Was ist VolkssouverĂ€nitĂ€t? – eine philosophische Antwort.

„Das Volk – was ist das?“, stellt sich in der heutigen NZZ am Sonntag der ZĂŒrcher Philosoph Georg Kohler als Frage, um die Antworten auf die Debatte ĂŒber Volksentscheide nach der Minarett-Abstimmung zu finden. VolkssouverĂ€nitĂ€t sei in erster Linie der Name fĂŒr Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen, folgert er.

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Georg Kohler, Professor fĂŒr politische Philosophie an der Uni ZĂŒrich Ă€ussert sich zur laufenden Debatte ĂŒber Demokratie und Recht, Volk und SouverĂ€nitĂ€t

FĂŒr den politischen Philosophen ist die VolkssouverĂ€nitĂ€t der grundlegendste Kriterium einer jeden Demokratie. Es beinhaltet zwei Vorstellungen: Entscheidungen dĂŒrfen keine andern AutoritĂ€t zustehen, und sie mĂŒssen nach festen Regeln erfolgen. Denn VolkssouverĂ€nitĂ€t verweist „einerseits auf die Geltung vorgeschriebener Prozeduren, anderseits auf ein durch die Zahl der Einzelentscheidungen erfasstes StimmenverhĂ€ltnis.“

Die generelle Gedanke muss gerade im Deutschen noch differenziert werden. Denn „das Volk“ steht gleichzeitig fĂŒr Demos, Ethnos und Natio. Die beiden letzteren Begriffe beinhalten nicht das Staatsvolk, sondern bezeichnen Kollektive mit gemeinsamer Abstammungsgeschichte. Ethnos ist der Stamm, und Demos sind die StimmbĂŒrgerInnen. Natio ist am komplexesten, denn die ursprĂŒngliche Vorstellung ist dem Ethnos Ă€hnlich, wĂ€hrend heute reduziert NationalitĂ€t als Besitz des BĂŒrgerInnenrechts verstanden wird.

Da liegt nach Georg Kohler die Krux der Volksdefinitionen, die zwischen dem Stamm und dem Staatsvolk osziliere. Vorstellungen der Nation kippten rasch von NationalitĂ€t zu Nationalismus, die sich dann nicht mehr auf das Recht, sondern auf die Herkunft beziehen und den Bodensatz fĂŒr Populismus liefern.

Demokratie, schliesst Kohler, beruhe auf der politischen Erkentnis, dass keine Entscheidung nicht mehr ĂŒberbrĂŒckbare Spaltungen der Gesellschaft erzeugen solle. Im Rahmen der Verfassung sei darum jede demokratische Entscheidung revidierbar. VolkssouverĂ€nitĂ€t „ist in erster Linie der Name fĂŒr die Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen.“

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