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Die Aussichten der Allianz der Mitte nach den Wahlen 2011

Zu den neuen Ph√§nomenen der schweizerischen Parteienlandschaft des Jahres 2010 geh√∂rt die “Allianz der Mitte”. Die Koordinierung des politischen Zentrums hat der thematischen Polarisierung einen dritten Machtblock gegen√ľber gestellt. Was k√∂nnte das f√ľr eine Neuausrichtung der Regierungszusammensetzung nach 2011 heissen? – Eine Auslegeordnung.

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Im Bundesrat ist es recht einfach: Die Allianz der Mitte, bestehend aus der FDP.Die Liberalen, der CVP und der BDP, stellt gegenw√§rtig vier der sieben Bundesr√§tInnen – die Mehrheit. Gleiches gilt f√ľr den St√§nderat, wo man, gemeinsam stimmend, auf 28 der 46 Stimmen kommt. Im Nationalrat ist jedoch alles anders, denn die neue Allianz kommt hier auf 71 der 200 Sitze. Zusammen ergibt das 99 der 246 Stimmen in der Bundesversammlung – oder genau 25 zu wenig, um die Wahlen beispielsweise in den Bundesrat alleine bestimmen zu k√∂nnen.

Was m√ľsste geschehen, damit das neue Zentrum nach 2011 den Bundesrat nach eigenem Gusto bilden k√∂nnte? N√∂tig w√§ren mehr als 45 Prozent der Stimmen oder gut 90 Sitze. Im St√§nderat w√§ren rund 30 denkbar. Mit anderen Worten: FDP, CVP, BDP, GLP und EVP m√ľssten um rund 10 Prozentpunkte zulegen.

Gewinne bei der GLP und BDP sind durchaus denkbar – nicht aber in der genannten Gr√∂ssenordnungen. Oder anders gesagt: Auch FDP und CVP m√ľssten je 3 Prozent st√§rker werden, und das nicht zu lasten der anderen Zentrumsparteien, damit die neue Allianz im n√§chsten Parlament, insbesondere in der Bundesversammlung, eine Mehrheit h√§tte.

Das ist, unter den gegenwärtigen Bedigungen nicht wahrscheinlich. Das heisst auch, dass die Allianz der Mitte die Bundesratswahlen nicht alleine bestimmen kann. So wird sie wohl auch nach 2011 zu machtpolitischen Zugeständnissen an die S-Parteien, wie SVP und SP genannt werden, gezwungen sein. Generell gibt es 3 Stossrichtungen:

1. Eine Koalition mit der SVP oder der SP. Rechnerisch w√ľrde das die Mehrheit im Parlament ergeben. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass relevante Bestandteile der Romandie wegkippen, und ihre Interessen in Europa- oder Sozialpolitik von der rotgr√ľnen Opposition mobilisiert werden k√∂nnen. Im zweiten Fall w√§re die SVP in der Opposition, und sie k√∂nnte namentlich in der deutschsprachigen Schweiz zur wirksamen Opposition werden, die mit dem Referendum zahlreiche Projekte blockieren k√∂nnen. F√ľr beides ist das politischen System der Schweiz, sind aber auch wichtige Bestandteile der politischen Kultur unseres Landes nicht geschaffen.

2. Eine Allianz mit beiden S-Parteien, jedoch unter Wahrung der Vorherrschaft der Mitte. Das k√∂nnte beispielsweise so aussehen, dass FDP und CVP je zwei Bundesratssitze h√§tten, die BDP ihren behalten k√∂nnte, und die Rechte wie die Linke mit je einem Sitz beginnen – mit der Aussicht, die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf antreten zu k√∂nnen, wenn sie sich konform verhalten. Politisch w√ľrde das die SP kaum mitmachen, was zu einer Rotation der linken Vertretung hin zu den Gr√ľnen f√ľhren k√∂nnte. Stimmenm√§ssig k√∂nnte das nach 2011 die n√∂tigen 10 Prozent bringen, die einer Mitte-Allianz fehlen, um den Takt bei Bundesratswahlen vorgeben zu k√∂nnen. Die SVP kann sich davon nichts versprechen, was sie nicht schon hat; sie d√ľrfte deshalb ein eigenes Projekt verfolgen.

