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Die Aussichten der Allianz der Mitte nach den Wahlen 2011

Zu den neuen PhĂ€nomenen der schweizerischen Parteienlandschaft des Jahres 2010 gehört die “Allianz der Mitte”. Die Koordinierung des politischen Zentrums hat der thematischen Polarisierung einen dritten Machtblock gegenĂŒber gestellt. Was könnte das fĂŒr eine Neuausrichtung der Regierungszusammensetzung nach 2011 heissen? – Eine Auslegeordnung.

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Im Bundesrat ist es recht einfach: Die Allianz der Mitte, bestehend aus der FDP.Die Liberalen, der CVP und der BDP, stellt gegenwĂ€rtig vier der sieben BundesrĂ€tInnen – die Mehrheit. Gleiches gilt fĂŒr den StĂ€nderat, wo man, gemeinsam stimmend, auf 28 der 46 Stimmen kommt. Im Nationalrat ist jedoch alles anders, denn die neue Allianz kommt hier auf 71 der 200 Sitze. Zusammen ergibt das 99 der 246 Stimmen in der Bundesversammlung – oder genau 25 zu wenig, um die Wahlen beispielsweise in den Bundesrat alleine bestimmen zu können.

Was mĂŒsste geschehen, damit das neue Zentrum nach 2011 den Bundesrat nach eigenem Gusto bilden könnte? Nötig wĂ€ren mehr als 45 Prozent der Stimmen oder gut 90 Sitze. Im StĂ€nderat wĂ€ren rund 30 denkbar. Mit anderen Worten: FDP, CVP, BDP, GLP und EVP mĂŒssten um rund 10 Prozentpunkte zulegen.

Gewinne bei der GLP und BDP sind durchaus denkbar – nicht aber in der genannten Grössenordnungen. Oder anders gesagt: Auch FDP und CVP mĂŒssten je 3 Prozent stĂ€rker werden, und das nicht zu lasten der anderen Zentrumsparteien, damit die neue Allianz im nĂ€chsten Parlament, insbesondere in der Bundesversammlung, eine Mehrheit hĂ€tte.

Das ist, unter den gegenwÀrtigen Bedigungen nicht wahrscheinlich. Das heisst auch, dass die Allianz der Mitte die Bundesratswahlen nicht alleine bestimmen kann. So wird sie wohl auch nach 2011 zu machtpolitischen ZugestÀndnissen an die S-Parteien, wie SVP und SP genannt werden, gezwungen sein. Generell gibt es 3 Stossrichtungen:

1. Eine Koalition mit der SVP oder der SP. Rechnerisch wĂŒrde das die Mehrheit im Parlament ergeben. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass relevante Bestandteile der Romandie wegkippen, und ihre Interessen in Europa- oder Sozialpolitik von der rotgrĂŒnen Opposition mobilisiert werden können. Im zweiten Fall wĂ€re die SVP in der Opposition, und sie könnte namentlich in der deutschsprachigen Schweiz zur wirksamen Opposition werden, die mit dem Referendum zahlreiche Projekte blockieren können. FĂŒr beides ist das politischen System der Schweiz, sind aber auch wichtige Bestandteile der politischen Kultur unseres Landes nicht geschaffen.

2. Eine Allianz mit beiden S-Parteien, jedoch unter Wahrung der Vorherrschaft der Mitte. Das könnte beispielsweise so aussehen, dass FDP und CVP je zwei Bundesratssitze hĂ€tten, die BDP ihren behalten könnte, und die Rechte wie die Linke mit je einem Sitz beginnen – mit der Aussicht, die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf antreten zu können, wenn sie sich konform verhalten. Politisch wĂŒrde das die SP kaum mitmachen, was zu einer Rotation der linken Vertretung hin zu den GrĂŒnen fĂŒhren könnte. StimmenmĂ€ssig könnte das nach 2011 die nötigen 10 Prozent bringen, die einer Mitte-Allianz fehlen, um den Takt bei Bundesratswahlen vorgeben zu können. Die SVP kann sich davon nichts versprechen, was sie nicht schon hat; sie dĂŒrfte deshalb ein eigenes Projekt verfolgen.

