Direkte Demokratie ist eu-kompatibler als man gemeinhin denkt

WĂ€re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hĂ€tte sie 94 Prozent aller Volksabtimmung seither genau gleich durchfĂŒhren können, und bei einem EU-Beitritt wĂ€ren es 85 Prozent gewesen. Den Vorteilen im Einzelfall stehen aber Nachteile bei Grundsatzfragen gegenĂŒber, bei denen die Schweiz mit den Bilateralen ausgeschlossen bleibt. Das sagt Thomas Cottier in einem Gutachten, das die Sonntagszeitung gestern veröffentlichte.

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Prof. Thomas Cottier, Verfasser der neuesten Gutachtens zu EU und direkte Demokratie in der Schweiz

Der neue Diskussionsstil
In diesem Sommer Ă€nderte sch einiges an der Art der Europa-Debatte in der Schweiz: ie Denkfabrik Avenir Suisse publizierte zuerst eine Analyse der SouverĂ€nitĂ€tswahrung mit dem Status Quo und denkbaren Weiterentwicklungen. Das Ergebnis fiel ausgesprochen nĂŒchtern aus. Der EU-Beitritt hat finanzielle Nachteile, die durch politische Mitsprache kompensiert werden. Der Preis fĂŒr einen EWR-Beitritt ist deutlicher geringer, allerdings fallen auch die politschen Möglichkeiten der Mitbestimmung entsprechend aus. Der Bilaterale Weg schliesslich ist der fĂŒr die Schweiz optimale Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, doch droht er in einer Sackgasse zu enden, wenn das Interesse der EU schwindet.

Gestern nun hat die Sonntagszeitung, seit dieser Ausgabe unter Martin Spieler als neuem Chefredaktor, die Frage mit den Plus und Minus einer verstĂ€rkten Integration mit Bezug auf die Volksrechte aufgenommen. Das Gutachten erstellte Thomas Cottier, auf einmal Schweizer KoryphĂ€e fĂŒr Europarecht und EU-BeitrittsbefĂŒrworter.

Fact-sheet Volksrechte
WĂ€re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hĂ€tten sich die folgenden Aenderungen ergeben: Bei 10 der 163 Vorlagen wĂ€re es zu Problemen verschiedener Art gekommen. Acht davon betreffen Volksinitiativen, von denen 6 verworfen, zwei aber angenommen wurden. Namentlich sind dies die Alpen-Initiative von 1994 einerseits, das Gentech-Moaratorium von 2005 anderseits. Zwei der Abstimmungen aus jĂŒngster Zeit hĂ€tten so wie gehabt nicht stattgefunden. Konkret sind dies die EinfĂŒhrung resp. die Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit, bei denen aber auch die Folgen einer Ablehnung fĂŒr die Bilateralen ein Gegenstand der Diskussionen waren.

WÀre die Schweiz im gleichen Zeitraum bereits EU-Mitglied gewesen, wÀren die Differenzen grösser, aber auch nicht fundamental gewesen. 3 Abstimmung wÀren obsolet gewesen und hÀtten gar nicht stattgefunden. Sie alle betreffen Fragen des EU-Beitritts oder der Teilmitgliedschaft wie den Bilateralen I. Ueber den Beitritt zum Schengenraum hÀtte man indessen auch bei einem vorgÀngigen EU-Beitritt abstimmen können. Die Zahl der problematischen Volksinitiativen erhöhte sich auf 14, von denen drei angenommen wurden. Zu den beiden oben erwÀhnten FÀllen kÀme der Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative von 1996 hinzu.

10 Mal wĂ€ren Behördenvorlagen nicht ohne Schwierigkeiten zur Abstimmung gelangt. Die Erhöhung der Treibstoffzölle (1993), die EinfĂŒhrung der LSVA (1998) und der Getreideartikel (1998) widersprechen EU-Recht. In sieben weiteren FĂ€llen hĂ€tten Folgeabstimmungen nach Grundsatzentscheidungen nicht durchgefĂŒhrt werden können. Sie betreffen zweimal die Erweiterungen der PersonenfreizĂŒgigkeit und das Referendum gegen die Biometrischen PĂ€sse, wĂ€hrend die Zahlungen an den KohĂ€sionsfonds in der Form obsolet gewesen wĂ€ren.

Kommentare
EU-Optimisten und Skeptiker reagieren unterschiedlich auf das Gutachten. Auf der einen Seite hĂ€tten sich klar mehr Richtlinien ergeben, die man, einmal angenommen, hĂ€tte umsetzen mĂŒssen resp. deren Nicht-Realisierung ihren Preis gehabt hĂ€tte. Auf der anderen Seite sind die Möglichkeiten zu erwĂ€hnen, die uns entgangen sind. So hatte die Schweiz keinen Einfluss auf die Ausarbeitung oder Entscheidfindung bei den VertrĂ€gen von Amsterdam oder Nizza, und sie konnte bei den Erweiterungen nicht mitentscheiden, genauso wenig wie sie bei der EU-Verfassung abstimmen durfte.

Eines habe ich an diesem Wochenende gelernt: EU-Integration und direkte Demokratie schliessen sich nicht grundsĂ€tzlich aus! Sie haben aber wechselseitige Konsequenzen. ZunĂ€chst mĂŒsste sich das VerstĂ€ndnis der direkten Demokratie im nationalkonservativen Lager von der selbstbezogenen SouverĂ€nitĂ€tsdefinition in jeder Einzelfrage zu einem Prinzip der Entscheidfindung weiterentwickeln, das auf einmal getroffenen BeschlĂŒssen aufbaut, ohne diese immer wieder in Frage zu stellen. Doch auch fĂŒr die Oekokonservativen wĂ€re eine vermehrte EU-Integration eine Herausforderung. Denn die wirklichen ProblemfĂ€lle unserer Entscheidungen stammen vorwiegend aus ihrem Bereich, seien es Verkehrs-, KonsumentInnen- oder Landwirtschaftsbereich. Am geringsten wĂ€ren die Auswirkungen wohl fĂŒr das Parlament, das einige seiner Entscheidungen nicht hĂ€tte treffen dĂŒrfen oder mĂŒssen.

Das Wesentliche aber wurde nicht wirklich gesagt: Dass die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie glaubwĂŒrdig zeigen könnte, wie diese Form der Entscheidung in einem mittelgrossen Staat Platz hat und damit Vorbild fĂŒr eine Reihe von Nationalstaaten oder BundeslĂ€ndern in EU-Mitgliedstaaten werden könnte.

Claude Longchamp