3. Die Allianz der Mitte k√∂nnte wie bisher 4 Sitze beanspruchen, und die parteipolitische Verteilung belassen. Jene S-Partei, die sich im Wahlkampf zentrierter gibt, und die gewillt ist, mehr programmatischen Gemeinsamkeiten mit der Mitte zu tragen, k√∂nnte einen zweiten Sitz bekommen. W√§re das die SVP, w√ľrde sich die Mehrheitsfrage im Parlament nicht stellen, und auch wenn die SP bei ihrer jetzten Vertretung bleiben k√∂nnte, w√§ren Mehrheiten denkbar. Der Preis w√§re, dass die SP die BDP wieder mittragen m√ľsste, und die SVP wohl auf Dauer in der Junior-Rolle bliebe.

Jede andere Ueberlegung f√ľhrt weg von einer denkbaren Mehrheit der Mitte im Bundesrat, womit sich auch die Frage der Mehrheitsverh√§ltnisse in den beiden Parlamentskammer nicht mehr gleich stellen w√ľrde. Mit numerischer Arithmetik l√§sst sich eine dauerhafte St√§rkung der Mitte im Bundesrat nicht mehr begr√ľnden.

So oder so: Eine Mehrheitspolitik der Mitte via Regierung bedingt entweder, dass das Zentrum numerisch klar gestärkt wird, oder weitere Partner links oder rechts an Bord geholt werden muss.

Claude Longchamp

Zur√ľcktreten? Abwahl riskieren? Bei der CVP andocken? Oder ganz einfach Wahlen gewinnen?

Kaum sind die Bundesratswahlen vorbei, wird die Diskussion √ľber die richtige Sitzverteilung in der Schweizer Regierung neu lanciert. Stabilit√§tswunsch hin oder her. Die NZZ pr√§sentiert einen Vorschlag des Luzerner CVP-St√§nderates Konrad Graber, der einen Verbleib der BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat auch √ľber 2011 vorsieht.

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Mitten in aktuellen Spannungsfeld befindet sich BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Gesamterneuerungswahl 2011 wird man sie unter keinen Umst√§nden mehr als gew√§hlte SVP-Bundesr√§tin bezeichnen k√∂nnen. Ob ihre Partei, die BDP, selber auf 10 und mehr Prozent kommt, ist fraglich, sodass es an einem numerischen Grund f√ľr die Ersetzung des SVP- durch einen BDP-Sitz fehlt.

“Die SVP wird sich 2011 nochmals gedulden m√ľssen”, diktierte der Luzerner St√§nderat Konrad Graber der NZZ ist elektronische Notizbuch. Er pl√§diert f√ľr einen Uebergang zur (nicht weiter definierten) inhaltlichen Konkordanz. Der Grundsatz ist einfach: Wer die gemeinsame Politik des Bundesrates mittr√§gt, wird gest√§rkt, wer das nicht macht, wird geschw√§cht. Das zielt mit Sicherheit auf SVP und SP.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller m√∂chte die Systemdiskussion gleich im Rahmen der anstehenden Regierungsreform f√ľhren. W√§hleranteile mag er als einzige Richtschnur nicht gelten lassen: Es gelte Wege zu finden, um die Kr√§fteverh√§ltnisse im St√§nderat besser im Bundesrat abzubilden. Eine Variante sei, die Sitze an Bl√∂cke, nicht an Parteien zu vergeben. Eine andere ist, dass die BDP nach den n√§chsten Wahlen bei der CVP andocke, um Widmer-Schlumpf abzusichern.

Das Ganze ist als Angebot gedacht, dass FDP und CVP (unter Einschluss der BDP) je zwei Bundesr√§te bekommen, und sich die Allianz der Mitte die Mehrheit im Bundesrat sichert. Bei sieben Sitzen bedeutet das aber, dass die Polparteien noch drei zu Gute h√§tten. Die w√ľrden aufgrund der inhaltlichen Uebereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm vergeben, wobei sich SVP, SP, wohl auch Gr√ľne bewerben k√∂nnten.

Das Problem dabei ist, dass die Mitte nur im St√§nderat √ľber eine Mehrheit verf√ľgt, nicht aber im Nationalrat. Zudem w√§re eine Mehrheit der Allianz in der Bundesversammlung n√∂tig, um das Dispositiv √ľberhaupt aufziehen zu k√∂nnen. Aktuell fehlen hierf√ľr knapp 20 Sitze.