3. Die Allianz der Mitte könnte wie bisher 4 Sitze beanspruchen, und die parteipolitische Verteilung belassen. Jene S-Partei, die sich im Wahlkampf zentrierter gibt, und die gewillt ist, mehr programmatischen Gemeinsamkeiten mit der Mitte zu tragen, könnte einen zweiten Sitz bekommen. WĂ€re das die SVP, wĂŒrde sich die Mehrheitsfrage im Parlament nicht stellen, und auch wenn die SP bei ihrer jetzten Vertretung bleiben könnte, wĂ€ren Mehrheiten denkbar. Der Preis wĂ€re, dass die SP die BDP wieder mittragen mĂŒsste, und die SVP wohl auf Dauer in der Junior-Rolle bliebe.

Jede andere Ueberlegung fĂŒhrt weg von einer denkbaren Mehrheit der Mitte im Bundesrat, womit sich auch die Frage der MehrheitsverhĂ€ltnisse in den beiden Parlamentskammer nicht mehr gleich stellen wĂŒrde. Mit numerischer Arithmetik lĂ€sst sich eine dauerhafte StĂ€rkung der Mitte im Bundesrat nicht mehr begrĂŒnden.

So oder so: Eine Mehrheitspolitik der Mitte via Regierung bedingt entweder, dass das Zentrum numerisch klar gestÀrkt wird, oder weitere Partner links oder rechts an Bord geholt werden muss.

Claude Longchamp

ZurĂŒcktreten? Abwahl riskieren? Bei der CVP andocken? Oder ganz einfach Wahlen gewinnen?

Kaum sind die Bundesratswahlen vorbei, wird die Diskussion ĂŒber die richtige Sitzverteilung in der Schweizer Regierung neu lanciert. StabilitĂ€tswunsch hin oder her. Die NZZ prĂ€sentiert einen Vorschlag des Luzerner CVP-StĂ€nderates Konrad Graber, der einen Verbleib der BDP-BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat auch ĂŒber 2011 vorsieht.

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Mitten in aktuellen Spannungsfeld befindet sich BDP-BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf. Mit der Gesamterneuerungswahl 2011 wird man sie unter keinen UmstĂ€nden mehr als gewĂ€hlte SVP-BundesrĂ€tin bezeichnen können. Ob ihre Partei, die BDP, selber auf 10 und mehr Prozent kommt, ist fraglich, sodass es an einem numerischen Grund fĂŒr die Ersetzung des SVP- durch einen BDP-Sitz fehlt.

“Die SVP wird sich 2011 nochmals gedulden mĂŒssen”, diktierte der Luzerner StĂ€nderat Konrad Graber der NZZ ist elektronische Notizbuch. Er plĂ€diert fĂŒr einen Uebergang zur (nicht weiter definierten) inhaltlichen Konkordanz. Der Grundsatz ist einfach: Wer die gemeinsame Politik des Bundesrates mittrĂ€gt, wird gestĂ€rkt, wer das nicht macht, wird geschwĂ€cht. Das zielt mit Sicherheit auf SVP und SP.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller möchte die Systemdiskussion gleich im Rahmen der anstehenden Regierungsreform fĂŒhren. WĂ€hleranteile mag er als einzige Richtschnur nicht gelten lassen: Es gelte Wege zu finden, um die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse im StĂ€nderat besser im Bundesrat abzubilden. Eine Variante sei, die Sitze an Blöcke, nicht an Parteien zu vergeben. Eine andere ist, dass die BDP nach den nĂ€chsten Wahlen bei der CVP andocke, um Widmer-Schlumpf abzusichern.

Das Ganze ist als Angebot gedacht, dass FDP und CVP (unter Einschluss der BDP) je zwei BundesrĂ€te bekommen, und sich die Allianz der Mitte die Mehrheit im Bundesrat sichert. Bei sieben Sitzen bedeutet das aber, dass die Polparteien noch drei zu Gute hĂ€tten. Die wĂŒrden aufgrund der inhaltlichen Uebereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm vergeben, wobei sich SVP, SP, wohl auch GrĂŒne bewerben könnten.

Das Problem dabei ist, dass die Mitte nur im StĂ€nderat ĂŒber eine Mehrheit verfĂŒgt, nicht aber im Nationalrat. Zudem wĂ€re eine Mehrheit der Allianz in der Bundesversammlung nötig, um das Dispositiv ĂŒberhaupt aufziehen zu können. Aktuell fehlen hierfĂŒr knapp 20 Sitze.

