Ein Mehrfrontenkrieg zum Bankgeheimnis steht an

Beat Bernet, Professor fĂŒr Bankwirtschaft, leitet an der UniversitĂ€t St. Gallen das Schweizerische Institut fĂŒr Banken und Finanzen. In der heutigen “Sonntagszeitung” nimmt der PrĂ€sident der Zuger Kantonalbank zur Zukunft des Bankgeheimnisses in der Schweiz Stellung. Dabei warnt er vor sinnlosen RĂŒckzugsgefechten und empfiehlt, das Bankgeheimnis zu belassen, aber den Schutz der PrivatsphĂ€re von Bankkunden neu zu definieren.

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Beat Bernet: “Die Stossrichtung hat PrĂ€sident Barack Obama bereits lange vor seiner Kandidatur klargemacht. Sie wird mit der seiner Administration eigenen Dynamik umgesetzt.”

Die Schweiz sei erpressbar geworden, sagt der Experte, “weil wir es versĂ€umt haben, rechtzeitig unsere Strategie zur Positionierung des Finanzplatzes in einem fundamental verĂ€nderten politischen Umfeld anzupassen. Stattdessen haben wir Wolkenschlösser gebaut, die spĂ€testens seit dem Ausbruch der Finanzkrise Makulatur geworden sind.” Die Schweiz habe mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU letztmals einen guten Deal erzielt, doch habe man seither keine griffigen Massnahmen mehr entwickelt. SpĂ€testens seit dem Abschluss den neuen Bankenabkommens zwischen der USA und Liechtenstein im Dezember 2008 sei aber klar gewesen, dass der Druck auch auf die Schweiz steigen werde.

Nach vorne blickend empfiehlt der Bankenfachmann der Schweiz ein dreistufiges Vorgehen:

Erstens mĂŒssen Banken und Politik anerkennen, dass die Welt sich verĂ€ndert hat. Deshalb mĂŒssen die bisherigen Positionen hinterfragt werden.
Zweitens mĂŒsse nicht das Bankgeheimnis, jedoch de PrivatsphĂ€renschutz neu definiert werden. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug trage in der bisherigen Form nicht mehr.
Drittens mĂŒsse die Schweiz ihre Position gegenĂŒber den USA und der EU so verankern, dass ZugestĂ€ndnisse möglich wĂŒrden, nicht aber ein uneingeschrĂ€nkter Informationsaustausch.

Bernet erwartet, dass die EU nun die eigenen Dissidenten wie Oesterreich, Belgien und Luxemburg disziplinieren werde. Anschliessend seien die anderen FinanzplĂ€tze an der Reihe. Die Schweiz mĂŒsse sich deshalb auf einen Mehrfrontenkrieg gegenĂŒber den USA und der EU, tatkrĂ€ftig orchestriert durch die OEDC, einstellen.

FĂŒr das Banking sei es zentral, sagt Bernet, dass man das rasch kommuniziere, Verhandlungsbereitschaft signalisiere und eine realistische RĂŒckzugslinie, hinter die man nicht gehen werde, aufzeige. Ein RĂŒckzugsfecht sei angesichts der jetzigen Positionen nicht sinnvoll. Den beiden Grossbanken empfiehlt er, sich vom bisherigen Offshore-GeschĂ€ft zu verabschieden und von den bisherigen Kunden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verlangen, um nicht mit den Steuerbehörden anderer Staaten fortwĂ€hrend in Konflikt zu geraten. Sogar einen gĂ€nzlichen RĂŒckzug der UBS aus den USA schliesst er nicht aus.

Der Schluss des Interviews mit dem Schweizer Bankenfachmann klingt schon fast zynisch: “Jetzt hat uns die UBS unter Zugzwang gesetzt, und wir haben keine Zeit mehr. Wenigstens die sollten wir nutzen.”

Claude Longchamp