Zum Stand der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration der Schweiz in die EU

Die (auch auf diesem Blog) neu lancierte Diskussion ĂŒber das VerhĂ€ltnis zwischen der Schweiz und der EuropĂ€ischen Union geht weiter. Die „Berner Zeitung“ von heute stellt fest: Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Wie soll das weiter gehen?

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Thomas Cottier: „Die Schweiz ist zum zugewandten Ort der EU geworden.“

FĂŒr Thomas Cottier, Rechtsprofessor an der UniversitĂ€t Bern, ist das EU-Recht nicht allumfassend wie die Gesetzgebung eines Staates. Vielmehr regelt es ausgewĂ€hlte Themen, ĂŒberlĂ€sst aber anderes der nationalen oder regionalen Entscheidung.

EuropÀisch geregelt sind in der Schweiz die Marktöffnung, der freie Personenverkehr oder der Land- und Luftverkehr (Bilaterale I). Hinzu kommen Sicherheits- und Asylfragen (Bilaterale II). Autonom ausgerichtet sind dagegen zahlreiche kantonale und kommunale Gesetze.

Die EinfĂŒhrung europĂ€ischer Gesetze begann allerdings schon vor den Bilateralen. Sie setzte 1995 mit dem neuen Kartellrecht, dem neuen Binnenmarktgesetz und der Beseitigen von Handelshemmnissen ein. Seither fĂŒhre der autonomen Nachvollzug durch die Schweiz oft zum selben Ergebnis wie die Uebernahme von EU-Recht durch Mitglieder, erklĂ€rt Cottier: „EU-Recht ist fĂŒr die Schweiz unumgĂ€nglich, wenn sie in Europa wettbewerbsfĂ€hig bleiben will.“

Der Nachteil der Schweiz sei bei der Mitbestimmung, denn die Anpassungen nationaler Eigenheiten an europĂ€ische Erfordernisse geschehe in der EU. Die Schweiz könne dann nur noch deren Kompromissfindung ĂŒbernehmen.

Insgesamt bleibe das Niveau der bilateralen Integration aber unter dem eines Mitgliedes, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik. Erhöht werden mĂŒsste bei einem Beitritt die Mehrwertsteuer, wahrscheinlich verbunden mit einer Senkung der kantonalen Steuern. Hinzu kĂ€men jĂ€hrliche BeitrĂ€ge in der Höhe von 3 bis 4 Millarden.

Bei einem Beitritt wĂŒrde sich nach Ansicht des Berner Europarechtlers vor allem das politische System verĂ€ndert. Nebst der Reduktion des Föderalismus, wĂŒrde auch das Referendum an Bedeutung verlieren. Denn eine abgelehnte nationale Gesetzgebung, die auf EU-Recht basierte, mĂŒsste nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden. WĂŒrde der Entscheid erneut negativ ausfallen, mĂŒsste die Schweiz der EU ein Bussgeld bezahlen. FĂŒr Cottier wĂŒrde damit der Konkordanzzwang, der vom Referendum ausgehe, bei der Bildung der Regierung gelockert. Mehrheitsregierung wĂŒrden wahrscheinlicher.

Ganz unabhĂ€ngig davon, warnt der Jurist, sich der Illusionen eines Alleingangs hinzugeben. Die Schweiz sei mit ihrem wichtigsten Handelspartner eng verbunden, das VerhĂ€ltnis untereinander sei mit sektoriellen bilateralen VertrĂ€ge geregelt. Diese vor dem Hintergrund einer klaren Vorstellung ĂŒber den Platz der Schweiz in Europa zu institutionalisieren, sei Aufgabe des Landes, ob es Mitglied werde oder nicht.

Claude Longchamp