„Wir beobachten eine neue Mischform aus Demokratie und Autoritarismus.“

Gestern war ich im Interview mit der „Wiener Zeitung“. NĂ€chste Woche bin ich auf dem großen Demokratie-Podium des SORA-Instituts in Wien.

„Wiener Zeitung“: Herr Longchamp, in was fĂŒr Zeiten leben wir?

Claude Longchamp: Auf jeden Fall in widersprĂŒchlichen. Wir haben seit den 1970ern in vielen LĂ€ndern einen Trend zu mehr Demokratie, Freiheit und Liberalismus erlebt. Seit zehn Jahren ist diese Entwicklung ins Stocken geraten, manche sprechen sogar von einem „Backlash“, einem RĂŒckschritt. Konservative Werte erleben auf jeden Fall eine Renaissance. Und wir beobachten das Aufkommen einer neuen Mischform aus Demokratie und Autoritarismus, die wir vor zehn Jahren noch gar nicht gekannt haben.

Viel ist von der GefĂ€hrdung der Demokratie die Rede. Ist der Alarmismus gerechtfertigt, mit der eine liberale Öffentlichkeit auf diese Entwicklung reagiert?
Wenn man geglaubt hat, dass die Entwicklung hin zu einer liberalen Demokratie ein universalhistorischer Prozess ist, dass sich also die Demokratie auch unabhĂ€ngig von lokalen, politisch-kulturellen Bedingungen so entwickelt, dann ist Alarmismus angebracht. Wenn man keine so idealistischen Erwartungen hat, kann man auch die Auffassung vertreten, dass eine ĂŒbertrieben optimistische Interpretation nun in eine ĂŒbertrieben pessimistische gekippt ist. Man kann alles, was einem politisch nicht gefĂ€llt, durch eine alarmistische Brille betrachten, aber wir sollten nicht ĂŒbersehen, dass mehr als die HĂ€lfte aller Staaten demokratisch oder zumindest semi-demokratische Strukturen besitzt. Historisch gesehen ist das ein absoluter Höhepunkt. Was sich nicht durchgesetzt hat, ist die Hoffnung, dass bereits Wahlen ausreichen, damit sich in einem Land zur Demokratie wird. Demokratie besteht auch aus Werten und Institutionen. Und richtig ist auch, dass wir mancherorts eine Autokratisierung der Demokratien erleben, die durch zumindest halbdemokratische Wahlen legitimiert wird.

Das PhĂ€nomen starker Persönlichkeiten mit demokratischer Legitimation prĂ€gte auch die Demokratieentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg: de Gaulle, Adenauer, Strauß, Schmidt, Kohl oder Mitterand, auch viele der ersten und zweiten Politikergeneration in Österreich nach 1945 hatten autoritĂ€re ZĂŒge. Was ist jetzt neu?
Was stimmt, ist, dass eine gewisse AutoritĂ€t in den genannten Persönlichkeiten steckte, die man vielleicht in den aktuell diskutierten Zusammenhang stellen könnte. Allerdings sehe ich einen wichtigen Unterschied: Die damalige Generation war durch den Zweiten Weltkrieg geprĂ€gt, was zu einer klaren Ablehnung aller nicht-demokratischen und totalitĂ€re Entwicklungen fĂŒhrte. Heute fehlt eine entsprechend klare Abgrenzung zu undemokratischen, illiberalen Politikformen. Das zeigt sich bei drei neuralgischen Punkten immer wieder: bei der UnabhĂ€ngigkeit von Justiz, Medien und Wissenschaft. Bei der Nachkriegsgeneration, anders als in der Gegenwart, wĂ€ren diese nie in Frage gestellt worden. Heute erleben wir einen Allmachtsanspruch: Einmal an der Macht, wird darauf hingearbeitet, einen neuerlichen Regierungswechsel zu verhindern.

