Archive for the 'Abstimmungen' Category

Managed Care – eine Neuerung hat es schwer

33 Prozent dafĂŒr, 44 dagegen. Das ist das vordergrĂŒndige Hauptergebnisse zur Managed Care Vorlage aus der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung von gfs.bern fĂŒr die SRG SSR Medien. HintergrĂŒndig zeigt unsere Studie auf, wo das Problem liegt.

Komfortabel ist die Ausgangslage fĂŒr das Ja-Lager zur Krankenversicherungsrevision nicht. Am letzten Samstag beschlossen die Delegierten der SVP und der BDP, anders als die Mehrheit ihrer ParlamentarierInnen, die fĂŒr die Reform gestimmt hatten, ihren Mitgliedern und WĂ€hlern ein Nein zu empfehlen.

1b092343-98a1-4242-8013-d514d051bf03

Die davor abgeschlossenen ReprĂ€sentativ-Befragung der Stimmberechtigten fĂŒr die SRG Medien zeigt warum: Die Skepsis gegenĂŒber der Vorlage ist weit verbreitet. Gerade im rechten Lager. Nirgends hat die Managed Care Vorlage so viele Gegner wie bei der SVP. Noch am ehesten dafĂŒr ist das bĂŒrgerliche Zentrum, namentlich die CVP, aber auch die FDP. Doch selbst hier reicht es nur fĂŒr eine relative Mehrheit. RotgrĂŒn ist noch etwas ratlos: Viele UnschlĂŒssige bei der GPS, eher mehr Gegner bei der SP.

Dasselbe bei den Argumenten: Mehr QualitĂ€t, mehr Effizienz sind die Schlagworte aus dem Ja-Lager. Zweiklassenmedizin und EinschrĂ€nkung der freien Arzt- und Spitalwahl jene der Nein-Seite. Durchgedrungen sind sie damit erst bei den Vorentschiedenen, wĂ€hrend die Meinungsbildung in der breiten Masse der StimmbĂŒrgerInnen davon noch weitgehend unberĂŒhrt blieb.

Die gute Botschaft fĂŒr die Behörden, welche die Vorlage ausgearbeitet haben, ist: Es gibt noch viel Spielraum. Die schlechte lautet: Das ist erfahrungsgemĂ€ss eher ein Steilpass fĂŒr die Nein-Sager!
Die Erfahrung mit Meinungsbildungsprozessen zu umstrittenen Behördenvorlagen lehrt uns, dass es mit dem Abstimmungskampf zu einer Polarisierung der Unentschiedenen in beide Richtung kommt. Dabei hat es die Nein-Seite kurzfristig eher einfacher als ihre Widersacher.

Die Aufgabe der BefĂŒrworterInnen ist diesmal nicht einfacher: Denn die parlamentarische Allianz, welche der Neuerung zum Durchbruch verholfen hat, bröckelt. An die Abdresse des SouverĂ€ns ist das nie eine gute Botschaft. Und fĂŒr die Aktivisten ist es ein DĂ€mpfer.

Ich bleibe bei meiner EinschÀtzung, die ich vor knapp zwei Jahren zur Krankenkassenrevision kund getan habe: Behördenvorlagen, die mit der parlamentarischen Beratung bei der Bevölkerung nicht einen positive Grundwelle ausgelöst haben, haben es im Abstimmungskampf schwer. Der hÀtte, angesichts des komplexen Themas mit Fallstricken, seitens des Ja-Lagers nicht eben erst starten sollen, sondern mit der parlamentarischen Beratung, die immerhin seit 2004 dauert.

Desaster fĂŒr Initiativkomitee gegen AufklĂ€rung in der Volksschule – (k)ein Grund zum Jubeln fĂŒr Widersacher?

Der AufklÀrungsunterricht in der Primarschule ist ein heiss diskutiertes Thema. Mit einer Volksinitiative soll der umstrittene Sex-Koffer, von dem mehr und mehr die Rede ist, untersagt werden. Nur, die Intianten haben sich ein eigenes Ei gelegt: Eines ihrer Mitglieder wurde vor Jahren wegen sexuellen Uebergriffen bei einer MinderjÀhrigen bestraft.

“Fehlerstart einer Volksinitiative”, titelte die NZZ in ihrer Online-Ausgabe gestern. Heute erkundigte sich die (neuerdings konservativ ausgerichtete) BaslerZeitung bei mir, was vom ganzen zu halten sei. Bange Frage: Ist die Intiative diskreditiert, bevor sie wirklich zum Thema geworden ist?

