FĂŒr eine umfassende Reform des Regierungssystems

Die Beobachtung ist fein und trifft: Wenn sich der Bundesrat trifft, sitzt jeder und jede an einem eigenen Pult. Besser wÀre ein runder Tisch, um zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen.

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Alleine stehen gelassen: Die VorschlĂ€ge des umfassenden Regierungsreformes FĂ€ssler gingen dem Bundesrat zu weit. Ich finden, sie haben etwas fĂŒr sich.

Das jedenfalls sagt Ulrich FĂ€ssler, frĂŒher FDP-Regierungsrat in Kanton Luzern, dann Delegierter des Bundesrates fĂŒr die Bundesverwaltungsreform, im heutigen “Bund” (leider nicht auf dem web). 2007 lieferte er sein Gutachten ab – ohne grossen Erfolg zu haben, denn der Bundesrat folgte seiner Gesamtschau nicht.

Was die Reform eben dieses Bundesrats angeht, hat der Luzerner keine Binnen-, sondern eine Aussensicht. VerlĂ€ngertes PrĂ€sidium und mehr StaatssekretĂ€rInnen, wie es der Bundesrat selber wĂŒnscht, lehnt er zwar nicht rundweg ab, nennt er schon mal “das Pferd am Schwanz aufzĂ€umen.

Sein Reformplan, der ohne GesetzÀnderungen realisiert werden könnte, sieht vor:

Erstens, intensive Nutzung der Mittel zur FrĂŒherkennung neuer Probleme;
zweitens, regelmÀssige Klausurtagungen der Landesregierung, um Schwergewichte der Arbeit zu setzen;
drittens, radikale Vereinfachung und Beschleunigung der Vorbereitung von Bundesratssitzungen;
viertens, Beizug interner und externer ExpertInnen bei kritischen Fragen;
fĂŒnftens, Entlastung des Bundesrates durch Aufwertung der GeneralsekretĂ€rInnen-Konferenz; und
sechstens, interdepartementale Taskforces in Not- und KrisenfÀllen.

Daran ist nicht alles neu; auch nicht alles wird vom Bundesrat abgelehnt. Vielmehr ist es die Gesamtsicht, die mir hier gefĂ€llt – und wohl auch zur RĂŒckweisung gefĂŒhrt hat.

Denn diese orientiert sich an einem modernen FĂŒhrungsverstĂ€ndnis, das zielgerichteter als das bisherige, effizienter als das bekannte und durchsetzungsfĂ€higer als der status quo sein sollte. Der Bundesrat wĂŒrde sich vom ReprĂ€sentionsgremium der KrĂ€fte im Parlament zum eigentllichen Leitungsorgan der StaatsgeschĂ€fte entwickeln.

FĂ€ssler will dabei nicht stehen bleiben. Seine Meinung war, dass das bis Ende der laufenden Legislatur bewĂ€ltigt werden mĂŒsste. Bis 2015 wĂ€re dann eine Reorganisation der Aufgaben und Departemente angestanden. Und bis 2020 wĂ€re es die Aufgabe von Regierung und Parlament, die zahlreichen Doppelspurigkeiten im föderalistischen GefĂŒge zu beseitigen. Denn die Krise des Regierungssystems in der Schweiz ist seiner Meinung nach kein Problem von Personen, vielmehr ihrer Chancen, auf Bund- und Kantonsebene gemeinsame Ziele zu formulieren, an deren Umsetzung gezielt gearbeitet werden könnte.