SVP provozieren, um dereinst gemeinsam der SP drohen zu können

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen bĂŒrgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu können.

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Fulvio Pelli: FĂŒr eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-PrĂ€sident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im GesprĂ€ch mit Martin Senti den Nimbus des AnrĂŒchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe bĂŒrgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die InstabilitĂ€t des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vernĂŒnftige Positionen einigen könne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die bĂŒrgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze hĂ€tten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, mĂŒsse dafĂŒr aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den bĂŒrgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen GesprĂ€che seien in der Sache produktiver gewesen als frĂŒhere. Bei Personenfragen mĂŒssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass ProfilierungsĂŒbungen zwischen FDP, CVP und BDP aufhören. “Denn nur so könne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der GesprÀche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (VorgĂ€ngerpartei der SVP) die FDP und KK (VorgĂ€ngerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das fĂŒhrte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schmĂ€lerte. Denn das bĂŒrgerliche Zentrum hatte nun zwei Möglichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelmĂ€ssig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre BundesrĂ€te abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das bĂŒrgerliche Zentrum regelmĂ€ssig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis fĂŒr mehr gemeinsame Politik auf bĂŒrgerlicher Seite könnte sein, die Linke zu schwĂ€chen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer bĂŒrgerlichen Regierung oder unter Einbezug der GrĂŒnen ins Regierungslager.