Ein wenig erinnere mich das an Sarah Palin, antwortete ich der Journalistin. Die ehemalige Kandidatin fĂŒr das Amt des amerikanischen VizeprĂ€sidenten habe sich, ganz dem konservativen Trend folgend, gegen Sex vor der Ehe ausgeschlossen. Mitten im Wahlkampf musste sie bekannt geben, dass ihre eigene, unverheiratete Tochter ein Kind erwarte. Scheinheiligkeit pur! Der GlaubwĂŒrdigkeit Palins hat das nicht genĂŒtzt, den Republikanern indessen nicht wirklich geschadet!

Ganz vergleichbar sind die beiden Beispiele indessen nicht. Denn Sarah Palin hatte sich als Kandidatin der Republikaner in KĂŒrze ein globales Image verschafft. Sie war breit bekannt, als die GunrĂŒhmliche eschichte bekannt wurde: als beigesterte und fĂŒrsogliche Hockey-Mom, die ihre Kinder zum Training fĂ€hrt und abholt! Politisch hatte sie damit nicht wirklich punkten können, kommunikativ hatte sie ein perfektes Bild von sich entworfen. Das fehlbare Mitglied aus dem Initiativ-Komitee gegen den umstrittenen Sex-Untericht auf der Unterstufe der Schweizer Schulen ist dagegen nicht nur weitgehend unbekannt; es gibt kein gesellschaftlich verankertes Bild von ihr. Und so wird es in der Versenkung enden!

Die entscheidende Frage ist indessen, ob das nun auch die Volksinitiative diskreditiert oder nicht?

Ich habe hier eine eigene Position, entwickelt aus dem Dispositionsansatz zur Entscheidfindung gegenĂŒber Volksintiativen; diese lautet: Der Unterschriftenstart ist erschwert; in erster Linie aber durch die Negativ-Presse, die auf die Exponenten der Initiative wirkt. Ob eine Intiative die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenbringt oder nicht, hĂ€ngt jedoch nicht davon ab. Vielmehr ist entscheidend, ob es eine genĂŒgend grosse Zahl Sammlungswilliger gibt oder nicht. Und das wird nicht durch das mediale Image einer Initiative beeinflusst; nein, es hĂ€ngt von der Klarheit der Stossrichtung eines Volksbegehrens ab, das eine Forderung aus der Gesellschaft aufnimmt. Das traue ich dem Initiativ-Komitee auch nach dem Desaster zu. Ja, man könnte noch einen Schritt weiter gehen: Attacken aus den (Elite)Medien motivieren die fordernden Minerheiten mit starker Ueberzeugung erst recht, fĂŒr eine (aus ihrer Sicht) besser Welt aktiv zu werden!

Eine nochmals andere Frage stellt sich, wie ein solches Volksbegehren in den Behörden aufgenommen wird; wie Bundesrat und Parlament reagieren. Zudem will man zurecht wissen, wie die Chancen in der Bevölkerung, sprich, bei einer Volksabstimmung, sind. Da lohnt es sich von drei Gruppen auszugehen:

. der KernwĂ€hlerschaft, die das klar Anliegen unterstĂŒtzt, aus weltanschaulichen GrĂŒnden oder aus Interesse;
. der Kerngegnerschaft, die dem Anliegen sicher nicht zustimmen wird, aus ebensolchen GrĂŒnden, und
. der schwankenden, wenig entschlossenen WĂ€hlerschaft.

Ersterer ist die Initiative wichtiger als die Zusammensetzung des Komitees. Man wird sich da nicht beeinflussen lassen – weder heute noch morgen. Bei letzerer ist alles umgekehrt – aber gleich. Bleiben die schwankenden BĂŒrgerInnen, denn letztlich die Sache nicht so wichtig ist: Sie legten sich erfahrungsgemĂ€ss erst im Abstimmungskampf fest. Der findet voraussichtlich in 4 Jahren statt. Und dann zumal wird man die Panne beim Initiativ-Start vergessen haben.

FĂŒr mich schlĂŒssige Analysen der Unzufriedenheit mit der Schule ausgehend von den Harmos-Abstimmungen zeigen, dass das Kernpotenzial der neuen Initiative beim gesellschaftskonservativen BĂŒrgerInnen liegt, die sich mit ihrem Familienbild vom mainstream abgrenzen wollen. Sie finden sich heute nicht nur in religiösen Kreisen, auch in der lĂ€ndlichen Bevölkerung vor allem der deutschsprachigen Schweiz. Profitieren kann die Initiative auch von einer gewissen ReformmĂŒdigkeit gerade im Umfeld der betroffenen Lehrer und Schulbehörden.