So bleibt die EinschĂ€tzung, dass es sich um einen neuerlichen Versuch der CVP handelt, zu einem zweiten Bundesratssitz zu Lasten der FDP zu gelangen. Die Rechnung ginge dann so: Widmer-Schlumpf wird Mitglied der Zentrumsfraktion, die ĂŒber den Sitz verfĂŒgt, wenn sie zurĂŒcktritt. Diese ĂŒberholt auf diese Weise die FDP, die dann nur noch vierte politische Kraft ist, und gemĂ€ss Aussagen Pellis 2011 auf einen Sitz verzichten mĂŒsste. Der wiederum könnte auch jener der Romandie sein, wenn Rime als SVP-Vertreter in den Bundesrat einzieht.

Denn die SVP ist lĂ€ngst entschieden. Als wĂ€hlerstĂ€rkste Partei propagiert sie seit 2003 die rein arithmetische Verteilregel, basierend auf WĂ€hlerInnen-Anteilen. Abwahlen auf dieser Basis schliesst sie nicht aus. Ihr Plan A dĂŒrfte gegen Widmer-Schlumpf gerichtet sein, ihr Plan B gegen einen weitere Personen. Das bringt auch die SP in BedrĂ€ngnis: Sie neigt wie die SVP zur Arithmetik, denn gleich wie die SVP wĂŒrde sie bei einer inhaltlichen Konkordanz zurĂŒckgebunden. Das AbwĂ€hlen von BundesrĂ€tInnen aufgrund von WĂ€hleranteilsverschiebungen war bisher aber Tabu.

Ohne Zweifel: Der Druck auf Eveline Widmer-Schlumpf ist betrĂ€chtlich! Soll sie Ende 2011 freiwillig zurĂŒcktreten? Soll sie eine Abwahl riskieren? Soll sie bei der CVP andocken? Oder kann sie, ganz einfach, auf einen grossen Wahlsieg zĂ€hlen?

Die Diskussion, was gut fĂŒr die fĂŒr die Schweiz ist, ist lanciert.

Claude Longchamp

Die Mitte-Politik wird konkreter

Eine Woche beherrschten die angekĂŒndigte Allianz der Mitte die mediale Szenerie. Wer glaubt, seither sei nichts mehr geschehen, sollte sich besser die Augen reiben. Denn die ersten Auswirkung der Blockbildung in der Parteienlandschaft auf parlamentarischen Entscheidungen kĂŒnden sich an.

Wenn alles gut geht, sollen bei den Verhandlungen der ParteiprĂ€sidenten, die sich zur Allianz der Mitte bekennen, inskĂŒnftig auch die Spitzen von EVP und glp teilnehmen. Damit möchte man gestĂ€rkt in die gemeinamen thematischen Beratung ĂŒber eine Allianz der Mitte eintreten.

UBS-Staatsvertrag

Am klarsten sichtbar wurden die Auswirkungen des verĂ€nderten Gravitationsfeldes in der Schweizer Politik beim Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der USA in Sachen UBS. Bearbeitet von der Wirtschaft, gab die SVP ihre bisherige Opposition gegen den Vertrag auf, der die Auslieferung von Kundendossiers rechtlich besiegelt, mit 35 zu 17 Fraktionsstimmen auf. Sie stellt aber Forderungen: Eine ist klar gegen die Absicht des Bundesrates gerichtet, eine Boni-Steuer einzufĂŒhren. Das trifft die SP, lange in der Veto-Position, nun aber ohne Grundlage fĂŒr ihr Powerplay. Denn mit den Stimmen der SVP bringt die bĂŒrgerliche Mitte den Staatsvertrag auch ohne Koppelung mit einer neuen Unternehmenssteuer durch das Parlament.

Gegenvorschlag zur Minderinitiative
Das zweite Dossier betrifft den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative fĂŒr Thomas Minder. Hier ist die SVP fĂŒr einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene, mit der Bedingung, die Initiative werde zurĂŒckgezogen; damit gĂ€be es gar keine Volksabstimmung. Die SP weibelt fĂŒr einen direkten Gegenvorschlag, der ĂŒberrissene Managerlöhne bekĂ€mpfen und gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung kommen soll. Die CVP neigt zuzr SVP, die FDP zur SVP. Doch scheinen die Fronten in Bewegung geraten zu sein. Die CVP lĂ€sst nun verlauten, ob formeller oder informeller Gegenvorschlag sei nicht entscheidend, wichtig sei die Sache. Das eröffnet SpielrĂ€ume.