So bleibt die Einsch√§tzung, dass es sich um einen neuerlichen Versuch der CVP handelt, zu einem zweiten Bundesratssitz zu Lasten der FDP zu gelangen. Die Rechnung ginge dann so: Widmer-Schlumpf wird Mitglied der Zentrumsfraktion, die √ľber den Sitz verf√ľgt, wenn sie zur√ľcktritt. Diese √ľberholt auf diese Weise die FDP, die dann nur noch vierte politische Kraft ist, und gem√§ss Aussagen Pellis 2011 auf einen Sitz verzichten m√ľsste. Der wiederum k√∂nnte auch jener der Romandie sein, wenn Rime als SVP-Vertreter in den Bundesrat einzieht.

Denn die SVP ist l√§ngst entschieden. Als w√§hlerst√§rkste Partei propagiert sie seit 2003 die rein arithmetische Verteilregel, basierend auf W√§hlerInnen-Anteilen. Abwahlen auf dieser Basis schliesst sie nicht aus. Ihr Plan A d√ľrfte gegen Widmer-Schlumpf gerichtet sein, ihr Plan B gegen einen weitere Personen. Das bringt auch die SP in Bedr√§ngnis: Sie neigt wie die SVP zur Arithmetik, denn gleich wie die SVP w√ľrde sie bei einer inhaltlichen Konkordanz zur√ľckgebunden. Das Abw√§hlen von Bundesr√§tInnen aufgrund von W√§hleranteilsverschiebungen war bisher aber Tabu.

Ohne Zweifel: Der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf ist betr√§chtlich! Soll sie Ende 2011 freiwillig zur√ľcktreten? Soll sie eine Abwahl riskieren? Soll sie bei der CVP andocken? Oder kann sie, ganz einfach, auf einen grossen Wahlsieg z√§hlen?

Die Diskussion, was gut f√ľr die f√ľr die Schweiz ist, ist lanciert.

Claude Longchamp

Die Mitte-Politik wird konkreter

Eine Woche beherrschten die angek√ľndigte Allianz der Mitte die mediale Szenerie. Wer glaubt, seither sei nichts mehr geschehen, sollte sich besser die Augen reiben. Denn die ersten Auswirkung der Blockbildung in der Parteienlandschaft auf parlamentarischen Entscheidungen k√ľnden sich an.

Wenn alles gut geht, sollen bei den Verhandlungen der Parteipr√§sidenten, die sich zur Allianz der Mitte bekennen, insk√ľnftig auch die Spitzen von EVP und glp teilnehmen. Damit m√∂chte man gest√§rkt in die gemeinamen thematischen Beratung √ľber eine Allianz der Mitte eintreten.

UBS-Staatsvertrag

Am klarsten sichtbar wurden die Auswirkungen des ver√§nderten Gravitationsfeldes in der Schweizer Politik beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der USA in Sachen UBS. Bearbeitet von der Wirtschaft, gab die SVP ihre bisherige Opposition gegen den Vertrag auf, der die Auslieferung von Kundendossiers rechtlich besiegelt, mit 35 zu 17 Fraktionsstimmen auf. Sie stellt aber Forderungen: Eine ist klar gegen die Absicht des Bundesrates gerichtet, eine Boni-Steuer einzuf√ľhren. Das trifft die SP, lange in der Veto-Position, nun aber ohne Grundlage f√ľr ihr Powerplay. Denn mit den Stimmen der SVP bringt die b√ľrgerliche Mitte den Staatsvertrag auch ohne Koppelung mit einer neuen Unternehmenssteuer durch das Parlament.

Gegenvorschlag zur Minderinitiative
Das zweite Dossier betrifft den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative f√ľr Thomas Minder. Hier ist die SVP f√ľr einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, mit der Bedingung, die Initiative werde zur√ľckgezogen; damit g√§be es gar keine Volksabstimmung. Die SP weibelt f√ľr einen direkten Gegenvorschlag, der √ľberrissene Managerl√∂hne bek√§mpfen und gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung kommen soll. Die CVP neigt zuzr SVP, die FDP zur SVP. Doch scheinen die Fronten in Bewegung geraten zu sein. Die CVP l√§sst nun verlauten, ob formeller oder informeller Gegenvorschlag sei nicht entscheidend, wichtig sei die Sache. Das er√∂ffnet Spielr√§ume.

