Wie sich der Bundesrat die Regierungsreform vorstellt.

Nun hat der Bundesrat entschieden, wie er die Regierungsform am liebsten hÀtte. Er konzentriert sich ganz auf Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Arbeitsweise.

Tagesschau vom 25.03.2010
Den Bundesrat modernisieren: FĂŒr die Bundesregierung heisst dies nicht, die Zahl seiner Mitglieder zu verĂ€ndern.

Auf Vorschlag von EJPD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf befĂŒrwortet der Bundesrat ein zweijĂ€hriges BundesprĂ€sidium ohne Wiederwahlmöglichkeit, das aus der Mitte des Bundesrats bestimmt wird. Er ist fĂŒr 8 bis 10 Staatssekretariate, die in den Gebieten, wo starker Entwicklungsbedarf vorhanden ist, eingesetzt werden sollen. Und er will mehr Retraiten ausserhalb der ordentlichen Sitzungen machen, um mehr ĂŒber Grundsatzfragen diskutieren zu können.

Mit dem skizzierten Vorhaben widerspricht der Bundesrat auch einer Reihe von VorschlĂ€gen, die in jĂŒngster Zeit entwickelt worden sind. Am stĂ€rkstenist die Ueberstimmung mit dem Modell, das die FDP propagiert und das von CVP und BDP grosso modo Anders als dieses soll aber das BundesprĂ€sidium nicht mit dem Aussendepartement verbunden werden. Grösser ist die Divergenz mit dem Vorschlag der GrĂŒnen, sekundiert von der SP, denn nicht die Zahl der BundesrĂ€tInnen und Departemente soll erweitert werden, sondern mit den StaatssekretĂ€rInnen die zweite Regierungsebene gestĂ€rkt werden. Ganz anders als die SVP will die Bundesregierung am Wahlmechanismus fĂŒr den Bundesrat nichts Ă€ndern.

Bald wird sich das Parlament zur Vorhaben des Bundesrat Ă€ussern können. Dabei ist mit weiteren VorschlĂ€gen zur Regierungsreform zu rechnen. Solange sie auf der Basis der gĂŒltigen Bundesverfassung bleiben, kommt es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Und selbst wenn die SVP-Initiative zustande kommen und von Volk und StĂ€nden angenommen werden sollte, kann die Regierungsreform in Kraft treten. Denn anders als das Volksbegehren behandelt sich ausschliesslich die Arbeitsweise der Schweizer Regierung.