Eine gesicherte Mehrheit sei das nicht, sagte ich Andrea Fopp von der BalserZeitung heute – aber eine respektable Minderheit. Ihre Gegenfrage lautete: Könnte mit dem Volksbegehren daraus eine Mehrheit werden? Mein Antwort lesen sie morgen im Interview mit der BaZ …

Claude Longchamp

Volksinitiativen: Stolpersteine und Erfolgsfaktoren

Das ist kein Seminar, das sich speziell an die FDP richtet. Denn es geht bei den Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren fĂŒr Volksinitiativen nicht bloss um die Unterschriftensammlung. Vielmehr bietet sich das Berner NPO-Forum an, Akteuren in diesem Bereich generell einen Spiegel vorzuhalten und Empfehlungen fĂŒr eine gute Politik zu formulieren.

Die Themenpalette des Seminars, das am 15. Mai 2012 in Bern stattfindet, ist gegeben: Behandelt werden die rechtlichen Voraussetzungen von Volksinitiative, eine Checkliste zu Fehlern, die man beim Texten vermeiden sollte, eine Uebersicht ĂŒber (Miss)Erfolgsfaktoren im ganzen Prozess, eine Analyse der Unterschriftensammlung, der Umgang mit den Behörden zwischen Einreichung und Abstimmung sowie KampagnenfĂŒhrung.

Die Referentin sind bunt gemischt zusammengesetzt: Es sprechen Barbara Perriard von der Bundeskanzlei, Heribert Rausch, Professor fĂŒr öffentliches Recht an der Uni ZĂŒrich, Aline Trede, Kampagnenleiter beim VCS, Meinrad Vetter, Kadermann der economiesuisse, und Stefan Batzli, Campaigner.

Selber werde ich eine Uebersicht geben, von der Initiierung bis zur Umsetzung einer Volksinitiative. Es geht mir um Benmarks und Fallstricken. Um gute und schlechte Beispiele aus der jĂŒngeren Vergangenheit.

Sicher, ich werde von der Abstimmung ausgehen, das kenne ich am besten und es ist und bleibt das Nadelöhr eines jeden Volksbegehrens. Ich will indessen nicht dabei stehen bleiben, vielmehr eine Volksinitiative als (Lern)Prozess der Meinungsbildung fĂŒr InitiantInnen deuten, welche die Politik, die Behörden und die Oeffentliche Meinung mit ihrem Anliegen wirksam beeinflussen wollen.

InteressentInnen fĂŒr diese Anlass finden mehr Informationen – und Anmeldeunterlagen unter NPO-Forum.

Claude Longchamp

Oekokonservatismus ist ein Trumpf

Die gestrige AktualitĂ€t hat alles ein wenig ĂŒberlagert; dennoch newsnetzt publizierte eben ein Interview mit mir, das am Dienstag zur Erstanalyse der angenommenen Initiative “Stopp dem uferlosen Zweitwohnungsbau” gefĂŒhrt wurde. Hier die Einordnung, und hier das ganze Interview.

topelement
Bild: newsnetz

Newsnetz: Es heisst, die Schweizer stimmten keiner Initiative zu, die Wirtschaftsinteressen zuwiderlaufe. Diese Regel muss man nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative relativieren, oder?
Claude Longchamp: “Die Aussage stimmt, wenn man sich auf Themen wie Ausschaffung, UnverjĂ€hrbarkeit und Verwahrung bezieht. Diese Initiativen wurden angenommen, waren wirtschaftlich aber irrelevant. Mehrheitlich sagte man das auch von der Minarettinitiative oder dem UNO-Beitritt. Bei der Gentechinitiative in der Landwirtschaft stimmt das ĂŒberhaupt nicht. Wohl auch nicht bei der Alpeninitiative. Da geht es mehr um die Frage, welche wirtschaftliche Entwicklung wir wollen, genauso wie bei der Zweitwohnungsinitiative. Und da ist Ökokonservatismus ein Trumpf.”

Buchpreisbindung: Noch hat keine Seite ein Mehrheit hinter sich

Die Meinungsbildung zur Buchpreisbindung schreitet zĂŒgig voran. Die in Umfragen bekundeten Gegnerschaft ist zwischenzeitlich stĂ€rker als die BefĂŒrworterInnen. Doch hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Hier eine Auslegeordnung.

