Weltmeister der Dezentralisierung

Die Schweiz ist das am stÀrksten dezentralisierte Staatswesen der Welt, hÀlt ein Bericht des Europarates fest. Doch bringt das nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich.

gemeindenkantone

Die starke Fragmentierung der Schweiz hat ihre Nachteile: Zahlreiche Gemeinden, vor allem auf dem Land, sind zu klein, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfĂŒllen. Funktionale und politische RĂ€ume, vor allem in Agglomerationen, klaffen auseinander, was zu einer Entdemokratisierung der Entscheidungen fĂŒhrt.

Die Schweiz steuert das Problem namentlich mit Gemeindefusionen und mit interkantonalen Konkordaten. Der Bericht kritisiert das teilweise und schlĂ€gt vor, namentlich in Agglomerationen eine zusĂ€tzliche, demokratisch besser legitimierte Stufe der staatlichen Gliederung einzufĂŒhren.

Bezogen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen werden Massnahmen wie der neue Finanzausgleich gelobt. Geraten wird, vermehrt KrÀfte zu mobilisieren, um die Balance zwischen kompletter Freiheit und einheitlicher Zwangsjacke klarer zu finden.

Erstellt wurde der Bericht von der Kammer der Gemeinden, dem Gremium des Europarates, das die regionalen Körperschaften der 47 Mitgliedstaaten reprÀsentiert.