AmtszeitbeschrÀnkung

Gestern war ich als Experte in der “Arena“, der bekanntesten Politsendung im Fernsehen der deutschsprachigen Schweiz. Diskutiert wurde das Thema “Gesucht: Bundesrat”. Mitten drin wurde abgestimmt, ĂŒber AmtszeitbeschrĂ€nkungen. Eine Reflexion hierzu.

arena

Judith Stamm, 1996/7 NationalratsprĂ€sidentin, brachte die Idee in der Sendung auf. 8, allenfalls 12 Jahren seien in VollĂ€mtern wie dem Bundesrat genug; danach sei man ausgebrannt und solle man neuen KrĂ€ften Platz machen, argumentierte die erfahrene Ex-Politikerin. Reto Brennwald, der Moderator, nahm den zugeworfenen Ball auf wollte von allen Teilnehmenden in der Sendung ihre Meinung hierzu wissen – und liess abstimmen.

Wohl drei Viertel der Personen in der gestrigen “Arena” sprachen sich fĂŒr AmtszeitbeschrĂ€nkungen aus. Prominenteste Opposition kam vom anwesenden alt Bundesrat Christoph Blocher, sekundiert von seinem damalige GeneralsekretĂ€r in der SVP, Gregor Rutz. Beide outeten sich als Gegner von zeitlichen BeschrĂ€nkungen fĂŒr politische Aemter.

Ein wenig erstaunt war man da schon, forderte doch die SVP nach den Parlamentswahlen 2007 und mit Blick auf die anstehende Gesamterneuerungswahl der Bundesregierung (nicht ganz unberechtigt) lautstark den RĂŒcktritt dreier “Sesselkleber” (die damaligen BR Schmid, BR Couchepin und den jetzigen BR Leuenberger), da der Bundesrat zu ĂŒberaltern drohe.

Persönlich befĂŒrworte ich AmtszeitbeschrĂ€nkungen fĂŒr vollberufliche Exekutivstellen. Sie konzentrieren naturgemĂ€ss viel Macht, damit die Amtsinhaber politische Prozesse auch wirklich beeinflussen können. Ohne AmtszeitbeschrĂ€nkungen riskiert man, dass die Verschmelzung von Amt und Person ungehindert fortschreitet, und die institutionelle Macht zu stark auf dem Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin als Individuum ĂŒbergeht.

Ich befinde mich damit in guter Tradition mit republikanisch gesinnten Denkern, die mit der AnnuitÀt der Aemter in Rom das Prinzip entwickelt haben, das mit der französischen Revolution wieder geboren wurde und heute in vielen Staaten verwirklicht ist. Gegner solcher Ueberlegung hÀngen entweder dem feudalen VerstÀndnis an, wonach man von Gottes oder Kaisers Gnaden auf Lebzeiten zur Herrschaft berufen sei, oder aber sind sie politische UeberzeugungstÀter wie Hugo Chavez oder Fidel Castro, deren Mission oder Auftrag nie endet.

Claude Longchamp