Vor vier Wochen lagen die die BefĂŒrworterInnen der Buchpreisbindung bei 49 Prozent; ihre WidersacherInnen bei 39 Prozent. Zwischenzeitlich haben sich die (relativen) MehrheitsverhĂ€ltnisse umgekehrt. Die Nein-Seite umfasst nun 47 Prozent; das Ja liegt bei 40 Prozent.
Der Nein-Trend ist in erster Linie in der deutschsprachigen Schweiz markant; in der Romandie und im Tessin findet er sich kaum.

srgtrend_w2
Grafik anklicken fĂŒr grössere Ansicht

Was ist der Grund? – Die Buchpreise sind bei den “Lateinern” kein parteipolitisches Thema, bei den “Alemannen” schon. Bei den Deutschsprachigen die stimmen wollen, kippte die Tendenz, auf 53:37 fĂŒr das Nein.

Die Opposition startete bei den bĂŒrgerlichen Jungparteien. Das zeigte bei den bĂŒrgerlichen Parteien Wirkung. Je rechter sie stehen, um so mehr. Bei der SVP sind zwischenzeitlich 60 Prozent gegen die Buchpreisbindung, bei der FDP 52 Prozent. DafĂŒr sind noch 27 resp. 36 Prozent. Am wenigsten merkt man davon bei den WĂ€hlenden der CVP; hier lauten das aktuelle VerhĂ€ltnis 48 zu 39 – ohne klare zeitliche Entwicklung.
Das alleine reicht nicht, damit die Zustimmung zur Vorlage kippt. Denn die linken WĂ€hlerInnen halten ihr die Stange. Doch ist ihre Ausstrahlung schwĂ€cher als sonst. Denn die urbanen WĂ€hlerInnen, auch die mit höherer Schulbildung sind nicht eindeutig dafĂŒr. Sie, die am meisten BĂŒcher lesen und kaufen dĂŒrften, wissen um die Vorteile des BĂŒchereinkaufs auf Internet – eine offensichtliche SchwĂ€che der Vorlage.

Der Konflikt ossziliert zwischen dem Schutz eines Kulturgutes und neuen RealitĂ€ten. Ersteres hat etwas Konservierendes an sich; setzt auf Föderalismus, breite Versorgungsdichte und faire Preise. Zweiteres ruft zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf, nĂ€hrt sich von der Angst, mit der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr fĂŒr ein Buch bezahlen zu mĂŒssen, und verweist die ersten Erfahrungen mit der Liberalisierung, die so schlimm nicht seien. Das vereint ein Potpurri aus Liberalen, KonsumentInnen und PragmatikerInnen gegen Konservative, ProtektionistInnen und Buchliebhaber!

Gelaufen ist die Sache noch nicht: Zwar ist die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten, doch hat keines der beiden Lager eine Mehrheit auf sicher. Der Trend im bisherigen Abstimmungskampf verlÀuft Richtung nein, doch ist er vor allem ein PhÀnomen der deutschsprachigen Schweiz, bisher ohne Ausstrahlung auf das ganze Land.
Bei Behördenvorlagen gilt zudem: UnschlĂŒssige verteilen sich auf beide Seiten; es kommt vor allem auf das Ausmass an – auch in diesem Fall!

Claude Longchamp

Warum die Schweiz mehr Ferien gegenĂŒber skeptisch ist. Ein ErklĂ€rungsversuch.

“ErklĂ€ren Sie einem Menschen ausserhalb der Schweiz, warum die Einheimischen nicht mehr Ferien wollen?” So versuchte gestern ein Journalist mich aus meiner ZurĂŒckhaltung zu locken. Spontan fiel meine Antwort vielleicht etwas kurz aus, hier kann ich etwas ausholen.

Erfolgreich sind Volksinitiativen, die massive Defizite der behördlichen Politik aufgreifen und/oder breit geteilte Interessen vertreten. Dazu gehören in Zeiten der Inflationen Forderungen aus dem KonsumentInnen-Schutz. Es zÀhlen auch neuralgische Stellen zwischen Einheimischen und AuslÀnderInnen dazu, namentlich dann, wenn sie Minderheiten treffen, die man nicht gerne unter sich weiss. PolitologInnen sprechen denn auch von der Ventilfunktion von Volksabstimmungen. Sie sind nicht nur da, um ein Problem zu lösen, sondern auch politischen Missmut abzubauen.

