NZZ gegen neues Ausweisgesetz, nicht aber gegen e-Pass

Im bĂŒrgerlichen Zentrum ist man fĂŒr das neue Ausweisgesetz, das die EinfĂŒhrung der biometrischen PĂ€sse regelt. Doch ausgerechnet die NZZ gesellt sich mit liberalen Argumenten aus der gegenwĂ€rtigen Debatte mit der EU fast unbemerkt ins Nein-Lager.

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Die „alte Tante“ der liberalen Gesinnung stellt sich gegen das Vorhaben von Bundesrat und Parlament, das bestehende Ausweisgesetz neu zu regeln.

So stand es diese Woche in der NZZ zu lesen: Die Redaktion „lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in der vom Parlament im letzten Sommer verabschiedeten Fassung aus datenschĂŒtzerischen Überlegungen ab.“

Anders als die fundamentale Gegnerschaft vor allem aus dem rechten politischen Lager, welche die namentlich die zwangsweise EinfĂŒhrung des biometrischen Passes ablehnt, hat die NZZ nichts gegen die e-PĂ€sse einzuwenden.

Stein des Anstosses ist jedoch der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt fĂŒr Polizei gespeichert werden sollen. Damit gehe die Schweiz ĂŒber den Schengen-Standard hinaus. Es sei deshalb nicht einzusehen, schreibt „zz“ in der ErlĂ€uterung der NZZ-Position, „warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat ĂŒbergeben soll.“ Und: „Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. (…) Die Vorlage ist deshalb zur Verbesserung in diesem Punkt neu aufzugleisen.“

AusdrĂŒcklich grenzt man sich damit von der nationalkonservativen Opposition ab, welche einmal versuche, das bilaterale VertragsgebĂ€ude zu Fall zu bringen. O-Ton NZZ: „Die vom Volk deutlich gutgeheissene Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz wird damit keineswegs gefĂ€hrdet – auch wenn aus ZeitgrĂŒnden allenfalls eine Übergangsregelung mit den EU-Staaten nötig werden wird. Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.“

Die Anspielung auf die aktuelle Stimmungslage aus der Bankkunden-Debatte mit der USA und der EU ist unĂŒbersehbar!

Claude Longchamp