Eher Mitte/Rechts- als Mitte/Links-Lösungen

Die Entscheidungen sind in beiden Fragen noch nicht getroffen. Bei der Staatsvertragsfrage schwelt der Konflikt, ob inskĂŒnftig das Parlament oder wie bis jetzt der Bundesrat solche abschliessen dĂŒrfe. Beim Gegenvorschlag zur Minder-Initiative diskutiert man den Abstimmungsmodus ĂŒber Boni an Generalversammlungen kontrovers.

Im ersten Beispiel ist klar, dass Allianzwechsel von Mitte/Links zu Mitte/Rechts bevorsteht. Im zweiten Beispiel zeichnet sich ab, dass die Mitte sich neu rauft, was den Nationalratsbeschluss kippen und eine Lösung Mitte/Rechts eröffnen könnte. Setzt sich in beiden FÀllen Mitte/Rechts durch, gibt es wohl in beiden Fragen keine Volksentscheidungen mehr.

Die Kehrtwende ging von der SVP aus; sie mag sich freuen, damit die SP ausgestochen zu haben. Doch zeigt sich neuerdings viel klarer, wer das sagen hat. Denn die SVP muss nach weniger Tagen des Drucks ihre Opposition in der Sache aufgeben, obwohl sie noch vor einer Woche drohte, ganz in die Opposition zu gehen, wenn die Mitte den Taktstock ĂŒbernehmen wolle.

Und ist geschehen, was zu erwarten war: Die neue Mitte ist inhaltlich weniger nah bei der SP als bei der SVP. Wenn diese bockt, bleibt die Allianz mit links oder die Klage ĂŒber die blockierte Politik. Das scheint zu wirken. Sofern Merz bis zu den Wahlen 2011 im Amt bleibt und so den absehbaren Streit im Mitte/Rechts-Lager aussitzt.

Von der Bi- zur TripolaritÀt der Schweizer Parteienlandschaft

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “BĂŒrgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen mĂŒssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte ĂŒber die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jĂŒngsten Vergangenheit

Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu ĂŒberbrĂŒcken. Sie hat der FDP ein Angebot fĂŒr eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafĂŒr eine rot-grĂŒn-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestĂŒtzt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hĂ€tte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverÀndert verliert sie, wÀhrend die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen WÀhlerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So ĂŒberrascht es nicht, dass man erneut ĂŒber die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe GegensĂ€tze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenĂŒber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lĂ€sst. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. UnĂŒbersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende BrĂŒcke ĂŒber innenpolitischen GegensĂ€tzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur TripolaritĂ€t des Parteiensystems braucht zunĂ€chst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrĂŒssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerĂŒckt werden. PrioritĂ€t haben dabei die brĂŒchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als ĂŒbergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten fĂŒr einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestĂŒtzt sind. Das spricht gegen 4 Sitze fĂŒr die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht ĂŒbersehen

Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber TĂŒcken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstĂ€rkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenĂŒber FĂŒhrung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer KohĂ€renz, was nicht sinnvoll ist.

GegenĂŒber dem Status Quo braucht es eine StĂ€rkung der TripolaritĂ€t des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stĂ€rkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjĂŒngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglĂŒcklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

FĂŒr eine Holding aus FDP, CVP und BDP

Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es dafĂŒr bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den nötigen Ueberbau, den es ĂŒber den Zentrumsparteien brĂ€uchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.

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Felix MĂŒller, Chefredaktor der NZZaS

“Debattiertklub”, nennt Felix MĂŒller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag” die “Allianz der Mitte” in ihrem gegenwĂ€rtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegenĂŒber. Denn das Zentrum ist die stĂ€rkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der hauptsĂ€chliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.

MĂŒller plĂ€diert dafĂŒr, die Latte höher zu legen. FĂŒr eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht frĂŒhestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste spĂ€testen bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.

Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert MĂŒller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-PrĂ€sident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.

So nachvollziehbar dieser Schritt ist, ĂŒbersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die BeitrĂ€ge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.

Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit gerÀt. Denn sie ist weniger spektakulÀr als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.

CVP: sachpolitisch Schritt fĂŒr Schritt vorankommen

Die CVP will die Zusammenarbeit in der Sache vom Zentrum aus erneuern, um zu sehen, ob die BĂŒrgerInnen auf die Zentrierung der Schweizer Politik positiv reagieren, und die Mitte-Parteien 2011 stĂ€rken.

