinem Herzen einen AnhÀnger der Regierungsreform mehr.

Der Verfasser des Standardwerkes “Schweizerische Demokratie” widerspricht der Auffassung, die Konkordanz sei heute brĂŒchig, betont aber ihren anspruchsvollen Charakter. Jahrelang habe es nur die bĂŒrgerliche Konkordanz gegeben. Heute gĂ€be es wechselnde Mehrheiten aufgrund punktueller Absprachen im Bundesrat. Genau deshalb zieht Linder die arithmetische Konkordanz vor. Sie verhindere Diskriminierungen der politischen RĂ€nder, weil sie sich parteipolitisch neutral auswirke. Dabei bevorzugt der Politologe die ParteistĂ€rken als Entscheidungsgrundlage, weil sie dem Demokratie-Prinzip verpflichtet seien.

Um den Handlungsspielraum des Parlaments nicht einzuschrĂ€nken, wendet sich der emeritierte Berner Professor gegen jede Vorauswahl von KandidatInnen durch ihre Parteien. Ziel der Bestrebungen, Bundesratswahlen wieder berechnbarer zu machen, sei die gegenseitige Sitzgarantie bei freier Personenwahl. Das mĂŒsse letztlich auch fĂŒr Abwahlen gelten.

Wolf Linder erwartet, dass eine Stabilisierung der parteipolitischen BeistzansprĂŒche nicht auf der alten 2:2:2:1-Formel zustande kommt, sondern erst dann, wenn die erstarkten GrĂŒnen ihren Platz im Bundesrat gefunden haben. Aus seiner Sicht werde das zu Lasten der Mitte-Parteien gehen. DarĂŒber hinaus schliesst er nicht aus, dass dereinst auch die SVP drei der sieben Sitze beanspruche könnte. Die AnsprĂŒche von Parteien, die sich aus WĂ€hlerInnen-Gewinnen ergeben, mĂŒssten allerdings nicht sofort eingelöst werden, sondern erst, wenn die ParteistĂ€rken ĂŒber mehr als eine Wahl hinaus konsolidiert seien.

Bezogen auf die Regierungsreform fordert Linder eine aktivere Rolle des BundesprĂ€sidenten. Verbessert werden mĂŒsse die Kommunikation, VerstĂ€rkung brauche auch die Zusammenarbeit. Die Rolle des Vorsitzenden werde inskĂŒnftig sein, nicht selber Aussenpolitik zu betreiben, sondern die vielfach mit dem Ausland verbundenen GeschĂ€fte aller Departement besser zu koordinieren. Das Hauptproblem ortet der jĂŒngste PensionĂ€r unter den Politologen im Mangel an Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine kohĂ€rente Gesamtpolitik des Bundesrates zu entwickeln.

Wolf Linder entwickelt damit ĂŒber die ersten Kommentare hinaus eine ausgeglichene Gesamtschau auf den Stand und die Perspektiven von Bundesratswahlen. Er ist und bleibt ein AnhĂ€nger der (grossen) Konkordanz als System und der wechselnden Mehrheiten, die flexible Politik ermöglichen. Polarisierungen steht er nicht ablehnend gegenĂŒber, erwartet aber eine höhere Koordinationsleistung. Noch nie so pointiert gehört habe ich die Forderung, die Bundesversammlung in ihrer Personenwahl (ausser hinsichtlich des selbstredenden Sprachenproporzes) gar nicht einzuschrĂ€nken.

Claude Longchamp

Die SVP bremst die BDP aus

Mit den Nominationen fĂŒr den Berner Regierungsrat ist Einiges geklĂ€rt worden. Bei den Empfehlungen bleibt aber unverĂ€ndert Vieles unklar. Das wirft auch ein Licht auf die Chancen der BDP, sich auf kantonaler wie nationaler Ebene als Regierungspartei zu halten.

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Nationalrat Rudolf Joder, ParteiprĂ€sident der kantonalbernischen SVP, hĂ€lt nichts von einer gemeinsamen bĂŒrgerlichen UnterstĂŒtzung fĂŒr die BDP

RotgrĂŒn besetzt im Kanton Bern derzeit vier der sieben Regierungssitze; geht es nach dem Willen der SP und der GrĂŒnen soll das auch in Zukunft so bleiben. Auf bĂŒrgerlicher erhebt die SVP als grösste Partei im rechten Lager Anspruch auf zwei Sitze; gleiches will die FDP. Ds wĂ€re ein Plus von je einem Sitz. Die BDP schliesslich möchte ihren Sitz behalten, den sie durch ParteiĂŒbertritt geerbt hat.

