Waren die jĂŒngsten Bundesratswahlen wirklich so normal?

Monatskolumne fĂŒr SwissInfo, erschienen am 20. Dezember 2018

Bundesratswahlen sind ein demokratisches Ritual. Dieses bringt die Schweizer Regierung hervor. Es fallen dabei aber keine grossen Entscheidungen. Das hat mit dem Konkordanzsystem, aber auch mit dem Wahlverfahren zu tun.

Zwischen 1999 und 2015 standen die Bundesratswahlen in der Schweiz ganz im Zeichen des Umbruchs. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann Nationalratswahlen in Serie, drĂ€ngte danach zu mehr BundesrĂ€ten, bekam einen Sitz zulasten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), schloss die GewĂ€hlten mangels ParteiloyalitĂ€t aus und holte sich schliesslich mit neuen Politikern die beiden Bundesratssitze zurĂŒck.

2018 kehrte man weitgehend zum Ritual zurĂŒck, so dass sich die Frage stellt: Was ist bei Bundesratswahlen heute normal, was nicht normal?

Vorzeitige RĂŒcktritte sind normal geworden

Bereits im Sommer 2017 kĂŒndigte Doris Leuthard (CVP) an, vorzeitig aus dem Bundesrat auszutreten. Johann Schneider-Ammann (Freisinnig-Demokratische Partei, FDP.Die Liberalen) beteuerte stets, bis Ende 2019 gewĂ€hlter Bundesrat zu sein; schliesslich war er aber der Erste, der seinen definitiven Abgang bekanntmachte.

Normal, nicht normal?

Historisch gesehen ist das der Normalfall. Zwar mĂŒssen sich alle Mitglieder der Landesregierung jeweils nach den eidgenössischen Parlamentswahlen einzeln einer Neuwahl stellen, um weitere vier Jahre regieren zu können. Doch halten sie sich meist nicht daran: Seit 1919 sind nur 21 der 71 RĂŒcktritte auf den ordentlichen Termin hin erfolgt. Das sind gerade mal 30 Prozent. Sieben von zehn RĂŒcktritten fielen in die Amtsperiode. Dabei fĂŒhrt ausgerechnet die CVP die Statistik an: 82 Prozent ihrer AbgĂ€nge waren vorzeitig. Bei der FDP waren es 79 Prozent.

Die durchaus spezielle NormalitĂ€t hat einen Grund: In den Köpfen der meisten BundesrĂ€te steckt fest, dass sie ihren RĂŒcktritt selber bestimmen. Dabei denken sie nicht zuletzt an ihre Partei: Ihr ermöglichen sie so eine personelle Erneuerung vor dem entscheidenden Wahljahr.

In Betracht gezogen werden aber auch denkbare Bewerbungen. Kurz vor den Parlamentswahlen 2019 mussten diesmal sowohl Gerhard Pfister (ParteiprĂ€sident CVP) als auch Petra Gössi (ParteiprĂ€sidentin FDP) ihre durchschimmernden Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat zugunsten der WahlkampffĂŒhrung reduzieren.

Zweier-Tickets – ein weiterer Normalfall

Beide Parteien mit RĂŒcktritten schlugen der Vereinigten Bundesversammlung je zwei Bewerbungen vor. Bei der FDP war Karin Keller-Sutter die eindeutige Favoritin, so dass man einen Moment lang gar ĂŒberlegte, nur sie zu portieren. Bei der CVP war kurzzeitig ein Dreier-Ticket im GesprĂ€ch, wohl aber nicht als Strategie, sondern eher um möglichst viele Ambitionen der vier Kandidaten zu befriedigen.

Normal, nicht normal?

Beides. Seit 1993 ist es ĂŒblich, mehr als eine Person fĂŒr das Amt vorzuschlagen. Das berĂŒcksichtigt sowohl das Gebot der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung als auch den politischen Anspruch der Fraktion mit einem RĂŒcktritt, möglichst wunschgemĂ€ss im Bundesrat vertreten zu sein.

