Im bürgerlichen Zentrum ist man für das neue Ausweisgesetz, das die Einführung der biometrischen Pässe regelt. Doch ausgerechnet die NZZ gesellt sich mit liberalen Argumenten aus der gegenwärtigen Debatte mit der EU fast unbemerkt ins Nein-Lager.
Die “alte Tante” der liberalen Gesinnung stellt sich gegen das Vorhaben von Bundesrat und Parlament, das bestehende Ausweisgesetz neu zu regeln.
So stand es diese Woche in der NZZ zu lesen: Die Redaktion “lehnt die Änderung des Ausweisgesetzes zur Einführung biometrischer Pässe in der vom Parlament im letzten Sommer verabschiedeten Fassung aus datenschützerischen Überlegungen ab.”
Anders als die fundamentale Gegnerschaft vor allem aus dem rechten politischen Lager, welche die namentlich die zwangsweise Einführung des biometrischen Passes ablehnt, hat die NZZ nichts gegen die e-Pässe einzuwenden.
Stein des Anstosses ist jedoch der Umstand, dass die biometrischen Daten auf einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei gespeichert werden sollen. Damit gehe die Schweiz über den Schengen-Standard hinaus. Es sei deshalb nicht einzusehen, schreibt “zz” in der Erläuterung der NZZ-Position, “warum jeder Passbesitzer seine persönlichen Daten dem Staat übergeben soll.” Und: “Umfassende Datenbanken wecken nach aller Erfahrung Begehrlichkeiten. (…) Die Vorlage ist deshalb zur Verbesserung in diesem Punkt neu aufzugleisen.”
Ausdrücklich grenzt man sich damit von der nationalkonservativen Opposition ab, welche einmal versuche, das bilaterale Vertragsgebäude zu Fall zu bringen. O-Ton NZZ: “Die vom Volk deutlich gutgeheissene Schengen/Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz wird damit keineswegs gefährdet – auch wenn aus Zeitgründen allenfalls eine Übergangsregelung mit den EU-Staaten nötig werden wird. Gerade in liberaler Sicht ist der Schutz persönlicher Daten ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.”
Die Anspielung auf die aktuelle Stimmungslage aus der Bankkunden-Debatte mit der USA und der EU ist unübersehbar!
Claude Longchamp