Eher Mitte/Rechts- als Mitte/Links-Lösungen

Die Entscheidungen sind in beiden Fragen noch nicht getroffen. Bei der Staatsvertragsfrage schwelt der Konflikt, ob insk√ľnftig das Parlament oder wie bis jetzt der Bundesrat solche abschliessen d√ľrfe. Beim Gegenvorschlag zur Minder-Initiative diskutiert man den Abstimmungsmodus √ľber Boni an Generalversammlungen kontrovers.

Im ersten Beispiel ist klar, dass Allianzwechsel von Mitte/Links zu Mitte/Rechts bevorsteht. Im zweiten Beispiel zeichnet sich ab, dass die Mitte sich neu rauft, was den Nationalratsbeschluss kippen und eine Lösung Mitte/Rechts eröffnen könnte. Setzt sich in beiden Fällen Mitte/Rechts durch, gibt es wohl in beiden Fragen keine Volksentscheidungen mehr.

Die Kehrtwende ging von der SVP aus; sie mag sich freuen, damit die SP ausgestochen zu haben. Doch zeigt sich neuerdings viel klarer, wer das sagen hat. Denn die SVP muss nach weniger Tagen des Drucks ihre Opposition in der Sache aufgeben, obwohl sie noch vor einer Woche drohte, ganz in die Opposition zu gehen, wenn die Mitte den Taktstock √ľbernehmen wolle.

Und ist geschehen, was zu erwarten war: Die neue Mitte ist inhaltlich weniger nah bei der SP als bei der SVP. Wenn diese bockt, bleibt die Allianz mit links oder die Klage √ľber die blockierte Politik. Das scheint zu wirken. Sofern Merz bis zu den Wahlen 2011 im Amt bleibt und so den absehbaren Streit im Mitte/Rechts-Lager aussitzt.

Von der Bi- zur Tripolarität der Schweizer Parteienlandschaft

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “B√ľrgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen m√ľssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte √ľber die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der j√ľngsten Vergangenheit

Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu √ľberbr√ľcken. Sie hat der FDP ein Angebot f√ľr eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde daf√ľr eine rot-gr√ľn-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgest√ľtzt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht h√§tte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverändert verliert sie, während die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen Wählerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So √ľberrascht es nicht, dass man erneut √ľber die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe Gegens√§tze vermeiden zu k√∂nnen, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegen√ľber skeptisch, weil sich die ausgel√∂ste Dynamik nicht mehr aufhalten l√§sst. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Un√ľbersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende Br√ľcke √ľber innenpolitischen Gegens√§tzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur Tripolarit√§t des Parteiensystems braucht zun√§chst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begr√ľssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum ger√ľckt werden. Priorit√§t haben dabei die br√ľchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als √ľbergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten f√ľr einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgest√ľtzt sind. Das spricht gegen 4 Sitze f√ľr die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht √ľbersehen

Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber T√ľcken: Der F√∂deralismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verst√§rkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegen√ľber F√ľhrung vermissen, f√∂rdern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer Koh√§renz, was nicht sinnvoll ist.

Gegen√ľber dem Status Quo braucht es eine St√§rkung der Tripolarit√§t des Parteiensystem k√∂nnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch st√§rkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerj√ľngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch ungl√ľcklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

F√ľr eine Holding aus FDP, CVP und BDP

Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es daf√ľr bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den n√∂tigen Ueberbau, den es √ľber den Zentrumsparteien br√§uchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.

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Felix M√ľller, Chefredaktor der NZZaS

“Debattiertklub”, nennt Felix M√ľller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag” die “Allianz der Mitte” in ihrem gegenw√§rtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegen√ľber. Denn das Zentrum ist die st√§rkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der haupts√§chliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.

M√ľller pl√§diert daf√ľr, die Latte h√∂her zu legen. F√ľr eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht fr√ľhestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste sp√§testen bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.

Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert M√ľller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-Pr√§sident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.

So nachvollziehbar dieser Schritt ist, √ľbersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die Beitr√§ge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.

Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit gerät. Denn sie ist weniger spektakulär als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.

CVP: sachpolitisch Schritt f√ľr Schritt vorankommen

Die CVP will die Zusammenarbeit in der Sache vom Zentrum aus erneuern, um zu sehen, ob die B√ľrgerInnen auf die Zentrierung der Schweizer Politik positiv reagieren, und die Mitte-Parteien 2011 st√§rken.

