Die Beobachtung ist fein und trifft: Wenn sich der Bundesrat trifft, sitzt jeder und jede an einem eigenen Pult. Besser wäre ein runder Tisch, um zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen.
Alleine stehen gelassen: Die Vorschläge des umfassenden Regierungsreformes Fässler gingen dem Bundesrat zu weit. Ich finden, sie haben etwas für sich.
Das jedenfalls sagt Ulrich Fässler, früher FDP-Regierungsrat in Kanton Luzern, dann Delegierter des Bundesrates für die Bundesverwaltungsreform, im heutigen “Bund” (leider nicht auf dem web). 2007 lieferte er sein Gutachten ab – ohne grossen Erfolg zu haben, denn der Bundesrat folgte seiner Gesamtschau nicht.
Was die Reform eben dieses Bundesrats angeht, hat der Luzerner keine Binnen-, sondern eine Aussensicht. Verlängertes Präsidium und mehr StaatssekretärInnen, wie es der Bundesrat selber wünscht, lehnt er zwar nicht rundweg ab, nennt er schon mal “das Pferd am Schwanz aufzäumen.
Sein Reformplan, der ohne Gesetzänderungen realisiert werden könnte, sieht vor:
Erstens, intensive Nutzung der Mittel zur Früherkennung neuer Probleme;
zweitens, regelmässige Klausurtagungen der Landesregierung, um Schwergewichte der Arbeit zu setzen;
drittens, radikale Vereinfachung und Beschleunigung der Vorbereitung von Bundesratssitzungen;
viertens, Beizug interner und externer ExpertInnen bei kritischen Fragen;
fünftens, Entlastung des Bundesrates durch Aufwertung der GeneralsekretärInnen-Konferenz; und
sechstens, interdepartementale Taskforces in Not- und Krisenfällen.
Daran ist nicht alles neu; auch nicht alles wird vom Bundesrat abgelehnt. Vielmehr ist es die Gesamtsicht, die mir hier gefällt – und wohl auch zur Rückweisung geführt hat.
Denn diese orientiert sich an einem modernen Führungsverständnis, das zielgerichteter als das bisherige, effizienter als das bekannte und durchsetzungsfähiger als der status quo sein sollte. Der Bundesrat würde sich vom Repräsentionsgremium der Kräfte im Parlament zum eigentllichen Leitungsorgan der Staatsgeschäfte entwickeln.
Fässler will dabei nicht stehen bleiben. Seine Meinung war, dass das bis Ende der laufenden Legislatur bewältigt werden müsste. Bis 2015 wäre dann eine Reorganisation der Aufgaben und Departemente angestanden. Und bis 2020 wäre es die Aufgabe von Regierung und Parlament, die zahlreichen Doppelspurigkeiten im föderalistischen Gefüge zu beseitigen. Denn die Krise des Regierungssystems in der Schweiz ist seiner Meinung nach kein Problem von Personen, vielmehr ihrer Chancen, auf Bund- und Kantonsebene gemeinsame Ziele zu formulieren, an deren Umsetzung gezielt gearbeitet werden könnte.