Im schlechtesten Fall machen die drei bĂŒrgerlichen Parteien drei Sitze im Berner Regierungsrat, im besten fĂŒnf. Vier sind nötig, um die Wende einzuleiten, welche die WirtschaftsverbĂ€nde erwarten.

Ganz in diesem Sinne ist vor Kurzem die FDP vorstellig geworden. Wenn die anderen Parteien Gegenrecht halten, wolle sie alle bĂŒrgerlichen KandidatInnen zur Wahl empfehlen. Die BDP schloss sich dem postwendend an. Denn die beiden kleineren bĂŒrgerlichen Parteien können davon nur profitieren.

Nun lĂ€sst die SVP des Kantons Bern selbstbewusst verlautet, dass sie nicht mitmacht. Ein Support fĂŒr die FDP reiche fĂŒr die Wende. Die BDP-Kandidatin brauche es hierzu nicht. Ihre Partei habe sich vor Jahresfrist von der SVP abgespalten; seither politisiere sie in Konkurrenz zur SVP.

Die SVP bleibt damit sich selber treu. Denn nach ihrer Leseart ist die BDP nur ein Zwischenspiel – entstanden durch die Wirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Sie soll so schnell wie möglich wieder von der BildflĂ€che verschwinden: als Erstes im Regierungsrat, als Zweites im StĂ€nderat und danach auch in den kantonalen und nationalen Volksvertretungen.

Das hier aufgegriffene Thema ist nicht nur eine innerbernische Angelegenheit. Denn nĂ€chsten Jahr stehen fĂŒr die BDP entscheidende kantonale Wahlen auch ĂŻn FraubĂŒnden und Glarus an. Da wird sich zeigen, wie stark die jĂŒngste politische Gruppierung in der schweizerischen Parteienlandschaft ist. Umfragen sprechen von 3 bis 4 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil. Ohne eine sichtbare Steigerung wird es 2011 fĂŒr die BDP eng, um den Anspruch der Partei auf den Sitz von Evelyne Schlumpf im Bundesrat verteidigen zu können. Enger, als der Partei lieb sein kann.

Claude Longchamp

Von der Theorie zur Praxis und zurĂŒck: meine Vorlesung zur Wahlforschung

Heute beginnt meine Vorlesung an der UniversitĂ€t ZĂŒrich zur “Wahlforschung in Theorie, Empirie und Praxis“. Ein Glanzlicht wĂ€hrend der Vorbereitung hierzu sei hier nochmals angezĂŒndet.

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Richard Lau, Psychologe und Professor fĂŒr Politikwissenschaft, der eine neue Theorie des WĂ€hlens entwickelt hat.

WĂ€hrend meinen Vorbereitungen entdeckte ich eine Theorie, die mir so nicht bekannt war. Publiziert wurde sie vom Psychologen Richard R. Lau, Inhaber eines politologischen Lehrstuhls an der Schule fĂŒr KĂŒnste und Wissenschaft der Ruthgers UniversitĂ€t in der Vereinigten Staat. Gemeinsam mit seinem SchĂŒler David P. Redlawsk fasst seine Ueberlegungen aus 25 Jahren emprischer Forschung mit Blick auf die amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen von 2008 in einem von der Internationalen Vereinigung fĂŒr politische Psychologie preisgekrĂ€nten Buch zusammen.

Ausgangspunkt der so dargestellte Theorie sind Beobachtungen zu simulierten Kandidatenauswahlen, die 4 Entscheidungsarten nahelegen:

Die wenigsten verarbeiteten alle verfĂŒgbaren Informationen, um dann die Bewerbung auszuwĂ€hlen, die ihren PrĂ€ferenzen am nĂ€chsten kommt. Doch genau das postulierte die Rational-Choice-Theorie vor rund 50 Jahren. HĂ€ufiger nachweisbar sind drei andere Vorgehensweisen. Eine davon besteht darin, KandidatInnen zu vergleichen und sich anhand der Uebereinstimmung zu Grundwerten festzulegen, die man in der Regel in der frĂŒhen politischen Sozialisation via Eltern, Schulen oder Medien entwickelt hat. Eine zweite setzt vor allem auf Effizienz. Die vorhandene Informationen hinsichtlich der Charakteristiken ausgewĂ€hlt, die Bewertungen zu den unmittelbaren Problemen der WĂ€hlenden im Moment der Entscheidung machen. Drittens gibt es Alltagserfahrungen, die in frĂŒheren, vergleichbaren Situationen zu Entscheidungen gefĂŒhrt haben, die bisher nicht bereut wurden. Diese Schematas lassen schon bei geringer Information intuitive Entscheidungen zu.