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Christophe Darbellay, CVP-PrĂ€sident, hĂ€tte es vorgezogen, wenn alle Beteiligten ĂŒber die geplante Zusammenarbeit von FDP, BDP und seiner Partei öffentlich geschwiegen hĂ€tten.
“Allianz der Mitte” gefĂ€llt Christoph Darbellay besser, wenn er ĂŒber die Zusammenarbeit seiner CVP mit FDP und BDP spricht. “Liberale Allianz” tönt ihm nĂ€mlich zu stark nach FDP. Die wiederum mag die Mitte nicht, spricht lieber von mitte-rechts. Einig ist man sich aber, dass es darum geht, die KrĂ€fte zu sammeln, die regierungswillig seien. Das sind nach 2009, als FDP und CVP bei den Bundesratsersatzwahlen frontal aufeinander prallten, neue Töne.

Nachdem er einige Tage geschwiegen hatte, beteiligt sich nun auch Christophe Darbellay an der öffentlichen Debatte zum Machtkampf der Mitte-Parteien. Neuralgische Themen wie Armee, AuslÀnderpolitik und UBS-Staatsvertrag hÀtten gezeigt, dass SVP und SP vermehrt thematische Allianzen eingehen, obwohl sie in der Regel das Gegenteil voneinander wollen. Hauptsache sei, man bremse das Zentrum. Zudem scheuten beide Parteien nicht, regelmÀssig das Referendum zu ergreifen und Initiativen zu lancieren.

Dem will CVP-PrĂ€sident etwas gegenĂŒber stellen. Er liebĂ€ugelte schon mit einer neuen Zentrumspartei. Und seine CVP fĂŒhrt gegenwĂ€rtig mit EVP und glp eine Zentrumsfraktion unter der Bundeskuppel. Das eine wirkt gegenwĂ€rtig zu utopisch und ist vor allem auf der kantonalen Ebene wenig realistisch; das andere könnte 2011 ein Ende haben. So erstaunt es nicht, dass man nach einer Alternative Ausschau hielt.

FĂŒr den Walliser Nationalrat sind die ParteiengesprĂ€che im Zentrum auf Sachpolitik beschrĂ€nkt. Diese soll Schritt fĂŒr Schritt entwickelt werden. Und sie mĂŒssen Abstimmungs- und Wahlerfolge ins Zentrum zurĂŒckbringen. Denn letztlich bleibt es das Ziel der CVP, aus eigener Kraft den Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anmelden zu können. 2011 hatte man sich als Zeithorizont hierfĂŒr vorgenommen, als man nach der Abwahl von Ruth Metzler 2003 ĂŒber die BĂŒcher musste.

Die variable Geometrie der politischen KrÀfte

Die SP kennt ihren Marktwert unter der Bundeskuppel. Sind sich die BĂŒrgerlichen einig, was hĂ€ufig der Fall ist, sind die Mehrheiten auch ohne SP-Support klar. Streiten sich aber SVP, FDP und CVP, ist das Zentrum namentlich im Nationalrat auf die Stimmen der SP, allenfalls auch der GrĂŒnen angewiesen. Das nennt man variable Geometrie der politischen KrĂ€fte.

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Die laufende Debatte ĂŒber den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA zeigt exemplarisch, was gemeint ist. Von der SVP bekĂ€mpft, kann die SP Zustimmung signalisieren, dafĂŒr aber mit der EinfĂŒhrung einer Boni-Steuer den Preis diktieren. Das ist im Zentrum zwar wenig beliebt, weshalb man Entgegenkommen verspricht, ohne Verpflichtung eingehen zu wollen. Genauso so analysiert SP-PrĂ€sident Christian Levrat das.

Solange in der Schweiz Konsenspolitik betrieben wurde, kam diese Konstellation selbstredend nicht vor. Aktuell ist das im Nationalrat mindestens nicht mehr der Regelfall. Das blockiert zwar nicht alle GeschĂ€fte, erschwert dem Zentrum aber die Arbeit. Alleine kann es im Bundesrat regieren, und es ist gut möglich, dass es dafĂŒr auch im StĂ€nderat Sukkurs findet. Doch es droht ein Scheitern im Nationalrat, denn hier können so abgestĂŒtzte Vorlagen zwischenzeitlich von SVP, SP und GrĂŒnen schon in den vorberatenden Kommission gestoppt werden.

Mit dieser VerĂ€nderung mĂŒssen FDP, CVP und BDP umgehen lernen. Denn es ist eine direkte Folge der Polarisierung bei den Wahlen seit 1995 mit den entsprechenden VerĂ€nderungen in den WĂ€hlerInnen-Anteilen. FDP und CVP sind heute SchwĂ€cher als vor 30 Jahren.