Ob die Stimmenden nicht mehr Ferien wollen oder, wissen wir letztlich erst am 11. MĂ€rz 2012 nachmittags. Heute kann man analyiseren, zum Beispiel aufgrund der Ergebnisse der SRG-Abstimmungsbefragungen von gestern. Demnach sind 55 Prozent bestimt oder eher gegen 6 Wochen Ferien fĂŒr alle, 39 Prozent bestimmt oder ehere dafĂŒr. Beteiligen wĂŒrden sich rund 4 von 10 StimmbĂŒrgerInnen.

Psychologisierung, nicht Politisierung ist bei den InitiantInnen angesagt: “Timeout gegen Burnout” ist ihr Slogan. Damit greifen sie ein Thema auf, das man individuell vielerorts kennt: am Arbeitsplatz, in der Freizeit und des Nachts; ĂŒberall klagt man ĂŒber die negative Auswirkungen der Arbeitswelt. Vemehrt Ferien, vermehrt individuelle Zeit- und Ortsbudget und vermehrt ErfĂŒllung in der Arbeit sind durch aus verbreitete WĂŒnsche.

Volksabstimmungen, indes, sind nicht einfache Hitparaden der Alltagssorgen- und wĂŒnsche, sondern Entscheidungen ĂŒber vorgeschlagene Lösungen. Und da gehen die Meinungen ĂŒber das Richtige schon unter den ArbeitsnehmerInnen auseinander: FĂŒr die Einen brauchte es mehr Erholungszeit; denn sie sehen, dass die Dichte wĂ€hrend des Arbeitens grösser wird – was mehr Distanzierungsmöglichkeiten bedingt. Andere wiederum sind der Auffassung, mehr Ferien erhöhten das Beklagte nur. Wenn alle Arbeitsnehmer 6 Wochen Ferien haben, leisten auch alle ArbeitsnehmerInnen 6 Wochen Stellvertretungen.

Dieses Dilemma belegt auch die gestern veröffentlichte Umfrage. Teilzeiarbeitende stehen mehr Ferien positiver gegenĂŒber, denn sie suchen individuelle Lösungen fĂŒr ihre Work/Life-Balance. VollzeiterwerbstĂ€tige lehnen sie indessen verstĂ€rkt ab. Sie haben sich mit den vorgeschriebenen Arbeitsrhythmus arrangiert. Selbstredend sind Nicht-ErwerbstĂ€tige am meisten dagegen; die HĂ€lfte von ihnen gehört zur Rentnerschaft, sagt sich wohl, das hatte ich auch nicht, und die andere HĂ€lfte hĂ€tte möglicherweise lieber ein Job als mehr Ferien.

Bei Volksabstimmungen schwingen darĂŒber hinaus politischen Ueberzeugungen mit. Wenn es um die Neuverteilung von Rechten am Arbeitsplatz oder in der Wirtschaft geht, werden die BĂŒrgerInnen entlang der Parteibindungen polarisiert. Das ist auch aktuell der Fall – und zwar recht exemplarisch: BĂŒrgerliche ParteiwĂ€hlerschaft sind (heute schon) zu zwei Dritteln gegen das Anliegen, linke mindestens gleich geschlossen fĂŒr mehr Ferien. Mehr noch als mit den Gewerkschaften hat das mit dem Weltbild der bĂŒrgerlichen Schweiz zu tun: Zentral ist die Vorstellung, durch den Arbeitsethos, geboren im Protestantismus der frĂŒhen Neuzeit, hochgehalten in der Phase der Industrialisierung, zum eigenen Wohlstand beigetragen zu haben. Aller Kritik in der Gegenwart zum Trotz, gilt das, auch bei den sĂ€kularisierten KatholikInnen, als BegrĂŒndung, bei solchen Themen nicht nur zweckrationale Entscheidungen zu treffen, sondern auch wertrationale zu fĂ€llen. Hochgehaltene Prinzipien sind da wichtiger als eigene Interessen.

Ich weiss, das sehen linke und rechte BĂŒrgerInnen diametral anders: Denn fĂŒr Linke haben die Arbeitnehmer lĂ€ngst ihren Beitrag zur ProduktivitĂ€tssteigerung erbracht, um jetzt Kasse machen zu können. FĂŒr rechte SchweizerInnen ist das ganz einfach nicht die Ebene, auf der sie sich entscheiden. Denn ihnen ist die Wahrung der WettbewerbsfĂ€higkeit der Schweiz wichtiger, gerade in einer umstrittenen Umwelt.