Nach den Beobachtung von Richard Lau können nur einzelnen Entscheidungen, nicht aber einzelnen Menschen klassiert werden. Denn Lebensgeschichten, bisher gemachte Erfahrungen und Interessenlagen können ebenso zu VerĂ€nderungen der Entscheidungsmodi fĂŒhren, wie die Variantion von Wahlen, Parteien und KandidatInnen.

Das Buch hat mich aus drei GrĂŒnden angeregt: Erstens, weil hier nicht der klassischen Frage der Wahlforschung nachgegangen wird, wer wen wĂ€hlt, vielmehr der Prozess der Entscheidung selber interessiert. Zweitens, weil das einzigartige Modell der Entscheidung, wie es die rational-choice Theorie meist unterstellt, empirisch hinterfragt und zu einer umfassenderen Entscheidungstheorie weiterentwickelt wurde. Und drittens, weil politische Entscheidungen, die davon abweichen, nicht zwingend identisch, aber auch nicht einfach unkorrekt ausfallen mĂŒssen, denn BĂŒrgerInnen sind aufgrund von Erfahrung und Intuition selbst unter knapper Zeit, die sie fĂŒr Entscheidungen aufwenden, in der Lage, (einigermassen) kohĂ€rente Entscheidungen zu treffen.

Selbstredend wird nicht nur diese Studie in der Vorlesung diskutiert. Denn es geht um eine Uebersicht zu allen vorherrschenden Theorie des WĂ€hlens, um die Frage, wie diese aufgrund von Fakten geprĂŒft, kritisiert und weiterentwickelt werden können, und was Forschung in der Praxis als PolitikwissenschafterIn bringt, sei es, wenn man Parteien berĂ€t, Kampagnen plant, fĂŒr Medien Analysen verfasst oder bloggend VortrĂ€ge hĂ€lt. Werde laufend berichten …

Claude Longchamp

Richard R. Lau, David P. Redlawsk: How Voter Decide. Information Processing during Election Campaign, Cambridge 2006

Wider den Mythos der “Nacht der langen Messer”

Insbesondere seit der Bundesratswahlen von 1983 gibt es in der Schweizer Politik den Mythos der “Nacht der langen Messer“. Gemeint ist damit, dass am Vorabend einer Bundesratswahl mit einer aus dem Hut gezuaberte Ueberraschung noch einmal alles umgestossen werden kann. Das beschert den einschlĂ€gigen Bars in Bern viele GĂ€ste, denn “ganz Politbern” trifft sich, um dabei zu sein, wenn es geschieht, und die Medien berichten live in den Abendsendungen vom Ort des Geschehen.

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vlnr: Claude Longchamp, Hubert Mooser, Reto Hunziker und Roman Weber, die letzten drei von der Berner Zeitung (Foto: Otmar von Matt)

Nun eröffnen die Blogs die Möglichkeiten, die Szenarie sachlich zu erweitern. Die “Berner Zeitung” schickt zwischenzeitlich drei Blogger unterwegs. Und auch ich habe vor einem Jahr angefangen, meine Blogs (diesen hier und www.stadtwanderer.ch) hierfĂŒr einzusetzen. Das kann im small talk enden, oder in der analyse.

Das hat zwischenzeitlich auch die Printausgabe der BZ gemerkt. Denn nach den Fraktionssitzungen vom Dienstag und den ErklÀrungen, die danach zu Mehrheits- oder StimmverhÀltnissen gemacht worden sind, konnte man die Ausgangslagen, Entwicklungschancen und AusgÀnge der Bundesratswahl ganz gut abschÀtzen. So entschied ich mich, statt des vorgesehenen Stimmungsberichtes aus dem Bellevue kurzfristige das wichtigste Szenario zu platzieren. Ueberraschungen waren zwar nicht auszuschliessen, erschienen aber wenig wahrscheinlich.

Den ĂŒberraschten Bloggerkollegen der BZ, die ich unterwegs zweimal traf, erzĂ€hlte ich davon, und sie verbreiteten meine Anaylse (Version 1830, Version 2400) sofort ĂŒber ihren Kanal.

In der Tat lief der Mittwochmorgen weitgehend so ab. Nachdem sich Dick Marty empfahl, war definitiv es klar. Die FDP hatte den SchlĂŒssel selber in der Hand, zu entscheiden, wer in den Schlussgang kommt, und hatte da auch den Trumpf in der Hand. Insbesondere war auch klar, dass die von Medien verbreitete Spannungsmache, alles sei offen und die SVP oder die SP hĂ€tte es der Hand, die Wahl zu entscheiden, als Mythen entlarvt waren. Die Strategen der FDP wussten schon lange, dass dem nicht so ist, und jene der CVP hatten auch begriffen, was es geschlagen hatte.

