Die SVP bremst die BDP aus

Mit den Nominationen fĂŒr den Berner Regierungsrat ist Einiges geklĂ€rt worden. Bei den Empfehlungen bleibt aber unverĂ€ndert Vieles unklar. Das wirft auch ein Licht auf die Chancen der BDP, sich auf kantonaler wie nationaler Ebene als Regierungspartei zu halten.

3
Nationalrat Rudolf Joder, ParteiprĂ€sident der kantonalbernischen SVP, hĂ€lt nichts von einer gemeinsamen bĂŒrgerlichen UnterstĂŒtzung fĂŒr die BDP

RotgrĂŒn besetzt im Kanton Bern derzeit vier der sieben Regierungssitze; geht es nach dem Willen der SP und der GrĂŒnen soll das auch in Zukunft so bleiben. Auf bĂŒrgerlicher erhebt die SVP als grösste Partei im rechten Lager Anspruch auf zwei Sitze; gleiches will die FDP. Ds wĂ€re ein Plus von je einem Sitz. Die BDP schliesslich möchte ihren Sitz behalten, den sie durch ParteiĂŒbertritt geerbt hat.

Im schlechtesten Fall machen die drei bĂŒrgerlichen Parteien drei Sitze im Berner Regierungsrat, im besten fĂŒnf. Vier sind nötig, um die Wende einzuleiten, welche die WirtschaftsverbĂ€nde erwarten.

Ganz in diesem Sinne ist vor Kurzem die FDP vorstellig geworden. Wenn die anderen Parteien Gegenrecht halten, wolle sie alle bĂŒrgerlichen KandidatInnen zur Wahl empfehlen. Die BDP schloss sich dem postwendend an. Denn die beiden kleineren bĂŒrgerlichen Parteien können davon nur profitieren.

Nun lĂ€sst die SVP des Kantons Bern selbstbewusst verlautet, dass sie nicht mitmacht. Ein Support fĂŒr die FDP reiche fĂŒr die Wende. Die BDP-Kandidatin brauche es hierzu nicht. Ihre Partei habe sich vor Jahresfrist von der SVP abgespalten; seither politisiere sie in Konkurrenz zur SVP.

Die SVP bleibt damit sich selber treu. Denn nach ihrer Leseart ist die BDP nur ein Zwischenspiel – entstanden durch die Wirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Sie soll so schnell wie möglich wieder von der BildflĂ€che verschwinden: als Erstes im Regierungsrat, als Zweites im StĂ€nderat und danach auch in den kantonalen und nationalen Volksvertretungen.

Das hier aufgegriffene Thema ist nicht nur eine innerbernische Angelegenheit. Denn nĂ€chsten Jahr stehen fĂŒr die BDP entscheidende kantonale Wahlen auch ĂŻn FraubĂŒnden und Glarus an. Da wird sich zeigen, wie stark die jĂŒngste politische Gruppierung in der schweizerischen Parteienlandschaft ist. Umfragen sprechen von 3 bis 4 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil. Ohne eine sichtbare Steigerung wird es 2011 fĂŒr die BDP eng, um den Anspruch der Partei auf den Sitz von Evelyne Schlumpf im Bundesrat verteidigen zu können. Enger, als der Partei lieb sein kann.

Claude Longchamp