Schweiz, Oesterreich, Deutschland: politische Kulturen im Forschungsvergleich

Es hat gedauert, bis der Band wirklich erschienen ist. Doch liegt mit dem Buch „Deutschland, Oesterreich und die Schweiz im neuen Europa“ nun ein umfangreicher Sammelband vor, der in der lĂ€ndervergleichenden politischen Kulturforschung mittels Umfragen neue MassstĂ€be setzt.

9783832949945

Oscar Gabriel, Politikprofessor in Stuttgart, hat die Einleitung zu „Citizen Politics“ als wissenschaftliches Konzept verfasst, in der es ihm um eine Neudefinition des VerhĂ€ltnisses von „BĂŒrger und Politik“ (in der Demokratie) geht. Politische Einstellungen, politische Kommunikation und politisches Verhalten sind seine Grundkonzepte. Damit definiert er den Gegenstand offener, als es die BegrĂŒnder in den USA taten, aber auch im deutschsprachigen Raum nach Max Kaase ĂŒblich war. Auch geht der Kenner der Materie ĂŒber die individualistischen und funktionalistischen AnsĂ€tze der bisherigen Politischen-Kultur-Forschung hinaus, wenn er zwei neue Forschungsperspektiven diskutiert: einerseits die Differenzierung in zentrale und periphere Elemente der StaatsbĂŒrgerkultur, anderseits eine stringentere VerknĂŒpfung zwischen Mikro- und Makroebene einschliesslich der damit verbundenen KausalitĂ€tsfragen.

Im Sammelband folgen drei LĂ€nderkapitel, je eines zu Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. Sie sind im Ansatz gleich aufgebaut, um als Nachschlagewerk ĂŒber Zeit und Raum die aktuellen Ergebnisse aus der Umfrageforschung. Verfasst wurden Oscar Gabriel und Kajta Neller (Stuttgart) aufgrund deutscher, von Fritz Plasser und Peter Ulram (Innsbruck/Wien) anhand österreichischer und von Bianca Rousselot und mir (beide Bern) mit schweizerischen Daten. Dabei schöpfen alle AutorInnen aus dem Fundus der nationalen Forschungsergebnisse, soweit ihnen diese aus der theoretischen und vergleichenden Perspektive sinnvoll erscheinen. Die BezĂŒge zu Demokratie, politischer und medialer Involvierung und der UnterstĂŒtzung nationaler und europĂ€ischer System interessieren dabei in allen drei Kapiteln gleichermassen.

Das alles wir im Synthesekapitel der beiden Editoren Gabriel und Plasser in zwei Schritten vereinheitlicht und summarisch mit den Resultaten in Verbindung gebracht, welche ein analoges Unterfangen vor 20 Jahren fĂŒr die drei (damals noch vier) LĂ€nder hervorgebracht hatte. Der wichtigste Befund hierzu ist, dass die nationalen Besonderheiten, die stark aus der Struktur des jeweiligen nationalen politischen Systems abgeleitet werden konnten, zwar nicht verschwunden sind, aber erheblich eingeebnet wurden. Rangierte die Schweiz hinsichtlich der „Citizen Politics“ Ende der 80er Jahre ĂŒberraschender Weise nur auf Rang 3 im DreilĂ€nder-Vergleich, und lag (fĂŒr mich ebenso erstaunlich) Oesterreich an der Spitze, hat sich, aufgrund der Neudefinition der Kriterien ein Platzwechsel zwischen der Schweiz und Deutschland ergeben.

Konkret sind DemokratieunterstĂŒtzung und -zufriedenheit in allen drei LĂ€ndern vergleichsweise hoch (letzteres kennt in der Schweiz einen Spitzenwert). Das gilt etwas eingeschrĂ€nkt auch fĂŒr die politische Einbettung, gemessen am kognitiven Engagement und an der Parteiidentifikation (wobei die Abstriche in Oesterreich und Deutschland etwas grösser ausfallen). Indes erweist sich die mediale Involvierung in politischen Fragen im Vergleich generell tief (ganz besonders in der Schweiz), ohne dass sich das nachteilig auf die politische Partizipation im konventionellen wie auch unkonventionellen Sinne auswirkt, wĂ€hrend die Wahlbeteiligung in der Schweiz der direkten Demokratie wegen auffĂ€llig tief ist, und es weitgehend auch geblieben ist. Keine Auswirkungen lassen sich jedoch beim Vertrauen nachweisen, das gerade in der Schweiz am höchsten ausfĂ€llt – und zwar nicht nur auf die nationale Ebene bezogen, sondern auch auf die europĂ€ische. Dabei ist zu erwĂ€hnen, dass die Euroskepsis namentlich in Oesterreich, aber auch in Deutschland angesichts unerwarteter Hoffnung mit der EU-Mitgliedschaft am wachsen ist. In den beiden untersuchten EU-Staaten drĂŒckt sich das auch in einer mittleren Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung und dem Output des politischen Systems aus, was in der Schweiz (noch?) wenig beobachtet werden kann.

Ganz interessant ist der Schluss des Buches, der alle Befunde im grossen europĂ€ischen Massstab diskutiert. Er legt nahe, dass die politische Kultur Russland nur mit sich selber verglichen werden kann. DarĂŒber hinaus macht er deutlich, dass ein osteuropĂ€ischer, ein nordeuropĂ€ischer und westeuropĂ€ischer Typ existiert. Deutschland und Oesterreich gehören zum letzteren, wĂ€hrend die Schweiz aus der Sicht der empirischen Komparatistik am meisten Gemeinsamkeiten mit Luxemburg (und mit Finnland) kennt und zu keinem Typ passt.

Der grosse Vorteil des ĂŒbersichtlich gemachten Buches ist, die vergleichende politische Kulturforschung recht systematisch erfasst und ein StĂŒck weit auch vorangetrieben zu haben. Die LĂ€nderkapitel können sowohl fĂŒr die lĂ€nderspezifische Forschung nĂŒtzlich werden, wie auch den internationalen Vergleich befruchten. Am innovativsten ist sicher auch die Synthese, die auf den insgesamt 14 Indikatoren beruht, die national und europĂ€isch sinnvoll erscheinen, inskĂŒnftig zum Kern der politischen Kulturmessungen gezĂ€hlt zu werden. Wohl noch am wenigsten eingelöst wurde der Anspruch zu klĂ€ren, wie politischen Strukturen und politischen Kulturen mehr als ĂŒber ihre jeweilige Geschichte in ihrer Entstehung zusammenhĂ€ngen.

Claude Longchamp