BĂŒrgerliche verzichten auf gemeinsamen Griff nach der Mehrheit in der Berner Regierung

In der Berner Kantonsregierung stehen sich 4 RotgrĂŒne und 3 BĂŒrgerliche gegenĂŒber. Das ist die einzige linke Mehrheit in der Exekutive eines schweizerischen FlĂ€chenkantons. Die Aussichten, dass das so bleibt, ist diese Woche gestiegen.

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Kantonsberner Regierung bis 2010; nach den jĂŒngsten Entscheidungen der SVP könnte mit gleichen VerhĂ€ltnissen zwischen links und rechts weiter gehen.

Machtpolitisch besteht die Herausforderung der BĂŒrgerlichen bei den kantonalen Wahlen 2010 darin, die Mehrheit in der Exekutive zu Ă€ndern. Denn im Parlament hat man sie recht sicher. Am einfachsten geht das im Kanton Bern mit einem Angriff auf den garantierten Jura-Sitz, der an den bestplatzierten Bewerber geht, auch wenn er das absolute Mehr verfehlt.

Die Ueberlegungen im Bernischen Handels- und Industrieverein gingen schon lĂ€nger in Richtung „Kampf um Jura-Sitz„. Die FDP schloss sich ihnen weitgehend an und zeigte sich gewillt, mangels Alternativen entsprechende Nominationen selber vorzunehmen. Die BDP signalisierte, sich passend zu verhalten, wenn der Bisherige im Amt bleiben will..

Doch jetzt macht die SVP einer gemeinsamen bĂŒrgerlichen Strategie fĂŒr eine Wende in der Kantonsregierung einen dicken Strich durch die Rechnung: Sie beansprucht als grösste bĂŒrgerliche Partei im Kanton zwei Sitze in der Berner Regierung fĂŒr sich selber, verzichtet aber auf eine Kandidatur fĂŒr den Berner Jura. Mit ihrer zweiten Kandidatur will sie das politische Vakuum im Oberland schliessen, das derzeit in der Berner Regierung besteht.

Mit der gestrigen Entscheidung der SVP ist ein gemeinsamer Griff des bĂŒrgerlichen Lagers in der Berner Kantonsregierung strategisch in die Ferne gerĂŒckt. Denn entweder sistiert die FDP ihre Absicht, im Berner Jura um die Mehrheit zu kĂ€mpfen, womit der Eindruck entstĂŒnde, die FDP kuscht vor der SVP. Zudem wĂŒrde die zentrale Frage des Wahlkampfes weg vom kleinen Kantonsteil im Jura hin zum grossen im „ĂŒbrigen“ Kanton verlegt. Oder man tritt auf der rechten Seite mit fĂŒnf Kandidaten fĂŒr vier Sitze an, und das verteilt auf drei verschiedenen Parteilisten.

GemĂ€ss Parteileitung der SVP ist die Wende im Regierungsrat gar kein strategisches Ziel mehr. Denn es geht ihr in erster Linie um den FĂŒhrungsanspruch im bĂŒrgerlichen Lager. Und sie will in den Gemeinden, in denen sie bei der Parteispaltung die ganze Sektion an die BDP verloren hat, einen Aufbauwahlkampf in eigener Sache fĂŒhren. Denn darin ist man sich bei der SVP einig: Der BDP gibt man mittelfristig keine Ueberlebenschance, also stellt man sich jetzt schon auf die Zeit danach ein.

Vorsichtig gesagt heisst das auch: Wenn’s gut geht, kĂ€mpft man miteinander; wenn’s eng werden sollte, tritt man auch gegeneinander an!

Nur im besten Fall gibt das eine bĂŒrgerlichen Mehrheit in der Berner Kantonsregierung. Im schlechtern Fall fĂŒr die BĂŒrgerlichen endet das in den bisherigen drei Sitzen mit Wechseln auf der personellen oder parteipolitischen Ebene im eigenen Lager. Dabei kann es sein, dass der bestehend SVP-Regierungsrat gekippt wird oder eine andere Partei ganz aus der Regierung fĂ€llt.

Wie das Beispiel zeigt sind die Gemeinsamkeiten im bĂŒrgerlichen Lager des Kantons Bern gering geworden. Sachpolitisch mag das fĂŒr Mehrheit im Parlament reichen, machtpolitisch steht man sich bei Wahl gegenseitig in der Quere. RotgrĂŒn kann von den jĂŒngsten Entwicklungen im bĂŒrgerlichen „Lager“ nur profitieren!

Claude Longchamp