Buchbesprechung: Die Schweiz – ein Schurkenstaat?

Das Buch kommt zum richtigen Moment und aus berufenem Munde: Viktor Parma und Werner Vontobel, zwei fĂŒhrende Wirtschaftsjournalisten der Schweiz, haben vor wenigen Tagen ihren Report “Schweiz als Schurkenstaat?” im deutschen Bertelsmann-Verlag veröffentlicht.

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Das Buch zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte weltweit und in der Schweiz

Im Nachwort beschreiben die Autoren, wie es ist, von der Geschichte eingeholt zu werden. Als man das Buch 2008 in Angriff nahm, wollte man ĂŒber die Steueroase Schweiz und ihre Folgen fĂŒr das Ausland schreiben. Doch dann kam alles schnell anders: “Die realen Ungleichgewichte, denen wir nachgingen, lösten, wĂ€hrend ĂŒber sie schrieben, den Kollaps des globalen Finanzssystems aus.” Die Schreibarbeit sei deshlab zum Work in Progress, zur Analyse der Systemkrise, die sich zum Weltendrama entwickelte, geworden.

Darin schwingt viel Dramatisches mit, wie sie Journalisten gerne haben. Doch entspricht es auch der sich ĂŒberschlagenden RealitĂ€ten, die sich in Dutzenden von Bankenpleiten ausdrĂŒckt, die grössten WirtschaftsmĂ€chte erbeben lĂ€sst, Staaten in ihrem Fundament erschĂŒttert, – und auch die Schweiz nicht verschont. “Die UBS bat den Staat um Hilfe. Die Eidgenossen, mit ihren GeldhĂ€usern zur Schicksalsgemeinschaft verbunden, hatten keine Wahl. Das Parlament musste der teuren Rekapitalisierung der UBS im Dezember 2008 zĂ€hneknirschend zustimmen.”

Die vielerorts eingeschlagen Politik besteht auf nationaler Ebene in Garantien, in Investitionen und Steuererleichterung resp. in eigentlichen Ausgaben. Doch bleibt sie nach Auffassung der Autoren sinnvollerweise nicht bei den FeuerwehrĂŒbungen. Vielmehr reden sie Ă€hnlich wie Gordon Brown einem institutionellen Rahmen das Wort, der kĂŒnftige Krisen vorbeugen soll.

Die beiden Wirtschaftspublizisten rechnen damit, dass das zwischenstaatliche Zusammenwirken den Steuerwettbewerb um die grossen Vermögen und Einkommen reduzieren und die reichen Oberschichten zur Mitfinanzierung der Rettungsaktionen einbezogen werden. Sie fordern nach dem Vorbild beim Handel, der Umwelt, der Gesundheit, der Telekommunikation oder der Arbeit eine Weltorganisation fĂŒr die Geldbranche, deren Aufgabe es sein muss, verbindliche Standards fĂŒr Löhne, Steuern und ihre nationale Ausgestaltung (durch)zusetzen.

Die Schweiz wird, sind Parma und Vontobel ĂŒberzeugt, davon betroffen sein, denn sie “mutet ihren Partnern keine kranken Rinder oder gefĂ€hrlichen Fahrzeuge zu. Sie lĂ€sst ihre Finanzinstitute und Kantone aber grenzĂŒberschreitend mit Sondertarifen fĂŒr auslĂ€ndische Briefkastenformen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Pauschalsteuern fĂŒr reiche AuslĂ€nder agieren.” Das international und national zu Ă€ndern, sei die Aufgabe der heutigen Politik.

Am Ende des Buches schreiben sie: Nationalstaatliche Hoheitsrechte, seit dem 30jĂ€hrigen Krieg und dem WestfĂ€lischen Frieden von 1648 die Grundlage der politischen Ordnung, sind durch die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ĂŒberholt worden. Es sei an der Staatengemeinschaft eine Rahmenordnung fĂŒr die FinanzmĂ€rkte zu schaffen. Diese werde die Schurken treffen, in der Schweiz, aber auch andernorts auf dem Globus.

FĂŒr die Schweiz sei das nicht nur von Nachteil, schliessen sie ihren Appell. Denn es eröffne dem Land auch die Chance, die unwĂŒrdige Doppelrolle der Politik zu beenden und ihre Position auf der WeltbĂŒhne neu zu bestimmen. “Ein jeder wird besteuert nach Vermögen”, zitieren die Buchmacher auf der letzten Seite Friedrich Schillers Wilhelm Tell”, – und raten der Schweiz, den Gedanken nie zu vergessen.

Claude Longchamp

Viktor Parma, Werner Vontobel: Schurkenstaat Schweiz? Steuerflucht: Wie sich der grösste Bankenstaat der Welt korrumpiert und andere LĂ€nder destabilisiert, MĂŒnchen 2009