Ist die VerfĂŒhrbarkeit in diese Richtung eine exklusiv rechte, rechtspopulistische Eigenschaft oder ist sie eine Versuchung fĂŒr jede Politik?
Diese VerfĂŒhrbarkeit zum Autoritarismus gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums, allerdings nicht in gleicher Hinsicht. Der Bezugspunkt fĂŒr Rechtspopulisten ist stets die Rettung der Nation vor Fremden, bei den Linkspopulisten ist es die Klasse, die ausgebeutet wirde. In den Formen der MachtausĂŒbung geht es in die gleiche Richtung. In Europa dominiert aktuell jedoch eindeutig die rechte Variante, denken Sie etwa an Polen, Ungarn, die TĂŒrkei, Russland oder Serbien. In Lateinamerika, vor allem in Venezuela, zeigt sich, dass auch der Linkspopulismus die Demokratie zurĂŒckdrĂ€ngen will und kann.

In einer Festrede haben Sie kĂŒrzlich gesagt, dass „schweizerische Regierungskunst uns lehrt, die relevanten KrĂ€fte in die Regierung einzubinden“. Gilt diese Erkenntnis nur fĂŒr den politischen Sonderfall Schweiz?
Die Schweiz ist in dieser Hinsicht tatsĂ€chlich besonders, dort, wo es zu einer homogenen Nationsbildung gekommen ist, haben sich andere politische Kulturen und System mit Regierung und Opposition entwickelt. Mit der Konzentrationsregierung lebt die Schweiz eine ausgesprochen inklusive politische Kultur, die alle grösseren Parteien in die geteilte Regierungsverantwortung mit einschließt.

Das Aufkommen der rechtspopulistischen SVP unter Christoph Blocher hat diese Inklusionskultur in den 1990ern einem Stresstest ausgesetzt. Lange kĂ€mpften die anderen Parteien gegen eine Aufnahme der SVP in die Regierung. In Österreich tobt bis heute der Streit, ob die FPÖ eine legitime Regierungspartei ist.
Sie treffen den wunden Punkt meiner Argumentation. Die SVP war viel stÀrker, so lange sie nicht in die Regierung integriert war, weil sie als reines Oppositionsinstrument fungierte und mit den Mitteln der direkten Demokratie die Europa- und Migrationspolitik blockieren konnte. Aber die Diskussion mit der SVP ist auch in dieser Zeit nie abgerissen, und am Ende hat die Partei eingesehen, dass polarisierende Personen keine Rolle als Regierungsmitglied haben können. Heute verfolgt die SVP als eine in das System integrierte Partei rechtskonservative Politik.

In Österreich ist die Frage noch offen, ob das System die FPÖ durch Einbindung mĂ€ĂŸigt oder selbst radikalisiert wird.
Wahrscheinlich geschieht ein bisschen von Beidem; ich halte die MĂ€ĂŸigungsthese fĂŒr stĂ€rker, vor allem, wenn einmal das Thema Migration aus dem Fokus verschwindet. Zuwanderung ist das große Reizthema. DarĂŒber hinaus ist die Frage nach illiberaler Institutionenpolitik von Belang. Davon abgesehen halte ich das Potenzial der FPÖ fĂŒr begrenzt, so lange es nicht zu einem europĂ€ischen Sinneswandel kommt, bei dem auch de FPÖ eine Rolle spielen kann.

Wir erleben ein doppeltes Misstrauen: Nicht nur die BĂŒrger haben den Eliten das Vertrauen entzogen, auch die Eliten halten die BĂŒrger fĂŒr permanent verfĂŒhrbar.
Bei der GrĂŒndung des Schweizer Bundesstaats im 19. Jahrhundert war das Vertrauen der liberalen Eliten in die konservativen BĂŒrger extrem gering; ein Nachgeben der Forderungen aus dem Volk wurde deshalb als Abgehen vom Modernisierungsprozess angesehen. Mit der EinfĂŒhrung der Volksentscheide wurde tatsĂ€chlich die Opposition massiv gestĂ€rkt, was zu einer Krise des Regierungssystems fĂŒhrte, weil die Eliten noch nicht gelernt hatten, sich auf die neue Situation einzustellen. Die politische Mehrheit musste auf die politische Minderheit zugehen. Heute können wir beobachten, dass je öfter wir abstimmen, desto hĂ€ufiger setzt sich die Regierung durch. Diese Lernerfahrung haben die Eliten in vielen anderen Staaten noch vor sich. Kooperative Formen können die Demokratie und die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit stĂ€rken, dazu mĂŒssen aber die Eliten erkennen, dass nicht alle Ideen, die vom Volk kommen, negativ bewertet werden.