Justizinitiative: Ausserparlamentarische Opposition ohne grosse Siegeschancen

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz unter anderem ĂŒber die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter und Bundesrichterinnen im Losverfahren (die sogenannte Justizinitiative)» ab. Unsere These: Die Vorlage scheitert in der Volksabstimmung.

Die neue Volksinitiative
Die Justizinitiative will Richterinnen und Richter kĂŒnftig durch das Los bestimmen lassen. Eine unabhĂ€ngige Fachkommission wĂŒrde darĂŒber entscheiden, wer am Losverfahren teilnehmen darf. Sie dĂŒrfte nur Personen berĂŒcksichtigen, welche fachlich und persönlich fĂŒr das Amt geeignet sind. Einmal gewĂ€hlte Richterinnen und Richter könnten kĂŒnftig bis fĂŒnf Jahre ĂŒber das ordentliche Rentenalter hinaus im Amt bleiben. Eine frĂŒhzeitige Entlassung wĂ€re nur noch in AusnahmefĂ€llen möglich.
Lanciert wurde die Initiativen vom Zuger Unternehmer Adrian Gasser (Lorze). Im Komitee sind von Ausnahmen abgesehen vor allem Kreise ausserhalb der Parteien vertreten. Eingereicht wurde das Volksbegehren mit rund 130’000 gĂŒltigen Unterschriften. Die meisten davon wurden in den Kantonen Waadt, ZĂŒrich, Genf, Bern und Freiburg gesammelt.

Die Behördenposition
Das Bundesgericht hat 36 Mitglieder. Ihre Verteilung nach Parteien lautet:
‱ 11 SVP (30.6%)
‱ 7 FDP (19.4%)
‱ 7 CVP (19.4%)
‱ 6 SP (16.7%)
‱ 3 GPS (8.3%)
‱ 2 GLP (5.9%)
Leicht ĂŒbervertreten sind damit die bĂŒrgerlichen Parteien, untervertreten sind die grĂŒnen Parteien nach ihrem Wahlsieg 2019. Der Anteil der Frauen ist mit 42% Ă€hnlich wie im neuen Nationalrat.
Die Behörden ziehen daraus den Schluss, das geltende System der Bundesrichterwahl durch das Parlament habe sich bewĂ€hrt, sei transparent und demokratisch. Das begrĂŒndet sie Ablehnung durch die Behörden. FĂŒnf folgende Argumente ĂŒberzeugten sie:
‱ Demokratische Wahlen können nicht durch LosglĂŒck ersetzt werden
‱ Parteipolitisch ausgewogenen Vertretung stĂ€rkt die Akzeptanz der Justiz
‱ Deklarierte Parteizugehörigkeit schafft Transparenz
‱ UnabhĂ€ngigkeit der Bundesrichter und Bundesrichterinnen heute gewĂ€hrleistet
‱ Mandatssteuer stĂ€rkt Parteienfinanzierung
Im Parlament erlitt die Vorlage Schiffbruch. Im Nationalrat lautete die Schlussabstimmung 1:191, im StÀnderat 0:44. Bundesrat und Parlament haben zudem entschieden, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen.

Die anstehende Volksabstimmung
Am 28. November 2021 wird ĂŒber drei Vorlagen abgestimmt. Dabei dĂŒrfte die Justizinitiative die geringste Aufmerksamkeit erhalten. Es gibt keinen Bezug zur Corona-bestimmten Grosswetterlage. Allgemein rechnet man mit einer Ablehnung in der Volksabstimmung.
Bisher liegen nur Nein-Parolen vor, nĂ€mlich von der GPS, der EVP und der Mitte. Erwartet wird, dass auch die anderen Parlamentsparteien eine Ablehnung empfehlen werden. Damit dĂŒrfte die zentrale Polarisierung zwischen parlamentarischen und ausserparlamentarischen KrĂ€ften zu liegen kommen.
Aufgrund des Dispositionsansatzes kann man davon ausgehen, dass es sich um eine Minderheitsinitiative handelt, mit sehr beschrÀnkten Chancen, das im Abstimmungskampf zu Àndern.
Die Modellrechnungen zum Abstimmungsausgang sehen unterschiedlich aus, sind aber beide im Nein. Die Hochrechnung aus der Schlussabstimmung im Ja geht von 70 Prozent Nein-Stimmen aus, die aus dem AbstimmungsbĂŒchlein des Bundes von 57 Prozent.

Der beginnende Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf hat bereits begonnen. Beide Seiten sind aktiv. Die Initiantin fĂŒhrt eine Website mit ErlĂ€uterungen zur Initiative, wenigen Testimonials und der Möglichkeiten, sich an der Kampagne zu beteiligen. Sie kann sich auf Expert:innen stĂŒtzen, namentlich aus den Sozialwissenschaften und dem Staatsrecht. Sie betonen die Vorteile des Losverfahrens, namentlich als Sicherung gegen Korruption und Missbrauch der Richter:innen-Wahlen. In einem grösseren Kontext kann man auch demokratieskeptische Literatur erwĂ€hnen, die namentlich ReprĂ€sentationsdefizit beklagt, und das Losverfahren als das historisch ursprĂŒnglich Demokratieverfahren propagiert.
Die gegnerische Seite ist ebenfalls frĂŒhzeitig in die Offensive gegangen. Der Bundesrat hat seine Medienkonferenz zur Eröffnung der Vorlage sehr frĂŒhzeitig gehalten. FederfĂŒhrend ist das EJPD, vertreten durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter.

Ablehnung wahrscheinlich
Alles spricht fĂŒr ein Nein am Abstimmungssonntag durch Volk und StĂ€nde.
Eine kleine Unsicherheit ergibt sich aus der Kombination der Vorlagen am 28. November 2021. Die Mobilisierungswirkungen durch die beiden anderen Vorlagen dĂŒrfte höher sein. Dabei ist mit einer latenten Stimmung gegen Institutionen zu rechnen, namentlich durch das Corona-Regime bedingt. Das könnte die Opposition gegen die Behörden etwas erhöhen und der Justizinitiative zu Gute kommen. FĂŒr ein Ja dĂŒrfte aber auch das nicht ausreichen.