Direkte Demokratie ist eu-kompatibler als man gemeinhin denkt

W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tte sie 94 Prozent aller Volksabtimmung seither genau gleich durchf√ľhren k√∂nnen, und bei einem EU-Beitritt w√§ren es 85 Prozent gewesen. Den Vorteilen im Einzelfall stehen aber Nachteile bei Grundsatzfragen gegen√ľber, bei denen die Schweiz mit den Bilateralen ausgeschlossen bleibt. Das sagt Thomas Cottier in einem Gutachten, das die Sonntagszeitung gestern ver√∂ffentlichte.

cottier
Prof. Thomas Cottier, Verfasser der neuesten Gutachtens zu EU und direkte Demokratie in der Schweiz

Der neue Diskussionsstil
In diesem Sommer √§nderte sch einiges an der Art der Europa-Debatte in der Schweiz: ie Denkfabrik Avenir Suisse publizierte zuerst eine Analyse der Souver√§nit√§tswahrung mit dem Status Quo und denkbaren Weiterentwicklungen. Das Ergebnis fiel ausgesprochen n√ľchtern aus. Der EU-Beitritt hat finanzielle Nachteile, die durch politische Mitsprache kompensiert werden. Der Preis f√ľr einen EWR-Beitritt ist deutlicher geringer, allerdings fallen auch die politschen M√∂glichkeiten der Mitbestimmung entsprechend aus. Der Bilaterale Weg schliesslich ist der f√ľr die Schweiz optimale Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, doch droht er in einer Sackgasse zu enden, wenn das Interesse der EU schwindet.

Gestern nun hat die Sonntagszeitung, seit dieser Ausgabe unter Martin Spieler als neuem Chefredaktor, die Frage mit den Plus und Minus einer verst√§rkten Integration mit Bezug auf die Volksrechte aufgenommen. Das Gutachten erstellte Thomas Cottier, auf einmal Schweizer Koryph√§e f√ľr Europarecht und EU-Beitrittsbef√ľrworter.

Fact-sheet Volksrechte
W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tten sich die folgenden Aenderungen ergeben: Bei 10 der 163 Vorlagen w√§re es zu Problemen verschiedener Art gekommen. Acht davon betreffen Volksinitiativen, von denen 6 verworfen, zwei aber angenommen wurden. Namentlich sind dies die Alpen-Initiative von 1994 einerseits, das Gentech-Moaratorium von 2005 anderseits. Zwei der Abstimmungen aus j√ľngster Zeit h√§tten so wie gehabt nicht stattgefunden. Konkret sind dies die Einf√ľhrung resp. die Erweiterung der Personenfreiz√ľgigkeit, bei denen aber auch die Folgen einer Ablehnung f√ľr die Bilateralen ein Gegenstand der Diskussionen waren.

Wäre die Schweiz im gleichen Zeitraum bereits EU-Mitglied gewesen, wären die Differenzen grösser, aber auch nicht fundamental gewesen. 3 Abstimmung wären obsolet gewesen und hätten gar nicht stattgefunden. Sie alle betreffen Fragen des EU-Beitritts oder der Teilmitgliedschaft wie den Bilateralen I. Ueber den Beitritt zum Schengenraum hätte man indessen auch bei einem vorgängigen EU-Beitritt abstimmen können. Die Zahl der problematischen Volksinitiativen erhöhte sich auf 14, von denen drei angenommen wurden. Zu den beiden oben erwähnten Fällen käme der Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative von 1996 hinzu.

10 Mal w√§ren Beh√∂rdenvorlagen nicht ohne Schwierigkeiten zur Abstimmung gelangt. Die Erh√∂hung der Treibstoffz√∂lle (1993), die Einf√ľhrung der LSVA (1998) und der Getreideartikel (1998) widersprechen EU-Recht. In sieben weiteren F√§llen h√§tten Folgeabstimmungen nach Grundsatzentscheidungen nicht durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Sie betreffen zweimal die Erweiterungen der Personenfreiz√ľgigkeit und das Referendum gegen die Biometrischen P√§sse, w√§hrend die Zahlungen an den Koh√§sionsfonds in der Form obsolet gewesen w√§ren.

Kommentare
EU-Optimisten und Skeptiker reagieren unterschiedlich auf das Gutachten. Auf der einen Seite h√§tten sich klar mehr Richtlinien ergeben, die man, einmal angenommen, h√§tte umsetzen m√ľssen resp. deren Nicht-Realisierung ihren Preis gehabt h√§tte. Auf der anderen Seite sind die M√∂glichkeiten zu erw√§hnen, die uns entgangen sind. So hatte die Schweiz keinen Einfluss auf die Ausarbeitung oder Entscheidfindung bei den Vertr√§gen von Amsterdam oder Nizza, und sie konnte bei den Erweiterungen nicht mitentscheiden, genauso wenig wie sie bei der EU-Verfassung abstimmen durfte.

Eines habe ich an diesem Wochenende gelernt: EU-Integration und direkte Demokratie schliessen sich nicht grunds√§tzlich aus! Sie haben aber wechselseitige Konsequenzen. Zun√§chst m√ľsste sich das Verst√§ndnis der direkten Demokratie im nationalkonservativen Lager von der selbstbezogenen Souver√§nit√§tsdefinition in jeder Einzelfrage zu einem Prinzip der Entscheidfindung weiterentwickeln, das auf einmal getroffenen Beschl√ľssen aufbaut, ohne diese immer wieder in Frage zu stellen. Doch auch f√ľr die Oekokonservativen w√§re eine vermehrte EU-Integration eine Herausforderung. Denn die wirklichen Problemf√§lle unserer Entscheidungen stammen vorwiegend aus ihrem Bereich, seien es Verkehrs-, KonsumentInnen- oder Landwirtschaftsbereich. Am geringsten w√§ren die Auswirkungen wohl f√ľr das Parlament, das einige seiner Entscheidungen nicht h√§tte treffen d√ľrfen oder m√ľssen.

Das Wesentliche aber wurde nicht wirklich gesagt: Dass die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie glaubw√ľrdig zeigen k√∂nnte, wie diese Form der Entscheidung in einem mittelgrossen Staat Platz hat und damit Vorbild f√ľr eine Reihe von Nationalstaaten oder Bundesl√§ndern in EU-Mitgliedstaaten werden k√∂nnte.

Claude Longchamp