Damit bin ich beim meinem letzten Argument: dem gegenwĂ€rtigen Klima. Nein, ich meine nicht die KĂ€lte draussen! Vielmehr geht es mit um das Wirtschafts-Klima, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise, von der die Schweiz bis jetzt einigermassen verschont blieb – wenn auch ohne Sicherheit fĂŒr die Zukunft. Es geht mir auch um das Gesellschafts-Klima mit AbstiegsĂ€ngsten angesichts offener Gesellschaften und daraus entstehender Probleme, und ich meine auch das politischen Klima: Denn seit den Wahlen 2011, die ĂŒber die Umwelt- und Energieproblematik ein betrĂ€chtliches ZerwĂŒrfnis unter den bĂŒrgerlichen Parteien hervorgebracht hat, wird im Abstimmungskampf zur Ferien-Initiative Gegenteiliges sichtbar: SVP, FDP, CVP und BDP ziehen am gleichen Strick gegen mehr Ferien, und sie wissen sogar die GLP auf ihrer Seite. Die Linke, im letzten Wahlherbst mit ihren KandidatInnen in den StĂ€nderat punktuell durchaus fĂŒr Ueberraschungen gut, muss sich damit auseinandersetzen, dass nur fĂŒr SP, GPS und kleine Linksparteien die Ferien-Initiative von Travail.Suisse prioritĂ€r ist, zusammen aber keine 30 Prozent der schweizerischen WĂ€hlerschaft reprĂ€sentieren.

Eine Prognose fĂŒr den 11. MĂ€rz 2011 ist auch das nicht. Aber ein ErklĂ€rungsversuch, der nicht nur auf politökonomischen Interessenlagen basiert, sondern das allgemeine Klima, die politische Willensbildung in der genannten Sache, die bisherigen Kampagnen, die Erfahrungen aus Vergleichsabstimmungen und das Bewusstsein der SchweizerInnen miteinbezieht. Das ist nach meiner Erfahrung angemessener, auch wenn die Gewichtigung der hier vorgeschlagenen Elemente nicht unabhĂ€ngig von einer bestimmten Situation existieren.

Claude Longchamp

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

RegelmĂ€ssig werden PolitolgInnen eingeladen, ĂŒber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor auslĂ€ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken ĂŒber Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

SWISS-ELECTION/

Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen AusfĂŒhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach ĂŒbertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen KrĂ€ften, den zurĂŒckliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten prĂ€sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich fĂŒr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingefĂŒhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BĂŒrgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur ReparaturwerkstĂ€tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an ĂŒbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien mĂŒssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, wĂ€hrend der Umgang der Parteien mit BĂŒrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestĂ€rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fĂ€llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien mĂŒssen fĂŒr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BĂŒrgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfĂ€ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, spĂ€testens mit dem Entscheid selber.

FĂŒnftens, in einem grösseren Zusammenhang geklĂ€rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die BĂŒrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden mĂŒssen die Spielregeln: Ob BĂŒrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstĂŒtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch InteressenverbĂ€nde und Bewegungen als TrĂ€gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingefĂŒhrt, kaum mehr zurĂŒckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verĂ€ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, fĂŒr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat – um Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp

Das bestgehĂŒtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

geld_parteien_lhebdo_500_2011_03_31_Clipboard01
Quelle: L’HĂ©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei LĂ€nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten dĂŒrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige “NZZamSonntag” unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres ĂŒberprĂŒft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgehĂŒteten Parteiengeheimnisses.

“Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?”, sind drei nachollziehbare ErwĂ€gungen, die man zwischenzeitlich auch am ZĂŒrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-GeneralsekretĂ€r und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewĂ€hlt – und danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europĂ€ischen LĂ€nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europĂ€ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federfĂŒhrende Justiz- und Polizeidepartement ĂŒbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesjĂ€hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden fĂŒr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen wĂŒrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das wĂŒrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabhĂ€ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die MentalitĂ€t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die ĂŒbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’HĂ©bdo publizierte kĂŒrzlich ein Dossier ĂŒber das “Geld der Parteien“; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Schön, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegenöffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp

VOX-Analyse zur Waffeninitiative: von der Sach- zur Wertfrage

Die heute erscheinende VOX-Analyse zur Volksabstimmung ĂŒber die Waffeninitiative bestĂ€tigt den erkannten Parteienkonflikt in der Sachfrage. Sie macht auch auf die Bedeutung der Mobilisierung von gesellschaftlichen Wertekonflikten bei Volksabstimmungen aufmerksam.

