Die Geburt der Opposition am 6. Dezember 1992 (Bundesratswahlen 2008/11)

Am 6. Dezember 1992 wurde ĂŒber den Beitritt der Schweiz zum EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum abgestimmt. Das Nein zum EWR prĂ€gte die MentalitĂ€t des schweizerischen Nationalkonservatismus, die bis heute unverĂ€ndert wirksam ist.

Der Abstimmungstag zum EWR
An diesem Tag habe ich erstmals bei einer eidgenössischen Volksabstimmung im Leutschenbach gearbeitet, um eine Hochrechnung zu machen. Am 6. Dezember 1992 kam selbstredend Christoph Blocher in die TV-Hallen. Im Nu waren alle Blicke auf ihn gerichtet. Denn vor allen stand der Held des Tages, der weiten Teilen von Politik und Wirtschaft widersprochen und vom Volk recht bekommen hatte.

Wie nun wĂŒrde er sich verhalten?, war die Frage, die man sich im und wohl auch ausserhalb des Studios stellte: als BrĂŒckenbauer, als Mediator, als Staatsmann?

Der stilbildende Moment
Die Antwort, die Christoph Blocher an diesem Abend gab, sollte bis heute stilbildend fĂŒr den schweizerischen Nationalkonservatismus werden. Sie lautete: „Nein! Es ist nicht an uns, die Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Das ist die Aufgabe der Anderen, welche die Entscheidung gesucht haben.“

Genau gleich reagiert man im nationalkonservativen Lagern nĂ€mlich bis heute gegenĂŒber dem Bilateralismus. Jede Form der Weiterentwicklung wird erneut bekĂ€mpft, als wĂŒrde man wie 1992 wieder Fehler machen. Das gilt fĂŒr Finanzhilfe zur Osterweiterung genauso wie bei der grenzĂŒberschreitenden Zusammenarbeit zu Kontrollzwecken. Und es ist bei der PersonenfreizĂŒgigkeit mit den Mitgliedstaaten bis in die Gegenwart der Fall. Obwohl zwischenzeitlich die Mehrheiten regelmĂ€ssig anders lauten als 1992.

Geblieben ist aber das Reaktionsmuster der Opposition: Wiederum sind „die Andern“ Schuld, die das Verfahren festgelegt haben, wie wir ĂŒber die definitive Verankerung der ersonenfreizĂŒgigkeit zu entscheiden haben. Das sei es, sagt man jetzt, was Christoph Blocher, die SVP und die AUNS erneut zwinge, die Ablehnung zu unterstĂŒtzen.

Meine Kritik
Ich habe eine andere Auffassung: Die Oppositionsbewegung, die mit dem Nein zum EWR ausgelöst wurde und die Machtbasis der Populisten in ihrem politischen Kampf um die Macht darstellt, bleibt nur erhalten, wenn man sich stets im Widerspruch zur Mehrheit verhĂ€lt, das Volk fĂŒr sich pachtet und so unverĂ€nderten Druck ausĂŒbt. Denn so zwingt man die Regierungspolitik, sich einem selbst anzupassen, ohne selber integriert zu werden. Dabei ist es ziemlich egal, ob man selber Teil der Regierung ist oder nicht.

Die Entwicklung der Politik in einem fĂŒr die Schweiz zentralen Dossier, stelle ich dem entgegen, sollte nicht aus der Logik des konstanten Nein-Sagens bestimmt sein. Vielmehr sollten Siege der Opponenten bei Abstimmungen bewirken, dass sich die Mehr- und Minderheit aufeinander zugehen, um wieder gemeinsam Ja zur Verantwortung zu tragen. Der Bilateralismus war und ist das Angebot der Verlierer vom 6. Dezember 1992. Jetzt ist es an den Siegern von damals ihre Lektion zu lernen.

Claude Longchamp