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Christophe Darbellay, CVP-Pr√§sident, h√§tte es vorgezogen, wenn alle Beteiligten √ľber die geplante Zusammenarbeit von FDP, BDP und seiner Partei √∂ffentlich geschwiegen h√§tten.
“Allianz der Mitte” gef√§llt Christoph Darbellay besser, wenn er √ľber die Zusammenarbeit seiner CVP mit FDP und BDP spricht. “Liberale Allianz” t√∂nt ihm n√§mlich zu stark nach FDP. Die wiederum mag die Mitte nicht, spricht lieber von mitte-rechts. Einig ist man sich aber, dass es darum geht, die Kr√§fte zu sammeln, die regierungswillig seien. Das sind nach 2009, als FDP und CVP bei den Bundesratsersatzwahlen frontal aufeinander prallten, neue T√∂ne.

Nachdem er einige Tage geschwiegen hatte, beteiligt sich nun auch Christophe Darbellay an der öffentlichen Debatte zum Machtkampf der Mitte-Parteien. Neuralgische Themen wie Armee, Ausländerpolitik und UBS-Staatsvertrag hätten gezeigt, dass SVP und SP vermehrt thematische Allianzen eingehen, obwohl sie in der Regel das Gegenteil voneinander wollen. Hauptsache sei, man bremse das Zentrum. Zudem scheuten beide Parteien nicht, regelmässig das Referendum zu ergreifen und Initiativen zu lancieren.

Dem will CVP-Pr√§sident etwas gegen√ľber stellen. Er lieb√§ugelte schon mit einer neuen Zentrumspartei. Und seine CVP f√ľhrt gegenw√§rtig mit EVP und glp eine Zentrumsfraktion unter der Bundeskuppel. Das eine wirkt gegenw√§rtig zu utopisch und ist vor allem auf der kantonalen Ebene wenig realistisch; das andere k√∂nnte 2011 ein Ende haben. So erstaunt es nicht, dass man nach einer Alternative Ausschau hielt.

F√ľr den Walliser Nationalrat sind die Parteiengespr√§che im Zentrum auf Sachpolitik beschr√§nkt. Diese soll Schritt f√ľr Schritt entwickelt werden. Und sie m√ľssen Abstimmungs- und Wahlerfolge ins Zentrum zur√ľckbringen. Denn letztlich bleibt es das Ziel der CVP, aus eigener Kraft den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anmelden zu k√∂nnen. 2011 hatte man sich als Zeithorizont hierf√ľr vorgenommen, als man nach der Abwahl von Ruth Metzler 2003 √ľber die B√ľcher musste.

Die variable Geometrie der politischen Kräfte

Die SP kennt ihren Marktwert unter der Bundeskuppel. Sind sich die B√ľrgerlichen einig, was h√§ufig der Fall ist, sind die Mehrheiten auch ohne SP-Support klar. Streiten sich aber SVP, FDP und CVP, ist das Zentrum namentlich im Nationalrat auf die Stimmen der SP, allenfalls auch der Gr√ľnen angewiesen. Das nennt man variable Geometrie der politischen Kr√§fte.

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Die laufende Debatte √ľber den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA zeigt exemplarisch, was gemeint ist. Von der SVP bek√§mpft, kann die SP Zustimmung signalisieren, daf√ľr aber mit der Einf√ľhrung einer Boni-Steuer den Preis diktieren. Das ist im Zentrum zwar wenig beliebt, weshalb man Entgegenkommen verspricht, ohne Verpflichtung eingehen zu wollen. Genauso so analysiert SP-Pr√§sident Christian Levrat das.

Solange in der Schweiz Konsenspolitik betrieben wurde, kam diese Konstellation selbstredend nicht vor. Aktuell ist das im Nationalrat mindestens nicht mehr der Regelfall. Das blockiert zwar nicht alle Gesch√§fte, erschwert dem Zentrum aber die Arbeit. Alleine kann es im Bundesrat regieren, und es ist gut m√∂glich, dass es daf√ľr auch im St√§nderat Sukkurs findet. Doch es droht ein Scheitern im Nationalrat, denn hier k√∂nnen so abgest√ľtzte Vorlagen zwischenzeitlich von SVP, SP und Gr√ľnen schon in den vorberatenden Kommission gestoppt werden.

Mit dieser Ver√§nderung m√ľssen FDP, CVP und BDP umgehen lernen. Denn es ist eine direkte Folge der Polarisierung bei den Wahlen seit 1995 mit den entsprechenden Ver√§nderungen in den W√§hlerInnen-Anteilen. FDP und CVP sind heute Schw√§cher als vor 30 Jahren.