Tagesschau vom 08.04.2011

Das Ergebnis zur Volksabstimmung ĂŒber die Waffen-Initiative vom 13. Februar 2011 war recht klar: 56 Prozent lehnten das SP-Begehren ab. Wer der SVP nahe stand, war mit einer Wahrscheinlichkeit von 93 Prozent gegen die Waffeninitiative; wer in der Regel fĂŒr die GPS votierte mit einer ProbabilitĂ€t von 89 Prozent dafĂŒr. Mehrheitlich Ja sagten die SP-Leute, mehrheitlich Nein die SympathisantInnen von FDP und CVP. Die Geschlossenheit war aber geringer als an den Polen. Das zeigt die VOX-Analyse, basierend auf einer Nachbefragung von gut 1500 stimmberechtigten Personen unseres Institut; ausgewertet wurden die Daten durch ein Team unter der Leitung von Politikwissenschafter Pascal Sciarini.

Der Bericht der Uni Genf legt nahe, nicht nur von einer konkreten Sachfrage auszugehen, sondern von einem tieferliegenden Wertekonflikt.

Stark zum Tragen im Prozess der Meinungsbildung kam die Frage, was fĂŒr eine Schweiz man wolle: eine traditionelle, die sich auf sich selber bezieht, wie die politische Auslegeordnung der Werthaltung ist, oder eine moderne und offene, welche sich als Teil der westlichen Gesellschaft definiert, und sich auch an ihren Standards orientiert, prĂ€gten die Entscheidungen zur Waffeninitiative nachhaltig. Damit nicht genug: Wer eine Schweiz mit Vorrechten fĂŒr die Schweizer will, wer eine starke Armee befĂŒrwortet, war in erhöhtem Masse dagegen, und umgekehrt. Oder anders gesagt: Die Vorstellungen der Wunschschweiz sind in einem relevanten Masse politisierbar.

Seit 1 bis 2 Jahren ist das zu einer der wichtigsten, wenn auch nicht einzigen Konfliktlinie bei Schweizer Volksabstimmungen geworden. Die VOX-Analyse zeigt nun, wie diese im konkreten Abstimmungsfall mobilsiert wird: Wer ein Gewehr zu Hause hat, wollte das in seiner Mehrheit auch in Zukunft behalten können. Und wer darĂŒber hinaus in einem SchĂŒtzenverein ist, war hochgradig motiviert, diese Tradition fortsetzen zu können. Die Kampagnen der Gegnerschaft setzte voll auf dieses Potenzial – und gewann damit. Es gelang ihr in der Polarisierung, die Beteiligung ihrer Potenziale zu befördern. Insbesondere die Mitglieder von Schiessvereinen wurde im Abstimmungskampf weit ĂŒber das ĂŒbliche Mass hinaus zu einer Teilnahme motiviert. Besonders bemerkenswert: Diese Motivierung geschah nicht nur bei den Aktiven. Erfasst wurden auch Passivmitglieder, ja selbst die SympathisantInnen von SchĂŒtzenvereinen waren zahlreich als das Mittel an der Entscheidung beteiligt.

Ergebnisse sind Ergebnisse. Ihre Analyse ist keine Relativierung. Sie ist der Versuch, nachvollziehbar aufzuzeigen, wie Entscheidungen entstehen. Diejenige zur Waffen-Initiative oszillierte, von der Sach- zur Wertfrage. Die Analyse der Meinungsbildung, wie sie erstmals von Paul Lazarsfeld erarbeitet worden ist, kennt diesen Typ seit mehr als 60 Jahren. “Aktualisierung” wird er genannt. Das meint, dass mit einem Abstimmungskampagne ganz bewusst ziemlich konstante, tiefliegende PrĂ€dispositionen angesprochen werden, die im Zusammenhang mit eine Sachfrage aktualisiert werden, um sie zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Theoretisch ist das Konzept solcher Kampagnen recht einfach; praktisch muss es zum Funktionieren gebracht werden, was nicht immer so schön gelingt wie diesmal.

Claude Longchamp

ZĂ€hlen, ZĂ€hlen, ZĂ€hlen

VorlĂ€ufig amtliche Endergebnisse und verbindliche Resultate mĂŒssen bei Abstimmungen nicht ĂŒbereinstimmen. Die Abweichungen sind in der Regel nur minim, die automatischen Kontrollen aber auch unvollstĂ€ndig, wie eine Uebersicht im “Bund” zeigt.