Vor allem macht es die Bundesratswahlen berechenbar. In 93 Prozent der FÀlle wurde nÀmlich die Person Bundesrat, die gleichzeitig auf einem Mehrfach-Ticket stand. Das trÀgt zur StabilitÀt des Regierungssystems bei.

Wenn es auch oft ĂŒbersehen wird: Es ist schon fast normal, dass die CVP einen reinen Frauenvorschlag unterbreitet. Sie tat dies 1999 fĂŒr einen der beiden freien Sitze erstmals, 2006 fĂŒr das eine verbliebene Mandat wiederum, und das Gleiche wiederholte sich 2018. Auf diese Weise wurden Ruth Metzler, Doris Leuthard und Viola Amherd BundesrĂ€tinnen.

Der Doppelerfolg der Frauen bei den diesjÀhrigen Bundesratswahlen ist Ausdruck einer Normalisierung der Geschlechterfrage. Es scheint zumindest so, dass eine weitgehend ausgeglichene Vertretung von Mann und Frau im Bundesrat zur neuen Norm wird.

Eigentlicher Testlauf ist der RĂŒcktritt von Ueli Maurer (SVP). Dann kann die letzte Regierungspartei zeigen, wie sie mit der Geschlechterfrage bei Bundesratswahlen umgeht. Es könnte auch sein, dass eine Frauenmehrheit in der Landesregierung zum Durchbruch verhilft.

Juniorpartnerin CVP – ein Ausnahmefall

Es bleibt die Frage nach der Stellung der CVP im Bundesrat. Sie war die Verliererin mindestens bei der Zuordnung der Departemente nach der Wahl. Ihrer neuen BundesrÀtin wurde einzig noch das VBS mit Armee, Bevölkerungsschutz und Sport. Gemeinhin wird dieses Departement als das am wenigsten wichtigste eingestuft.

Normal, nicht normal?

Eher nicht die Norm. Normal wĂ€re gewesen, dass neue BundesrĂ€te – hier BundesrĂ€tinnen – diejenigen Departemente ĂŒbernehmen mĂŒssen, die ĂŒbrig bleiben. Die Reihenfolge wĂ€re Amherd vor Keller-Sutter gewesen, da die CVP-Frau kurz vorher gewĂ€hlte BundesrĂ€tin war. Sie hĂ€tte wohl das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekommen, die FDP-Vertreterin das Eidgenössische Departement fĂŒr Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Persönliche Absichten und parteipolitisches KalkĂŒl haben zur Umkehr gefĂŒhrt. Freiwillig geschah das nicht; der Bundesrat musste abstimmen.

Ganz unĂŒblich war fĂŒr die CVP, dass sie bei der Departementsverteilung in die Rolle des Juniorpartners gerĂŒckt wurde.

Denn im neuen Bundesrat sind die Katholiken zum ersten Mal in der Mehrheit. „Mission erfĂŒllt!“, hĂ€tte die CVP zu gerne ausrufen wollen. Faktisch musste sie feststellen, dass die Zeiten der Mehrheitsbeschafferin in wichtigen Fragen definitiv vorbei sein dĂŒrften.

Die GrĂŒnde hierfĂŒr mĂŒsste die CVP zunĂ€chst bei sich selbst suchen. Fast ungebrochene WĂ€hlerverluste wĂ€hrend annĂ€hernd 40 Jahren sind die eigentliche Herausforderung, die der Partei zu schaffen macht. Da tĂ€uscht die StĂ€rke im StĂ€nderat (Kantonskammer) immer weniger darĂŒber hinweg.

Ausblick: der nÀchste Normalfall steht an

Trösten wird man sich in der CVP damit: In einem Jahr sind Gesamterneuerungs-Wahlen fĂŒr den Bundesrat, bei denen Ueli Maurer seine politische Karriere beenden könnte. Dann ginge die Verteilung der Departemente von Neuem los.

Normal wĂ€re fĂŒr 2019, dass der LetztgewĂ€hlte, in der Armeesprache der „Hamburger“, nicht wĂ€hlen kann. Es ist gut möglich, dass das VBS dann wieder in SVP-HĂ€nde wechselt, selbst wenn es eine „Hamburgerin“ sein sollte.

Auch das wÀre dann schon fast normal.