Nicht zu verĂŒbeln ist ihnen, dass sie bestrebt sind, unter verĂ€nderten Bedingungen indessen ihre Schlagkraft zu erhöhen. Das begann nach den Wahlen 2007 mit Parteifusionen und Fraktionsgemeinschaften, fand seine Fortsetzung in der erhöhten Parteidisziplin und wird gegenwĂ€rtig mit der Allianzbildung im Zentrum fortgesetzt.

Genauso wenig sollte man aber auch die Polparteien beklagen, wenn auch sie sich heute strategischer verhalten und die Linke Forderungen stellt, wenn die SVP blockt, resp. diese Bedingungen nennt, wenn die SP und die GrĂŒnen nicht mitziehen wollen.

Das kann zwar zum Scheitern von Vorlagen fĂŒhren, oder die Einsicht wachsen lassen, dass es fĂŒr die Mehrheit in der Schweiz drei grössere Parteien braucht, die am gleichen Strick ziehen. Die BDP im Zentrum ist dafĂŒr kein Ersatz, weder parlamentarisch, noch direktdemorkatisch. Die drei, die die Politik fĂŒhren, mĂŒssen allerdings nicht immer die gleichen sein, weshalb man es treffend auch die variable Geometrie der politischen KrĂ€fte nennt.

Die heilige Pflicht der SVP

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-PrĂ€sident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort fĂŒr eine Replik. Die SVP sei unschuldig, mĂŒsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

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Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klÀren, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-PrĂ€sident Toni Brunner seine bĂŒrgerlichen Kollegen unter den ParteiprĂ€sidenten. Vom WĂ€hleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zurĂŒck. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als stĂ€rkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb mĂŒsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei “die heilige Pflicht der SVP”, gibt der SVP-PrĂ€sident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu lösen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das Ă€rgert die SVP. Denn ohne VerbĂŒndete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem WĂ€hleranteil fĂŒr die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine KlĂ€rung bringen könnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.

SVP provozieren, um dereinst gemeinsam der SP drohen zu können

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen bĂŒrgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu können.

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Fulvio Pelli: FĂŒr eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-PrĂ€sident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im GesprĂ€ch mit Martin Senti den Nimbus des AnrĂŒchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe bĂŒrgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die InstabilitĂ€t des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vernĂŒnftige Positionen einigen könne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die bĂŒrgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze hĂ€tten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, mĂŒsse dafĂŒr aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den bĂŒrgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen GesprĂ€che seien in der Sache produktiver gewesen als frĂŒhere. Bei Personenfragen mĂŒssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass ProfilierungsĂŒbungen zwischen FDP, CVP und BDP aufhören. “Denn nur so könne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der GesprÀche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (VorgĂ€ngerpartei der SVP) die FDP und KK (VorgĂ€ngerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das fĂŒhrte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schmĂ€lerte. Denn das bĂŒrgerliche Zentrum hatte nun zwei Möglichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelmĂ€ssig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre BundesrĂ€te abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das bĂŒrgerliche Zentrum regelmĂ€ssig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis fĂŒr mehr gemeinsame Politik auf bĂŒrgerlicher Seite könnte sein, die Linke zu schwĂ€chen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer bĂŒrgerlichen Regierung oder unter Einbezug der GrĂŒnen ins Regierungslager.

“Arena” von morgen: Allianzen ja, MachtansprĂŒche nein!

Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits ĂŒbers Internet verbreitet. Mein Kommentar.

Fulvio Pelli, FDP-PrĂ€sident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. BegrĂŒndung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenwĂ€rtig nicht fĂŒhrbar. Dem widersprechen die angeschuldigten ParteiprĂ€sidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.

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Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin BĂ€umle, PrĂ€sident der GrĂŒnliberalen: Wenn die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, mĂŒssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begnĂŒgen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenköpfigen Bundesrat nicht zu.

Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu können, solange man drittstĂ€rkste Partei sei. Mit einem baldigen RĂŒcktritt sei ĂŒbrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.

Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. UnvernĂŒnftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischentöne.

Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, MachtansprĂŒche ĂŒber GebĂŒhr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.

Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der AnsprĂŒche liegt klar ĂŒber der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer OpportunitĂ€ten und abzuwĂ€hlender Personen diskutiert werden, denn RegierungsstabilitĂ€t bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur Lösung aktueller und kommender Probleme leisten will.