Nicht zu ver√ľbeln ist ihnen, dass sie bestrebt sind, unter ver√§nderten Bedingungen indessen ihre Schlagkraft zu erh√∂hen. Das begann nach den Wahlen 2007 mit Parteifusionen und Fraktionsgemeinschaften, fand seine Fortsetzung in der erh√∂hten Parteidisziplin und wird gegenw√§rtig mit der Allianzbildung im Zentrum fortgesetzt.

Genauso wenig sollte man aber auch die Polparteien beklagen, wenn auch sie sich heute strategischer verhalten und die Linke Forderungen stellt, wenn die SVP blockt, resp. diese Bedingungen nennt, wenn die SP und die Gr√ľnen nicht mitziehen wollen.

Das kann zwar zum Scheitern von Vorlagen f√ľhren, oder die Einsicht wachsen lassen, dass es f√ľr die Mehrheit in der Schweiz drei gr√∂ssere Parteien braucht, die am gleichen Strick ziehen. Die BDP im Zentrum ist daf√ľr kein Ersatz, weder parlamentarisch, noch direktdemorkatisch. Die drei, die die Politik f√ľhren, m√ľssen allerdings nicht immer die gleichen sein, weshalb man es treffend auch die variable Geometrie der politischen Kr√§fte nennt.

Die heilige Pflicht der SVP

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort f√ľr eine Replik. Die SVP sei unschuldig, m√ľsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

SWITZERLAND/
Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klären, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-Pr√§sident Toni Brunner seine b√ľrgerlichen Kollegen unter den Parteipr√§sidenten. Vom W√§hleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zur√ľck. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als st√§rkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb m√ľsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei “die heilige Pflicht der SVP”, gibt der SVP-Pr√§sident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem R√ľcktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu l√∂sen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das √§rgert die SVP. Denn ohne Verb√ľndete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem W√§hleranteil f√ľr die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine Kl√§rung bringen k√∂nnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.

SVP provozieren, um dereinst gemeinsam der SP drohen zu können

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen b√ľrgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu k√∂nnen.

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Fulvio Pelli: F√ľr eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im Gespr√§ch mit Martin Senti den Nimbus des Anr√ľchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe b√ľrgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die Instabilit√§t des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vern√ľnftige Positionen einigen k√∂nne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die b√ľrgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze h√§tten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, m√ľsse daf√ľr aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den b√ľrgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen Gespr√§che seien in der Sache produktiver gewesen als fr√ľhere. Bei Personenfragen m√ľssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass Profilierungs√ľbungen zwischen FDP, CVP und BDP aufh√∂ren. “Denn nur so k√∂nne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der Gespräche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (Vorg√§ngerpartei der SVP) die FDP und KK (Vorg√§ngerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das f√ľhrte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schm√§lerte. Denn das b√ľrgerliche Zentrum hatte nun zwei M√∂glichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelm√§ssig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre Bundesr√§te abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das b√ľrgerliche Zentrum regelm√§ssig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis f√ľr mehr gemeinsame Politik auf b√ľrgerlicher Seite k√∂nnte sein, die Linke zu schw√§chen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer b√ľrgerlichen Regierung oder unter Einbezug der Gr√ľnen ins Regierungslager.

“Arena” von morgen: Allianzen ja, Machtanspr√ľche nein!

Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits √ľbers Internet verbreitet. Mein Kommentar.

Fulvio Pelli, FDP-Pr√§sident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. Begr√ľndung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenw√§rtig nicht f√ľhrbar. Dem widersprechen die angeschuldigten Parteipr√§sidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.

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Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin B√§umle, Pr√§sident der Gr√ľnliberalen: Wenn die b√ľrgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, m√ľssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begn√ľgen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenk√∂pfigen Bundesrat nicht zu.

Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu k√∂nnen, solange man drittst√§rkste Partei sei. Mit einem baldigen R√ľcktritt sei √ľbrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.

Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. Unvern√ľnftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischent√∂ne.

Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, Machtanspr√ľche √ľber Geb√ľhr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.

Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der Anspr√ľche liegt klar √ľber der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer Opportunit√§ten und abzuw√§hlender Personen diskutiert werden, denn Regierungsstabilit√§t bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur L√∂sung aktueller und kommender Probleme leisten will.