Die BZ sieht da in ihrem heutigen Kommentar genau so. “Der Politologe hatte damit (“FDP entscheidend”) ebenso recht, wie mit seiner Aussage, dass wenn Burkhalter im Schlussgang sei, dies Schwaller genau jene Stimmen kosten könne, die es ausmachten, wer Bundesrat wird.”

Danke fĂŒr die Blumen, und fĂŒr die Bekanntmachung meines Blogs, der seit dieser Nacht HöheflĂŒge bei den BenutzerInnen-Zahlen kennt …

Claude Longchamp

Erstanalyse des Wahlergebnisses bei den Bundesratswahlen

Die Wahl ist vorbei. Didier Burkhalter ist der neue Bundesrat. Die “FDP.Die Liberalen” behalten ihren zweiten Sitz in der Bundesregierung. GestĂ€rkt worden ist die arithmetische Konkordanz bei Bundesratswahlen aufgrund der WĂ€hlerInnen-Anteile.

Wahrscheinlichste Verteiliung der Stimmen im 4. Wahlgang bei den BR-Wahlen vom 16. September 2009
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Im alles entscheidenden vierten Wahlgang machte Didier Burkhalter 129 der 240 gĂŒltigen Stimmen. Sein Herausforderer, der CVP-StĂ€nderat Urs Schwaller vereinigte 106 ParlamentarierInnen hinter sich. 5 Stimmen waren leer, 1 ungĂŒltig.

NatĂŒrlich ist die Bundesratswahl in der Schweiz geheim, sodass man das letztlich nie wissen wird. Immerhin, im Vorfeld der Wahlen wurde recht offen ĂŒber PrĂ€ferenzen gesprochen. Zudem ergab sich beim Ergebnis, bei der Schlusspaarung und beim Verlauf in etwa das, was man als Hauptszenario erwarten konnte und sich vor allem gestern Abend nach den ErklĂ€rungen der Fraktionen abzeichnete.

Demnach erscheinen die folgenden VerhĂ€ltnisse plausibel. Didier Burkhalter machte im entscheidenden Umgang wohl alle 47 Stimmen seiner Fraktion. Er wurde von einer Ueberzahl der SVP- resp. BDP-VertreterInnen gewĂ€hlt. Zirka 60 resp. ungefĂ€hr 4 dĂŒrften es aus diesen Fraktionen gewesen sein. Das macht dann 111 Stimmen, sodass der gewĂ€hlte FDP-Kandidat wohl etwa 18 Stimmen von der SP resp. den GrĂŒnen bekommen hat. Das entspricht einem Viertel der beiden Fraktionen.

Theoretisch hĂ€tte Urs Schwaller auf 125 Stimmen kommen können, hĂ€tten alle aus seiner Fraktionen, aber auch von der SP und den GrĂŒnen fĂŒr ihn votiert. Zudem wĂ€ren noch 2 Stimmen aus der BDP denkbar gewesen. Schliesslich lauteten 106 gĂŒltige Wahlzettel auf seinen Namen. Das spricht dafĂŒr, dass er 21 der möglichen Stimmen nicht gemacht hat. Die meisten linken Stimmen davon dĂŒrften an Burkhalter gegegangen sein, einzelne können sich auch unter den UngĂŒltigen befinden.

Gestimmt wurde damit in erster Linie nach parteipolitischen Ueberlegungen. Doch reicht diese Hypothese nicht, um alles zu erklĂ€ren. Denn sonst hĂ€tte Urs Schwaller gewinnen mĂŒssen. Demnach machte die Sprachenfrage, die zweite relevante Hypothese zur ErklĂ€rung des Wahlverhaltens die Differenz Sie verhindert eine einheitliche Sammlung hinter Schwaller, dem man attestierte, die Romandie vorĂŒbergehend vertreten zu können, selber aber kein Romand zu sein. Das die Linke schliesslich teilweise gespalten agierte, hat wohl auch damit zu tun, dass die nĂ€chsten oder ĂŒbernĂ€chsten Bundesratswahlen ihren Schatten warfen.

Die Konkordanz, wie sie im Halbrund des Parlamentes diesmal von rechts her definiert worden ist, hat sich durchgesetzt. Die ParteistĂ€rken sind das Kriterium, das ĂŒber AnsprĂŒche entscheidet. Respektiert wurden diesmal auch die Nominationen der Parteien, wobei das durchaus risikoreichere Angebot mit zwei KandidatInnen mindestens fĂŒr Parteien nahe dem Zentrum von Vorteil sein kann, weil es der Dynamik von Bundesratswahlen in der Schweiz besser Rechnung trĂ€gt als eindeutige Vorgaben einer Fraktion.

Claude Longchamp