Von der Bi- zur TripolaritÀt der Schweizer Parteienlandschaft

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “BĂŒrgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen mĂŒssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte ĂŒber die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jĂŒngsten Vergangenheit

Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu ĂŒberbrĂŒcken. Sie hat der FDP ein Angebot fĂŒr eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafĂŒr eine rot-grĂŒn-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestĂŒtzt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hĂ€tte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverÀndert verliert sie, wÀhrend die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen WÀhlerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So ĂŒberrascht es nicht, dass man erneut ĂŒber die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe GegensĂ€tze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenĂŒber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lĂ€sst. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. UnĂŒbersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende BrĂŒcke ĂŒber innenpolitischen GegensĂ€tzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur TripolaritĂ€t des Parteiensystems braucht zunĂ€chst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrĂŒssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerĂŒckt werden. PrioritĂ€t haben dabei die brĂŒchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als ĂŒbergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten fĂŒr einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestĂŒtzt sind. Das spricht gegen 4 Sitze fĂŒr die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht ĂŒbersehen

Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber TĂŒcken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstĂ€rkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenĂŒber FĂŒhrung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer KohĂ€renz, was nicht sinnvoll ist.

GegenĂŒber dem Status Quo braucht es eine StĂ€rkung der TripolaritĂ€t des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stĂ€rkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjĂŒngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglĂŒcklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.