Orlando, der Karikaturist des Berner “Bund”, kam beim Thema “ZĂ€hlfehler” bei Volksabstimmungen mĂ€chtig in Fahrt. Den Berner StadtprĂ€sident TschĂ€ppĂ€t sieht er die Endresultate handyphonieren, die sein WahlbĂŒro ermittelt hat. Doch da wird gewogen, versteckt, fotokopiert und gebĂŒndelt, was das Zeug hĂ€lt. Was Sache sei, versucht nur ein treuer Beamter mit einer Differenzberechnungen zu eruieren.

topelement

Hintergrund des fantasiereichen Bildes ist die NachzÀhlung von Abstimmungsergebnissen, wie sie bei der Autosteuer-Entscheidung vom 13. Februar 2011 im Kanton Bern verlangt wurde. Beantragt wurde sie, weil bei der Stichfrage die Differenz zwischen Volksvorschlag und Grossratsvorlage ausgesprochen gering war.

Nun hat der Bund verdienstvollerweise eine Uebersicht erstellt, wie gross die Unterschiede zwischen der provisorischen und definitiven AuszÀhlung sind. Eine Publikation zu solchen Vergleichen ist mir bis jetzt nicht bekannt gewesen.

Fazit: Im Einzelfall differieren die Ja- oder Nein-Stimmenanteile bis zu einem Prozentpunkt. Solche Abweichungen sind aber selten. Im Mittel ist mit 2 Promillen Unterschied zu rechnen.

Anders gesagt: Bei Ergebnissen von 50,2 zu 49,8 ist am sich Vorsicht angebracht. Das finale Ergebnis kann sehr wohl umgekehrt zum vorlÀufig amtlichen sein. Gering ist diese Wahrscheinlichkeit, wenn ein Resultat 49:51 lautet.

Damit bestÀtigt die Uebersicht, was man hinter vorgehaltener Hand auf Bundesebene sagt: Bis 1 Prozent Fehler ist theoretisch möglich, einige Promille kommen immer wieder vor.

Der Begriff “ZĂ€hlfehler” muss aber differenziert werden, und zwar in Erfassungs- und Uebertragungsfehler. Die Bestimmung des definitiven Ergebnisses kontrolliert nur Uebertragungsfehler. Der hĂ€ufigste dabei ist, dass die Ja- und Nein-Stimmen vertauscht werden. Das geschieht in der Kette der ResultateĂŒbertragung von A nach Z. Die verbindliche Resultateermittlung, wie sie der Kanton jetzt vorlegt, kontrolliert nur dieses Problem. Nicht ĂŒberprĂŒft werden Erfassungsfehler, also Ungenauigkeiten bei ZĂ€hlen selber. Dem wird nur nach gegangen, wenn eine Beschwerde vorliegt und ihr stattgegeben wird. Dann beginnt das AuszĂ€hlen in den Gemeinden von Neuem. Das ist recht selten, kam aber zum Beispiel 2002 bei der Asylinitiative der SVP vor. Bei solchen Kontrollen kommen meist mehr Fehler an die OberflĂ€che, ohne dass sie zwingend eine Konsequenz haben mĂŒssen.

Der Grund dafĂŒr ist recht einfach: Das ZĂ€hlsystem bei Schweizer Volksabstimmung ist imperfekt, weshalb Ungenauigkeit auf mehreren Stufen nicht ausgeschlossen werden können. Doch entstehen sie nicht aufgrund eines ĂŒbergeordneten Willens, sondern aus beschrĂ€nkter NachlĂ€ssigkeit. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sich die zufĂ€lligen Effekte neutralisieren, das heisst in beide Richtung vorkommen, und nur die Bilanz daraus erheblich ist.

Eine Anwort auf die Beschwerde der Jungen GrĂŒnen zur Stichfrage bei der Autosteuer ist das alles nicht. Denn erst wenn diese gut geheissen wird, beginnt die NachzĂ€hlung des “definitiven” Ergebnisses. Und nur so werden die ZĂ€hlfehler in den Gemeinden aufgedeckt. Dabei kann gut sein, dass sich da einiges von Orlandos Fantasie bewahrheitet, doch eines ĂŒbersieht er: die Fehler gehen in beide Richtungen, und schrĂ€nken damit die Auswirkungen ein.

Claude Longchamp